Constanze Kurz — Palantir als Türöffner (re:publica Vienna)

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René Magritte — zwei Männer mit Melone tauschen das Messingschild an einer Tür, die allein auf einer leeren Wiese steht und weit offen bleibt; nur durch den Türrahmen sieht man das endlose Archiv, in dem Fahrrad, Telefon, Unfallwagen und Handy an roten Fäden zu einem Punkt zusammenlaufen. Magrittes Spiel mit Etikett und Ding trifft Kurz' Kern: Das Schild wechselt, die Tür bleibt offen. Die Gegenstände sind die Alltagskontakte mit der Polizei, die in der Datenanalyse landen.

Prompt: A wide 1200x500 banner painting in the style of René Magritte — smooth matte surreal realism, calm clear daylight, soft blue sky with small white clouds, crisp edges, quiet uncanny stillness, absolutely no lettering or text anywhere. An empty green meadow stretches to a low horizon; nothing else stands in the landscape. In the middle stands a single freestanding door frame with its wooden door swung fully open toward the viewer, held open by a small grey stone. The landscape behind the door frame is just the same empty meadow — but INSIDE the open doorway, as if it were a window into another space, one sees a deep endless interior archive: rows of identical grey filing drawers receding into darkness, and floating inside among them small ordinary objects — a child's bicycle, a telephone receiver, a small dented car, a mobile phone — each connected by thin red threads to one glowing red point deep inside. Beside the door, two identical men in dark overcoats and bowler hats, faces hidden, stand on a short ladder: one unscrews a small plain brass plate from the open door, the other holds an identical blank brass plate ready to screw on. The door's long shadow falls across the grass. Muted Magritte palette: sky blue, ochre, grey, deep green, the red threads the only accent. Serene, precise, quietly unsettling.

Quelle: Constanze Kurz: Automatisierte Datenanalysen mit Palantir · re:publica Vienna, 2. Oktober 2026 · CC BY-SA 4.0

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Zwei Gesichter und ein Datenverarbeiter

0:59 — Kurz beginnt mit dem Imageschaden. Palantir ist über zwanzig Jahre alt, ein klassischer Vertragspartner von Militär und Geheimdiensten, und bekannt sind vor allem zwei Männer. Peter Thiel ist die Überfigur, die mit Vorträgen über den Antichristen durch Europa reiste und wie fast alle großen Tech-Unternehmer nah an die zweite Trump-Regierung gerückt ist. Alex Karp ist der eigentliche Chef, spricht gut Deutsch, lebt in Europa und reagiert gereizt auf die deutsche Kritik. Kurz trennt die beiden sauber: Thiel polarisiert, Karp steuert.

3:17 — Was der Konzern tut, beschreibt sie nüchterner, als die Werbevideos es nahelegen. Palantir verwertet keine Daten auf eigene Rechnung. Der Konzern wertet im Auftrag große, verschiedenartige Datenmengen aus und baut dafür Strukturen und Ontologien, also Modelle davon, welche Dinge es gibt und wie sie zusammenhängen. Im Militär heißt das System Maven, eine Zielerfassung, die in Echtzeit Daten aller Art zusammenführt. Kurz nennt den Konzern einen Pfeiler der Deportationspolitik der US-Einwanderungsbehörde ICE und schreibt auch dem israelischen Zielsystem „Lavender" eine Palantir-Basis zu (Palantir bestreitet jede Beteiligung, die Recherchen ordnen Lavender der Einheit 8200 zu → Faktencheck).

„Das muss man so sagen. Hat natürlich auf dem europäischen Kontinent dem Image nicht allzu gut getan." 6:20

Im Gespräch — 6:20

Wer Palantir nur als Polizeisoftware kennt, sieht ein Verwaltungsproblem. Wer weiß, dass dieselbe Logik der Datenzusammenführung im Krieg Ziele auswählt und an der US-Grenze Menschen sucht, liest die hessische Polizeianwendung anders. Kurz' These ist hier noch implizit: Das Werkzeug trägt seine Herkunft in sich.

Europa als Nische und als Ziel

4:48 — Gemessen am Geld ist Europa für Palantir unbedeutend. Die deutschen Polizeien zahlen nach Kurz eine mittlere zweistellige Millionensumme (laut den Ländern über 95 Mio. €, Hessen ohne Angabe → Faktencheck); die Verträge mit dem US-Militär sind um Größenordnungen größer, und Karp sagt das in Interviews auch offen. Trotzdem versucht der Konzern in fast jedem europäischen Land, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Eine Karte von Euractiv aus dem Sommer 2025 zeigt die Verträge im öffentlichen Sektor der EU.

7:53 — Auf der Karte fehlt ausgerechnet der größte Fall: Großbritannien. Dort betreibt Palantir die Datenplattform des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, ein Vertrag über bis zu 330 Millionen Pfund auf sieben Jahre (vertraglich als Auftragsverarbeiter → Faktencheck). Und dort, sagt Kurz, ist auch die Gegenreaktion am stärksten — regelmäßige Demonstrationen, an denen sich Gewerkschaften beteiligen, eine Debatte, die längst gekippt ist.

Das ist ein lehrreicher Hinweis für die deutsche Diskussion. Die Polizei ist der sichtbarste Kunde, aber der größte Hebel liegt im Gesundheitswesen, wo die Daten noch intimer sind und die Gegenwehr in Deutschland bisher kaum ein Thema war. Kurz streift das nur. Interessant ist auch, wer in Großbritannien protestiert: neben den Datenschützern die Gewerkschaften. Die Frage, wem die Infrastruktur eines öffentlichen Dienstes gehört, ist dort eine soziale Frage geworden.

London, Bern, Bonn — wenn Institutionen deutlich werden

8:38 — Den Wandel belegt Kurz mit einem Satz aus dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Innovation und Technologie im britischen Unterhaus vom 3. Juni 2026. Eigentlich prüfte der Ausschuss die Arbeit des Digitalministeriums und den Weg zum digitalen Staat: Welche Abhängigkeiten soll der Staat verringern, von welchen Partnern droht Gefahr? Palantir wurde zum Fallbeispiel.

„Of the small number of technology providers that the UK public sector relies upon, Palantir concerns us most." — Bericht des Ausschusses, zitiert bei 8:38

Im Gespräch — 8:38

10:08 — Beigetragen habe dazu ein Manifest, das Palantir auf X veröffentlichte: eine politische Agenda zu Militär, US-Kultur, Religion und KI, mit nationalistischer Note. Kurz' Urteil:

„Es liest sich ein bisschen wie in so einem schlechten Science-Fiction-Film." 10:08

Im Gespräch — 10:08

10:53 — Die Schweizer Armee habe sich schon zuvor aus derselben Abwägung gegen Verträge entschieden: Die Risiken seien zu groß. Ein interner Armeebericht vom Dezember 2024 hielt einen Abfluss sensibler Daten für nicht ausschließbar; fünfmal wurde Palantir geprüft, fünfmal abgelehnt. In Deutschland grenze sich Thomas Daum, der Inspekteur des Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr, deutlich ab (vorerst, und aus betrieblichem Grund: Palantir-Personal am nationalen Datenbestand; über die NATO nutzt die Bundeswehr Maven trotzdem → Faktencheck). Kurz findet das bemerkenswert. Sie hat lange erlebt, wie Kritik an Palantir unter dem Radar lief; jetzt kommt sie von Militärs und Diensten selbst.

Hier liegt die Pointe des ersten Teils. Die Bedenken, die Bürgerrechtler seit zehn Jahren vortragen, haben wenig bewegt. Bewegt hat die Sorge der Sicherheitsapparate um ihre eigene Unabhängigkeit. Das ist ein ernüchternder Befund über die Wege, auf denen Argumente in Institutionen ankommen: Grundrechte zählen dort weniger als Souveränität.

Ein Erlass aus Washington

11:38 — Einen weiteren Schub sieht Kurz im „Anthropic-Vorfall" vom Juni 2026. Die US-Regierung verhängte eine Exportkontrolle über die beiden neuesten Modelle des KI-Konzerns, Fable 5 und Mythos 5, und untersagte Ausländern die Nutzung. Anthropic musste sich fügen; selbst ausländische Mitarbeiter des Konzerns konnten die eigenen Modelle nicht mehr nutzen. Nach 18 Tagen hob Washington die Kontrollen wieder auf, im Tausch gegen eine dauerhafte Abmachung mit Vorabtests und Meldepflichten — die Leine blieb also, nur länger.

13:10 — Kurz kennt Exportkontrollen seit zwei Jahrzehnten, meist für Kryptographie. Sie wurden lange angekündigt; die Firmen wussten Monate vorher Bescheid. Diesmal lasen die Betroffenen die Anordnung auf der Webseite, und am selben Tag erklärte Anthropic, man halte sich daran. Für alle, die sich ernsthaft mit technologischer Abhängigkeit befassen — Militärs, Dienste, Polizeien —, sei das eine Erschütterung gewesen.

„Es war so erratisch, wie es eben häufig bei Trump ist, aber es war auch eine Form von: Wir zeigen hier mal die Waffen." 13:56

Im Gespräch — 13:56

Kurz verbindet zwei Fälle, die sonst getrennt verhandelt werden. Wer seine Polizeidaten einem US-Konzern anvertraut, hängt an derselben Leine wie der, der ein US-Sprachmodell nutzt: Ein Erlass genügt, und der Zugang ist weg — oder schlimmer, er bleibt, aber zu neuen Bedingungen. Der Fall wird in den Gedankenwelten als eigene Spur verfolgt (Wenn der Staat ein Modell abschaltet), und dort liest kein einziger Akteur außerhalb der USA ihn als Sicherheitserfolg. Für Kurz ist er der Beweis, dass „Vendor-Lock-in" ein Erpressungspotenzial bedeutet.

Gefahrenabwehr heißt: vor der Tat

14:42 — In Deutschland nutzen Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern Palantir, manche seit fast zehn Jahren. Politik und Polizei stellen das Werkzeug als unverzichtbar dar und sprechen von einer „Fähigkeitslücke", sollte es wegfallen. So stehen in Deutschland zwei Debatten nebeneinander: die über digitale Souveränität und eine Polizei, die erklärt, ohne diese Werkzeuge kaum noch arbeiten zu können.

15:27 — Wichtig ist der Rahmen. Gefahrenabwehr ist ausschließlich Ländersache, und die Datenanalyse darf nur zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Das heißt: Gesucht werden Menschen, bevor sie eine Straftat auch nur planen. Für die Täter einer begangenen Tat gibt es die Strafverfolgung. Dafür werden dauerhaft alle polizeilichen Datenbanken zusammengeführt, auch die Fallbearbeitungssysteme.

„Wenn ich also mein Kind vermisst melde, wenn mir ein Fahrrad geklaut wird, wenn ich einen Verkehrsunfall beobachte, dergleichen mehr, lande ich in diesem Fallbearbeitungssystem." 16:59

Im Gespräch — 16:59

Dazu kommen Daten aus Funkzellenabfragen — millionenfache Datenhäppchen aller Mobilfunkanbieter. Und die Analyse ist permanent: Ändert sich eine Ausgangsdatei, wird neu bewertet, in einer Schleife ohne Ende.

Der Unterschied zur herkömmlichen Ermittlung lässt sich in einem Satz fassen. Bei einem konkreten Verdacht in den eigenen Akten zu suchen, war der Polizei immer erlaubt. Neu ist die stehende Verbindung aller Akten über alle, die je mit der Polizei zu tun hatten, als Zeuge, Opfer oder Anrufer. Die Kategorie, in der ein Mensch gespeichert wurde, verliert an Gewicht, sobald die Ontologie ihn mit anderen verknüpft.

Der Türöffner

18:31 — Inzwischen ziehen weitere Länder nach; der CCC hat gerade eine Stellungnahme für Schleswig-Holstein geschrieben. Und hier steht der Satz, der dem Vortrag seinen Kern gibt:

„Niemand von denen sagt, sie wollen Palantir, auf keinen Fall, aber sie wollen die automatisierte Datenanalyse. Das heißt, Palantir war ein Türöffner für diese Technik." 18:31

Im Gespräch — 18:31

Als im Mai das Bundesamt für Verfassungsschutz statt Palantir eine französische Software kaufte (BND und MAD schweigen → Faktencheck), rüttelte niemand an der Methode, nur am Anbieter. Schleswig-Holsteins Innenministerin sagt es offen: Sie will die Datenanalyse, „keine Palantir-Produkte". „Da konnte man sich so schön mit rauslavieren", sagt Kurz.

19:16 — Was die Sache entzaubert, ist ein Screenshot aus Hessen. Die Werbung im Militärbereich sieht aus wie ein Ego-Shooter, mit Drohnenschwärmen und versenkten U-Booten. Die hessische Polizeioberfläche dagegen ist, so Kurz, „überhaupt keine Raketenwissenschaft" 20:01 — womit auch das Argument fällt, es gebe keine Alternative. Die Konkurrenz wartet bereits auf einen Markt, der sehr stabil ist, weil Polizeien ihre Systeme selten wechseln.

Hier trifft der Vortrag die eigene Bewegung. Die Kritik an Palantir ließ sich mit Thiels Antichrist-Vorträgen, mit ICE und mit Trump leicht führen. Gerade ihr Erfolg droht nun, die Methode zu legitimieren: Ist der böse Anbieter weg, scheint das Problem gelöst. Wer die Souveränitätsdebatte gewinnt, kann die Grundrechtsdebatte dabei verlieren. Ein europäisches Produkt mit derselben Ontologie rastert dieselben Menschen.

Zweckbindung — ein Prinzip aus den Achtzigern

20:46 — Hamburg und Hessen standen bereits vor dem Bundesverfassungsgericht. Kurz war als Sachverständige dabei und erinnert sich an den Termin mit dem geringsten Medieninteresse ihrer Laufbahn: Anhörung 2022, Urteil im Februar 2023. Dabei war es nach Kurz das erste Urteil zu automatisierten Datenanalysen dieser Art überhaupt. Dass Karlsruhe solchen Gesetzen meist Bedingungen setzt, statt sie zu verbieten, kommentiert sie trocken: Das Gericht sage nie „Ihr dürft das nicht machen", sondern immer „Dürft ihr aber". Ganz so war es diesmal nicht: Die Hamburger Norm erklärte Karlsruhe für nichtig.

Die Bedingungen haben es in sich. Die Richter machten deutlich, dass das Neugenerieren von Wissen aus vorhandenen Daten „ein eigener schwerwiegender Grundrechtseingriff" ist 21:32 (das Urteil: ein Eigengewicht, je nach Ausgestaltung leicht bis schwer → Faktencheck), und sie bestanden auf der Zweckbindung: Eine Behörde darf Daten nur für den Zweck verwenden, für den sie erhoben wurden. Das Prinzip stammt aus dem Volkszählungsurteil von 1983. Kurz hält es auch nach der EU-Grundrechtecharta für geboten, nicht nur nach deutschem Recht.

23:02 — Dann eine Beobachtung, die über die Polizei hinausreicht. Viele hätten die Zweckbindung vergessen, „während sie auf Instagram scrollen". Die Normalisierung der allgemeinen Datenauswertung sickert in den Polizeialltag: Sagt man den Behörden heute, sie könnten nicht alles in einen Topf werfen, reagieren sie entrüstet.

23:48 — Das Urteil benennt drei Risiken. Fehler wiegen schwer, weil aus der Analyse polizeiliche Maßnahmen folgen. Diskriminierung wächst, weil „Polizeidaten alles andere als fair und balanced" sind und eine Black Box sie weiter verzerrt. Und die Transparenz fehlt: Palantir war in Karlsruhe nicht geladen, die Frage des Vendor-Lock-in blieb am Rand — obwohl ein Anbieter, der das gesamte Polizeiwissen und dazu die internen Strukturen der Polizei kennt, ein Erpressungspotenzial hat.

Hier liegt eine Spannung, die Kurz nicht auflöst. Sie wirft der Gesellschaft vor, die Zweckbindung über dem Scrollen vergessen zu haben. Gleichzeitig hat das Gericht genau dieses Prinzip in seinem Urteil gestärkt. Das Recht ist also klüger als der Alltag. Ob das genügt, entscheidet sich in den Landesgesetzen, die nach Kurz' Beobachtung den äußersten Rand des Urteils kopieren.

Echte Bürgerdaten als Trainingsmaterial

25:18 — Darum laufen schon die nächsten Verfahren, auch zu einem Punkt, den das Urteil nicht behandelte: dem KI-Training. Einige neue Landesgesetze, etwa in NRW und Berlin, erlauben, anders als die verhandelten, dass die Firmen, mit denen die Polizei zusammenarbeitet, echte Personendaten zum Training ihrer KI nutzen (in Karlsruhe liegen Beschwerden gegen Bayern und Hessen, das Training durch Firmen in Berlin vor dem Landesverfassungsgericht → Faktencheck). Kurz' Reaktion auf der Bühne ist ein einziges Wort: „What?" 26:03

Die Frage reicht über die Datenanalyse hinaus, zur biometrischen Fernidentifizierung und zu jeder Massendatenauswertung: Dürfen Daten, die einer Behörde vorliegen, einem kommerziellen Konzern als Lernmaterial dienen? Bis Karlsruhe entscheidet, vergehen Jahre. Währenddessen, sagt Kurz, läuft die automatisierte Dauerbeobachtung weiter.

„Ehrlich gesagt, mir ist ganz wumpe, ob es Palantir ist." 27:34

Im Gespräch — 27:34

„Wumpe", erklärt sie dem Wiener Publikum, ist Berlinerisch für „egal". Entscheidend sei, dass sich die „Wild-West-Methoden" der US-Tech-Konzerne in Europa nicht normalisieren. Ihr Schlusswort richtet sich gegen das Bild aus Vorabendserien und Matrix:

„Faktisch ist es eine dauerhafte Zusammenführung, die aus gutem Grund immer verboten war." 28:19

Im Gespräch — 28:19

Dass inzwischen auch Geheimdienste diese Zusammenführung wollen und in einigen europäischen Ländern schon betreiben, nennt sie eine weitere überschrittene rote Linie.

Mit dem Training zeigt der Vortrag in die Zukunft. Eine Datenbank, die einmal in ein Modell eingeflossen ist, lässt sich nicht mehr zurückholen. Wer heute als Zeuge eines Unfalls in einem Fallbearbeitungssystem steht, könnte morgen in den Gewichten eines kommerziellen Modells weiterleben — eines Modells, dessen Anbieter vielleicht unter einer Regierung steht, die per Erlass über Zugänge entscheidet. Hier schließt sich der Kreis zum Anthropic-Fall.

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Nachbesprechung

Drei Fragen, die der Vortrag offen lässt: ob die Technik wirkt, wen sie trifft, und ob ein anderer Anbieter etwas ändert.

Wirkt die Datenanalyse?

Kurz nennt die Analyse unverhältnismäßig, und die Projektbeschreibung spricht von „fiktiven Fallkonstellationen" statt Evaluation. Ob ein Eingriff verhältnismäßig ist, hängt aber auch daran, was er leistet. Was weiß man darüber?

Weniger, als beide Seiten gern hätten. Ein systematischer Review fand 2024 unter 161 Studien zu datengestütztem Predictive Policing nur sechs mit belastbarem Design; für Politikentscheidungen reiche die Evidenz noch nicht (Lee, Bradford & Pósch 2024, doi:10.1080/24751979.2024.2371781). Wo es Feldversuche gibt, gehen sie auseinander. In Los Angeles und Kent sagte ein Prognosemodell mehr Taten voraus als die Analysten, und Streifen nach Prognose senkten die Kriminalität im Schnitt um 7,4 Prozent (Mohler et al. 2015, doi:10.1080/01621459.2015.1077710). In Montevideo war die US-Software den örtlichen Analysten nicht überlegen; geholfen hat eine gezielt geschulte Streife (Galiani & Jaitman 2022, doi:10.1007/s10940-022-09551-y). Am besten belegt ist die Wirkung, wenn die Polizei sich auf wenige Orte konzentriert (Braga et al. 2019, Meta-Analyse, doi:10.1002/cl2.1046). Für Personen sieht es schlechter aus. Chicagos „Strategic Subject List" sollte die Menschen finden, die am ehesten Opfer oder Täter einer Schießerei werden; die Gelisteten wurden nicht seltener Opfer als eine Vergleichsgruppe, aber häufiger festgenommen (Saunders, Hunt & Hollywood 2016, doi:10.1007/s11292-016-9272-0). In Deutschland fand die Freiburger Evaluation der Einbruchsprognose in Baden-Württemberg moderate Effekte, mal ja, mal nein, je nach Gebiet (Gerstner 2017, Max-Planck-Institut).

Für das, worüber Kurz spricht, hilft das alles nur bedingt. Die Forschung untersucht Orts- und Personenprognosen. Gotham und hessenDATA verknüpfen vorhandene Akten, und dafür gibt es keine unabhängige Evaluation. Die Polizei hat Gründe auf ihrer Seite: Hessens Innenminister Roman Poseck verweist auf vereitelte Anschläge und Ermittlungen gegen die Reichsbürger um Reuß, nennt Palantir der Konkurrenz „noch überlegen" und einen sofortigen Ausstieg eine „Sicherheitslücke" (taz, 24.09.2026). Sein Argument ist schlicht: Ein Ermittler dürfe in jede Datei einzeln schauen, die Software erledige es nur schneller. Die Rechtsprofessorin Anne Paschke hielt ihm am selben Tag entgegen, hier würden Daten zusammengeführt, „die aus gutem Grund in unterschiedlichen Dateien gespeichert werden". Erfolgsbeispiele ohne Zahlen der Fehlgriffe beweisen so wenig wie fiktive Fälle. Beide Seiten streiten über einen Eingriff, dessen Bilanz niemand von außen ziehen kann.

→ Weiter im Panorama: Wirkt es?, mit den Stimmen des Bestands zur Frage, was Überwachung leisten muss, um ihren Preis zu rechtfertigen.

Wen trifft sie?

„Polizeidaten sind alles andere als fair und balanced", sagt Kurz. Die Forschung gibt ihr in einem Punkt recht und widerspricht in einem anderen. Recht gibt ihr ein Mechanismus: Wer auf Polizeidaten lernt, lernt, wo die Polizei war. Eine Simulation mit Daten aus Oakland zeigte, dass eine Prognosesoftware die Streifen in die Viertel zurückschickt, in denen schon kontrolliert wurde, unabhängig davon, wo der Drogenkonsum laut Befragungen tatsächlich lag (Lum & Isaac 2016, doi:10.1111/j.1740-9713.2016.00960.x); mathematisch lässt sich zeigen, dass eine solche Schleife sich selbst verstärkt (Ensign et al. 2018, doi:10.48550/arXiv.1706.09847). Verwaltungsdaten verbergen dazu, wen die Polizei sah und nicht anhielt, und unterschätzen so die Verzerrung (Knox, Lowe & Mummolo 2020, doi:10.1017/s0003055420000039). Den Widerspruch liefert der Feldversuch aus Los Angeles: Unter der Prognose wurden Angehörige von Minderheiten nicht häufiger festgenommen als ohne sie (Brantingham, Valasik & Mohler 2018, doi:10.1080/2330443x.2018.1438940). Die Simulation zeigt, was geschehen kann, der Versuch, was an einem Ort geschah.

Für Deutschland fehlt eine Untersuchung der Polizeidatenbanken selbst. Belegt ist, dass Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Color von übermäßiger Polizeigewalt besonders betroffen sind, in einer großen, allerdings selbstselektierten Befragung (Abdul-Rahman et al. 2023, Gewalt im Amt, doi:10.12907/978-3-593-45438-2). Eine Studie zu Racial Profiling lehnte das Bundesinnenministerium ab. Baden-Württemberg zieht eine praktische Grenze: Dort soll Palantir nicht in den Daten von Zeugen und Opfern suchen dürfen, nur in denen von Tätern, Verdächtigen und Gefährdern (taz, 24.09.2026). Das entschärft Kurz' Fahrradbeispiel, die Rückkopplung zwischen Kontrolle und Verdacht berührt es nicht.

→ Weiter im Panorama: Wie viel ist Anzeige, wie viel Tat?, wo die Kontrolle als zweite Tür ins Hellfeld steht und die Schleife aus Daten und Kontrolle den Sachstand ergänzt.

Hilft ein europäischer Anbieter?

Kurz' zentraler Satz, Palantir sei ein Türöffner gewesen, lässt sich an der Souveränitätsdebatte prüfen. Die Abhängigkeit ist real: Über 80 Prozent der digitalen Technologien und Infrastrukturen in Europa stammen nach der EuroStack-Studie aus dem Ausland; ihre Autoren, darunter Francesca Bria, schlagen rund 300 Milliarden Euro Investitionen über ein Jahrzehnt vor (Bertelsmann Stiftung 2025, doi:10.11586/2025006). Die Studie ist eine Positionsschrift, keine unabhängige Prüfung. Die Forschung hält den Begriff der digitalen Souveränität für umstritten und eher für eine politische Praxis als einen klaren Zustand (Pohle & Thiel 2020, doi:10.14763/2020.4.1532).

Die Fälle zeigen, dass sich Abhängigkeit verringern lässt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kaufte im Mai die französische Software ArgonOS; Schleswig-Holstein hat knapp 80 Prozent seiner Verwaltungsarbeitsplätze auf freie Software umgestellt und erwartet 2026 über 15 Millionen Euro weniger Lizenzkosten, auch wenn ein Fünftel noch an Fachverfahren hängt, die Word und Excel brauchen (heise). Poseck selbst rechnet mit dem Ausstieg aus Palantir in drei bis fünf Jahren. Der Informatiker Jörn Erbguth zweifelt: Wenn die Konkurrenz aufholt, wird Palantir in derselben Zeit besser (taz).

Der interessanteste Fund liegt quer zur Debatte. Das polizeiinterne Projekt P20 will die Polizeidaten so strukturiert speichern, dass gar keine Super-Software mehr nötig ist, um im Durcheinander zu suchen. Das löst die Abhängigkeit an der Wurzel und lässt Kurz' Einwand doch stehen: Eine saubere, zentrale Datenhaltung macht die Zusammenführung, die sie für „aus gutem Grund immer verboten" hält, leichter. Souveränität beantwortet die Frage, wer den Schlüssel hält. Ob es den Raum geben soll, beantwortet sie nicht.

→ Weiter im Panorama: Löst ein europäischer Anbieter etwas?, mit Bria, Büttner und Kaufmann, Gehring und Gießmann und der Spur zum Anthropic-Erlass.

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Faktencheck

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Weiterführende Quellen

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Verbindungen

→ Wie viel Überwachung verträgt die Freiheit?

Das wachsende Panorama, das aus dieser Note entstanden ist: Orwells Teleschirm als Ausgangspunkt, vier Fragen — ob es wirkt, was Beobachtung mit Menschen macht, wo Schutz in Herrschaft kippt (China, Großbritannien) und ob ein europäischer Anbieter etwas löst.

→ Kurz und Görlitz — Palantir und die deutsche Polizei

Die Grundlage, auf der diese Note aufbaut: In Berlin standen im Mai die Technik von Gotham, die Frage, wer in der Polizeidatenbank landet, und das Je-desto-Prinzip des Karlsruher Urteils im Mittelpunkt. Dort war der Satz, ein souveräner Anbieter löse das Strukturproblem nicht, noch eine Warnung. Fünf Monate später sagen es die Länder selbst („die Datenanalyse, keine Palantir-Produkte“), und aus der Warnung ist der Befund vom Türöffner geworden. Neu in Wien sind der Blick über Deutschland hinaus (London, Bern, Bundeswehr), der Anthropic-Erlass als Beleg für die Leine und das KI-Training mit echten Bürgerdaten.

→ Constanze Kurz — Stochastischer Papagei, Chatkontrolle und Palantir

Bei Jung & Naiv war Palantir ein Kapitel unter vielen, eingebettet in die Kritik an KI, Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung. Dort steht die Zahl, die zeigt, wofür das System im Alltag gebraucht wird: rund 15.000 Zugriffe im Jahr allein in Hessen. Bemerkenswert ist, wie sich die Rolle von Anthropic zwischen beiden Auftritten verschiebt. Im Mai bremste Kurz das Lob für das Nein des Konzerns zum Pentagon, in Wien wird derselbe Konzern zum Beispiel dafür, wie kurz die Leine aus Washington ist.

→ Francesca Bria — The Authoritarian Stack

Bria beschreibt die Abhängigkeitsfalle, vom NHS bis zur Bundeswehr, und setzt dagegen eine eigene europäische Technik. Kurz bestätigt die Diagnose und widerspricht dem Heilmittel: Ein europäischer Stack mit derselben Ontologie rastert dieselben Menschen. Wo Bria fragt, wem die Infrastruktur gehört, fragt Kurz, ob es sie in dieser Form geben darf.

→ Rainer Mühlhoff — Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus

Mühlhoff warnt, die verwaltende Seite des Staates, also Polizei, Gesundheit und Militär, werde „still und leise reprivatisiert“. Kurz zeigt die Kehrseite: Auch wenn der Staat den Konzern wieder hinauswirft, behält er dessen Denkweise. Die Privatisierung sitzt dann tiefer als im Eigentum an der Software, in der Gewohnheit, alles in einen Topf zu werfen.

→ Adam Tooze — Pentagon vs. Anthropic

Die Vorgeschichte zum Erlass, den Kurz als Erschütterung beschreibt: Anthropic hatte sich geweigert, seine Modelle für automatisierte Massenüberwachung freizugeben, und Washington antwortete mit der Huawei-Drohung. Ausgerechnet dieses Nein steht am Anfang der Kette, die im Juni zur Exportkontrolle führte. Deutsche Länder bauen dieselbe Massenauswertung inzwischen unter eigenem Recht. Toozes „Recht als Ausblutungsstrategie“ passt zu Kurz' Sorge, dass die Dauerbeobachtung weiterläuft, bis Karlsruhe nach Jahren entscheidet.

→ Koshi Politik — ICE, Palantir und der Überwachungsstaat

Was Kurz mit der Herkunft des Werkzeugs nur andeutet, zeigt Koshi am amerikanischen Fall: Dieselbe Zusammenführung getrennter Behördendaten wird bei ICE zur Infrastruktur für Abschiebungen. Darin liegt die Probe auf die Zweckbindung. Ist der Raum einmal gebaut, entscheidet eine neue Regierung, wofür er genutzt wird, und das Gesetz, das ihn beschränkt hat, ist dann bloß noch Geschichte.

→ Hannah Arendt — Die Herrschaft des Niemand im Algorithmus

Dort stehen die Fälle, an denen sich Kurz' drei Risiken aus dem Urteil (Fehler, Diskriminierung, fehlende Transparenz) schon erfüllt haben: die niederländische Kindergeld-Affäre, Robodebt, Horizon. Sie zeigen zugleich, wohin die Verantwortung wandert, wenn der Sachbearbeiter nicht mehr weiß, warum ein Fall markiert ist. Die Gegenstimme steht ebenfalls dort: Ein Algorithmus macht Diskriminierung nachweisbarer als ein menschlicher Kopf, und das Den Haager Gericht stoppte SyRI genau auf diesem Weg. Für Kurz' Black-Box-Einwand ist das die Frage, ob man von Palantir oder einem Nachfolger mehr Offenlegung verlangen kann als vom Menschen am Schalter.

→ Klarsprech — Peter Thiel und ObjectionAI

Die Gegenfolie zum Türöffner-Abschnitt: Klarsprech führt die Kritik über Personen, über Thiels Netzwerk und Karps „Domination“-Manifest. Diese Kritik wirkt, sie hat das Image des Konzerns mit gekippt. Nach Kurz ist sie aber so gebaut, dass sie mit dem Abgang des Konzerns ihre Kraft verliert. Beide Notes zusammen zeigen, warum Empörung über den Anbieter und Widerstand gegen die Methode zwei verschiedene Dinge sind.

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Weiterdenken

Ein Fehler, ein holpriger Satz, etwas fehlt? Anfassen erlaubt: Jeden Abschnitt kannst du neu fassen.