Die Anstalt — Warum Wohnen unbezahlbar wird

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George Grosz / Otto Dix (Neue Sachlichkeit) — Die Hand der Weimarer Satire für einen Stoff, den die Weimarer Satire schon kannte: der wohlgenährte Herr im Nadelstreifen, der mit offenen Armen versichert, es sei alles geregelt. Vor ihm die Reihe der Modellhäuser, von der nur zwei übrig sind; die hellen Rechtecke zeigen, wo die anderen standen. Hinter ihm leuchtet die neue Fassade, in die keiner von beiden einziehen wird. Links, klein und abgewandt, der Mann mit dem Rucksack. Kein Vorwurf im Bild — nur die Anordnung.

Prompt: Painting in the style of German Neue Sachlichkeit, George Grosz and Otto Dix, wide horizontal banner composition, harsh unsentimental light. Centre: a heavy well-fed man in a dark pin-striped suit stands behind a plain grey concrete lectern, arms spread wide in a gesture of reassurance, faint smile. On the flat top of the lectern stands a row of tiny grey model apartment towers — but the row is nearly empty, only three small towers remain at the left end, and pale rectangular dust-marks show where the others stood. Behind him rises a tall bright facade of glossy new luxury apartment balconies in cream and gold, densely stacked, unreachable. Foreground left, seen from behind and small against the scene, a thin stooped man in a shabby brown coat with a canvas rucksack on his back. Palette: acid green, ochre, brick red, cold concrete grey, with the gold facade glowing behind. Sharp contours, flattened perspective, caricatural but severe, 1920s Weimar satire painting. No text, no letters, no numbers, no logos.

Quelle: Warum Wohnen unbezahlbar wird | Die Anstalt — Ausschnitt aus der Sendung „Die Abriss-Anstalt" vom 11.11.2025 (ZDF, 48 Min.); der Abschnitt heißt dort „Asozialer Wohnungsbau".

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Die Bühne rechnet mit

3:17 — Das Bühnenbild führt den Beweis, bevor jemand ihn ausspricht. Vorne steht ein Pult mit der Aufschrift „Sozialer Wohnungsbau", darauf eine lange Reihe kleiner grauer Modell-Hochhäuser. Dahinter ein beleuchtetes Bord: „Freier Wohnungsmarkt", bestückt mit bunten Häuschen. Zu Beginn der Szene stehen auf dem Pult rund zwanzig Türme.

Dann verschwinden sie. Nicht auf einen Schlag — einzeln, während geredet wird. Nach acht Minuten sind es zehn, in der Schlusseinstellung noch vier. Das Bord dahinter bleibt voll.

Der Satz, der dazu fällt, ist beiläufig gesprochen: „Immer, wenn da vorne eine Wohnung gebaut wird, dann fallen hier hinten zwei weg." Er ist die These der ganzen Nummer. Alles Weitere ist Beleg.

Diese Form hat einen Vorzug, den kein Erklärstück hat: Man kann der Abnahme zusehen, während man den Zahlen zuhört. Das Publikum lacht an Stellen, an denen es eigentlich rechnen müsste — und rechnet trotzdem mit.

Elf Millionen Berechtigte, eine Million Wohnungen

2:00 — Bevor man eine Sozialwohnung bekommt, braucht man einen Wohnberechtigungsschein. Dafür muss man belegen, wenig genug zu verdienen: in Hamburg unter etwa 20.000 Euro netto im Jahr, in München bis 28.300.

„Also ich frag mich manchmal wirklich, wer es sich in diesem Land überhaupt leisten kann, so wenig Geld zu verdienen."

Im Gespräch — 2:00

Die Antwort kommt sofort und ist die eigentliche Pointe der Szene: elf Millionen Haushalte. Über die Hälfte aller Mieterhaushalte in Deutschland hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung.

2:30 — Und wie viele gibt es? Rund eine Million. „Aber die restlichen zehn Millionen dürfen sich gerne auf eine bewerben."

Der Mieterbund führt dazu eine Zahl, die den Verfall messbar macht: 1987 kamen auf hundert Mieterhaushalte fünfundzwanzig Sozialwohnungen. Heute sind es fünf. Die Berechtigung ist also nicht knapp geworden — sie ist so verbreitet, dass sie nichts mehr bedeutet. Ein Anspruch, den die Hälfte der Mieter hat und ein Zwanzigstel einlösen kann, ist kein Anspruch. Er ist eine Lotterie mit amtlichem Briefkopf.

Drei Milliarden im Jahr, und der Bestand schrumpft trotzdem

2:45 — Die Ministerin verteidigt sich mit einer Zahl, die gut klingt: seit 2015 jedes Jahr rund drei Milliarden Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, davon im Schnitt knapp 30.000 neue Sozialwohnungen. Nächstes Jahr wieder drei Milliarden. Wieder 30.000.

Und wieder ein Turm weniger auf dem Pult.

Der Grund steht in der Faktenliste des ZDF, nicht im Ausschnitt: Sozialwohnungen sind nicht dauerhaft sozial. Die Preisbindung läuft nach zwölf, fünfzehn, zwanzig oder dreißig Jahren aus — je nach Bundesland —, dann geht die Wohnung an den freien Markt. Jahr für Jahr verlieren so mehr Wohnungen ihre Bindung, als neue sie bekommen; im Vergleich 2020/2021 waren es rechnerisch über 60.000. Gegen 30.000 Neue.

Das ist der Kern und zugleich das Kunststück der Konstruktion: Der Staat fördert nicht Wohnungen, sondern Fristen. Er kauft sich für Milliarden ein befristetes Nutzungsrecht an privatem Eigentum und übergibt es danach dem Markt — als Geschenk, verzinst mit fünfundzwanzig Jahren Wertsteigerung. Man muss die Politik nicht für zynisch halten, um das Ergebnis zynisch zu finden.

Vier Prozent Rendite mit dem Bedürftigen

1:37 — Warum baut der Staat nicht selbst? „Weil die Privaten das effektiver machen", sagt die Ministerin. Der Investor ergänzt zufrieden:

„Wir machen sogar aus dem bedürftigen Mieter wie Ihnen noch locker eine Rendite von 4 Prozent. […] Aktuell ist das sogar lukrativer als der normale Wohnungsbau."

Im Gespräch — 1:37

Das ist keine Übertreibung. Der geförderte Neubau wirft laut Handelsblatt derzeit Ausschüttungsrenditen von vier bis 4,5 Prozent ab, das frei finanzierte Segment nur 2,5 bis 3,5. Die Förderung senkt das Risiko, der Staat garantiert die Belegung, die Miete kommt pünktlich vom Amt. Für einen Investor ist die Sozialwohnung das sicherere Papier.

Der Satz, den die Satire daraus zieht, ist grausam genau: „Mensch, ist es nicht toll, was der aus Ihnen rausholt?" Nicht für Sie. Aus Ihnen.

Das Geld sagt nur Hallo und Tschüss

5:14 — Hier schließt sich der Kreis. Der Wohnungssuchende bekommt Wohngeld, damit er die Miete zahlen kann, die er sonst nicht zahlen könnte. Fünf Milliarden im Jahr gehen so an Menschen, deren Wohnkosten ihr Einkommen übersteigen — mit einem Anstieg um rund 600 Prozent binnen zehn Jahren: 681 Millionen Euro im Jahr 2015, 4,7 Milliarden 2024. (Faktencheck: vereinfacht — der Sprung geht überwiegend auf das Wohngeld-Plus-Gesetz von 2023 zurück, das den Kreis der Berechtigten um 80 Prozent erweiterte.)

„Aber ich hab davon doch gar nichts. Ich hab dem Geld doch nur kurz Hallo und Tschüss gesagt." „Aber es geht mir doch genauso. Ich reich es ja sofort an die Aktionäre weiter."

Im Gespräch — 5:14

6:00 — Eine Milliarde Euro hat Vonovia, Europas größter Wohnungskonzern, im vergangenen Geschäftsjahr an seine Aktionäre ausgeschüttet. Die Rechnung der Szene: Steuergeld wird zu Miete, Miete wird zu Dividende.

6:46 — Und das Wohngeld ist nur der kleinere Posten. Für Bürgergeldbeziehende übernehmen die Jobcenter die „angemessenen" Kosten der Unterkunft — theoretisch. „Praktisch gibt es keine angemessenen Mieten mehr." In München seien schon bis zu 20 Euro pro Quadratmeter geflossen, fast sieben Euro über dem Münchner Durchschnitt von 12,98. In Dresden 18 Euro — für eine schimmelige Plattenbauwohnung, die laut ZDF-Faktencheck Vonovia gehört. (Faktencheck: nicht belegt — die 20 Euro stammen nicht, wie das ZDF angibt, aus dem Zensus 2022, sondern aus einem Sommerinterview von Friedrich Merz, mit dem dieser Kürzungen beim Bürgergeld begründete.)

„Wollen Sie damit andeuten, dass Bürgergeldempfängerinnen in Luxuswohnungen untergebracht werden?" — „Nein, nur die Mieten sind Luxus."

Im Gespräch — 6:46

8:24 — 2023 kassierten Vermieter rund 15 Milliarden Euro für die Unterbringung von Bürgergeldbeziehenden. Plus fünf Milliarden Wohngeld: zwanzig Milliarden im Jahr, die den Bestand um keine einzige Wohnung vergrößern. Das Verfahren hat einen Fachbegriff, und die Sendung spricht ihn aus: Subjektförderung. Gefördert wird das Subjekt, der Mensch — der das Geld weiterreicht. Das Objekt, die Wohnung, gehört weiter dem anderen.

Wien, oder: dass es anders ginge

9:00 — Gegen den Einwand, das sei eben so, stellt die Sendung ein Land: Österreich. Die Zahlen dazu sind unbequem, weil sie das gängigste Gegenargument entwaffnen.

Österreich gibt 177 Euro pro Kopf und Jahr für bezahlbares Wohnen aus — Subjekt- und Objektförderung zusammen. Deutschland rund 240. Der europäische Schnitt liegt bei 391. Österreich zahlt also weniger und hat, gemessen an der Einwohnerzahl, achteinhalbmal so viele geförderte Wohnungen: 978.500 auf 9,18 Millionen Menschen, gegenüber 1,05 Millionen auf 83,51 Millionen. (Faktencheck: vereinfacht — auf der österreichischen Seite steht der ganze gemeinnützige Sektor, auf der deutschen nur die eng gefasste Sozialwohnung; rechnet man Genossenschaften und kommunale Bestände mit, bleibt Faktor zwei.) In Wien ist die Miete etwa halb so hoch wie in München — der belegte Satz der Sendung, aus dem im Fließtext „die Mieten in Österreich“ wurden. Auf Landesebene stimmt das nicht: 7,4 Euro dort, 7,28 hier. (Faktencheck: falsch)

Der Unterschied liegt im Besitz. Gemeindebau und gemeinnützige Bauvereinigungen halten die Wohnungen dauerhaft; es gibt keine Frist, nach der sie an den Markt fallen. Wer den Bestand besitzt, muss ihn nicht jedes Jahr neu mieten.

„Aber wenn man selbst so viele Wohnungen hat, dann muss man ja gar nicht mehr bauen, bauen, bauen." — Der Investor sagt es entsetzt. Es ist der ehrlichste Satz der Sendung.

Der Ausverkauf und das Wort, das die SPD nicht sagen darf

9:15 — Woher der Verlust? „Um zu sparen, haben die Länder und Kommunen in den Nullerjahren Wohnungen an Konzerne verscherbelt." Von vier Millionen Sozialwohnungen sei eine übrig.

Der Vorschlag, der daraus folgt, kommt vom Wohnungssuchenden: „Wir holen uns die Wohnungen einfach zurück. Durch Vergesellschaftung."

„Das kann ich nicht machen." — „Wieso?" — „Ich bin Sozialdemokratin."

Im Gespräch — 9:15

10:03 — Der Investor nennt das „radikale Enteignungsfantasien", mit denen man ganz allein dastehe. Die Sendung kontert zweifach. Erstens: In Berlin stimmten 2021 fast sechzig Prozent für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Zweitens, und wirkungsvoller, mit einem Zitat:

„Die Rekommunalisierung von Wohnungseigentum ist ein Meilenstein für das Wohnen in unserer Stadt."

Im Gespräch — 10:03

Zugeschrieben wird es dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert — beim Rückkauf jener Wohnungen, die seine Stadt 2006 verkauft hatte. (Faktencheck: der Wortlaut ist eine Verdichtung — das Wort „Meilenstein“ stammt von Baubürgermeister Stephan Kühn, Grüne, und bezog sich auf Flächen. Die Sache stimmt: Hilbert war 2015 gegen kommunalen Wohnungsbau und verkündete 2023 den Rückkauf.) Hilbert ist in der FDP. Der Investor auf der Bühne: „Diese linken Spinner!"

Der Witz sitzt, weil er eine Ordnung durcheinanderbringt: Rekommunalisierung gilt als linke Position, wird aber dort betrieben, wo eine Stadt nachrechnet, was sie ihr Nichtbesitzen kostet. Was die Pointe verschweigt, macht sie erst bitter: Dresden verkaufte 2006 48.000 Wohnungen und kaufte 2023 1.213 zurück — zweieinhalb Prozent. Den Anstoß gab auch nicht das Rathaus. Vonovia wollte Schulden abbauen und verkaufte zum Buchwert.

Wer am Ende der Kette den Kopf hinhält

10:50 — Die Schlussrede fasst die Kette zusammen, und sie tut es ohne Pointe:

„Sie verscherbeln unsere Wohnungen an Investoren wie Ihnen. Dadurch wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Es gibt viel zu wenig Sozialwohnungen. Dann erhöht er die Mieten für Bürgergeldempfängerinnen, die Sie dann zahlen aus unserem Steuergeld. Das kostet unglaublich viel. Und gegen wen wird dann Stimmung gemacht? Gegen Bürgergeldempfänger, weil die angeblich zu viel kosten."

Im Gespräch — 10:50

Das ist der eigentliche Ertrag der zwölf Minuten. Die Kosten sind real — fünfzehn Milliarden für Unterkunft sind fünfzehn Milliarden. Nur entstehen sie nicht dort, wo die Debatte sie sucht. Sie entstehen im Mietniveau, das der Staat mitbezahlt und mit hochtreibt, und sie landen als Vorwurf bei denen, durch deren Hände das Geld am kürzesten geht.

Was folgte, war zu erwarten: „Wir müssten Wohnungen in großem Stil bauen!" — „Nein!" Abblende. Auf dem Pult stehen noch vier Türme.

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Faktencheck

Der Beitrag steht auf einer ungewöhnlich gut dokumentierten Grundlage — die vier Kernzahlen halten der unabhängigen Prüfung stand, und selbst das arbeitgebernahe IW Köln bestätigt die Bestandsdiagnose. Wo es kippt, kippt es fünfmal in dieselbe Richtung.

Der Forschungsstand zur Kernthese

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Eigene Einordnung — die Signatur der Zuspitzung

Fünf Schnitte, und alle fünf gehen in dieselbe Richtung. Die Bundesmittel zu früh auf drei Milliarden datiert. Von Andrej Holms drei Szenarien das beste als Normalfall genommen. Wien gegen München zu Österreich gegen Deutschland gedehnt. Den österreichischen Gemeinnützigkeitssektor gegen die deutsche Sozialwohnung im engsten Sinn gestellt. Das Auslaufen der Bindungen als Privatisierungsfolge erzählt.

Das ist die Handschrift der Zuspitzung, nicht der Täuschung — bei keinem dieser Punkte ist die Sache falsch, nur schärfer gestellt, als die Quelle sie hergibt. Bemerkenswert ist, dass die Belege für alle fünf Korrekturen in der Faktenliste der Sendung selbst stehen. Die Anstalt legt offen, was ihre Bühne rundet. Wer sich die dreiunddreißig Seiten herunterlädt, kann jede Verkürzung binnen Minuten prüfen. Man muss das würdigen: Kein Talkshow-Gast liefert die Munition gegen die eigene Pointe mit.

Ein Punkt bleibt trotzdem heikel. Die zwanzig Euro pro Quadratmeter in München stammen nicht aus dem Zensus, wie das ZDF angibt, sondern aus einem Sommerinterview von Friedrich Merz — mit dieser Zahl begründete der Kanzler Kürzungen beim Bürgergeld. Die Anstalt übernimmt sie ungeprüft und dreht nur das Vorzeichen: Was bei Merz Beleg für Anspruchsdenken war, wird hier Beleg für Konzernrendite. Eine unbelegte Zahl bleibt unbelegt, auch wenn sie in die richtige Richtung zeigt. Das ist die Falle jeder Empörung, die dieselben Ziffern benutzt wie ihr Gegner.

Und dann ist da die unbequeme Erkenntnis, an der die Nummer vorbeigeht, obwohl sie ihre stärkste wäre. Der Bestand wäre auch ohne einen einzigen Verkauf geschrumpft. Die Befristung steckt im Fördersystem selbst: Zwölf bis dreißig Jahre Bindung, dann fällt die Wohnung an den Markt — vertragsgemäß, geplant, seit Jahrzehnten. Rund 74.000 Wohnungen jährlich seit 2002. Ein Skandal braucht einen Schuldigen; eine Konstruktionsentscheidung, die still über Jahrzehnte wirkt, braucht Leser mit Geduld. Der Satiriker wählt den Schuldigen, und man versteht warum.

Was die Nummer sauber trifft, ist die Grundfigur: Deutschland gibt für Subjektförderung ein Vielfaches dessen aus, was in die Objektförderung fließt, und erwirbt dafür nichts, was bleibt. Wien gibt weniger aus und besitzt mehr. Ob das öffentliche Geld die Mieten selbst nach oben treibt, ist empirisch offen — vier Länder, widersprüchliche Befunde, keine deutsche Kausalstudie. Aber dafür braucht es sie auch nicht. Es genügt die schlichtere Feststellung: Nach fünfundzwanzig Jahren gehört die geförderte Wohnung dem, der sie gebaut hat, und die zwanzig Milliarden des nächsten Jahres fangen wieder bei null an.

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Weiterführende Quellen

Vom Sender selbst kuratiert:

• Die Anstalt — Der Faktencheck zur Sendung vom 11. November 2025 (PDF, 33 S.) — die vollständige Quellenliste der Redaktion; der hier besprochene Abschnitt „Asozialer Wohnungsbau" beginnt auf Seite 23, Holms Modellrechnung auf Seite 30
• Die Abriss-Anstalt — Sendung vom 11.11.2025 in der ZDF-Mediathek (48 Min.) — die vollständige Folge, aus der der Ausschnitt stammt

Die statistische Grundlage — und ihr Gegenpol:

• Pestel-Institut / Deutscher Mieterbund: „Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland" (PDF) — das Rückgrat des Beitrags: elf Millionen berechtigte Haushalte, fünfzehn Milliarden Unterkunftskosten, fünf Milliarden Wohngeld. Auftraggeber ist das Verbändebündnis „Soziales Wohnen"
• IW-Kurzbericht 87/2023: „Wie groß ist der Bedarf an neuen Sozialwohnungen?" (PDF) — der arbeitgebernahe Gegenpol zu Pestel: dieselben Bestandszahlen, gegenteilige Schlussfolgerung. Für den Gleichmut-Spiegel unverzichtbar
• Wirtschaftsdienst-Zeitgespräch: „Öffentliche Wohnraumförderung — auf dem richtigen Weg?" — fünf Ökonomen streiten Subjekt gegen Objekt, das ganze Spektrum an einem Ort
• Deutscher Mieterbund — Historischer Tiefstand bei Sozialwohnungen — Bestandsentwicklung und das Verhältnis 25 zu 5 je hundert Mieterhaushalte
• BMWSB — Soziale Wohnraumförderung, Programmmittel — die Bundesmittel je Programmjahr und die Kofinanzierung der Länder

Die Forschung zur Überwälzungsfrage:

• Brewer u.a. (2019): „The curious incidence of rent subsidies", Journal of Urban Economics — die stärkste Einzelstudie gegen die einfache Überwälzungsthese; britisches natürliches Experiment, rund eine Million Haushalte
• Virén (2011): „Does Housing Allowance Feed Through into Rental Prices?" — die finnische Gegenevidenz für Überwälzung, 50.000 Haushalte im Panel
• Hyslop & Rea (2019), Journal of Housing Economics — Preiseffekte in Neuseeland

Zu den Einzelbefunden:

• taz: „Wohnen und Bürgergeld — Zur Not auf den Campingplatz" — verfolgt die 20-Euro-Zahl zu Merz' Sommerinterview zurück und nennt die tatsächlichen Durchschnitte; mit dem O-Ton des Münchner Sozialreferats
• Statistik Austria — Wohnkosten Q3 2024 (PDF) — die österreichischen Mietdaten, die den Landesvergleich widerlegen
• Der Neue Kämmerer: „Dresden kauft Wohnungen und Grundstücke von Vonovia zurück" — die ganze Dresdner Geschichte, von Hilberts Wahlkampfposition 2015 bis zur Kehrtwende 2023
• Haufe: „Vergesellschaftungsrahmengesetz in Berlin verabschiedet" — Stand der Berliner Vergesellschaftungsfrage bis März 2026
• Deutsche Wohnen & Co enteignen — Stand der Kampagne — die Zeitleiste aus Sicht der Initiative
• Abschlussbericht der Berliner Expertenkommission Vergesellschaftung (PDF) — die juristische Prüfung des Volksentscheids

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Verbindungen

→ Kevin Kühnert — Lobbyist für die Zivilgesellschaft

Kühnert formuliert nüchtern dieselbe Rechnung, die die Anstalt szenisch vorführt: Über Wohngeld und die Kosten der Obdachlosigkeit finanziere „die Allgemeinheit die Schieflage auf dem Wohnungsmarkt" mit — Subjektförderung ohne den Fachbegriff. Auch sein Gegenmodell ist Wien, und seine Leitfrage („Warum muss Wohnraum überhaupt als Ware behandelt werden?") ist die Prämisse, die die Bühne nie ausspricht. Wertvoll ist der Reibungspunkt: Kühnert hat den Berliner Volksentscheid ausdrücklich nicht unterstützt. Er ist damit die reale Person hinter dem Satz „Das kann ich nicht machen. Ich bin Sozialdemokratin" — mit Begründung statt Pointe.

→ Kaufkraft

Das Panorama liefert die Makro-Ursache unter dem Mikro-Mechanismus: Explodiert sind die Vermögenspreise, nicht die Konsumpreise — bei Immobilien plus 94 Prozent zwischen 2010 und 2022, Pikettys r > g als Wohnungsfrage. Damit wird die Pointe schärfer, als die Sendung sie selbst zieht: Die auslaufende Preisbindung übergibt eine Wohnung dem Markt nach fünfundzwanzig Jahren Vermögenspreisinflation. Der Lösungsabschnitt „Wohnungspolitik" nennt bereits Wien mit denselben Kennzahlen.

→ phoenixRunde — Arm und Reich in Deutschland

Die Schlussrede der Anstalt — Kosten entstehen beim Vermieter, der Vorwurf landet beim Bürgergeldempfänger — ist dort als eigener Diskursbefund ausgeführt: „Arm gegen Arm auszuspielen, das funktioniert leider." Wo die Satire den Mechanismus als Kette zeigt, zeigt die Runde ihn im Streit selbst, samt Gegenbewegung (Deißners Vorwurf, „Reich gegen Arm" sei genauso populistisch). Zusammen ergeben beide Notes die vollständige Figur: Der Sündenbock ist eine Ungerechtigkeit und zugleich ein funktionierendes Verteilungsinstrument.

→ Horst Evers — Kostenloser Nahverkehr als Utopie

Die formale Zwillingsnote: ein Kabarettist, der statt Empörung vorrechnet, und dabei zur selben Diagnose kommt — es liegt am politischen Willen, nicht am Geld. Beide behandeln Daseinsvorsorge als Frage des Besitzes statt der Bezuschussung. Der Unterschied erhellt: Evers' Pointe ist, dass die Idee funktionieren würde; die Pointe der Anstalt ist, dass die bestehende Konstruktion längst funktioniert — für die Aktionäre. Utopie und Autopsie desselben Gedankens.

→ Gelebte Demokratie

Der Berliner Volksentscheid — 59,1 %, mehr Stimmen als CDU und SPD zusammen — steht dort als Musterbeispiel für Mehrheiten, die sich nichts erkaufen. Das entwertet den Bühnen-Vorwurf der „radikalen Enteignungsfantasien" doppelt: Die Position ist nicht randständig, die Mehrheit aber auch nicht wirksam. Das Panorama gibt der Nummer ihre unbequemste Fortsetzung — der Mangel liegt zwischen Zustimmung und Umsetzung.

→ Clara Mattei — Geschichte der Austeritätspolitik

Mattei liefert die Theorie zum Satz „Um zu sparen, haben die Länder und Kommunen in den Nullerjahren Wohnungen an Konzerne verscherbelt": Austerität ist eine Methode, öffentliche Substanz in privaten Ertrag zu überführen. Dresden ist der Beleg im Kleinen — verkauft, um zu sparen, teurer zurückgekauft. Ihre Kernthese erklärt zugleich, warum ausgerechnet ein FDP-Oberbürgermeister rekommunalisiert: Wo nachgerechnet statt ideologisiert wird, kippt das Argument.

→ Martyna Linartas — Unverdiente Ungleichheit

Linartas' Unterscheidung von Einkommen und Vermögen legt offen, was diese Note nur andeutet: Zwanzig Milliarden Subjektförderung sind ein jährlicher Einkommensstrom, der in einen dauerhaften Vermögensbestand fließt — und dieser Bestand wird vererbt, während der Zuschuss jedes Jahr neu erkämpft werden muss. Der Staat kauft Fristen, die Gegenseite kauft Substanz. Das ist die Erbengesellschaft, betrachtet von ihrer Finanzierungsseite.

→ Demokratische Wertschöpfung

Der positive Pol dieser Note — Wiener Gemeindebau und gemeinnützige Bauvereinigungen — ist genau das, was dieses Panorama als Prinzip beschreibt: Eigentum in gemeinwohlgebundener Hand, wo keine Rendite abfließt, weil es keine Aktionäre gibt, an die sie abfließen könnte. Das entzieht der Debatte ihre falsche Alternative. Die Frage ist, wem der Bestand gehört. Wien beruht auf einer Rechtsform, die es auch hier gibt — sie wird bloß nicht gebaut.

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Weiterdenken