Quelle: GCA #27 (Apple Podcasts, 1. April 2026)

Kanal unterstützen

Gilda Sahebi und Arne Semsrott machen mit Gilda con Arne einen der informiertesten deutschsprachigen Politik-Podcasts — spendenfinanziert und werbefrei. Unterstützenswert: YouTube · Apple Podcasts

Wer spricht?

Gilda Sahebi (1984, Teheran) — Deutsch-iranische Journalistin, ARD/Spiegel/taz. Bücher: Unser Schwert ist Liebe (2023), Wie wir uns Rassismus beibringen (2024). Beste politische Journalistin 2022 (Medium Magazin).

Arne Semsrott (1988, Hamburg) — FragDenStaat, Freiheitsfonds, Transparenz-Aktivist. Buch: Machtübernahme (2024).


Thema 1: Die SPD und die Sehnsucht nach Schröder

▶ 2:20

Nach den Landtagswahlverlusten in Baden-Württemberg (nur noch 5,5%, gerade noch im Landtag) und Rheinland-Pfalz (35 Jahre Regierungspartei, Ministerpräsidentschaft verloren — trotz beliebterer SPD-Kandidat Alexander Schweitzer) ist die Bundespartei in der Krise. Schweitzer selbst: „Ich hatte oft das Gefühl, wir rennen gegen einen Berg an. Nicht alle Ursachen dieses Ergebnisses liegen in Rheinland-Pfalz.”

▶ 6:08

Strukturelle Lage der SPD: Seit 1998 fast ununterbrochen in Regierungsverantwortung (24 von 28 Jahren). Mitgliederzahl: von knapp 1 Million (1990) auf ein Drittel geschrumpft. Durchschnittsalter der Mitglieder: 62. In fünf Jahren wird die Hälfte in Rente sein.

▶ 7:42

Die Rückkehr-zu-Schröder-Fraktion: Stimmen aus der Partei fordern Rücktritt von Klingbeil und Bas (u.a. Doris Schröder-Köpf — Ex-Frau Schröders, fordert Boris Pistorius und Anke Rehlinger als Führungsduo). Ex-Wahlkampfmanager Matthias Machning: „Die SPD sollte diese unselige Doppelspitze endlich ad acta legen. Wir brauchen wieder Führung.” Schröder selbst äußerte sich gleichlautend bei einem SZ-Interview in Hannover.

▶ 9:12

Die immer gleiche Fehldiagnose: SPD-Innenminister Georg Maier (Thüringen) und Fraktionsvize Esra Limbacher im ZDF: Man habe „zu viel Politik für Minderheiten” gemacht und die „arbeitende Mitte” vernachlässigt. Sahebi: „Diese Analyse haben die seit 20 Jahren. Sie ist nicht neu. Und ich frage mich, wann das denn passiert sein soll.” Das Argument ist ein Phantom — es gibt keine Phase, in der die SPD wirklich konsequent linke Politik gemacht hätte. Die eigentliche Ursache liegt woanders: seit Schröder macht sie keine Politik für die arbeitende Bevölkerung mehr, sondern für Wohlhabende — in Koalitionen mit der Union.

Eigene Einschätzung

Der Mechanismus ist perfide: Jede Niederlage produziert die Rufe nach „Mitte” und „Fleißigen statt Faulen” — eine Erzählung, die nicht die Ursache der Verluste adressiert, sondern dieselbe Wählerschaft verprellt, die die SPD eigentlich zurückgewinnen will. Wer sagt „wir haben uns zu sehr um Arbeitslose gekümmert”, sagt gleichzeitig seinen traditionellen WählerInnen, ihr Anliegen sei ein Nischenthema.

▶ 13:50

Klingbeils Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung — der Ort allein sagt etwas. Nicht bei einer Gewerkschaft, nicht auf einer Demo. Die Bertelsmann Stiftung propagierte in den Nullerjahren denselben neoliberalen Staatsumbau, der mit Schröder und der Agenda 2010 verbunden ist.

Die Rede enthält durchaus richtige Diagnosen: 40% der Haushalte in Deutschland haben keine Ersparnisse. Vermögensungleichheit wächst. Erbschaftsteuer braucht Reform. Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Aber die Konsequenzen bleiben aus. Das Vonovia-Beispiel fasst das strukturelle Problem zusammen:

▶ 22:54

Vonovia übernahm Deutsche Wohnen in Berlin — hätte eigentlich 1 Milliarde Euro Steuern zahlen müssen. Dank Steuerprivilegien: exakt 0 Cent. Wenige Monate später kürzte der Berliner Senat 370 Millionen aus dem Etat für Bildung, Jugend und Familien — Klassenfahrten gestrichen, Stadtteilprojekte gekürzt, Nummer gegen Kummer (Notfalltelefon für Kinder: 10.000 Anrufe/Jahr) komplett gestrichen. Arne Semsrott in einem ARD-Radiofeature mit Christine Lang: Überreichtum — wie Vermögensungleichheit die Demokratie angreift.

„Das ist das strukturelle Problem: Reiche werden reicher und die arbeitende Bevölkerung verliert Sicherheit, Strukturen, ökonomische Mittel und auch Bildung.”

▶ 25:11

Wohnungspolitik: Bauministerin Verena Hubertz plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft des Bundes — ein guter Ansatz. Aber mehr Bauen allein senkt keine Mieten, wie Wohnungsforscher Peter Burg erklärt: Neubauwohnungen fallen nicht unter die Mietpreisbremse, gehen aber in den Mietspiegel ein und heben alle Mieten an. Strukturell nötig: Bodenwertzuwachssteuer, Begrenzung der Marktmacht von Immobilienkonzernen (Vergesellschaftung), Regulierung von Spekulation.

▶ 37:18

Internationaler Vergleich: In Dänemark verloren die Sozialdemokraten trotz (oder wegen?) ihrer harten Migrationspolitik dramatisch — erstmals kein Bürgermeisteramt in Kopenhagen. In Spanien dagegen fährt Pedro Sanchez mit einer progressiven Agenda gut: regularisierte 800.000 Menschen ohne Aufenthalt, erklärt öffentlich den gesellschaftlichen Beitrag von Eingewanderten. Wird in der deutschen Debatte konsequent ignoriert, weil es nicht in den Kram passt.


Thema 2: Honorarkürzung für Psychotherapeut*innen

▶ 39:36

Am 1. April 2026 trat eine 4,5% Honorarkürzung für Psychotherapeut*innen in Kraft — mitten im laufenden Jahr. Hintergrund: Die Krankenkassen haben kein Geld mehr.

Warum? Jens Spahn. Als Gesundheitsminister verfügte er, dass die GKV ihre Rücklagen abschmelzen mussten, um Beitragssteigerungen in seiner Amtszeit zu verhindern. Diese Rücklagen sind jetzt weg. Gleichzeitig soll eine Kommission des Gesundheitsministeriums 66 Vorschläge für Milliarden-Einsparungen umsetzen.

▶ 42:38

Das System: Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) — bestehend aus Kassenärztlicher Bundesvereinigung, Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband — entscheidet über Vergütungshöhen. Patientenvertreter*innen sitzen zwar drin, haben aber kein Stimmrecht.

▶ 44:09

Die verzerrte Begründung: Die Honorare von Psychotherapeutinnen seien seit 2013 um 53% gestiegen, die anderer ärztlicher Berufsgruppen nur um 33%. Was verschwiegen wird: Psychotherapeutinnen starteten von einem viel niedrigerem Niveau. Die Erhöhungen waren eine bewusste politische Entscheidung, um die Versorgung zu verbessern. Die GKV sagt selbst: Wartezeiten (∅ 5 Monate) sind immer noch zu lang, die Versorgung noch immer mangelhaft.

Zahlen im Vergleich:

  • GKV-Gesamtausgaben 2025: 352 Milliarden Euro
  • Psychotherapie-Anteil: 4,6 Milliarden Euro = 1,3%
  • Mediangehalt Psychotherapeut*innen: ~4.600€ brutto
  • Mediangehalt Ärzt*innen: >7.000€ brutto

▶ 47:57

Ausbildung: Christine Sambo (Berliner Psychotherapeutin, Aktivistin) im Interview: 10–12 Jahre bis zur Approbation. Kosten: 40.000€ (Verhaltenstherapie) bis 100.000€ (analytische Verfahren). In der Ausbildungsphase als PIA (Psychotherapeutin in Ausbildung): oft für wenige hundert Euro tätig, teils 450€ und Essensmarken — bei voller Verantwortung auf psychiatrischen Stationen. Kein BAföG, kein Arbeitslosengeld. Viele finanzieren es durch Nebenjobs oder Schulden.

▶ 50:58

Genderaspekt: Fast 80% der psychologischen Psychotherapeut*innen sind Frauen (laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung). Die Kürzung trifft damit vor allem eine Berufsgruppe, die sowieso unter Gender Pay Gap, häufigerem Teilzeit- und Care-Arbeit leidet.

„Die Therapeutinnen sind auch gute Menschen, die wollen auch anderen helfen, dann sollen sie das halt unbezahlt machen.” — Christine Sambo ▶ 50:58

Das passt in ein Muster: Jobs, die einen Unterschied machen, werden schlecht bezahlt — weil angenommen wird, die Motivation reiche als Lohn.

Folgen der Kürzung: Weniger Erreichbarkeit, weniger Kassensitze (Privatpraxis wird attraktiver → gesetzlich Versicherte schlechter versorgt), mögliche Abwanderung in Forschung und Lehre.

Demo: 15. April, Paul-Löbe-Allee Berlin, 13–16 Uhr, bis zum GKV-Spitzenverband. WirHelfenIhrKürzt


Thema 3: Jerk of all Weeks — Friedrich Merz

▶ 60:52

Im Bundestag, anlässlich des Falls Colin Fernandes (Übergriffe durch Christian Ulmen — eine rassifizierte Person, Täter ein weißer deutscher Mann), sagte Bundeskanzler Friedrich Merz:

„Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu.”

▶ 62:22

Sahebi: „Was er damit sagt, vergessen wir mal den Rassismus — was er sagt, ist: Mir ist das Wohl von Frauen scheißegal. Strukturell interessiert mich das nicht die Bohne.” Merz instrumentalisiert einen konkreten Fall sexualisierter Gewalt, um Migrationspolitik zu machen — und signalisiert damit, dass er kein Interesse hat, das strukturelle Problem zu bekämpfen. Das Momentum für echte Schutzgesetze — das zu diesem Zeitpunkt existierte — wird verpasst.

Als er auf Gegenwind reagierte, antwortete er bei der FAZ nicht mit Distanzierung, sondern mit derselben Haltung. Sahebi: „Wie kann man mit so einem noch in der Koalition sein?”


Faktencheck

Bestätigt — SPD-Mitgliederzahl

Laut der im Podcast zitierten FU-Studie (Parteimitglieder 2025) hat die SPD tatsächlich rund ein Drittel ihrer Mitgliederzahl von 1990 übrig. Das Durchschnittsalter von 62 Jahren ist in der Größenordnung plausibel und durch Parteiforscher dokumentiert.

Bestätigt — Psychotherapie-Honorarkürzung

Die 4,5%-Kürzung zum 1. April 2026 wurde vom Bewertungsausschuss des GBA beschlossen. GKV-Gesamtausgaben 2025 und Psychotherapie-Anteil (~1,3%) sind durch Berichte des GKV-Spitzenverbands belegt. (GKV-Faktenblatt)

Bestätigt — Jens Spahn und GKV-Rücklagen

Spahn verfügte als Gesundheitsminister tatsächlich, dass Kassen mit überdurchschnittlichen Zusatzbeiträgen ihre Reserven abbauen müssen. n-tv-Bericht

Vereinfacht — Vonovia-Steuerbeispiel

Der Grundfall (Übernahme Deutsche Wohnen, Nutzung von Steuerprivilegien/Share Deal) ist belegt und bekannt. Die genaue Summe von „1 Milliarde Euro” ist eine Schätzung; das genaue Ausmaß der vermiedenen Steuer variiert je nach Berechnung. Der strukturelle Punkt (Immobilienkonzerne nutzen Share Deals zur Steuervermeidung während öffentliche Haushalte kürzen) ist faktisch korrekt.

Vereinfacht — Merz-Zitat: „beachtlicher Teil der Gewalt durch Zuwanderer"

Das Zitat ist authentisch und dokumentiert. Die Behauptung selbst ist jedoch stark vereinfacht — sexualisierte Gewalt ist in allen Bevölkerungsgruppen vorhanden; die Statistiken zeigen kein so eindeutiges Migrationsmuster wie impliziert. Die wissenschaftliche Forschung widerspricht der Kausalbehauptung. Merz’ Framing ist rassistisch und sachlich irreführend.


Weiterführende Quellen

Aus den Shownotes:


Verbindungen

Kevin Kuehnert — Lobbyist fuer die Zivilgesellschaft

Das Innen zum Außen: Während diese Folge die SPD seziert, die zurück zu Schröder strebt, verteidigt der Ex-Generalsekretär bei Marcant das „Abschleifen” des Idealismus in der Volkspartei — und zieht für sich die Konsequenz, lieber von außen Druck zu machen. Kühnert erklärt das Schleifen, Sahebi und Semsrott zeigen, wohin es führte.

Gilda con Arne 24 — BaWü-Wahl, Weimar gegen Buchhandlungen & Iran-Fluchtnarrative

direkte Vorgängerfolge; die BaWü-Wahl wurde dort analysiert, hier folgt die bundespolitische Konsequenz für die SPD

Gilda con Arne 28 — Angriff auf kritische Zivilgesellschaft

Nachfolgefolge; Ulmen/Spiegel-Thema wird in #28 als Nachklopp weitergeführt; Merz’ Instrumentalisierung des Colin-Fernandes-Falls taucht in #28 wieder auf

Thomas Fricke — Wie die Wirtschaftskrise den Rechten nützt (Surplus)

Frickes Kernthese: wirtschaftliche Ohnmacht produziert Rechtsruck. Die SPD, die diese Ohnmacht seit Schröder mitverursacht hat und nun nach rechts abdriftet, ist das lebende Fallbeispiel

Philip Manow — Autoritäre Zeiten: Die Macht der Wähler

Manows Öffnungs-Schließungs-Achse erklärt, warum die SPD mit dem Ruf nach „Mitte” und harter Migrationspolitik das falsche Segment adressiert

Ines Schwerdtner — Energiepreiskrise und das Versagen der Bundesregierung

Schwerdtner analysiert dieselbe SPD-Koalition als politisches Versagen; GCA #27 liefert die innerparteiliche Diagnose dazu

Eva von Redecker — Dieser Drang nach Härte

Merz’ Verhalten beim Colin-Fernandes-Fall ist das, was Redecker als „Drang nach Härte” beschreibt: Empathieentzug, Instrumentalisierung von Leid, Externalisierung auf Outgroups

Aladin El-Mafaalani — Misstrauensgemeinschaften und was die AfD wirklich stoppt (taz FUTURZWEI-Talk)

El-Mafaalani zeigt, dass die SPD mit der faul-fleißig-Erzählung genau das Misstrauen produziert, das dann die AfD erntet

Wilhelm Heitmeyer — Die Durchrohung der Gesellschaft

Heitmeyers These der institutionellen Verrohung findet in Merz’ Parlamentsauftritt ein konkretes Beispiel: der Kanzler verharmlost systematisch sexualisierte Gewalt

Heiner Flassbeck — Krise und Rechtsruck

Flassbecks makroökonomische Analyse der Agenda 2010 als Rechtsruck-Beschleuniger; GCA #27 zeigt, dass die SPD dieselbe Analyse nicht zieht

Christoph Butterwegge — Armut NEU DENKEN

Butterwegge liefert die sozialpolitische Analyse der Agenda-2010-Folgen, auf die GCA #27 Bezug nimmt: breiter Niedriglohnsektor, Rentendemontage, Vermögenskonzentration als direkte Konsequenzen

MONITOR — Minijobs als Armutsfalle

Der „Klebeeffekt” der Minijobs ist das direkte Erbe der rot-grünen Hartz-Reformen, die GCA #27 als Schröders toxischstes Vermächtnis diskutiert

Hartmut Rosa — Resonanz und Unverfügbarkeit

der strukturelle Kontrollverlust (keine Ersparnisse, steigende Mieten, keine Therapieplätze) ist bei Rosa als beschleunigungsbedingte Entfremdung beschrieben; GCA #27 nennt die konkreten Zahlen

Studio Bonn — Extremer Reichtum

GCA #27 erklärt, warum Kühnerts Forderungen aus Studio Bonn politisch folgenlos bleiben: Die SPD hat seit Schröder systematisch die Interessen der Vermögenden bevorzugt. Kühnert fordert Erbschaftssteuerreform — GCA #27 dokumentiert, warum seine eigene Partei diesen Weg verweigert.

Gilda Sahebi und Arne Semsrott — GCA 35 Selbstzerstörung der Sozialdemokratie

GCA #35 erweitert die GCA 27-Analyse auf die internationale Ebene: Dasselbe Muster (Sozialstaatskürzungen, fehlende Ideologie, Übernahme rechter Erzählungen) zeigt sich bei Labour UK und der dänischen Sozialdemokratie. Oxford-Professor Tarik Abu-Chadi liefert den akademischen Erklärungsrahmen: Valenzpolitik statt Vision seit Blair/Schröder.