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Bundestalk taz — Wird die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt?

15 Min. Lesezeit

Quelle: Wird die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt? – Podcast Bundestalk

Wer spricht?

Stefan Reinecke — Meinungsredakteur und Politikkorrespondent bei der taz. Schwerpunkte: Linke, SPD, zeithistorische Politik. Moderiert den Bundestalk-Podcast.

Pauline Jäckels — Meinungsredakteurin bei der taz (seit 2025), zuvor Parlamentskorrespondentin beim nd. Studium an der SOAS London mit Fokus auf den Nahen Osten/MENA-Region. Kritische Beobachterin der deutschen Medienberichterstattung zum Nahostkonflikt.

Christian Rath — Jurist (Dr. iur.) und Rechtskorrespondent bei der taz seit 1993. Spezialisiert auf Bundesverfassungsgericht, europäische Gerichtsbarkeit, Pressefreiheit und Datenschutz.

Ulrich Gutmair — Kulturredakteur bei der taz, Musikhistoriker und Autor. Schreibt über Pop- und Musikgeschichte, Kulturpolitik und gesellschaftliche Transformation.

Einleitung: Voltaire und eine sehr deutsche Debatte

▶ 0:00

Die Sendung beginnt mit einem Apokryphen: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.” Dieser Satz, fälschlicherweise Voltaire zugeschrieben, stammt aus einer Biografie über ihn — und bezeichnet dennoch treffend den Kern liberaler Demokratie: Meinungsfreiheit als Schutz nicht für die eigene, sondern für die fremde, unbequeme Meinung.

Das ist der Ausgangspunkt einer Diskussion, die sich zwischen zwei Polen bewegt: Gibt es in Deutschland 2026 wirklich zu wenig Meinungsfreiheit — oder ist die Klage darüber vor allem ein populistisches Narrativ, das von rechts importiert wurde? Christoph Rath fasst die Grundspannung früh präzise: Es gibt viel Meinungsfreiheit im internationalen Vergleich, aber an bestimmten Punkten — dort, wo staatliche Interessen berührt werden — entstehen Einschränkungen, die eine Machtfrage sind.

Die taz-Runde vertritt dabei keine einheitliche Linie. Was folgt, ist ein echtes Gespräch unter Journalist:innen, die miteinander ringen — was den Podcast zu einem der aufschlussreicheren Dokumente der aktuellen deutschen Meinungsfreiheitsdebatte macht.

Der hessische Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe

▶ 3:02

Hessen hat im Mai 2026 in den Bundesrat eingebracht, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen — mit bis zu fünf Jahren Haft. Noch ist es kein Gesetz. Die Runde ist sich weitgehend einig, dass es keine gute Idee ist — aber aus unterschiedlichen Gründen.

Pauline Jäckels analysiert es als Machtfrage: „Dort, wo man merkt, jemand widerspricht ganz klar den deutschen Interessen, wird eingegriffen. Da geht’s nicht nur um den konkreten Eingriff — es geht auch um den Chilling-Effekt.” Der Gesetzentwurf signalisiert ein Tabu, bevor überhaupt jemand verurteilt wird. Besonders problematisch: Eine Einstaatenlösung — in der jüdische und arabische Bevölkerung gleichberechtigt in einem demokratischen Staat leben — könnte als Leugnung des israelischen Existenzrechts interpretiert werden und wäre damit strafbar.

Ulrich Gutmair zieht einen historischen Vergleich zu mittelalterlichen Kleiderordnungen: Solche Regelungen werden eingeführt, wenn der gesellschaftliche Konsens bereits zerfallen ist. „Wenn eine Gesellschaft nicht dazu in der Lage ist, sich darüber zu verständigen, dass Antisemitismus, Rassismus, Hetze gegen Minderheiten Übel sind — dann ist jeder Paragraph, der dieses Problem regulieren will, nur ein eingestandenes eigenes Scheitern.”

Christian Rath präzisiert den Gesetzentwurf: Er schließt ausdrücklich humanistische Diskussionen über das Zusammenleben in Nahost aus und setzt voraus, dass eine Äußerung geeignet sein muss, „antisemitische Gewalt und Willkürmaßnahmen zu fördern”. Damit wäre eine wohlmeinende akademische Debatte über Staatslösungen in der Regel nicht erfasst. Gleichwohl bleibt eine grundlegende Frage offen: Sind deutsche Gerichte zuständig für den Nahostkonflikt?

Weitergedacht

Wenn Gerichte als Hüter politischer Tabugrenzen eingesetzt werden — wessen Werte schützen sie dann? Und was passiert, wenn dieselben Instrumente von einer anderen Regierung genutzt werden?

„From the River to the Sea” — Staatsräson als Rechtsbegriff

▶ 16:41

Nach dem 7. Oktober 2023 wurden in Deutschland zahlreiche pro-palästinensische Demonstrationen verboten. In Hamburg gab es drei Wochen ein generelles Verbot. Der Satz „From the River to the Sea, Palestine will be free” wurde als Grundlage für Verbote und Ermittlungen herangezogen.

Christian Rath erklärt das juristische Scheitern: Die frühen Versuche, die Parole als Volksverhetzung zu ahnden, sind vor Gericht gescheitert. Die aktuelle Linie läuft über die These, die Parole sei eine Hamas-Parole — womit ihre Verwendung die Hamas unterstütze. Das Bundesgerichtshof muss das noch klären. Rath persönlich hofft auf ein Urteil zugunsten der Meinungsfreiheit.

Die tiefere Kritik kommt von Jäckels: Die selektive Verfolgung — pro-palästinensische Positionen werden strafrechtlich verfolgt, während die Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen im öffentlichen Diskurs normalisiert sei — ist eine politische Ungleichbehandlung. „Was hier durchgesetzt wird und welche Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, ist eine Frage von Macht. Also eine Frage von politischem Willen.”

Gutmair ergänzt einen wichtigen Kontrast: Angela Merkel hat als Kanzlerin das Existenzrecht Palästinas angesprochen und die israelische Regierung zur Unterstützung eines palästinensischen Staates aufgefordert. Das zeigt, dass die tatsächlichen rechtlichen Grenzen weit weniger eng sind als das Narrativ einer „Staatsräson” suggeriert. „Das Geraune von der Staatsräson”, so Gutmair, erzeugt eine Wolke, die nicht die Realität der Gesetzeslage widerspiegelt — aber das Klima beeinflusst.

Weitergedacht

Ist der Begriff „Staatsräson” überhaupt ein Rechtsbegriff — oder eine politische Absichtserklärung ohne normative Bindungswirkung? Und wenn Letzteres: Warum beeinflusst er trotzdem Polizeipraxis und Strafverfolgung?

Chillingeffekt oder Streisandeffekt? Das Paradox der Meinungsverbote

▶ 31:08

Eine der zentralen Erkenntnisse der Runde ist die Differenzierung zwischen zwei Effekten staatlicher Meinungseinschränkung:

Der Chillingeffekt (chilling effect): Das öffentliche Zeigen einer Meinung wird durch Strafandrohung unterbunden. Menschen zensieren sich selbst. Codes entstehen — statt offen zu hetzen, nutzt man Emojis oder verschlüsselte Begriffe. Jäckels beobachtet das in beiden politischen Lagern: sowohl in der pro-palästinensischen Bewegung als auch in rechten Milieus.

Der Streisandeffekt: Das Verbot einer Meinung macht sie erst bekannt und attraktiv. Das drastischste Beispiel: „MZL-CK” (Merz leck mich) wurde als Jugendtrend verboten — und prompt zu einem Sticker-Phänomen, das am 1. Mai im Görlitzer Park von der ganzen Menge gerufen wurde. „Was verboten wird, macht uns gerade scharf. Das war schon früher so.”

Pauline Jäckels fügt eine wichtige Nuance hinzu: Beide Effekte können gleichzeitig wirken. Die Meinung ändert sich nicht durch Strafen — sie geht nur in den Untergrund. Die öffentliche Äußerung wird gehemmt, die private Überzeugung verstärkt. Gut sichtbar bei rechten Codes wie dem Begriff „Goldstücke” für Geflüchtete: Jeder weiß, was gemeint ist.

Das Ergebnis ist paradox: Strafrecht als Mittel zur Bekämpfung von Meinungen wirkt kurz- bis mittelfristig kontraproduktiv. Es dient in erster Linie der Regulation der öffentlichen Meinungsäußerung, nicht der inneren Überzeugung.

Beleidigung von Politikern: §188 und die Grenzen der Machtkritik

▶ 38:45

Mehrere aufsehenerregende Fälle haben die Runde geprägt: Ein Rentner aus Franken, der Robert Habeck als „Schwachkopf” bezeichnete, bekam eine Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens. Ein Schüler wurde wegen „TCK LCK”-Aufklebern festgenommen. Eine Frau wurde wegen des Satzes „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?” auf einer Demonstration wegen Volksverhetzung verurteilt (in zweiter Instanz aufgehoben). Jemand zahlte 1.500 € Strafe für den Satz „Was für eine dumme Tusse” über eine Staatssekretärin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 festgestellt, dass die Meinungsfreiheit „gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist”. Hier liegt das Paradox: Ein Paragraph, der ursprünglich ehrenamtliche Kommunalpolitiker:innen vor Einschüchterungskampagnen schützen sollte (§188, reformiert 2021), wird nun auch auf Bundesminister:innen angewendet — und kehrt damit seinen demokratischen Grundgedanken um.

Christian Rath erklärt die juristische Differenzierung: Zwischen Schmähkritik (reine Herabsetzung ohne inhaltlichen Kontext, per se strafbar) und Beleidigung im inhaltlichen Kontext (muss abgewogen werden). Ein Meme, das eine politische Aussage einer Politikerin kommentiert, ist grundsätzlich keine Schmähkritik — auch wenn es unverschämt formuliert ist.

Die Runde ist sich einig: „Annalena Baerbock ist die dümmste Außenministerin der Welt” sollte 10.000 € Strafe kosten — das ist ein schroffer Takt, der nach hinten losgeht. Ulrich Gutmair formuliert die Konsequenz klar: „Wenn man jetzt mit Glas Haut rumläuft, ist doch auch nichts gewonnen.”

Kritischer Einwand von Rath: Politiker:innen haben inzwischen Agenturen beauftragt, das Netz systematisch nach Beleidigungen zu durchsuchen und Hunderte von Fällen zur Anzeige zu bringen. Das Problem liegt nicht nur im Gesetz, sondern in der Praxis seiner Anwendung.

Weitergedacht

Wenn der Schutz vor Beleidigung Politiker:innen vor zivilgesellschaftlicher Kritik immunisiert — was passiert dann mit der demokratischen Kontrollfunktion? Gilt das Bundesverfassungsgericht-Prinzip der Machtkritik nur für historische Könige, nicht für gegenwärtige Minister:innen?

Algorithmen: Das eigentliche Problem

▶ 28:52

Die Runde einigt sich auf einen Befund: Strafrechtliche Mittel sind das falsche Instrument für ein Problem, das algorithmischer Natur ist. Die Verwilderung des öffentlichen Diskurses entstand nicht durch fehlende Gesetze, sondern durch Plattformbetreiber, die ihre Algorithmen darauf ausrichten, Aufmerksamkeit durch Extremisierung zu erzeugen.

Gutmair formuliert es pointiert: „Was man eigentlich machen müsste, wäre nicht zu sagen, wir machen jetzt immer detailreichere Gesetze. Wir sollten als Gesellschaft überlegen, wie wir verhindern können, dass Konzerne, die in den USA sitzen wie X und Meta, Algorithmen programmieren, die es darauf anlegen, dass wir uns alle in die Haare kriegen — und deren Oligarchen dann auch noch kommen und uns erzählen, dass wir mehr Meinungsfreiheit brauchen. Das ist ja wirklich der letzte Witz.”

Der DSA (Digital Services Act) der EU ist ein erster Versuch in diese Richtung — aber er zeigt schon erste Schwächen, seit Meta faktisch zu Content-Moderation-Rückzügen übergegangen ist. Das Paradox: Staatliche Regulierung versucht reaktiv zu heilen, was privat-algorithmisch verursacht wurde.

Die Brandmauer-Logik und ihre Kosten

▶ 35:40

Einer der schärfsten analytischen Punkte kommt von Jäckels in einer Selbstkritik: „Rechte Diskurse sind staatlich eingeschränkt worden, sie sind medial eingeschränkt worden über Jahre.” Die mediale Brandmauer — rechte Stimmen wurden aus bestimmten Formaten ausgeschlossen, die AfD jahrelang nicht eingeladen — hatte einen nachvollziehbaren Grund. Sie hatte jedoch eine vorhersehbare Wirkung:

„Wir sehen, wo die AfD in den Umfragen steht. In manchen Bundesländern bei über 40%. Bundesweit ist sie die erste Kraft. Es hat nichts gebracht.”

Das Opfernarrativ wurde dadurch erst ermöglicht: Rechtspopulisten können sich als Antagonisten des Staates inszenieren, weil es tatsächlich Einschränkungen gab. Die Glaubwürdigkeit ihrer Freiheitsrhetorik speist sich aus realen, wenn auch überdehnten, Einschränkungen.

Rath fügt das langfristige demokratische Argument hinzu: Wenn eine Gesellschaft sich daran gewöhnt, dass der Stärkere bestimmt, was gesagt werden darf, ist das eine Erosion des Grundprinzips — nicht nur für die Unterdrückten von heute, sondern für alle, wenn die Machtverhältnisse sich ändern. „Wenn dann eine rechte Regierung Bibliotheken säubert und Radiosendern sagt, ihr hetzt — dann werden die Leute in Sachsen-Anhalt sagen: Ja, so ist es doch in Deutschland.”

Weitergedacht

Hat die Brandmauer-Politik die AfD überhaupt gestärkt — oder wäre sie ohne die Brandmauer noch schneller gewachsen? Und: Gibt es einen qualitativen Unterschied zwischen einer Demokratie, die Meinungsfreiheit einschränkt, und einer Autokratie, die es tut?

Das Voltaire-Paradox: Meinungsfreiheit auch für die eigenen Feinde

▶ 53:13

Das Schlusswort gehört Christian Rath und ist das überzeugendste Argument des Gesprächs: Meinungsfreiheit darf nicht instrumentell behandelt werden. „Es ist eine Grundsatzfrage, dass man Demokratie, Meinungsfreiheit verteidigt an sich — damit es in der Bevölkerung als Wert vorhanden bleibt. Damit es nicht sich selbst ins Knie schießt und die eigenen Werte ständig verrät — und dann hinterher keiner mehr an diese Werte glaubt.”

Das Langzeitargument: Wenn eine rechte Regierung korrupt ist und Minderheiten unterdrückt, müssen alle — auch die, die sie einst gewählt haben — erkennen können, dass das anders ist als Meinungseinschränkungen in einer liberalen Demokratie. Das setzt voraus, dass die liberale Demokratie selbst eine recognizable Meinungsfreiheitskultur verkörpert.

Das ist kein naiver Libertarismus. Es ist die nüchterne Einsicht, dass ein demokratischer Rechtsstaat seine eigenen Werte nicht selektiv verteilen kann, ohne sie langfristig zu untergraben. Meinungsfreiheit muss auch die Meinung schützen, die wir am meisten verachten — sonst schützt sie nichts.

Faktencheck

Bestätigt — Allensbach-Umfrage zur Meinungsfreiheit

Stefan Reinecke zitiert eine Allensbach-Umfrage, wonach rund die Hälfte der Deutschen glaubt, man könne seine Meinung nicht frei äußern. Das Institut für Demoskopie Allensbach erhebt diese Daten regelmäßig; die Werte lagen in den letzten Jahren tatsächlich um 50 %. Quelle: Allensbach 2022: Meinungsklima

Bestätigt — §188 StGB (Verleumdung und Beleidigung von Politikern)

Christian Rath beschreibt §188 korrekt: Er enthält einen erhöhten Strafrahmen für Beleidigung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens, wenn die Tat geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Der Paragraph wurde 2021 reformiert und erweitert. Quelle: §188 StGB (dejure.org)

Bestätigt — BVerfG 1995: Meinungsfreiheit als Machtkritik

Die Formulierung, Meinungsfreiheit wachse aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik, ist verfassungsrechtlich verankert. Das BVerfG hat in mehreren Entscheidungen betont, dass Kritik an staatlichen Amtsträgern besonderen Schutz genießt. Einschlägig: BVerfGE 93, 266 (Soldaten-Beschimpfung, 1995). Quelle: BVerfG, 1 BvR 1476/91

Vereinfacht — „From the River to the Sea" als Hamas-Parole

Die Behauptung, die Parole sei ausschließlich oder originär eine Hamas-Parole, ist vereinfacht. Historisch wurde sie von verschiedenen palästinensischen Gruppen verwendet, teils lange vor der Hamas-Gründung 1987. Aktuelle Gerichtsurteile dazu sind uneinheitlich — Rath selbst erwähnt dies im Gespräch. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung: Parole im Kontext (Keine unabhängige Quelle zur historischen Herkunft im Detail verfügbar — die Rechtslage ist tatsächlich ungeklärt, wie Rath korrekt feststellt)

Vereinfacht — Habeck-Schwachkopf-Hausdurchsuchung

Der Fall ist korrekt beschrieben, aber die Darstellung „wegen Schwachkopf eine Hausdurchsuchung” vereinfacht. Die Hausdurchsuchung erfolgte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafanzeige des Bundeswirtschaftsministeriums — der Vorwurf war Beleidigung nach §188. Das Gericht stellte die Ermittlungen später ein. Die Dramatisierung des Falls (Hausdurchsuchung um 6 Uhr) ist korrekt. Keine unabhängige Quelle zur genauen Uhrzeit gefunden.

Vereinfacht — Hamburg-Verbot pro-palästinensischer Demos

Im Gespräch wird ein „generelles dreiwöchiges Verbot” erwähnt. Die tatsächliche Mechanik war komplexer: Die Hamburger Polizei erließ am 16. Oktober 2023 eine Allgemeinverfügung, die anfangs auf drei Tage begrenzt war — und wurde dann neun Mal verlängert, sodass sie de facto mindestens sechs Wochen lang bestand. Kein einmaliges „Dreiwochen-Verbot”, sondern ein rollierendes Totalverbot per Allgemeinverfügung, bundesweit einmalig in dieser Form. „Drei Wochen” unterschätzt den tatsächlichen Umfang erheblich. Quelle: Pro-Palästina-Demonstrationen: Hamburger Härte | taz.de

Bestätigt — Holocaust-Schild-Fall: Verurteilung und Freispruch in zweiter Instanz

Eine 30-jährige Frau wurde in erster Instanz (Amtsgericht Berlin-Tiergarten, April 2025) wegen Volksverhetzung zu 1.500 Euro Strafe verurteilt, weil sie ein Schild mit „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?” bei einer Gaza-Demo trug. Das Landgericht Berlin I sprach sie am 8. Oktober 2025 frei: Die rhetorische Frage sei eine „negative historische Referenz” — Appell, nicht Verharmlosung. Quelle: LG Berlin spricht Gaza-Aktivistin frei | lto.de

Weiterführende Quellen

Aus der Video-Beschreibung:

Im Gespräch zitierte Quellen:

Faktencheck-Quellen (Sherlock):

Verbindungen

→ Steinke und Marinic — Quo vadis Meinungsfreiheit

Das re:publica-Gespräch behandelt exakt dieselbe Grundfrage aus einem anderen Winkel: Ronen Steinkes These — nicht die Gesellschaft, sondern ein aktivistisch gewordener Staat ist das Hauptproblem — deckt sich mit Raths Analyse in diesem Podcast. Marinić hingegen fragt, ob die Meinungsfreiheitsdebatte von dringenderen demokratischen Kämpfen ablenkt. Beide Gespräche zusammen ergeben ein umfassendes Bild des deutschen Diskursklimas 2026.

→ Ronen Steinke — Meinungsfreiheit Voelkermord und Verfassungsschutz

Steinkes Analyse des §129 (Organisationsverbote) und Verfassungsschutzbeobachtung ergänzt Raths Erklärung des §188. Beide Paragraphen sind Teil derselben Strafrechtsverschärfungsdynamik: Der Staat greift zu schärferen Mitteln, weil gesellschaftliche Normen erodieren — und erzielt damit Gegeneffekte.

→ Dobusch und Zaboura — Ganz normale Medien und Faschismus

Gutmairs Algorithmen-Kritik trifft sich mit dem Dobusch/Zaboura-Befund über Medienstrukturveränderungen. Beide Gespräche kreisen um die Frage: Wer kontrolliert den öffentlichen Diskursraum — der Staat, die Plattformen oder die Gesellschaft?

→ Moellers und Poschardt — Welche Freiheit wollen wir

Möllers und Poschardt verhandeln den Freiheitsbegriff auf philosophischer Ebene. Das Bundestalk-Gespräch ist sein praktisches Pendant: Was bedeutet Meinungsfreiheit als gelebte demokratische Norm — nicht als Verfassungsartikel, sondern als alltägliche Praxis in einer polarisierten Gesellschaft?

→ Renée DiResta — Invisible Rulers

Gutmairs Kernthese — Algorithmen als eigentliches Diskursproblem, nicht fehlende Gesetze — deckt sich direkt mit DiRestas „Free Speech ≠ Free Reach”: Das Recht, etwas zu sagen, ist nicht identisch mit dem Recht auf algorithmische Verstärkung. Beide gelangen zur selben Schlussfolgerung: Strafrecht greift an der falschen Stelle, die Mechanik des Diskurses liegt in den Plattform-Incentives.

→ Moini und Chiofalo — GFF AfD-Verbotsgutachten

Moini nennt das Parteiverbot „das schärfste Schwert des Staates” — Rath würde genau hier einhaken: Wenn selbst das schärfste demokratische Instrument kontraproduktiv wirken kann (AfD nutzt Verbotsdrohung als Wahlkampfmunition), dann ist die Brandmauer-Logik in all ihren Varianten — medial, juristisch, politisch — strukturell dieselbe.

→ Eva von Redecker — Dieser Drang nach Härte

Redeckers Analyse der faschistischen Ausnahmezustandsrhetorik — „Die Meinungsfreiheit ist bedroht” als Mobilisierungsmotiv — ist die tiefere Erklärung für das, was Jäckels beobachtet: Die Klage über fehlende Meinungsfreiheit speist sich aus realen, aber überdehnt interpretierten Einschränkungen. Redecker liefert die Psychologie, die Bundestalk-Note die rechtliche Phänomenologie.

→ Martin Andree — Monopole zerstören unsere Demokratie

Die strukturelle Gegenthese zur deutschen Debatte: Andree zeichnet nach, wie das Meinungsfreiheits-Narrativ von den Techkonzernen erfunden und über Trump zu europäischen Rechtspopulisten gewandert ist — und dass die eigentliche Frage nicht ist, was gesagt werden darf, sondern wem das Forum gehört, in dem gesprochen wird.

Weiterdenken

Was Sokrates vielleicht gefragt hätte

  • Wenn Meinungsfreiheit nur für die eigene Meinung gemeint ist — sowohl bei Rechten als auch bei Linksliberalen — was schützt das Grundrecht dann eigentlich?
  • Die Runde ist sich einig, dass Strafrecht keine Überzeugungen ändert. Aber welche Instrumente ändern Überzeugungen tatsächlich — und wäre das überhaupt demokratisch legitim?
  • Gutmair sagt, die Gesellschaft scheitert, wenn sie Konsens über Grundnormen braucht und ihn nicht mehr hat. Was kommt nach dem Scheitern — mehr Regulierung oder ein neues Gespräch?
  • Ist Meinungsfreiheit in der Plattformgesellschaft noch dasselbe Grundrecht wie 1949 — oder braucht es eine neue demokratietheoretische Grundlegung?
  • Können wir Meinungsfreiheit als Wert verteidigen, ohne die Fälle zu ignorieren, wo ihre Ausübung Menschen real schadet?

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