Wie viel Überwachung verträgt die Freiheit?

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Edward Hopper — nach Night Windows (1928) — Eine Backsteinfassade bei Nacht, jedes erleuchtete Fenster ein Mensch allein mit einem gewöhnlichen Moment: eine Frau am Küchentisch, ein Mann mit dem Telefon auf der Bettkante, ein Kind am Schreibtisch, ein Paar, das schweigt, ein alter Mann, der den Vorhang halb zuzieht. Kein Beobachter ist zu sehen. Nur feine, fast unsichtbare Linien laufen von allen Fenstern zu einem einzigen Lichtpunkt über dem Dach. Hopper, weil er wie kein anderer das Gefühl gemalt hat, gesehen zu werden, ohne zu wissen von wem — Orwells Teleschirm ohne Schirm.

Prompt: A wide 1200x500 banner painting in the style of Edward Hopper — flat planes of colour, hard electric light, deep night shadows, solitary figures, quiet melancholy, oil on canvas texture, no text, no lettering, no photorealistic faces. A city block at night seen from slightly above, a long brick apartment facade with a row of lit windows. In each window a single person alone with an ordinary moment: a woman reading at a kitchen table, a man on the edge of a bed with a phone, a child at a desk, a couple not speaking, an old man drawing a curtain halfway shut. No watcher is visible anywhere — the street below is empty, one streetlamp. Only very faint thin pale lines, almost invisible, run from every window across the dark facade and converge into a single small glowing point on the dark rooftop water tower. Palette: Hopper's deep blue-green night, warm yellow window light, brick red, the faint lines in cold white. Stillness, intimacy, the feeling of being seen without knowing by whom.

Im ersten Kapitel von 1984 hängt in Winston Smiths Wohnung ein Teleschirm, den man leiser drehen, aber nie ganz abschalten kann. Orwell beschreibt, was er mit den Menschen macht: „There was of course no way of knowing whether you were being watched at any given moment." Niemand muss tatsächlich zusehen. Es reicht, dass jemand zusehen könnte, und die Menschen leben so, als ob. Orwell schrieb das 1948 in Großbritannien, einem Land, das heute zu den am dichtesten mit Kameras bestückten Demokratien gehört.

Die Überwachung, um die heute gestritten wird, sieht anders aus. Sie hat kein Auge hinter dem Schirm, sie liest Akten. Eine Polizeisoftware verknüpft die Anzeige eines gestohlenen Fahrrads mit einer Funkzellenabfrage und einer Zeugenaussage von vor drei Jahren, und sie tut es dauernd. Ein Gericht hat das „Erzeugen von neuem Wissen" genannt. China zeigt, wohin diese Technik in einem Staat ohne Gegengewichte führt, Großbritannien, wie weit sie in einer Demokratie mit Gerichten reicht. In Deutschland dreht sich die Debatte gerade um einen Konzern, Palantir, und könnte dabei die Frage verfehlen, um die es geht:

Wie viel Überwachung verträgt die Freiheit?

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Wirkt es?

Ob ein Eingriff verhältnismäßig ist, hängt daran, was er leistet. Über die vorhersagende Polizeiarbeit weiß man weniger, als ihre Befürworter und ihre Gegner gern hätten. Ein systematischer Review fand 2024 unter 161 Studien nur sechs mit belastbarem Design; für Politikentscheidungen reiche die Evidenz nicht (Lee, Bradford & Pósch 2024, doi:10.1080/24751979.2024.2371781). Wo Feldversuche existieren, gehen sie auseinander. In Los Angeles und Kent senkten Streifen nach Prognose die Kriminalität um 7,4 Prozent (Mohler et al. 2015, doi:10.1080/01621459.2015.1077710), in Montevideo war die Software den örtlichen Analysten nicht überlegen (Galiani & Jaitman 2022, doi:10.1007/s10940-022-09551-y). Am besten belegt ist die Konzentration auf wenige Orte (Braga et al. 2019, Meta-Analyse, doi:10.1002/cl2.1046). Bei Personen sieht es schlechter aus: Wer auf Chicagos „Strategic Subject List" stand, wurde nicht seltener Opfer einer Schießerei, aber häufiger festgenommen (Saunders, Hunt & Hollywood 2016, doi:10.1007/s11292-016-9272-0). Die Freiburger Evaluation der Einbruchsprognose in Baden-Württemberg fand moderate Effekte, je nach Gebiet (Gerstner 2017, Max-Planck-Institut).

Für die deutschen Plattformen, die vorhandene Akten verknüpfen — hessenDATA, DAR in NRW, VeRA in Bayern —, gibt es keine unabhängige Evaluation. Die Polizei nennt Erfolge ohne Zahlen der Fehlgriffe; Hessens Innenminister Roman Poseck verweist auf vereitelte Anschläge und die Ermittlungen gegen die Reichsbürger um Reuß und nennt einen sofortigen Ausstieg eine „Sicherheitslücke". Sein Argument: Jeder Ermittler dürfe in jede Datei schauen, die Software sei nur schneller. Die Rechtsprofessorin Anne Paschke hielt dagegen, hier würden Daten zusammengeführt, „die aus gutem Grund in unterschiedlichen Dateien gespeichert werden" (taz, 24.09.2026). Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 nicht verboten, sondern gewichtet: Die Analyse erzeugt neues Wissen und hat ein Eigengewicht, das je nach Ausgestaltung leicht oder schwer wiegt (BVerfG, 1 BvR 1547/19). Ob der Nutzen dieses Gewicht aufwiegt, kann von außen niemand prüfen.

Die Stimmen

• Constanze Kurz: Unverhältnismäßig, unkontrollierbar, riskant; es ist „eine dauerhafte Zusammenführung, die aus gutem Grund immer verboten war", und statt Evaluation gibt es fiktive Fälle.
• Constanze Kurz bei Jung & Naiv: In Hessen gibt es rund 15.000 Zugriffe im Jahr, die meisten im Polizeialltag, nicht in der Terrorabwehr, für die das System verkauft wurde.
• Franziska Görlitz: „Die Software denkt nicht, die stellt eine Wahrscheinlichkeit fest", und so wird der Sozialarbeiter der Fanhilfe, der bei jedem Spiel am Ort der Vorfälle ist, zum Muster.
• Koshi Politik: In den USA verbindet dieselbe Technik Gesundheits-, Verkehrs- und Sozialdaten zu einem Gesamtbild, das Abschiebungen dient.
• Rainer Mühlhoff: Die Tech-Industrie will das „Betriebssystem von Staatsmacht" werden, und die Verwaltung wird „still und leise reprivatisiert".

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Was macht es mit Menschen, beobachtet zu werden?

Orwells Einsicht ist älter als Orwell. Jeremy Bentham entwarf 1791 das Panoptikum, ein Gefängnis, in dem ein Wärter alle sehen kann, ohne selbst gesehen zu werden; Michel Foucault machte daraus 1975 ein Modell der modernen Gesellschaft: Wer weiß, dass er sichtbar ist, übernimmt die Kontrolle über sich selbst. Ob das heute geschieht, versucht die Forschung zum „Chilling Effect" zu messen, der abschreckenden Wirkung von Überwachung auf erlaubtes Verhalten. Nach den Snowden-Enthüllungen im Juni 2013 gingen die Aufrufe von Wikipedia-Artikeln zu Terrorismus und heiklen Stichwörtern sofort und dauerhaft zurück (Penney 2016, doi:10.15779/z38ss13); eine Zeitreihe, die andere Ursachen nicht ausschließen kann. In einem Online-Experiment äußerten Menschen, die an die Überwachung erinnert wurden und sie für gerechtfertigt hielten, seltener eine Minderheitsmeinung (Stoycheff 2016, doi:10.1177/1077699016630255). Ein Überblick hält die Wirkung für plausibel und die empirische Basis für schmal (Büchi, Festic & Latzer 2022, doi:10.1177/20539517211065368). Gescheiterte Replikationen gibt es nicht, große saubere aber auch nicht.

Auffällig ist die Gegenbewegung. Dieselben Menschen, die sich vor dem Staat ducken, geben ihre Daten Plattformen, die mehr über sie wissen als jede Polizeiakte. Die Gewöhnung an das Erfasstwerden ist selbst ein Befund, und vielleicht der größere.

Die Stimmen

• Michel Foucault: Es ist gleich, ob der Wärter hinsieht; wer der Sichtbarkeit unterworfen ist und es weiß, „wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung".
• Franziska Görlitz: Der Chilling-Effekt trifft Anwälte, Journalisten und Aktivisten, die nur Kontakt zu Verdächtigen haben; sie gehen nicht zur Demo, sie rufen nicht mehr an.
• Constanze Kurz: Viele haben die Zweckbindung vergessen, „während sie auf Instagram scrollen", und die Normalisierung der Datenauswertung sickert in den Polizeialltag.
• Pauline Jäckels: Abschreckung und Trotz wirken gleichzeitig; wo der Staat etwas unterdrückt, entstehen Codes, und manches Verbot macht das Verbotene erst attraktiv.

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Wo kippt Schutz in Herrschaft?

Zwei Länder werden in dieser Debatte am häufigsten genannt, und beide werden falsch erzählt.

China. Den einheitlichen „Sozialkredit-Score", der jeden Bürger bewertet, gibt es nicht. Es gibt verstreute Systeme: Register für Unternehmen, schwarze Listen säumiger Schuldner, kommunale Versuche, private Bonitätsdienste; ein Rahmengesetz von 2022 ist bis heute nicht verabschiedet. In Umfragen findet das System hohe Zustimmung, vor allem bei Wohlhabenden und Gebildeten, die es als Mittel gegen Betrug sehen (Kostka 2019, doi:10.1177/1461444819826402); in einem autoritären Umfeld sind solche Antworten mit Vorsicht zu lesen. Auch die Zahl von „über 200 Millionen Kameras" mischt staatliche und private Geräte.

Härter als jede Kamerazahl ist, was in Xinjiang dokumentiert ist. Human Rights Watch hat 2019 die Polizei-App der „Integrated Joint Operations Platform" zerlegt: Als verdächtig galten ungewöhnlicher Stromverbrauch, das Meiden von Nachbarn, der seltene Gebrauch der Vordertür, Spenden an Moscheen und Apps wie WhatsApp (HRW, „China's Algorithms of Repression"). Vieles daran ist schlichte Wenn-dann-Logik, keine hochgezüchtete KI. Geleakte Dokumente zeigen, wie aus Treffern Haft wurde: In einer einzigen Woche im Juni 2017 schickte das System 15.683 Menschen aus dem Süden Xinjiangs in „Schulungen" (China Cables, ICIJ 2019). Das UN-Menschenrechtsbüro nennt keine Gesamtzahl, hält es aber für „vernünftig zu schließen", dass es 2017 bis 2019 großflächige willkürliche Haft gab, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte (OHCHR, 31.08.2022). Dass die Technik dem Regime nützt, ist messbar: Nach lokalen Unruhen kaufen Behörden mehr Gesichtserkennung, und diese Käufe dämpfen spätere Proteste (Beraja, Kao, Yang & Yuchtman 2023, doi:10.1093/qje/qjad012).

Großbritannien. Orwells Heimat gilt als Land der Kameras. Die oft zitierte Zahl von einer Kamera auf 14 Menschen beruht auf einer Hochrechnung von zwei Londoner Straßen aus dem Jahr 2002; die Branche schätzt heute rund sechs Millionen Kameras, die meisten privat, ein Register gibt es nicht. Eine Meta-Analyse über 40 Jahre findet eine bescheidene Wirkung, vor allem gegen Diebstahl in Parkhäusern und kaum gegen Gewalt (Piza, Welsh, Farrington & Thomas 2019, doi:10.1111/1745-9133.12419). Folgenreicher ist, was man nicht sieht. Snowden enthüllte 2013, dass der Geheimdienst GCHQ über 200 Glasfaserkabel anzapfte (Programm „Tempora"); der Investigatory Powers Act von 2016 hat solche Befugnisse gesetzlich gefasst, die Novelle von 2024 sie erweitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2021, Massenüberwachung sei nicht an sich unzulässig, das britische Regime habe aber die Garantien verfehlt und das Recht auf Privatleben und den Schutz journalistischer Quellen verletzt (Große Kammer, Big Brother Watch u. a. gegen Vereinigtes Königreich, 58170/13). Bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum rügte ein Berufungsgericht 2020 die fehlende Rechtsgrundlage (Bridges v South Wales Police); inzwischen hängen in Croydon feste Kameras, und die Met meldet für den Pilotbetrieb 173 Festnahmen in 24 Einsätzen.

Der Unterschied zwischen beiden Ländern liegt nicht in der Technik. Er liegt darin, dass in London ein Gericht und ein Parlamentsausschuss widersprechen können und dass dieser Widerspruch Folgen hat. Die USA zeigen, wie schnell sich das verschieben kann: Dort dient dieselbe Software einer Behörde, die Menschen für Abschiebungen sucht.

Die Stimmen

• Susanne Weigelin-Schwiedrzik: Die Partei, die in der Kulturrevolution fast die Kontrolle verlor, fürchtet vor allem, dass die Lage ihr entgleitet; die Kontrolle nach innen folgt aus dieser Angst.
• Constanze Kurz: In Großbritannien ist die Debatte gekippt, bis in einen Ausschuss des Unterhauses; bewegt haben die Institutionen am Ende Souveränitätssorgen, weniger die Grundrechte.
• Constanze Kurz bei Jung & Naiv: Die Gesichtserkennung ist seit dem gescheiterten Test am Berliner Südkreuz viel besser geworden, aber das Innenministerium veröffentlicht keine Evaluation mehr.
• Francesca Bria: Die NHS-Daten von über 50 Millionen Patienten liegen auf einer Palantir-Plattform, ohne dass die Patienten gefragt wurden.
• Koshi Politik: In den USA wächst aus verknüpften Behördendaten das Werkzeug einer Abschiebepolitik.

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Löst ein europäischer Anbieter etwas?

Die Abhängigkeit ist real. Über 80 Prozent der digitalen Technologien und Infrastrukturen in Europa stammen nach der EuroStack-Studie aus dem Ausland; die Autoren, darunter Francesca Bria, schlagen rund 300 Milliarden Euro Investitionen über ein Jahrzehnt vor (Bertelsmann Stiftung 2025, doi:10.11586/2025006). Die Studie ist eine Positionsschrift, keine unabhängige Prüfung, und die Forschung hält schon den Begriff der digitalen Souveränität für umstritten, eher eine politische Praxis als ein Zustand (Pohle & Thiel 2020, doi:10.14763/2020.4.1532). Wie schnell die Abhängigkeit zur Leine wird, zeigte der Juni 2026: Ein Erlass aus Washington sperrte Ausländern den Zugang zu zwei KI-Modellen, nach 18 Tagen wurde er gegen eine dauerhafte Abmachung aufgehoben (→ Spur: Wenn der Staat ein Modell abschaltet).

Europa wendet sich ab. Der Wissenschaftsausschuss des britischen Unterhauses schrieb im Juni, von den wenigen Technikanbietern des öffentlichen Sektors bereite ihm Palantir die größte Sorge (SIT Committee, 03.06.2026); die Schweizer Armee hat fünfmal geprüft und fünfmal abgelehnt (Republik, 15.10.2026); das Bundesamt für Verfassungsschutz kaufte im Mai die französische Software ArgonOS. Schleswig-Holstein hat knapp 80 Prozent seiner Verwaltungsarbeitsplätze auf freie Software umgestellt und erwartet 2026 über 15 Millionen Euro weniger Lizenzkosten (heise). Poseck rechnet mit dem Ausstieg aus Palantir in drei bis fünf Jahren; der Informatiker Jörn Erbguth erwartet, dass Palantir in derselben Zeit besser wird (taz). Schleswig-Holsteins Innenministerin sagt offen, sie wolle die Datenanalyse, „keine Palantir-Produkte".

Quer zur Debatte liegt das polizeiinterne Projekt P20: Es will die Polizeidaten so strukturiert speichern, dass es keine Super-Software mehr braucht, um im Durcheinander zu suchen. Das beendet die Abhängigkeit — und macht die Zusammenführung zugleich leichter. Souveränität beantwortet, wer den Schlüssel hält. Ob es den Raum geben soll, beantwortet sie nicht.

Die Stimmen

• Constanze Kurz: „Palantir war ein Türöffner für diese Technik"; die Länder wollen den Konzern nicht mehr, die Methode aber unbedingt, und „mir ist ganz wumpe, ob es Palantir ist".
• Kurz und Görlitz: Ein Anbieter kennt die innere Datenverarbeitung der Polizei besser als ihre Aufsicht; ein souveräner Anbieter löst dieses Strukturproblem nicht.
• Francesca Bria: Europa importiert das Modell privatisierter Souveränität still, vom NHS bis zur Bundeswehr, und muss sich jetzt zwischen eigener Technik und Plattformherrschaft entscheiden.
• Büttner und Kaufmann: Souveränität muss nicht aus Startups und Milliardären kommen; ein „KI-CERN" mit offener, öffentlich finanzierter Infrastruktur wäre die Alternative, die keiner diskutiert.
• Hans Christoph Kuhle: Kein europäisches Unternehmen kann heute KI ohne massive US-Abhängigkeit anbieten; der realistische Hebel ist das Vergaberecht, nicht die Entkopplung.
• Sebastian Gießmann: Europa hatte schon einmal eigene Zahlungssysteme und verlor sie durch Übernahme; Souveränität muss man bauen, und dann muss man sie halten.
• Geraldine de Bastion: Abhängigkeit reicht vom Seekabel bis zum Betriebssystem; wer nur die oberste Schicht austauscht, bleibt in der Kette.

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Nachbesprechungen, die hierher führen

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Verbindungen

→ Macht Migration kriminell?

Wie viel ist Anzeige, wie viel Tat? trägt die Forschung zur Rückkopplung zwischen Kontrolle und Daten: Wer auf Polizeidaten lernt, lernt, wo die Polizei schon war.

→ Wie handelt eine Demokratie?

Wer bewacht die Handelnden? fragt die Gegenrichtung: wie Bürger den Staat kontrollieren, statt er sie.

→ Was macht die KI aus unserem Denken?

Wessen Werte trägt die Maschine? fragt, welche Weltsicht in den Modellen steckt, die auch Polizeidaten auswerten sollen.

→ Spur: Wenn der Staat ein Modell abschaltet

Der Fall, an dem sich zeigte, wie kurz die Leine ist, an der Europa digitale Werkzeuge aus den USA nutzt.

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Weiterdenken

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