Quelle: Podcast „Gilda con Arne”, Folge 24 Aufnahme: Mittwoch, 12. März 2026 (wenige Tage nach der BaWü-Wahl vom 8. März)
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Wer spricht?
Gilda Sahebi — deutsch-iranische Journalistin und Autorin, Baden-Württembergerin Arne Semsrott — Aktivist und Journalist, Gründer von FragDenStaat
Teil 1: Die BaWü-Landtagswahl — was wirklich passierte
Die Zahlen und das demokratische Defizit
| Partei | Ergebnis |
|---|---|
| Grüne | 30,2 % |
| CDU | 29,7 % |
| AfD | 18,8 % |
| SPD | 5,5 % (schlechtestes Landtagswahlergebnis der BRD-Geschichte) |
| FDP | ~4 % (nicht eingezogen, Stammland BaWü) |
| Linke | ~4 % (knapp nicht eingezogen) |
Grüne und CDU haben exakt gleich viele Sitze im Landtag — obwohl die Grünen 27.000 Stimmen mehr haben. Das führt sofort zu Zerwürfnissen.
Arne betont die strukturelle Lücke: Von 11,2 Millionen Menschen in BaWü haben nur 5,3–5,4 Millionen den Landtag gewählt. Riesige Gruppen fehlen:
- ~2,3 Mio. Nichtwähler
- ~1,8–1,9 Mio. Nicht-Deutsche ohne Wahlrecht
- Unter-16-Jährige
- ~0,7–0,8 Mio. Menschen, die für Parteien stimmten, die an der 5%-Hürde scheiterten
„Die Stimmen für FDP und Linke zusammen entsprechen fast der Hälfte aller AfD-Stimmen — und sind einfach alle verloren gegangen.”
Die 5%-Hürde, lange als Schutz gegen Extremisten begründet, verhindert nun häufiger demokratische Parteien und hilft umgekehrt der AfD.
Manuel Hagel (CDU) — der unbekannte Kandidat
Hagel war noch im Mai des Vorjahres nur einem Drittel der BaWü-Bevölkerung bekannt. Zwei Vorgänge machten ihn bekannt — negativ:
-
Treibhauseffekt-Video: In einem SWR-Format vor einer Schulklasse scheitert er daran, den Treibhauseffekt zu erklären. Nicht das Unwissen ist das Problem — dass er es nicht zugibt, schon.
-
Minderjährige-Video: Als Ende-Zwanzigjähriger sprach er in einem älteren Videoformat über eine Schulklasse, sexualisierend über Mädchen. Er bezeichnet es nur als „Mist”, „meine Frau hat mir den Kopf gewaschen” — ohne echte Einsicht.
Die CDU spricht anschließend von einer Schmutzkampagne — obwohl es sich um seine eigenen Äußerungen handelt. Jens Spahn nennt es Schmutzkampagne. Gilda:
„Ausgerechnet Jens Spahn sagt Schmutzkampagne. Ausgerechnet, ne.”
Richard David Precht nennt Hagels Verhalten in einer NTV-Talkrunde „maßlos übertrieben”. Gilda: „Halt die Fresse, Alter.”
Hagel hat dem CDU-Landesvorstand seinen Rücktritt angeboten — der hat ihn abgelehnt.
Cem Özdemir — der Erfolg und seine Kosten
Özdemir gewinnt klar als Person, nicht als Parteirepräsentant:
- 51 % der GrünwählerInnen wählen wegen ihm, nicht wegen des Programms
- 73 % sehen die BaWü-Grünen als andere Partei als die Bundesgrünen
- In der Direktwahl-Simulation: 45 % für Özdemir, 32 % für Hagel
Özdemir positioniert sich bewusst als Kretschmann-Nachfolger — dem sehr beliebten Ministerpräsidenten seit 2011 — und weniger als Bundesgrüner. Er nennt seinen Landesverband „die CSU der Grünen”.
Das zeigt sich auch in seinem Umgang mit der Grünen Jugend, die Boris Palmer in der Regierung ablehnt:
„Das entscheiden die nicht.” — Özdemir, Sendung zur Sache BaWü
Gildas zentrale These: Spaltungserzählungen stärken immer die Autoritären
Özdemir betreibt eine Wir-gegen-die-Rhetorik — mit sich als vermeintlicher Mitte:
- Links: die Woken, die Grüne Jugend, die, die gendern
- Rechts: „problematische” Migranten
„Er übernimmt die Spaltungserzählungen der Union. Auf eine sehr geschickte Art und Weise. Aber letztendlich bedient er dieses Wir gegen die.”
Dazu passend ein FAZ-Artikel von Özdemir: „Sprache, Arbeit, Gesetzestreue” — über seine Tochter, die Belästigung erlebt, und seine Angst, das offen anzusprechen. Gildas Analyse:
„Das klassische gute Ausländer / schlechte Ausländer-Motiv. Dasselbe, was Merz macht. Sexismus wird nicht als gesamtgesellschaftliches Problem, sondern als Problem der Migranten dargestellt.”
Gildas strukturelle These: Im Bund kann diese Strategie für die Grünen nicht funktionieren — dort machen AfD, CDU/CSU und SPD bereits dasselbe. Özdemir konnte nur gewinnen, weil er Incumbency hatte (15 Jahre Grün in BaWü) und einen schwachen Gegenkandidaten.
Der Rest des Parteiensystems
AfD: Von 9,7% auf 18,8% fast verdoppelt. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier interessiert sich nicht für BaWü — er tourte in der Endphase durch die USA. Verwandtschaftsaffäre (Frohnmaier soll Familienmitglieder in Stellen untergebracht haben). Gilda/Arne:
„AfD-Wähler wählen die AfD inzwischen überwiegend aus Überzeugung, nicht aus Protest. Die affektive Polarisierung bei AfD-Anhängern ist am höchsten — sie werden nicht mehr weggehen.”
Die harte Kernbasis der AfD schätzen sie auf 10–15 % — die restlichen 5–10 % sind potentiell rückgewinnbar. Aber: Solange CDU/SPD/Grüne dieselben Narrativen bedienen, bleibt der Zulauf.
FDP: Aus dem Stammland geflogen. Nur noch in 7 von 16 Landtagen. Friedrich Merz rechnet sie bei der Regierungsbildung nicht mehr ein. Möglicherweise bald Geschichte.
Teil 2: Wolfram Weimar bekämpft die Meinungsfreiheit
Was passierte
Kulturstaatsminister Wolfram Weimar strich drei Buchhandlungen von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis (25.000 € Preisgeld):
- Schwankende Weltkugel, Berlin
- The Golden Shop, Bremen
- Rote Straße, Göttingen
Alle drei hatten den Preis in der Vergangenheit bereits erhalten. Alle drei sind politisch dem linken Spektrum zuzurechnen.
Begründung des BKM: „Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse”. Was das ist: Weimar weiß es selbst nicht. Er hat nicht nachgefragt.
Das Haber-Verfahren
Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, erließ 2017 ein Rundschreiben (kein Gesetz!), dass Bundesbehörden vor Förderentscheidungen den Inlandsgeheimdienst konsultieren sollen. Seit 2020: ~1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen und ~1.300 Personen überprüft.
Rechtliche Probleme:
- Kein Gesetz — nur Erlass; Datenaustausch mit Geheimdiensten braucht gesetzliche Grundlage (Bundesverfassungsgericht, 2022)
- Totale Intransparenz: Betroffene erfahren nicht, was gegen sie vorliegt; können sich nicht wehren
- Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers: „Als Bürger wünscht man ihnen Glück, als Jurist zweifelt man, dass sie es brauchen werden.”
- Möllers weist zudem darauf hin, dass der Erlass nur bestimmte Bereiche umfasst — Umweltorganisationen zum Beispiel, aber nicht extremistische Landwirte: „Ein ganzes politisches Weltbild leuchtet einem aus dieser Eingrenzung entgegen.”
Die Solidarisierung
Gegenwind: Buchhandlungen bundesweit solidarisieren sich. Fischer, Kiwi und andere Verlage. International: European and International Booksellers Federation, International Publishers Association. Die drei Buchhandlungen klagen — mit Unterstützung von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Weimars Reaktion: Er sagt den Buchhandlungspreis bei der Leipziger Buchmesse ab — um dem Protest auszuweichen.
Arne: Vielleicht wird bald „Weimar hat mich überprüft” die neue Auszeichnung.
„Er will bestimmen, was gesagt werden darf, was gedacht werden darf. Das ist das, was in den USA passiert ist: erst eine Liste verbotener Wörter, dann Kontrolle über wissenschaftliche Förderprogramme.”
Teil 3: Europe’s Next Massenmigrant — das Iran-Fluchtwellen-Narrativ
Die Medienreaktion
Deutsche Leitmedien wenige Tage nach Kriegsbeginn: „Kommt jetzt die große Fluchtbewegung?” (Spiegel), „Fluchtwelle ungeahnten Ausmaßes” (Die Welt), FAZ ähnlich. Gerald Knaus wird wieder als Experte befragt.
Gildas Gegenanalyse
„Bullshit. Die haben sich nicht mit dem Land Iran beschäftigt.”
- Iran ist geografisch riesig — Menschen fliehen in der Regel aufs Land oder in weniger bombardierte Gebiete
- Bisher keine signifikante Grenzübertritts-Bewegung in die Türkei
- Eher das Gegenteil: Iranische Diaspora in der Türkei fährt zurück in den Iran, zu ihren Familien
- „Die allerwenigsten Menschen haben Bock, in Deutschland zu leben.”
Historisch: Die iranische Diaspora hat über Jahrzehnte den Widerstand gegen das Regime aus dem Ausland organisiert. Iranische Flüchtlinge flohen auch unter dem Schah, auch nach der Revolution, auch nach der Niederschlagung der Grünen Bewegung 2009 — und jetzt.
Die mediale Frage „Kommt eine Fluchtwelle?” behandelt 90 Millionen Menschen als homogene Masse, nicht als Individuen mit Geschichte, Bindungen und eigenen Entscheidungen.
Faktencheck
Bestätigt: BaWü-Wahlergebnisse
Grüne 30,2 %, CDU 29,7 %, AfD 18,8 %, SPD 5,5 %, FDP ~4,1 %, Linke ~4,2 %. Grüne und CDU mit identischer Sitzzahl trotz 27.000 Stimmen Unterschied (Wahlkreismandat-Effekte). Quelle: landtagswahl-bw.de
Bestätigt: SPD-Rekordergebnis
5,5 % ist tatsächlich das schlechteste Landtagswahlergebnis der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik. Quelle: Wahlanalysen u.a. von tagesschau.de
Bestätigt: Haber-Verfahren
Emily Haber (Staatssekretärin im BMI, 2014–2018) initiierte diesen Prüferlass. Rechtsverfassungsrechtliche Bedenken sind dokumentiert. Christoph Möllers ist Verfassungsrechtler an der HU Berlin und hat die Bundesregierung in mehreren Verfahren vertreten. Quelle: Süddeutsche Zeitung, FragDenStaat
Vereinfacht: Affektive Polarisierung nach Parteizugehörigkeit
Die Aussage, AfD-Wähler hätten die höchste affektive Polarisierung, ist belegt durch Infratest-Daten. Aber auch Grüne und Linke Anhänger landen oben — der Podcast nennt das korrekt. Die AfD ist dort am ausgeprägtesten, aber nicht exklusiv. Quelle: Infratest Dimap, Daten 2025.
Einordnung
Was diese Folge bietet
- Strukturelle Wahlanalyse statt Jubel: Özdemir-Erfolg ist nicht auf den Bund übertragbar — Gildas Argument ist scharf und gut begründet
- Haber-Verfahren: Arne erklärt einen systematischen Mechanismus, der sonst kaum öffentlich diskutiert wird
- Gilda als Iran-Stimme: Die Fluchtwellen-Kritik ist nicht nur politisch, sondern persönlich — sie kennt Iran, sie spricht mit Menschen dort
Offene Fragen
- Wird Özdemir tatsächlich Ministerpräsident? Und Boris Palmer Minister?
- Wird die Klage der Buchhandlungen erfolgreich? Hat das Haber-Verfahren Konsequenzen?
- Gibt es tatsächlich eine signifikante Iran-Fluchtbewegung nach Europa?
Verbindungen
→ Gilda con Arne 23 — AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem & Iran-Krieg Update
GCA23 beschreibt den Iran-Krieg von Tag 4. GCA24 beschreibt, wie Deutschland auf den Iran-Krieg reagiert — mit einer Fluchtwellen-Panik statt mit echter Auseinandersetzung.
→ Gilda con Arne 20 — Humanitäre Intervention im Iran & Boris Palmer
Boris Palmer ist in #20 Thema (Jean-Philipp Kindler) und in #24 wieder — nun als potentieller Minister unter Özdemir. Ein roter Faden durch die Folgen.
→ Polarisierung als Ideologisierungsfalle
Gildas Özdemir-Analyse ist ein Lehrstück: Sobald eine Partei „Mitte” als Erkennungszeichen benutzt und Gegner nach links und rechts definiert, betreibt sie Stammeslogik — unabhängig davon, wie fortschrittlich die Partei sich selbst sieht.
→ Philip Manow — Autoritäre Zeiten: Die Macht der Wähler
Manow: Diejenigen, die von der Öffnung profitieren, sind die Deutungsklasse und sehen ihre eigene Seite weniger kritisch. Gilda zeigt das konkret: Özdemir und Habeck bedienen dasselbe Spaltungsnarrativ wie CDU — und merken es nicht, weil sie zur „richtigen” Seite gehören.
→ Nico Lange — Hat Trump die Kontrolle über den Iran-Krieg verloren
GCA 24 behandelt Iran-Fluchtnarrative als europäische Reaktion; Lange liefert die militärisch-strategische Erklärung, warum der Krieg nicht endet: Trumps strategische Sackgasse (keine freie Straße von Hormus, kein Regimewechsel) treibt die humanitären Konsequenzen, die GCA 24 beschreibt.
→ Gilda con Arne 28 — Angriff auf kritische Zivilgesellschaft
GCA #24 behandelt Iran-Fluchtnarrative und Zivilgesellschaft unter Druck; #28 zeigt vier Wochen später den konkreten staatlichen Angriff auf genau diese Zivilgesellschaft (Demokratie leben!-Förderstopp) — und die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges für den Globalen Süden.
→ Sternstunde Philosophie — Der Iran-Krieg und die Geopolitik der Gegenwart
Sirus Schyek (Historiker, Genf) und Kamran Safiarian (ZDF-Journalist) — beide mit iranischen Wurzeln — analysieren denselben Konflikt aus persönlicher und historischer Perspektive: das ethisch-moralische Dilemma (böses Regime vs. Völkerrechtsbruch), die Sicherheitsdilemma-Spirale seit 2003, humanitäre Lage und Szenarien.
- Diba Mirzaei — Irankrieg & Geschichte (Jung & Naiv 815) — Iran-Forscherin mit historischer Tiefe; Perspektive auf Revolutionsgeschichte, IRGC, Golfstaaten-Dilemma und westliche Doppelstandards
- Gilda con Arne 27 — Die alte Tante SPD will zurück zu Opa Schröder — direkte Nachfolgefolge; BaWü-Wahl-Analyse aus #24 mündet in #27 in die bundespolitische SPD-Krise und Schröder-Nostalgie
- Natalie Amiri — Hoelle auf Erden im Iran — Amiri verkörpert das Fluchtnarrativ: Journalistin, die über ein Land berichtet, in das sie nicht zurück kann. Ihre „geographische Amputation” ist das Muster, das GCA diskutiert.