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Steinke und Marinić — Quo vadis Meinungsfreiheit?

20 Min. Lesezeit

Quelle: Quo vadis Meinungsfreiheit? | re:publica 26

Wer spricht? — Ronen Steinke

Ronen Steinke (1983, Erlangen) — Journalist, Sachbuchautor und Jurist. Rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Promotion über Kriegsverbrechertribunale am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Seit 2025 Host des SZ-Podcasts Ist das gerecht?

Sein aktuelles Buch Meinungsfreiheit — Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken (Piper, 2026) ist Ausgangspunkt dieser Debatte: Die These — Nicht die Gesellschaft ist das Hauptproblem, sondern ein aktivistisch gewordener Staat.

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Wer spricht? — Jagoda Marinić

Jagoda Marinić — Schriftstellerin, Kulturjournalistin, Essayistin. In Deutschland aufgewachsene Kroatin, Politikwissenschaftsstudium mit Schwerpunkt Demokratietheorie. Langjährige Direktorin des Interkulturellen Zentrums Heidelberg. Kolumnistin im Stern, Beiträge in SZ, taz und New York Times. 2022 „Journalist*in des Jahres” (Medium Magazine). Gastgeberin des ARD-Podcasts FREIHEIT DELUXE. Zuletzt: Sanfte Radikalität (2024) — Plädoyer für praktische Veränderung ohne ideologische Verhärtung.

Ihr Blick auf Meinungsfreiheit ist weniger juristisch als kulturell und politisch: Sie fragt, wann Meinungsfreiheitsdebatten selbst zum Problem werden — weil sie Aufmerksamkeit von dringenderen demokratischen Kämpfen abziehen.

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Moderation: Nilz Bokelberg | re:publica 26, 18.05.2026 | CC BY-SA 4.0

Die Justiz als Meinungsfreiheitsproblem

▶ 2:21 — Steinkes Diagnose beginnt mit einer paradoxen Beobachtung: Die Gefahr für die Meinungsfreiheit kommt nicht von rechts, sondern aus dem progressiven Lager — aus dem Impuls, Hass und Rassismus juristisch zu bekämpfen. Dieser Impuls ist richtig, die Umsetzung aber gefährlich:

„Wir haben es zu weit getrieben. Wir haben in jüngerer Zeit Beispiele, wo z.B. Annalena Baerbock, die Außenministerin von Deutschland war, von einem Bürger in Bayern als dümmste Außenministerin der Welt bezeichnet wurde und dafür hat er ein Strafverfahren bekommen und ist verurteilt worden rechtskräftig von einem Amtsgericht in Bayern und gilt jetzt als kriminell.”

Die Statistiken sind eindeutig: Ermittlungsverfahren wegen Äußerungsdelikten haben sich teils verdoppelt, verfünffacht, verzehnfacht. Der Grund ist eine Justiz, die aktivistischer geworden ist — die in politische Debatten eingreift, wo sie eigentlich dämpfend wirkt.

Das strukturelle Problem: ▶ 22:53 Deutschland hat einen Spezialparagraphen für Politikerbeleidigung, der eine schärfere Strafe vorsieht als für den umgekehrten Fall. Wenn Friedrich Merz einen Bürger beleidigt und der Bürger ihn, wird der Bürger härter bestraft. Das Signal: Die Ehre des einen ist mehr wert als die Ehre des anderen.

▶ 23:39 Steinkes eigentliches Problem: Es gibt keine klare Definition von “Beleidigung”. Kein Juraprofessor kann auf einem Bein stehend erklären, was eine Beleidigung ist. Der Bürger, der stocksauer auf den Außenminister ist und nicht weiß, ob er schreiben darf der dümmste Außenminister, den wir je hatten — der bleibt ratlos. Diese Verunsicherung ist die Freiheitseinschränkung, auch ohne Strafverfahren.

Weitergedacht

Steinke beschreibt eine Justiz, die aus guten Intentionen Meinungsfreiheit einschränkt. Aber macht gute Intention eine Einschränkung erträglicher — oder macht sie sie gefährlicher, weil sie schwerer zu kritisieren ist?

Performative Meinungsfreiheitsdebatten

▶ 7:43 — Marinić kommt von einer ganz anderen Seite. Sie ist nicht Juristin, sondern jemand, die Meinungsfreiheit praktiziert und lebt. Und gerade deshalb sieht sie ein anderes Problem:

„Es gibt ganz viele Debatten, die davon handeln, wer darf was sagen, wer darf was nicht sagen. Und für mich sind das tatsächlich ganz oft so performative Meinungsfreiheitsdebatten, die uns ganz ganz schnell ins Fahrwasser führen von für mich: flood the zone with shit.”

Ihr Argument: Ein Tweet, der aufgeregt wird, übersetzt sich in gigantische mediale Debatten — während Bürger, die ein riesiges Bürgerbegehren für Wohnraum initiieren, zwei, drei Tage Aufmerksamkeit kriegen und dann verschwinden. Die Amplitude der Empörung hat keine Beziehung mehr zur Relevanz des Inhalts.

Das Paradox: ▶ 9:14 Wir diskutieren über Meinungsfreiheit, während die eigentlichen demokratischen Fragen — Wohnen, soziale Ungleichheit, Demokratieerosion — in Nischen verschwinden. Die Debatten über das Recht zu reden verdrängen die Debatten über das, worüber geredet werden sollte.

Die Gegenthese, die Steinke zu Marinić einbringt: ▶ 10:44 Nicht Erschlaffung, sondern Delegierung. Am 7. Oktober 2023 schrieben Menschen auf Instagram “toller Tag des Widerstands” — während israelische Zivilisten ermordet wurden. In München folgte, aus guten Intentionen, die Hausdurchsuchung, das eingekassierte Handy, das Strafverfahren. Steinkes Frage: Bringt uns das weiter?

„Ich glaube, gerade ich als jemand, der das empörend findet — ich würde sagen, das bringt uns nicht weiter. Weil das Nachdenken dieses Menschen ist danach zu. Der wird dann erst recht sagen, wir sind hier im autoritären Staat.”

▶ 11:30 Das ist kein Plädoyer für die Meinung. Es ist ein Plädoyer für die Wirksamkeit: Viele Menschen sagen empörende, rassistische Dinge, weil sie noch nicht lang genug mit anderen darüber reflektiert haben, weil sie unter Gruppendruck stehen. Die Strafverfolgung nimmt diesen Menschen als Gesprächspartner, bevor das Gespräch beginnen kann. For the benefit of the audience — das Gespräch nützt nicht nur dem, der überzeugt werden soll, sondern allen Zuhörenden.

Marinić schärft das zum strukturellen Befund: ▶ 16:47 Wir befinden uns in einem demokratieverschleißenden Schaukampf, in dem Streit auch der Selbstinszenierung dient und für manche ein Geschäftsmodell ist. Das Gegenbild: deliberative Demokratie — Probleme auf den Tisch, Meinungsvielfalt der Lösungswege diskutieren, ein besseres Morgen versprechen. Was fehlt, ist eine zielorientierte Streitkultur, eine Lösungslust: Wir streiten um etwas, und dann gehen wir raus und haben einen Konsens — auch wenn er manchen weniger gefällt.

Der Durchlauferhitzer — Algorithmus als Demokratiekiller

▶ 13:45 — Steinke greift Marinićs Diagnose auf und schärft sie. Das Problem ist nicht, dass wir erschlafft sind — es ist, dass wir hyper-aroused sind. Wir diskutieren um des Diskutierens willen, verfangen in Themen, die uns serviert werden:

„Die Praxis unseres öffentlichen Diskurses im Moment ist: Die Themen sind dieselben. Und dann diskutieren wir über die Art der Beleidigungen, dann ist es eine juristische Frage, aber in diesen Durchlauferhitzer kommen trotzdem nicht jene Themen, von denen ich glaube, dass einen ein Großteil der Menschen, wenn sie morgens aufwachen und sich fragen, wie kriege ich meine Familie und mein Leben gut sortiert, auf die Agenda kommen.”

Die Mechanik ist immer dieselbe: Thema wird serviert, alle nehmen Position ein, 24 Stunden später ist es vorbei und das nächste kommt. Die Protagonisten sind dieselben, die Positionen wechseln. Es ist ein Schauspiel des Debattierens — kein demokratischer Lösungsprozess. Marinić fasst es zusammen: deliberative Demokratie — Probleme auf den Tisch, Lösungswege diskutieren, ein besseres Morgen versprechen — ist in diesem Durchlauferhitzer nicht mehr möglich.

Weitergedacht

Wenn der Algorithmus die Themen setzt, die demokratisch bearbeitet werden — wer ist dann eigentlich die Volksvertretung?

Meinungsfreiheit als Waffe der Autoritären

▶ 28:14 — Marinić stellt die vielleicht drängendste Frage des Gesprächs: Warum haben JD Vance, Orban und andere Autoritäre gerade ein unfassbares Interesse, sich als Freiheitskämpfer für Meinungsfreiheit darzustellen — obwohl sie nachweislich Freiheiten abbauen? Und warum bleibt dieses Image haften?

▶ 35:51 — Steinke benennt das Muster an einem deutschen Beispiel: Die Zeitung Die Welt hat ein eigenes Ressort namens “Meinungsfreiheit” — und ließ den reichsten Mann der Welt zu einem Wahlaufruf für eine rechtsextreme Partei schreiben, als unpopuläre Meinung eines Menschen, der sonst nirgendwo reden kann. Gleichzeitig plädierte ihr Herausgeber für härteres Vorgehen gegen Filmemacher, die sich mit Palästina solidarisierten. Das Muster:

„Eine Meinungsfreiheit, die gerade so lange hochgehalten wird, wie einem die Meinung passt — das ist keine Meinungsfreiheit, das ist ‘Teilzeitliberalismus’.”

(Begriff von Dennis Süchel.) ▶ 29:47 Marinić zeigt anhand Ungarns, wie die Rückeroberung demokratischer Diskurse gelingen kann: Majad durchquerte Ungarn, suchte das direkte Gespräch mit misstrauischen Bürgern, stritt mit ihnen — und nahm Orban damit genau dieses Meinungsfreiheitsnarrativ weg. Der direkte Dialog, medial so nicht darstellbar, schuf Vertrauen.

Weitergedacht

Das “Trojanische Pferd Meinungsfreiheit” funktioniert, weil in dem Wort Freiheit steckt. Welche anderen demokratischen Grundwerte werden gerade so gekapert — und was wäre das Gegenmittel?

Das Ohnmachtsgefühl und sein demokratischer Kern

▶ 36:39 — Marinić legt das tiefste Argument des Abends vor. Warum emotionalisiert Meinungsfreiheit so stark? Weil es eigentlich nicht um das Recht zu reden geht, sondern um das demokratische Versprechen selbst:

„Es geht nämlich um die Frage, inwiefern darf ich mitentscheiden, wie mein Alltag am Ende aussieht? Inwiefern ist das demokratische Versprechen der politischen Beteiligung hier irgendwie noch umsetzbar?”

Corona war der Wendepunkt: Massiver Eingriff in den Alltag, Meinungen wurden geäußert aber nicht gehört. Rückblickend: Manche Meinungen, die damals als nicht diskursfähig galten, hätten doch einen breiteren Diskurs verdient. In dieser Zeit entstand das Gefühl: Das ist ein Projekt von denen da oben.

▶ 38:11 — Das verbindet sich mit Technofeudalismus: Superreiche machen feudal, was sie wollen. Das demokratische Versprechen, das jahrzehntelang galt — du kannst mitbestimmen, wie du lebst — verflüchtigt sich. Und dieser Verlust übersetzt sich in Meinungsfreiheitsdebatten, die eigentlich Ohnmachtsschreie sind.

▶ 39:41 — Steinke ergänzt: 30% AfD-Umfragen nicht als Problem der falschen Meinung behandeln, sondern analysieren: Warum übersetzt sich dieses Ohnmachtsgefühl in diese Lösung? Solange Meinungsfreiheitsdiskurse keine Exit-Strategien aus dem Ohnmachtsgefühl bieten, kommen Leute zu dem, was Steinke Kamikaze-Lösungen nennt.

▶ 40:27 — Steinkes Einwand gegen Marinićs Analyse: Wenn man die Meinungsfreiheitsdebatte noch weiter theoretisiert und intellektualisiert, verliert man genau die Menschen, um die es eigentlich geht. Die 30%, die Umfragen erschrecken, sagen nicht: Ich brauche erstmal eine saftige Diskussion über Meinungsfreiheit. Die sind pragmatisch. Die AfD hat — überspitzt gesagt — die Funktion der Arbeiterpartei übernommen: sie ersetzt das Bedürfnis, dass jemand Lösung für meinen Alltag hat, nicht für Debatten, mit denen ich nichts am Hut habe.

▶ 41:59 — Marinić gibt ein konkretes Beispiel für das, was fehlt: Die letzte große Grundstückspreisdebatte in Deutschland hat Hans Jochen Vogel angestoßen. Seitdem — nichts. Dabei ist die Frage täglich präsent: Ich kann mein Leben lang arbeiten und keine Wohnung kaufen. Das wäre ein Thema, über das in der Breite wirklich diskutiert werden müsste, mit Experten und Nichtexperten gleichermaßen. Die Frage für Journalisten, Debattengestalter, Medien: Wie reden wir über die Dinge, die uns demokratisch das Gefühl geben, wieder wirkmächtig zu werden?

Das Debattenproblem: Deutschland kann nicht streiten

▶ 31:17 — Es gibt auch ein rein handwerkliches Problem. Bokelberg benennt es: Deutschland hat keine Streitkultur. In amerikanischen Schulen gibt es Debating Clubs — beide Positionen werden eingeübt. In deutschen Talkshows lassen alle alle ausreden. Das ist kein Streit, das ist Schaufenster: Ich zeige meine Meinung, der andere zeigt seine, dann gehen alle nach Hause.

▶ 32:47 — An Universitäten wird es konkreter. Benny Morris, israelischer Historiker, konnte an der Uni Leipzig nicht sprechen — zu pro-israelisch. Nancy Fraser, amerikanische Philosophin, durfte in Köln nicht reden — zu anti-israelisch. Gerade wenn es interessant werden könnte, wenn Meinungen aufeinanderprallen und man etwas lernen könnte — kriegen Leute kalte Füße. Steinke nennt das Debattenschwäche: unverzeihlich, besonders an Institutionen, die sich keinen Einschaltquoten rechtfertigen müssen.

Marinić unterscheidet: Wir sind nicht erschlafft, sondern hyper-aroused. Wir führen zu viele Debatten — nur die falschen. Es fehlt eine zielorientierte Streitkultur, eine Lösungslust: Wir streiten um etwas, und dann gehen wir raus und haben einen Konsens, auch wenn er manchen weniger gefällt.

Meinungsfreiheit vs. Freedom of Speech — der transatlantische Irrtum

▶ 24:25 — Ein überraschender Nebenstrang des Gesprächs: Steinke warnt davor, das amerikanische Modell zu idealisieren. Bürgerrechtlich gesinnte US-Aktivisten, die Trump aktiv bekämpfen, hätten ihm gesagt: ihr größter Albtraum wäre, wenn Amerika die deutschen Gesetze übernähme. Stell dir vor, was Donald Trump mit einem deutschen Beleidigungsparagraphen machen könnte — Trump lick sagen, und morgens früh steht die Polizei mit Waffe am Gürtel vor der Tür. Das Signal, das von deutschen Hausdurchsuchungen für Internet-Kommentare ausgeht, wird im internationalen Vergleich zum Warnsignal für Demokratierückschritt.

▶ 25:11 — Marinić bremst. Sie selbst kann unter Umständen nicht in die USA einreisen — aufgrund von Tweets. Das amerikanische System hat andere, eigene Mechanismen der Machtausübung. Und es gibt einen konzeptuellen Grundunterschied: Freedom of Speech meint Redefreiheit, fast unbeschränkt — deswegen ist Holocaustleugnung dort nicht verboten. Meinungsfreiheit im deutschen Sinne ist ein ausdifferenzierteres Konzept. Man kann das eine kritisieren wie das andere. Der falsche Lokalpatriotismus — unser Team, euer Team — bringt nichts.

„Wir sind Bürger. Wir sind froh, dass wir die Probleme in Amerika nicht haben in der Ausprägung — aber benennen wir trotzdem unsere Probleme.”

▶ 27:29 — Steinke klärt sein Argument: Er versucht nicht, Deutschland mit Amerika zu vergleichen und Amerika zu favorisieren. Er zeigt, dass es sich um dieselbe demokratische Bewegung handelt, die überall demokratische Gesellschaften betrifft — die Symptome zeigen sich nur unterschiedlich, je nachdem wie Länder aufgestellt sind. In den USA: Einreiseverweigerung für Tweets. In Deutschland: §188 StGB und koordinierte Hausdurchsuchungstage. Verschiedene Formen derselben Erosion.

Weitergedacht

Wenn Freedom of Speech und Meinungsfreiheit grundlegend verschiedene Konzepte sind — wie können wir dann transatlantisch sinnvoll über Meinungsfreiheit diskutieren, ohne aneinander vorbeizureden?

Hoffnung: Probleme benennen als Selbstermächtigung

▶ 44:16 — Steinke setzt dem Doom-Talk einen unerwarteten Silberstreifen entgegen: Das schwindende Vertrauen in Medien, Parteien, Kirchen und Institutionen ist auch ein Zeichen von kritischem Bürgersinn. Man traut nicht mehr automatisch allem, was auf einer Kanzel steht. Das war vielleicht unberechtigter Respekt. Er würde nicht zurück in eine Zeit wollen, wo automatisch geglaubt wird, was in der Zeitung steht.

▶ 51:08 — Marinić geht tiefer: Das Benennen von Problemen ist die gute Nachricht. Nicht trotziger Optimismus — sondern scharfe Problemanalyse als Voraussetzung für Selbstermächtigung:

„Rein systemisch: in dem Moment, wo ich ein Unwohlgefühl habe und das präzisieren kann, entsteht ja auch irgendwo die Gegenseite, dass ich sage: ‘Moment, dann müsste doch irgendwo auch die Lösung liegen.’ Das ist keine Depression, sondern im Gegenteil eine Selbstermächtigung.”

Die Forderung: Mut zur Problemanalyse. Nicht Doom-Talk als Selbstzweck, aber auch keine gut gelaunte Pose. Wer die Klimabewegung kriminalisiert hat, hat diejenigen getroffen, die die Krisen ernst genommen haben — und dafür gab es keinen Raum. Das demokratische Zeitfenster zum Handeln ist begrenzt.

Zuschauerfragen

▶ 55:38 — Die Abschlussfrage der Moderation: Wie halte ich andere Meinungen aus?

Steinke: Er schafft es nicht gut und ist kein guter Ratgeber. Aber: Das Ziel darf nicht sein, das Empören abzutrainieren. Leute sagen empörende Dinge — zu Recht wird man davon bewegt. Das richtige Empören ist wichtig. Was man tun kann: Kommentar schreiben, einen klugen Kommentar liken, Angegriffenen signalisieren ihr seid nicht alleine.

Marinić: Sie liest Meinungen, die sie sau doof findet, mit Vergnügen. Sie liest Meinungen, die sie schrecklich findet und die trotzdem großartig argumentiert sind — das amüsiert sie. Niemands Meinung ist in Beton gegossen. Alle sind fluid. Wenn man versteht, dass diese Vielfalt der Platz der Demokratie ist, kann man den Meinungsdiskurs als Erkenntnisseismograf lesen: Das ist die DNA der demokratischen Gesellschaft, in der ich heute lebe. Problematisch wird es nicht bei schlechten Meinungen, sondern bei reinen Ressentiments und Verachtung.

Faktencheck

Bestätigt — Baerbock-Verurteilung in Bayern

Ein 58-jähriger Mann aus dem Landkreis Kronach (Oberfranken) wurde am Amtsgericht Kronach rechtskräftig wegen Beleidigung verurteilt — er hatte Baerbock als “dümmste Außenministerin der Welt” bezeichnet (neben weiteren Beleidigungen anderer Politiker). Er zog seinen Einspruch gegen den Strafbefehl in der Hauptverhandlung zurück, wodurch das Urteil über 9.600 Euro (120 Tagessätze) rechtskräftig wurde. Steinkes Schilderung ist im Kern korrekt, lässt jedoch aus, dass der Fall mehrere Beleidigungen umfasste, nicht nur die Baerbock-Aussage. Quelle: infranken.de — Baerbock-Beleidiger aus Kreis Kronach zahlt 9.600 Euro

Vereinfacht — Habeck-"Schwachkopf" Verfahren

Das Strafverfahren gegen einen 64-jährigen Franken wegen eines “Schwachkopf PROFESSIONAL”-Memes auf X existiert und ist dokumentiert. Der entscheidende Punkt fehlt jedoch: Das Verfahren wegen des “Schwachkopf”-Posts selbst wurde eingestellt. Die Verurteilung (90 Tagessätze) betraf andere Vorwürfe im selben Fall — nämlich das Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Steinkes Darstellung legt nahe, der Begriff “Schwachkopf” sei das verurteilte Vergehen — das stimmt nicht. Quelle: ZDF heute — Habeck-Beleidigung nebensächlich: Gericht sieht mehrere Vergehen

Bestätigt — Merz-"Pinocchio" Strafverfahren 2025/26

Im Herbst 2025 leitete die Polizei Heilbronn Ermittlungen gegen Bürger ein, die Friedrich Merz unter einem Facebook-Post als “Pinocchio” bezeichnet hatten. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte die Verfahren ein — “Pinocchio” sei als Machtkritik von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Verfahren als solches ist bestätigt; es endete jedoch mit Einstellung, nicht Verurteilung. Quelle: Euronews — Strafverfahren eingestellt: “Pinocchio” ist zulässige Kritik an Merz

Bestätigt — Anstieg der Ermittlungsverfahren

Die BKA-Zahlen belegen einen drastischen Anstieg: Von 1.404 Verfahren wegen Politikerbeleidigung im Jahr 2022 auf 4.439 (2024) und 6.246 (2025) — das entspricht einer Vervierfachung bis Verfünffachung. Steinkes Formulierung “verdoppelt, verfünffacht, verzehnfacht” trifft für Politikerbeleidigungen nach §188 StGB zu (je nach Ausgangsjahr). Für Hasspostings allgemein hat sich die Zahl von 2021 bis 2024 mehr als vervierfacht. Quelle: BKA — Vorstellung der Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2024

Bestätigt — Nancy Fraser in Köln ausgeladen

Die Universität zu Köln entzog Nancy Fraser 2024 die geplante Albertus-Magnus-Gastprofessur, nachdem bekannt wurde, dass sie den offenen Brief “Philosophy for Palestine” unterzeichnet hatte. Steinke beschreibt sie korrekt als amerikanische Philosophin; er vereinfacht insofern, als es sich um eine Gastprofessur handelte, nicht um einen einzelnen Vortrag. Der Fall löste international Kritik aus (u.a. Axel Honneth, Seyla Benhabib). Quelle: taz — Nancy Fraser von Uni Köln ausgeladen

Bestätigt — Benny Morris in Leipzig ausgeladen

Das Institut für Praktische Theologie der Universität Leipzig sagte 2024 einen Vortrag von Benny Morris zum Thema “The 1948 War and Jihad” ab — unter Berufung auf Sicherheitsbedenken nach Studentenprotesten. Morris kritisierte die Absage als “Feigheit”. Die Universitätsleitung betonte nachträglich die Bedeutung akademischer Freiheit. Die Ausladung ist eindeutig belegt. Quelle: Forschung & Lehre — Vortrag eines israelischen Historikers abgesagt

Vereinfacht — §188 StGB Asymmetrie

Steinkes Kernaussage ist richtig: §188 StGB sieht für Beleidigungen gegen “Personen des politischen Lebens” deutlich höhere Strafen vor als §185 (bis zu 3 Jahre statt 1 Jahr Freiheitsstrafe). Dieser Schutz gilt jedoch strukturell für alle Personen des politischen Lebens — also auch dann, wenn ein Politiker einen anderen Politiker beleidigt. Die von Steinke suggerierte einseitige Asymmetrie “Bürger gegen Politiker wird härter bestraft als Politiker gegen Bürger” ist eine zuspitzende Vereinfachung: Die Asymmetrie existiert, aber sie betrifft das Verhältnis von “Person des politischen Lebens” zu “allen anderen” — nicht exklusiv den Bürger. Quelle: dejure.org — §188 StGB Volltext

Weiterführende Quellen

Im Gespräch erwähnt:

Faktencheck-Quellen:

Verbindungen

→ Anat Saragusti — Zensur und Pressefreiheit in Israel

Die eskalierte Stufe desselben Musters: Was Steinke als aktivistischen Staatszugriff auf den Meinungsraum beschreibt, zeigt Saragusti in Israel als „Masterplan“ — Gesetzeswelle, SLAPP-Klagen, Einschüchterung, Selbstzensur.

→ Annette Dittert — Dear Britain

Spannungsbrücke: Wo Steinke/Marinić die staatliche Einschränkung der Meinungsfreiheit verhandeln, zeigt Dittert die private Bedrohung — Plattformen, die durch Bullshit den Boden der Faktizität auflösen.

→ Wertewesten — Eiserner Besen oder bessere Argumente

Dieselbe Grundfrage aus dem anderen politischen Lager: Wo verläuft die Grenze des Sagbaren, und wer darf sie ziehen? Steinke/Marinić verhandeln sie als „Cancel Culture”- und Diskursdebatte, die beiden pro-westlichen Wertewesten-Hosts als Streit um den Umgang mit Kreml-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Raum. Zusammen zeigen sie: Die Struktur des Konflikts „darf man ausschließen?” ist quer durch alle Lager dieselbe.

→ Ronen Steinke — Meinungsfreiheit, Völkermord & Verfassungsschutz

Steinkes vierständiges Jung & Naiv-Gespräch (2026) liefert die detaillierte juristische Grundlage für das, was er hier in 60 Minuten konzentriert. Insbesondere der Verfassungsschutz als politisches Instrument — dort ausführlich, hier nur angedeutet.

→ Pörksen und Göpel — Debatte NEU DENKEN

Marinićs “Durchlauferhitzer” und Pörksens “Filterclash” beschreiben denselben Mechanismus mit verschiedenen Begriffen: Nicht zu wenig Debatte, sondern zu viel Spektakeldebatte — und zu wenig deliberativer Problemlösungsprozess. Wo Pörksen “Spektakelpolarisierung” sagt, sagt Marinić “performative Meinungsfreiheitsdebatte”. Das gegenseitige Ergänzungsverhältnis: Pörksen liefert die kommunikationswissenschaftliche Theorie, Steinke/Marinić den konkreten juristisch-politischen Befund.

→ Möllers und Poschardt — Welche Freiheit wollen wir?

Beide Gespräche kreisen um denselben gekaperten Begriff: Möllers/Poschardt analysieren, wie Freiheit von rechts besetzt und als Staatskritik instrumentalisiert wird; Steinke/Marinić zeigen den Mechanismus in der Praxis — “Teilzeitliberalismus” (Meinungsfreiheit für Musk, aber nicht für pro-palästinensische Filmemacher). Steinkes Justiz-Aktivismus-These ergänzt Möllers’ institutionelles Freiheitsverständnis: Wenn auch der freiheitliche Staat selbst Meinungsfreiheit einschränkt, ist das eine Bestätigung von Möllers’ Warnung vor der staatlichen Gefahr — aus unerwarteter progressiver Richtung.

→ Philip Manow — Autoritäre Zeiten

Manow benennt denselben Befund wie Steinke/Marinić, aber von der demokratietheoretischen Seite: “In Deutschland ist die politische Kultur in einem erbärmlichen Zustand. Wir haben nicht gelernt zu debattieren.” Das Ohnmachtsgefühl der Bürger (Marinić) und Manows Souveränitätsverlust durch Politikverlagerung an EU/WTO sind zwei Seiten derselben Erosion des demokratischen Versprechens. Wo Manow strukturell erklärt, warum Protestwahl rational ist, erklärt Marinić, warum dieses Ohnmachtsgefühl in Meinungsfreiheitsdebatten landet statt in politischen Lösungen.

→ MONITOR — AfD-Erfolg trotz Skandalen

MONITOR zeigt algorithmische Normalisierung als Demokratieerosion — der Algorithmus als “Durchlauferhitzer” (Steinke) beschleunigt die Normalisierung des Radikalen durch Dauerpräsenz. Marinićs Diagnose der Amplitude-Relevanz-Entkopplung erklärt präzise, warum AfD-Skandale nicht schaden: In einem System, das Empörung belohnt, wird jede Reaktion — pro oder contra — zur Verstärkung.

→ Gilda con Arne — Wie rechte Milliardäre Medien aufkaufen

Marinićs “Teilzeitliberalismus” braucht eine Trägerinfrastruktur: Gilda/Arne zeigen, wer die Plattformen besitzt, auf denen selektive Meinungsfreiheit als Freiheitskampf inszeniert wird. Musk, Bezos, Bolloré, Springer/Döpfner sind die konkreten Akteure hinter dem abstrakten Muster, das Steinke am Welt-Beispiel benennt. Zusammen: Die Note erklärt das Narrativ, Gilda/Arne die Infrastruktur dahinter.

→ BissenBlaBla — Bilanz rechter Regierungen

Orbán und Vance sind bei Steinke/Marinić die Hauptbeispiele für “Teilzeitliberalismus” — Freiheitskämpfer-Pose bei gleichzeitigem Freiheitsabbau. BissenBlaBla liefert die Empirie: Orbáns Ungarn bei Freedom House als einziges EU-Land nur “teilweise frei”, Pressefreiheit am Boden. Das Narrativ der Freiheitsverteidigung kollabiert an den eigenen Maßstäben — BissenBlaBlas Methode des “Regierungen an ihren Versprechen messen” ist die analytische Verlängerung von Steinkes Teilzeitliberalismus-Begriff.

→ Yanis Varoufakis — Technofeudalism

Marinić zitiert Technofeudalismus explizit: Superreiche machen feudal, was sie wollen, das demokratische Versprechen verflüchtigt sich — und übersetzt sich in Ohnmachtsschreie, die als Meinungsfreiheitsdebatten auftreten. Varoufakis liefert den strukturellen Mechanismus (Cloud Rent, algorithmische Verhaltensmodifikation), den Marinić als politische Erfahrung beschreibt. Der Algorithmus als “Durchlauferhitzer” ist bei Varoufakis die Cloud Capital-Infrastruktur, die aus wirtschaftlichen Gründen süchtig machend gestaltet wird.

→ Bundestalk — Meinungsfreiheit in Deutschland 2026

Vier taz-Journalist:innen als praktische Ergänzung zu Steinke/Marinić: Derselbe Grundkonflikt — Staatliche Einschränkung vs. gesellschaftliche Verrohung — wird hier aus der Redaktionsperspektive verhandelt. Christian Rath bestätigt aus Rechtspraxis Steinkes Verfassungsrechts-Befund. Jäckels radikalere Machtanalyse (Staatsräson als politisches Instrument) steht in produktiver Spannung zu Marinićs Diagnose, dass nicht der Staat das Hauptproblem ist. Zusammen: drei Stimmen zu derselben Frage, drei verschiedene Gewichtungen.

→ Semsrott — Zur Gegenmacht

Semsrott praktiziert das Gegenteil performativer Meinungsfreiheitsdebatten: Transparenz als Tat — Dokumente veröffentlichen, IFG-Anfragen stellen, §353d-Grenzen austesten. Die IFG-Einschränkung als direkte Staatsreaktion auf FragDenStaat-Veröffentlichungen ist das beste Argument für Marinićs These: Real umkämpfte Handlungsräume sind wichtiger als abstrakte Freiheitsdiskurse.

→ Topfvollgold — Die Wahrheit über die Öffentlich-Rechtlichen

Dasselbe Muster im Inneren einer Institution: ÖRR-Insider berichten Schönauer, dass freie Mitarbeiter aus Angst um Folgeaufträge keine Systemkritik üben können — Meinungsfreiheit wird nicht durch Verbote eingeschränkt, sondern durch antizipierte Konsequenzen. Was Steinke und Marinić für den öffentlichen Raum diagnostizieren (Drohung → innere Anpassung), reproduziert ausgerechnet die Institution mit dem Verfassungsauftrag freier Meinungsbildung in ihren eigenen Beschäftigungsverhältnissen.

Weiterdenken

Was Sokrates vielleicht gefragt hätte

  • Wenn Meinungsfreiheitsdebatte selbst ein Instrument des “Flood the Zone with Shit” ist — sollte man dann aufhören, sie zu führen, oder gerade deshalb anders führen?
  • Steinke warnt vor der Justiz, die Meinungsfreiheit einschränkt. Marinić warnt vor Aufmerksamkeitsökonomie, die Meinungsfreiheit als Ablenkung nutzt. Beide haben recht. Wie verhält sich das eine zum anderen — sind es Symptome derselben Krankheit?
  • Das demokratische Versprechen du kannst mitbestimmen war laut Marinić jahrzehntelang gültig — und gilt jetzt nicht mehr. Wann genau ist es gebrochen worden — und hat es je wirklich für alle gegolten?
  • Steinke und Marinić beschreiben den Vertrauensverlust in Institutionen teils als Emanzipation. Ab wann wird kritischer Bürgersinn zur Demokratiegefährdung — und wer entscheidet das?
  • Marinić sagt, sie lese dumme Meinungen mit Vergnügen als Erkenntnisseismograf. Ist das eine Form von Privileg — oder ein Modell, das alle übernehmen könnten?

Backlinks