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Ines Schwerdtner — Energiepreiskrise und das Versagen der Bundesregierung

10 Min. Lesezeit

Quelle: Ines Schwerdtner Entlarvt Merz & Die Heuchelei Der Politik! (Hyperpolitik, März 2026)

Wer spricht?

Ines Schwerdtner — Co-Vorsitzende der Partei Die Linke (seit Oktober 2024, gemeinsam mit Jan van Aken), seit 2025 direkt gewähltes Mitglied des Bundestags für Berlin-Lichtenberg. Zuvor Chefredakteurin der deutschen Ausgabe des sozialistischen Magazins Jacobin (2019–2023). Demokratische Sozialistin, Fokus auf soziale Ungleichheit, Umverteilung und Klassenpolitik. Steht für eine Linke, die sich klar von Ampel-Sozialdemokratie und CDU-Establishment abgrenzt.

Kernthese

„Die Bundesregierung kann den Krieg nicht als völkerrechtswidrig anerkennen — und kann deswegen auch nicht die wirtschaftlichen Folgen in ihrem realen Ausmaß benennen. Diese Realitätsverleugnung ist das eigentliche Problem.”

Kontext: Warum die Preise steigen

▶ 4:39

Der Iran-Krieg (USA/Israel gegen Iran, Frühjahr 2026) hat die Straße von Hormus blockiert — eine der wichtigsten Ölrouten der Welt. Schwerdtner betont: Das war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Weder das iranische Atomprogramm noch laufende Verhandlungen hätten die USA oder Israel zur Gewalt ermächtigt. Und — das ist entscheidend — es gab offensichtlich keinen Plan für danach: Die Vorstellung, man könne wie in Venezuela einfach das Regime stürzen, indem man den Führer tötet, ist nicht aufgegangen.

Folgen dieser Planlosigkeit:

  • Tägliche Raketenangriffe auf Iran und umliegende Länder → Gesamte Region in Chaos
  • Straße von Hormus blockiert durch Seeminen → Öllieferungen nach Asien stocken → globale Preisexplosion
  • Gaslieferungen betroffen → steigende Energiepreise auch für Deutschland
  • Düngemittellieferungen blockiert → Lebensmittelpreiserhöhungen in den kommenden Monaten und Jahren absehbar

Selbst wenn der Krieg heute enden würde — die wirtschaftlichen Folgen sind noch kaum absehbar.

Versagen der Bundesregierung — Postpolitik

▶ 8:25

Schwerdtner benennt das Muster präzise als Postpolitik: Politiker so tun, als seien politische Krisen technische Probleme, die durch Verwaltungshandeln lösbar sind.

Konkrete Beispiele:

  • Wirtschaftsminister Klingbell ruft beim Kartellamt an — nach 2 Wochen steigender Spritpreise
  • Katharina Reiche stellt den Mineralölkonzernen Fragen — und wundert sich, dass diese keine Antworten geben
  • Das “Österreich-Modell” (Preise nur einmal täglich erhöhen) wird als Lösung präsentiert — dabei hat Österreich inzwischen eine Spritpreisbremse beschlossen (temporäre Steuersenkung + Margenbremse), die deutlich weitergeht (Faktencheck: kein klassischer Preisdeckel, aber ein stärkerer Eingriff)

Das ideologische Gefängnis von CDU und SPD: Beide Parteien leben nach dem TINA-Prinzip (There Is No Alternative — Margaret Thatchers Formel). Solange man nicht bereit ist, dieses Gerüst zu hinterfragen, kann man auf die Krise nicht wirklich reagieren.

Zusätzliche Blockade: Die Bundesregierung kann den Iran-Krieg nicht als völkerrechtswidrig verurteilen, weil man sich nicht traut, Trump zu kritisieren. Also benennt man auch die wirtschaftlichen Folgen nicht — was die öffentliche Frustration massiv steigert, weil die Menschen die Diskrepanz spüren.

„Merz und Klingbell befinden sich in einem selbstgebauten Gefängnis.”

Die Forderungen der Linken

Schwerdtner setzt dem Postpolitik-Muster konkrete staatliche Eingriffe entgegen:

Sofortige Entlastung

  • Energiekrisengeld: 150 € direkte Auszahlung an alle (Direktauszahlungsmechanismus existiert bereits)
  • 9-Euro-Ticket zurückbringen — das Deutschlandticket ist inzwischen so teuer, dass viele wieder auf das Auto wechseln; das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass Menschen umsteigen, wenn es bezahlbar ist

Markteingriffe

▶ 16:48

  • Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne und Supermarktketten, die die Krise für Rekordgewinne nutzen — nicht als Geheimrezept, sondern als bewährtes Instrument, das viele Länder in vergleichbaren Krisen angewendet haben
  • Spritpreisdeckel nach dem Modell, das Österreich (und andere europäische Länder) bereits eingeführt haben
  • G7/EU-Absprachen entlang der Öl- und Gaslieferkette: Raffinerien und Mineralölkonzerne müssen wissen, dass Staaten bereit sind, auch auf der Lieferketten-Ebene Preise zu deckeln

Strukturelle Reform

▶ 19:04

  • Schärfere Kartellrechtsregeln (echte Preisaufsicht, nicht nur Anfragen)
  • Vergesellschaftung der Energiekonzerne — gesellschaftliche Kontrolle über die Energieproduktion als demokratische Diskussion führen
  • Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien + Verkehrswende — bezahlbar für alle

Katharina Reiche als Sicherheitsproblem

▶ 19:04

Schwerdtner greift Wirtschaftsministerin Reiche frontal an: Als Staatssekretärin vor 14 Jahren hat Reiche maßgeblich dazu beigetragen, dass die Solarindustrie in Deutschland zugrunde gegangen ist. Als Gaslobbyistin hat sie die fossile Abhängigkeit strukturell verfestigt. Jetzt — in einer Krise, die genau diese Abhängigkeit schmerzhaft sichtbar macht — verstärkt Reiche durch neue Gesetze die fossile Bindung weiter, anstatt in Energiesouveränität zu investieren.

„Katharina Reiche ist ein sicherheitspolitisches Problem für dieses Land.”

Pedro Sanchez als Gegenmodell

Als positives Gegenbeispiel nennt Schwerdtner den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez:

  • Hat den Iran-Krieg von Anfang an klar als völkerrechtswidrig verurteilt
  • Weigert sich, NATO-Mitgliedschaft als Automatismus zu verstehen — keine spanischen Militärbasen für diesen Krieg
  • Zeigt, dass auch ein Sozialdemokrat handlungsfähig sein kann, wenn er bereit ist, sich von US-Vorgaben zu lösen

Fazit für Deutschland: Boris Pistorins wäre gefordert, klar zu sagen: „Rammstein wird nicht für diesen Krieg verwendet.” Das geschieht bisher nicht.

Politische Einordnung

Schwerdtner verortet das Problem in einem größeren Zusammenhang: Die Frustration in der Bevölkerung ist berechtigt und wächst. Die Gefahr: Dieser Frust landet bei der Rechten — die aber keine echten Eingriffe in den Markt plant, sondern nur Scheinlösungen (Steuersenkungen, Symbolpolitik) und das neoliberale Programm im Kern beibehält.

Aufgabe der Linken: Gesellschaftliche Mehrheiten (gegen den Krieg, für Markteingriffe) in konkrete Politik übersetzen — und Glaubwürdigkeit gewinnen, indem man auch auf die Straße geht.

„Wir müssen dieser Untätigkeit der Bundesregierung nicht stumm zuschauen. Wir protestieren für unser Recht auf bezahlbare Energie.”

Faktencheck

Bestätigt — Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Angriffs

Überwältigende Mehrheit der Völkerrechtler wertet den US-israelischen Angriff als Verstoß gegen Art. 2 Abs. 4 UN-Charta. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zum selben Schluss. Quellen: Verfassungsblog · Zeit: Bundestags-Gutachten

Bestätigt — Straße von Hormus blockiert, wirtschaftliche Folgen

Iran hat die Straße von Hormus faktisch blockiert (Seeminen, Drohnenangriffe auf Tanker, Schiffsverkehr laut Tagesanzeiger um ~90 % eingebrochen). Ölpreis stark gestiegen. Düngemittellieferungen ebenfalls betroffen. Quellen: Tagesanzeiger · SRF: Warum jetzt der Dünger knapp wird

Vereinfacht — Österreich hat einen „echten Spritpreisdeckel"

Österreich hat Ende März 2026 eine Spritpreisbremse beschlossen — aber keinen klassischen Preisdeckel. Das Paket umfasst eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer (~5 Cent/Liter) und eine Margenbremse. Einen fixen Höchstpreis hat die österreichische Regierung explizit abgelehnt. (Faktencheck: vereinfacht) Quellen: ORF · Der Standard

Bestätigt — Pedro Sánchez verweigert NATO-Basen für den Iran-Krieg

Spanien hat den USA die Nutzung der Militärbasen Rota und Morón für Operationen gegen den Iran verweigert. Sánchez bezeichnete den Krieg als „kolossalen Fehler”. Quellen: The Guardian · DW

Vereinfacht — Katharina Reiche „hat die Solarindustrie zugrunde gerichtet"

Reiche war 2012 als Parlamentarische Staatssekretärin an der EEG-Reform beteiligt, die die Solarförderung massiv kürzte — ein Mitfaktor der deutschen Solarindustriekrise. Als Gaslobbyistin (Vorstandsvorsitzende von Westenergie, E.ON-Tochter) belegt. Die Formulierung „maßgeblich zugrunde gerichtet” übervereinfacht: Die Solarbranche hatte mehrere Ursachen (v.a. chinesischer Preisdruck). (Faktencheck: vereinfacht) Quellen: Lobbypedia · pv-magazine

Bestätigt — Die Linke fordert Energiekrisengeld von 150 €

Konkret im Bundestag eingebracht: Einmalzahlung 150 € + Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne + 9-Euro-Ticket. Quellen: Bundestag · dielinkebt.de

Weiterführende Quellen

Verbindungen

→ republica26 — Wie gelingt die Energiewende

Netzbetreiber Müller korrigiert dieselbe Preisdebatte von der Sachseite: Der Strompreisanstieg gehe im Kern auf den russischen Überfall zurück, nicht auf die Energiewende. Beide landen bei der Verteilungsfrage — die Sorge vor finanziellem Abstieg entscheidet, wen die Wende noch erreicht.

→ Volker Quaschning — Sprit-Abzocke und Ölabhängigkeit

Direkter thematischer Zwilling: Quaschning analysiert dieselbe Energiepreiskrise aus wissenschaftlicher Perspektive — Ölmarktmechanismen, Konzernmargen, politische Scheinlösungen. Schwerdtner liefert die politische Handlungsdimension. Zusammen ergibt sich ein vollständiges Bild.

→ Thomas Fricke — Wie die Wirtschaftskrise den Rechten nützt (Surplus)

Kern-These dieser Note: wirtschaftliche Ohnmacht der Bevölkerung befeuert Rechtsruck. Schwerdtner macht dasselbe Argument — und fordert eine linke Antwort darauf, die den Frust nicht der Rechten überlässt.

→ Heiner Flassbeck — Krise und Rechtsruck

Flassbeck ergänzt Fricke mit makroökonomischer Perspektive: Das TINA-Dogma (Austerität, Marktlogik) ist kein Naturgesetz, sondern politische Entscheidung — und hat reale politische Folgekosten. Schwerdtner setzt genau hier an.

→ Claudia Kemfert — Ist die Abhängigkeit vom Öl unser Untergang? (Der Standard)

Kemfert liefert den strukturellen Rahmen für Schwerdtners Argumente: fossile Abhängigkeit als systemisches Risiko, das sich in jeder Krise erneuert. Ergänzend zur kurzfristigen Krisenanalyse.

→ Philip Manow — Autoritäre Zeiten: Die Macht der Wähler

TINA als Schließung des politischen Raums → Populismus als Reaktion. Manows Öffnung-Schließung-Achse erklärt genau den Mechanismus, den Schwerdtner beschreibt: wer keine Alternative anbietet, öffnet das Feld für Populisten.

→ Mario Buchinger — Es gibt keine Renaissance der Kernenergie

Katharina Reiche und die Gaslobby als Kontinuität fossiler Blockade: Buchinger zeigt den Subventions- und Desinformationskontext. Reiche ist personeller Ausdruck dieser strukturellen Blockade.

→ Staiy — News Machtmissbrauch CDU CSU (25.03.2026)

Zeitlich unmittelbar benachbart: CDU/CSU und SPD als Blockierer progressiver Energiepolitik. Beide Notes dokumentieren denselben politischen Moment aus verschiedenen Blickwinkeln.

→ Gilda con Arne 28 — Angriff auf kritische Zivilgesellschaft

Sahebi/Semsrott analysieren dasselbe Bundesregierungsversagen — Übergewinnsteuer blockiert, Tempolimit verweigert, Outsourcing statt Strukturreform — aus liberaler Perspektive. Schwerdtner liefert die linke politökonomische Rahmung; GCA #28 den journalistischen Echtzeit-Kommentar.

→ Wilhelm Heitmeyer — Die Durchrohung der Gesellschaft

Heitmeyer analysiert, wie staatliche Untätigkeit und erlebte Ohnmacht zur sozialen Erosion führen. Schwerdtners Beschreibung der öffentlichen Frustration über die Bundesregierung ist ein konkretes Fallbeispiel dieser Dynamik.

→ Staiy — News: Altersvorsorge 2.0, MwSt-Debatte & Demo Coline Fernandez (27.03.2026)

STAIYs MwSt-Debatte und Rentenanalyse zeigen dieselbe Logik wie Schwerdtners Energiepolitik-Kritik: Bundesregierung greift zu regressiven Instrumenten (MwSt statt Vermögenssteuer) statt zu strukturellen Eingriffen. Das Muster der Belastungsverschiebung nach unten ist das verbindende Element.

→ MONITOR — Energiewende rückwärts? Katharina Reiche und der E.ON-Lobbyismus

Reiche nennt Strompreissenkung als Ziel und verfolgt eine Politik, die Experten als preistreibend einordnen — ein konkretes Beispiel des politischen Versagens, das Schwerdtner strukturell analysiert.

→ ARTE — Woher bekommen wir saubere Energie? (Gute Nachrichten vom Planeten)

Die Gegenerzählung zur politischen Kritik: Was Bundesregierung und Lobbyismus versäumen, wird von Bürgerinnen und Gemeinschaften selbst umgesetzt — Großbardorf, B Energy, Energiegarten Grensfeen

→ Felix Goldbach (MoneyForFuture) — Batteriespeicher und die ignorierte Lösung der Energiewende

Felix zeigt konkret, welche Technologie-Entscheidungen falsch getroffen werden (Gaskraftwerke statt Speicher) — Schwerdtner benennt das politische Versagen, Felix die technische Alternative, die Reiche ignoriert

→ Andreas Loeschel — Strom NEU DENKEN

Löschel diagnostiziert dasselbe Muster — reaktive Einzelmaßnahmen destabilisieren Erwartungen —, zieht aber die marktwirtschaftliche Gegenkonsequenz: verlässliche Preissignale statt Übergewinnsteuer und Preisbremse. Der produktivste Widerspruch zu Schwerdtners Interventionslogik.

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