Ines Schwerdtner — Energiepreiskrise und das Versagen der Bundesregierung

Quelle: Ines Schwerdtner Entlarvt Merz & Die Heuchelei Der Politik! (Hyperpolitik, März 2026)

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Kontext: Warum die Preise steigen

4:39

Der Iran-Krieg (USA/Israel gegen Iran, Frühjahr 2026) hat die Straße von Hormus blockiert — eine der wichtigsten Ölrouten der Welt. Schwerdtner betont: Das war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Weder das iranische Atomprogramm noch laufende Verhandlungen hätten die USA oder Israel zur Gewalt ermächtigt. Und — das ist entscheidend — es gab offensichtlich keinen Plan für danach: Die Vorstellung, man könne wie in Venezuela einfach das Regime stürzen, indem man den Führer tötet, ist nicht aufgegangen.

Folgen dieser Planlosigkeit:

• Tägliche Raketenangriffe auf Iran und umliegende Länder → Gesamte Region in Chaos
• Straße von Hormus blockiert durch Seeminen → Öllieferungen nach Asien stocken → globale Preisexplosion
• Gaslieferungen betroffen → steigende Energiepreise auch für Deutschland
• Düngemittellieferungen blockiert → Lebensmittelpreiserhöhungen in den kommenden Monaten und Jahren absehbar

Selbst wenn der Krieg heute enden würde — die wirtschaftlichen Folgen sind noch kaum absehbar.

Im Gespräch — 4:39

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Versagen der Bundesregierung — Postpolitik

8:25

Schwerdtner benennt das Muster präzise als Postpolitik: Politiker so tun, als seien politische Krisen technische Probleme, die durch Verwaltungshandeln lösbar sind.

Konkrete Beispiele:

• Wirtschaftsminister Klingbell ruft beim Kartellamt an — nach 2 Wochen steigender Spritpreise
• Katharina Reiche stellt den Mineralölkonzernen Fragen — und wundert sich, dass diese keine Antworten geben
• Das "Österreich-Modell" (Preise nur einmal täglich erhöhen) wird als Lösung präsentiert — dabei hat Österreich inzwischen eine Spritpreisbremse beschlossen (temporäre Steuersenkung + Margenbremse), die deutlich weitergeht (Faktencheck: kein klassischer Preisdeckel, aber ein stärkerer Eingriff)

Das ideologische Gefängnis von CDU und SPD: Beide Parteien leben nach dem TINA-Prinzip (There Is No Alternative — Margaret Thatchers Formel). Solange man nicht bereit ist, dieses Gerüst zu hinterfragen, kann man auf die Krise nicht wirklich reagieren.

Zusätzliche Blockade: Die Bundesregierung kann den Iran-Krieg nicht als völkerrechtswidrig verurteilen, weil man sich nicht traut, Trump zu kritisieren. Also benennt man auch die wirtschaftlichen Folgen nicht — was die öffentliche Frustration massiv steigert, weil die Menschen die Diskrepanz spüren.

„Merz und Klingbell befinden sich in einem selbstgebauten Gefängnis."

Im Gespräch — 8:25

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Die Forderungen der Linken

Schwerdtner setzt dem Postpolitik-Muster konkrete staatliche Eingriffe entgegen:

Sofortige Entlastung

• Energiekrisengeld: 150 € direkte Auszahlung an alle (Direktauszahlungsmechanismus existiert bereits)
• 9-Euro-Ticket zurückbringen — das Deutschlandticket ist inzwischen so teuer, dass viele wieder auf das Auto wechseln; das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass Menschen umsteigen, wenn es bezahlbar ist

Markteingriffe

16:48

• Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne und Supermarktketten, die die Krise für Rekordgewinne nutzen — nicht als Geheimrezept, sondern als bewährtes Instrument, das viele Länder in vergleichbaren Krisen angewendet haben
• Spritpreisdeckel nach dem Modell, das Österreich (und andere europäische Länder) bereits eingeführt haben
• G7/EU-Absprachen entlang der Öl- und Gaslieferkette: Raffinerien und Mineralölkonzerne müssen wissen, dass Staaten bereit sind, auch auf der Lieferketten-Ebene Preise zu deckeln

Strukturelle Reform

19:04

• Schärfere Kartellrechtsregeln (echte Preisaufsicht, nicht nur Anfragen)
• Vergesellschaftung der Energiekonzerne — gesellschaftliche Kontrolle über die Energieproduktion als demokratische Diskussion führen
• Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien + Verkehrswende — bezahlbar für alle

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Katharina Reiche als Sicherheitsproblem

19:04

Schwerdtner greift Wirtschaftsministerin Reiche frontal an: Als Staatssekretärin vor 14 Jahren hat Reiche maßgeblich dazu beigetragen, dass die Solarindustrie in Deutschland zugrunde gegangen ist. Als Gaslobbyistin hat sie die fossile Abhängigkeit strukturell verfestigt. Jetzt — in einer Krise, die genau diese Abhängigkeit schmerzhaft sichtbar macht — verstärkt Reiche durch neue Gesetze die fossile Bindung weiter, anstatt in Energiesouveränität zu investieren.

„Katharina Reiche ist ein sicherheitspolitisches Problem für dieses Land."

Im Gespräch — 19:04

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Pedro Sanchez als Gegenmodell

Als positives Gegenbeispiel nennt Schwerdtner den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez:

• Hat den Iran-Krieg von Anfang an klar als völkerrechtswidrig verurteilt
• Weigert sich, NATO-Mitgliedschaft als Automatismus zu verstehen — keine spanischen Militärbasen für diesen Krieg
• Zeigt, dass auch ein Sozialdemokrat handlungsfähig sein kann, wenn er bereit ist, sich von US-Vorgaben zu lösen

Fazit für Deutschland: Boris Pistorins wäre gefordert, klar zu sagen: „Rammstein wird nicht für diesen Krieg verwendet." Das geschieht bisher nicht.

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Politische Einordnung

Schwerdtner verortet das Problem in einem größeren Zusammenhang: Die Frustration in der Bevölkerung ist berechtigt und wächst. Die Gefahr: Dieser Frust landet bei der Rechten — die aber keine echten Eingriffe in den Markt plant, sondern nur Scheinlösungen (Steuersenkungen, Symbolpolitik) und das neoliberale Programm im Kern beibehält.

Aufgabe der Linken: Gesellschaftliche Mehrheiten (gegen den Krieg, für Markteingriffe) in konkrete Politik übersetzen — und Glaubwürdigkeit gewinnen, indem man auch auf die Straße geht.

„Wir müssen dieser Untätigkeit der Bundesregierung nicht stumm zuschauen. Wir protestieren für unser Recht auf bezahlbare Energie."

Im Gespräch — 19:04

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Faktencheck

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Weiterführende Quellen

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Verbindungen

→ re:publica 26 — Wie gelingt die Energiewende? Und was bedeutet sie für unsere Demokratie?

Netzbetreiber Müller korrigiert dieselbe Preisdebatte von der Sachseite: Der Strompreisanstieg gehe im Kern auf den russischen Überfall zurück, nicht auf die Energiewende. Beide landen bei der Verteilungsfrage — die Sorge vor finanziellem Abstieg entscheidet, wen die Wende noch erreicht.

→ Volker Quaschning — Sprit-Abzocke und Ölabhängigkeit

Direkter thematischer Zwilling: Quaschning analysiert dieselbe Energiepreiskrise aus wissenschaftlicher Perspektive — Ölmarktmechanismen, Konzernmargen, politische Scheinlösungen. Schwerdtner liefert die politische Handlungsdimension. Zusammen ergibt sich ein vollständiges Bild.

→ Thomas Fricke — Wie die Wirtschaftskrise den Rechten nützt (Surplus)

Kern-These dieser Note: wirtschaftliche Ohnmacht der Bevölkerung befeuert Rechtsruck. Schwerdtner macht dasselbe Argument — und fordert eine linke Antwort darauf, die den Frust nicht der Rechten überlässt.

→ Heiner Flassbeck — Krise und Rechtsruck

Flassbeck ergänzt Fricke mit makroökonomischer Perspektive: Das TINA-Dogma (Austerität, Marktlogik) ist kein Naturgesetz, sondern politische Entscheidung — und hat reale politische Folgekosten. Schwerdtner setzt genau hier an.

→ Claudia Kemfert — Ist die Abhängigkeit vom Öl unser Untergang? (Der Standard)

Kemfert liefert den strukturellen Rahmen für Schwerdtners Argumente: fossile Abhängigkeit als systemisches Risiko, das sich in jeder Krise erneuert. Ergänzend zur kurzfristigen Krisenanalyse.

→ Philip Manow — Autoritäre Zeiten: Die Macht der Wähler

TINA als Schließung des politischen Raums → Populismus als Reaktion. Manows Öffnung-Schließung-Achse erklärt genau den Mechanismus, den Schwerdtner beschreibt: wer keine Alternative anbietet, öffnet das Feld für Populisten.

→ Mario Buchinger — Es gibt keine Renaissance der Kernenergie

Katharina Reiche und die Gaslobby als Kontinuität fossiler Blockade: Buchinger zeigt den Subventions- und Desinformationskontext. Reiche ist personeller Ausdruck dieser strukturellen Blockade.

→ Staiy — News: Krasser Machtmissbrauch von CDU/CSU (25.03.2026)

Zeitlich unmittelbar benachbart: CDU/CSU und SPD als Blockierer progressiver Energiepolitik. Beide Notes dokumentieren denselben politischen Moment aus verschiedenen Blickwinkeln.

→ Gilda con Arne #28 — Angriff auf kritische Zivilgesellschaft

Sahebi/Semsrott analysieren dasselbe Bundesregierungsversagen — Übergewinnsteuer blockiert, Tempolimit verweigert, Outsourcing statt Strukturreform — aus liberaler Perspektive. Schwerdtner liefert die linke politökonomische Rahmung; GCA #28 den journalistischen Echtzeit-Kommentar.

→ Wilhelm Heitmeyer — Die Durchrohung der Gesellschaft

Heitmeyer analysiert, wie staatliche Untätigkeit und erlebte Ohnmacht zur sozialen Erosion führen. Schwerdtners Beschreibung der öffentlichen Frustration über die Bundesregierung ist ein konkretes Fallbeispiel dieser Dynamik.

→ Staiy — News: Altersvorsorge 2.0, MwSt-Debatte & Demo Coline Fernandez (27.03.2026)

STAIYs MwSt-Debatte und Rentenanalyse zeigen dieselbe Logik wie Schwerdtners Energiepolitik-Kritik: Bundesregierung greift zu regressiven Instrumenten (MwSt statt Vermögenssteuer) statt zu strukturellen Eingriffen. Das Muster der Belastungsverschiebung nach unten ist das verbindende Element.

→ MONITOR — Energiewende rückwärts? Katharina Reiche und der E.ON-Lobbyismus

Reiche nennt Strompreissenkung als Ziel und verfolgt eine Politik, die Experten als preistreibend einordnen — ein konkretes Beispiel des politischen Versagens, das Schwerdtner strukturell analysiert.

→ ARTE — Woher bekommen wir saubere Energie? (Gute Nachrichten vom Planeten)

Die Gegenerzählung zur politischen Kritik: Was Bundesregierung und Lobbyismus versäumen, wird von Bürgerinnen und Gemeinschaften selbst umgesetzt — Großbardorf, B Energy, Energiegarten Grensfeen

→ Felix Goldbach (MoneyForFuture) — Batteriespeicher und die ignorierte Lösung der Energiewende

Felix zeigt konkret, welche Technologie-Entscheidungen falsch getroffen werden (Gaskraftwerke statt Speicher) — Schwerdtner benennt das politische Versagen, Felix die technische Alternative, die Reiche ignoriert

• Staiy — News: Reiche EXPOSED, Kerosinmangel und Haushaltskürzungen (16.04.2026) — Jan van Aken tritt zurück, Pantisano kandidiert als Schwerdtners neuer Ko-Vorsitzender; Kanzleramts-Streichliste beim Sozialen

• Heiner Flassbeck — Nachfragekrise und Schuldenlogik — Schwerdtner argumentiert politisch, Flassbeck volkswirtschaftlich: Ölpreise entziehen Nachfrage, der Staat muss gegensteuern. Beide konvergieren bei der Diagnose — fiskalpolitisches Versagen in der Energiekrise.

• Bundestalk — Iran, USA und die Straße von Hormus — Herrmanns ökonomische Hormuz-Analyse ergänzt Schwerdtners politische Ökonomie: Doppeldiagnose deutscher Handlungsunfähigkeit

• Kai Schöneberg — Ölkrise lohnt sich für BP — BPs Gewinnverdopplung Q1/2026 als empirischer Beleg für die geforderte Übergewinnsteuer.

• Follow This — Die grüne Horzel in Big Oil — Follow This als komplementärer Ansatz zur Übergewinnsteuer: Transformation durch Aktionärsdruck statt Regulierung.

• Laura Zöckler — Bürgerenergie und die Demokratisierung der Energiewende — Bürgerenergie als komplementärer Ansatz zur Übergewinnsteuer: strukturelle Demokratisierung statt nachträgliche Korrektur.

• Maja Göpel — Mut zur Zukunft — Göpel zeigt, wie dezentrale Energieversorgung Agency freisetzen kann — das konstruktive Gegenstück zu Schwerdtners Krisendiagnose.

• Michael Sterner — Energiewende-Studie und Reiche-Blockade — Sterner konkretisiert Schwerdtners Postpolitik-Diagnose: Das Ministerium versteckt aktiv Studien, die der eigenen Linie widersprechen. Beide konvergieren bei der Übergewinnsteuer als blockierter Lösung.

→ Andreas Löschel — Strom NEU DENKEN

Löschel diagnostiziert dasselbe Muster — reaktive Einzelmaßnahmen destabilisieren Erwartungen —, zieht aber die marktwirtschaftliche Gegenkonsequenz: verlässliche Preissignale statt Übergewinnsteuer und Preisbremse. Der produktivste Widerspruch zu Schwerdtners Interventionslogik.

→ Isabella Weber — Antifaschistische Wirtschaftspolitik

Auf Webers Buchpremiere erzählt Schwerdtner, woher diese Forderungen kommen: Weber schlug den Gaspreisdeckel vor, bevor der Schock kam, und wurde von der eigenen Zunft dafür verspottet. Was hier als Programm der Linken steht, ist dort als Theorie ausgearbeitet: Der Deckel kauft die Zeit für den Umbau.

→ Veronika Grimm — Der Preis als Signal (Jung & Naiv 612)

Die ökonomische Gegenrede zu dieser Liste, Jahre früher gehalten: Grimm will Zufallsgewinne nicht abschöpfen, weil die Branche, die jetzt schnell sein soll, sonst abwartet, und sie hält einen Staat, der Mengen zuteilt, für unkontrollierbar.