Wolfgang Kaleck — DenkerVita

Biografie

• Menschenrechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht mit Schwerpunkt europäisches und internationales Strafrecht (Völkerstrafrecht) sowie Menschenrechte.
• Geboren am 13. August 1960 in Neuendettelsau, aufgewachsen in Jülich bei Aachen. Kind zweier Flüchtlinge (Mutter aus dem rumänischen Siebenbürgen, Vater aus Königsberg). Deutscher.
• Ausbildung: Studium der Rechtswissenschaft in Bonn. 1990 Teil des Referendariats in Guatemala bei der Comisión de Derechos Humanos de Guatemala — die Begegnung mit Angehörigen von Folter- und Gewaltopfern prägte seinen Werdegang: „Dort ist mir mein Land fremd geworden."
• Werdegang: 1991 Gründung einer Berliner Kanzlei im Haus der Demokratie und Menschenrechte (heute „dka Rechtsanwälte/Fachanwälte"). Vertrat zunächst DDR-Bürgerrechtler, Opfer rechter Gewalt, Kriegsdienstverweigerer. Ab 1998 in der „Koalition gegen Straflosigkeit" — Strafverfolgung argentinischer Militärs für Verbrechen der Diktatur (1976–1983). Bundesvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV).
• Gründer und Generalsekretär des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights, Berlin, seit 2007) — eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, die auf transnationale Prozessführung aus Europa heraus setzt, gemeinsam mit Betroffenen, um staatliche und nicht-staatliche Akteure zur Verantwortung zu ziehen.
• Breiter bekannt als anwaltlicher Vertreter des Whistleblowers Edward Snowden.
• Aufsehenerregende Verfahren: Strafanzeige 2006 gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und CIA-Chef George Tenet wegen der Folter in Abu Ghraib (vom Generalbundesanwalt abgelehnt); 2017 Anzeige gegen die spätere CIA-Direktorin Gina Haspel wegen Beteiligung an Folter.
• Auszeichnungen: Hermann-Kesten-Preis (2014), Hans-Litten-Preis (2016), Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte (2017), Max-Friedlaender-Preis (2018), Bassiouni Justice Award (2019).

Bücher & Publikationen

Empfehlenswerte Videos & Vorträge

• Ist das Völkerrecht gescheitert, Wolfgang Kaleck? — Weltunordnung — Rosa-Luxemburg-Stiftung, direkt am Thema: Krise, Doppelstandards und Zukunft des Völkerrechts (ca. 67 Min).
• Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck (ECCHR) — Jung & Naiv: Folge 755 — ausführliches Porträtgespräch über Werdegang, Snowden, Abu Ghraib und die Idee transnationaler Prozessführung (über 3 Std).
• (Re)konstruktion: Menschenrechtsrevolution — medico international, Kaleck im Gespräch mit dem chilenischen Aktivisten Rodrigo Mundaca über Menschenrechte als globale Bewegung (ca. 62 Min).

Kernthesen

• Menschenrechte sind „konkrete Utopie": kein fertiger Zustand, sondern ein historischer Prozess — errungen in konkreten Kämpfen, nie vollendet, immer bedroht. Recht setzt man „in die Welt", indem man Fälle öffentlich macht.
• Der Westen misst mit zweierlei Maß. Völkerstrafrecht wird selektiv angewandt — gegen die Schwachen durchgesetzt, gegen die eigenen Mächtigen (Abu Ghraib, Folter, CIA) meist folgenlos. Diese Glaubwürdigkeitslücke untergräbt das Völkerrecht selbst.
• Transnationale Prozessführung von unten: Recht als Werkzeug der Machtlosen — aus Europa heraus, gemeinsam mit Betroffenen aus den Herkunftsregionen, staatliche wie unternehmerische Täter zur Verantwortung ziehen.
• Straflosigkeit ist der eigentliche Feind. Wo Verbrechen ungesühnt bleiben — Diktaturen, Kriegsverbrechen, Konzernverantwortung —, verrottet die Idee der Gleichheit vor dem Recht.
• Das Völkerrecht ist in der Krise, aber nicht tot. Gerade wenn das „Recht des Stärkeren" zurückkehrt, braucht es das Beharren auf der „Stärke des Rechts" — als Gegenprojekt, nicht als naive Hoffnung.

Politische / ideologische Einordnung

Kaleck steht in der Tradition der linken, bürgerrechtlich orientierten Anwaltschaft (RAV, VDJ). Er versteht juristische Arbeit ausdrücklich politisch — als Mittel, Machtverhältnisse sichtbar und angreifbar zu machen. Publiziert u.a. bei der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Schwerpunkte sind postkoloniale Rechtskritik, Unternehmensverantwortung und die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen westlicher Staaten. Seine Kritik richtet sich weniger gegen das Völkerrecht als Idee als gegen dessen selektive Durchsetzung durch die Mächtigen.

Verbindungen zu anderen Denkern

• Kai Ambos — Mit ihm saß Kaleck beim WDR Europaforum auf der re:publica 26. Beide halten das Gewaltverbot für hartes Recht und das Schweigen der Bundesregierung zum Irankrieg für unhaltbar, doch die Begründung trennt sie: Ambos verteidigt das Völkerrecht aus Eigeninteresse, weil es gerade die Schwächeren schützt, Kaleck aus Gerechtigkeit. Ambos setzt auf eine Reform des Sicherheitsrats, für die nur der Wille fehle, Kaleck sucht die Hoffnung bei Menschen außerhalb der Institutionen.
• Sham Jaff — Die dritte Stimme des Panels und Kaleck am nächsten: Für 85 Prozent der Menschheit sei die Welt nie in Ordnung gewesen, die Ordnung nach 1945 lief neben Kolonialkriegen her. Wo Kaleck aus Europa heraus mit Betroffenen aus dem Süden klagt, dreht Jaff die Richtung um: Der Globale Süden ist auch Quelle von Lösungen, etwa die Gacaca-Gerichte nach dem Genozid in Ruanda.
• Alexander Schwarz — Kalecks Werk im Alltag: Schwarz leitet am ECCHR, das Kaleck gegründet hat, den Programmbereich zu Völkerstraftaten mit und arbeitet daran, dass Handyvideos und Satellitenbilder vor Gericht als Beweis taugen. Sein Befund, die Bundesanwaltschaft habe zur Ukraine binnen Wochen ermittelt, zu Gaza bis heute nicht, ist Kalecks „zweierlei Maß“ am deutschen Einzelfall.
• Herfried Münkler — Die direkte Gegenposition. Kaleck greift die „Carl-Schmitt-mäßige“ Lust der Feuilletons an Machtpolitik an, „meistens männliche Machtfantasien“; Münkler denkt Krieg als Struktur der Ordnung und holt den Katechon und die Produktivität der Feindschaft aufs Podium. Wo Münkler den Begriff des Angriffskriegs mit Clausewitz „schwierig“ macht, bestehen Kaleck und Ambos auf dem Gewaltverbot als Recht, nicht als Idealismus.
• Angela Merkel — Vom selben Europaforum 2026, dasselbe Thema vom anderen Ende der Macht: Merkel verteidigt das Völkerrecht als eine, die sechzehn Jahre regiert hat, Kaleck hält genau diesen Regierungen ihr instrumentelles Verhältnis dazu vor, seit Guantánamo und der Folter im Irak. Institutionelle Hoffnung gegen Hoffnung von unten.
• Christoph Safferling — Safferling teilt Kalecks Befund der Selektivität und nennt sie ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem“. Er sieht darin aber eine Wunde, die mit jedem Fall seit Jugoslawien und Ruanda kleiner wird, und widerspricht dem Schluss, die regelbasierte Ordnung sei nur eine Fiktion. Für Kaleck ist die Selektivität dagegen Folge des instrumentellen Verhältnisses der Mächtigen; seine Anzeige gegen Rumsfeld wegen Abu Ghraib wies der Generalbundesanwalt ab.
• Torsten Heinrich — Die Gegenstimme zum Doppelmoral-Argument selbst. Heinrich hält den Vorwurf oft für eine Technik, dem Gegenüber das Recht zur Kritik zu nehmen, räumt Kosovo als Rechtsbruch ein und sortiert dann nach Größenordnung. Kaleck und das Panel halten dagegen, dass genau dieses Sortieren westliche Praxis ist. Ein Maßstab taugt nur, solange jemand ihn glaubwürdig hält.
• Vijay Prashad — Prashads Buchhaltungsfrage, wer die UN-Charta gebrochen hat („Sambia nicht. Simbabwe nicht. Jamaika nicht.“), ist Kalecks instrumentelles Verhältnis des Westens in einer Zeile. Beide sehen das Recht vom Süden her, setzen aber verschieden an: Prashad auf Staaten, die die Charta ernster nehmen als ihre Gründer, Kaleck auf Menschen statt Institutionen.

Gedankenwelten-Notes

• WDR Europaforum — Out of order? Wenn das Völkerrecht den Bach runtergeht