Koshi Politik — Truth Social 13: Supreme Court und Zölle
Datum: 23.02.2026 Quelle: Truth Social Folge 13: Trump vs. Supreme Court
Zusatzsegment: Trump Truth-Social-Posts auf Deutsch gelesen und eingeordnet. Koshi erklärt auch den rechtlichen Kontext des Birthright Citizenship-Streits.
Was passiert? — Sachlicher Kern
Der Post
0:48
Trump schreibt über ein Supreme-Court-Urteil zu Zöllen — das Gericht hatte bestimmte Zoll-Lizenzmechanismen eingeschränkt:
Deutsche Übersetzung des Posts:
„Der Supreme Court [...] hat mir als Präsident versehentlich und unbeabsichtigt viel mehr Macht gegeben, als ich hatte. Zum einen kann ich Lizenzen nutzen, um absolut schreckliche Dinge gegenüber ausländischen Ländern zu tun. [...] Unser inkompetenter Supreme Court hat großartige Arbeit für die falschen Leute geleistet. Als nächstes werden sie vermutlich von zugunsten von China [...] entscheiden, die durch das Geburtsrecht (Birthright Citizenship) ein Vermögen verdienen, indem sie behaupten, dass der 14. Verfassungszusatz nicht dazu geschrieben wurde, sich um die Kinder von Sklaven zu kümmern, obwohl genau das der Fall war."
„Ich werde eine Zeit lang bewusst Kleinschreibung verwenden aus völliger Respektlosigkeit."
Im Gespräch — 0:48
Koshis Analyse
Birthright Citizenship (Geburtsortsprinzip):
- Jedes in den USA geborene Kind wird automatisch US-Staatsbürger (seit ca. 1865, nach dem Ende der Sklaverei)
- Das Gesetz fiel zeitlich mit dem 13. Amendment (Ende der Sklaverei) zusammen
- Republikaner behaupten: Es wurde NUR für Sklavenkinder geschrieben, nicht für alle
- Koshi (selbst Greencard-Inhaber): Würden er und seine Frau ein Kind bekommen, wäre es US-Staatsbürger — das wollen Republikaner abschaffen für temporäre Visa-Inhaber
Koshis Einschätzung: Trump wird auch diesen Fall vor dem Supreme Court verlieren.
Die Kleinschreibung: Koshi findet es anschaulich, dass der Präsident der USA ankündigt, einen Buchstaben zu ändern aus Trotz gegen den obersten Gerichtshof.
Faktencheck
14. Zusatzartikel und Birthright Citizenship — Koshis historische Darstellung ist korrekt. Das 14. Amendment wurde 1868 ratifiziert, im Kontext der Reconstruction-Ära nach dem Bürgerkrieg.
Supreme Court entschied zu Zöllen — Mehrere Urteile zu Trumps Zollbefugnissen unter IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) ergingen in dieser Periode.
„Trump wird Birthright Citizenship verlieren" — Koshis Prognose. Der Ausgang war zum Zeitpunkt offen. Mehrere Bundesgerichte hatten Trumps Exekutivorder zu Birthright Citizenship bereits gestoppt.
Lizenzen als Handelsmacht — Koshi versteht Trumps Lizenz-Argument nicht vollständig. Trump scheint es sich darum zu gehen, Ländern Lizenzen für IP oder Marktzugang zu erteilen und dafür Gebühren zu verlangen — ein unklarer, wahrscheinlich rechtlich kaum haltbarer Gedankengang.
Verbindungen
→ Koshi Politik — Truth Social 14: Ilhan Omar und State of the Union
Drei Tage später: Trump nach der State of the Union Rede — Angriffe auf Demokraten, Minnesota-Kürzungen.
→ Philip Manow — Autoritäre Zeiten: Die Macht der Wähler
Manow: Populismus untergräbt Institutionen schrittweise. Trump schreibt den Supreme Court klein, wörtlich — ein Symptom desselben Prozesses.
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