Duldet die Linke Antisemitismus?

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Ben Shahn: ein schlichtes Berliner Haus in der Dämmerung. Links stehen Männer in Mänteln mit einem Schlauch und spritzen Wasser an die Fassade, einer winkt beruhigend zur Straße, während der Rauch längst an ihnen vorbeizieht. Unten im Kellerfenster glüht ruhig die Glut, die eigentliche Quelle, und niemand schaut hin. Gegenüber stehen ein alter Mann, eine junge Frau und ein Kind und sehen besorgt zu. Das Bild ist dem Satz aus dem nd entnommen, der diese Spur trägt: „Die Linke-Spitze übt sich regelmäßig im Feuerlöschen, aber der Mut, die Brandursache anzugehen, fehlt.“ Ben Shahn, weil er politische Verhältnisse gemalt hat, ohne Menschen zu karikieren: klar, ernst, ohne Häme.

Prompt: Wide 1200x500 panoramic banner painted in the manner of Ben Shahn — tempera on panel, precise nervous ink contours, flat muted planes of ochre, brick red, slate blue and chalk white, humane and serious, social realism of the 1940s. A plain three-storey Berlin town house at dusk, seen frontally. On the left, several people in ordinary coats stand on the pavement with a long fire hose and carefully spray water at a thin wisp of smoke coming from an upper window; one of them gestures reassuringly toward the street. Unseen by them, through a low cellar window at the bottom right of the house, a steady warm red ember glows in the dark basement, the real source, calm and untouched. A few neighbors across the street watch with worry, among them an elderly man in a hat and a young woman holding a child's hand. Quiet, unheroic, a little melancholic. No flames bursting out, no violence. The four corners are plain pavement and sky. No text, no letters, no signs, no flags, no party logos, no religious or national symbols, no signature, no monogram, painterly, not photorealistic.

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Die These

Stand (Konfidenz 60 %, eröffnet 27.09.2026, zuletzt geprüft 11.10.2026): Die Linke duldet in Berlin Antisemitismus in ihren Reihen. Sie ist nach dem vorregistrierten Maßstab keine antisemitische Partei (Stufe A nicht erfüllt), aber ihr Berliner Landesverband steht auf Stufe B: Er ist im Sinne der britischen Gleichstellungsbehörde verantwortlich für Antisemitismus in seinen Reihen, weil er Positionen seiner Gliederungen und Mandatsträger duldet, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Bundespartei lag bei der Anlage näher an Stufe C: Sie hat ein Problem, und sie handelte, wenn auch zögerlich. Nach dem Sweep vom 4. Oktober steht sie zwischen B und C.

Die These ist an der Praxis falsifizierbar. Ob einzelne Mitglieder antisemitisch denken, ist nicht die Frage; das gibt es in jeder Partei. Die Frage ist, was die Partei mit denen macht, die in ihrem Namen sprechen. Wer sie wählt, kann keine Partei steuern; wem sie eine Bühne, ein Mandat oder Rückhalt gibt, schon.

Der Maßstab

Vorregistriert am 27.09.2026 um 15:38 Uhr (Commit b5d0f5a0), bevor die belastende und die entlastende Recherche gelesen wurden. Danach nicht mehr verändert.

Die Spur übernimmt die Logik der Untersuchung, die die britische Equality and Human Rights Commission (EHRC) 2020 zur Labour Party vorgelegt hat. Die EHRC fragte nicht, wie verbreitet Antisemitismus unter den Mitgliedern ist. Sie fragte, ob die Partei für das verantwortlich ist, was ihre „Agenten“ tun, also Menschen, die in ihrem Auftrag handeln, und wie sie mit Beschwerden umgeht (EHRC-Bericht, S. 5, 23). Sie fand drei rechtswidrige Handlungen: Belästigung durch zwei Funktionsträger, politische Einmischung der Parteiführung in 23 von 70 Beschwerdeakten und fehlende Schulung. Den Kulturbefund fasste sie so: „a culture … which, at best, did not do enough to prevent antisemitism and, at worst, could be seen to accept it“ (S. 6). In Deutschland fragt der Verfassungsschutz ähnlich nach den Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses und nicht nach Einzelnen (§ 4 Abs. 1 BVerfSchG).

Die Grauzone wird nie zu Stufe A gezählt, aber offen ausgewiesen, mit der Angabe, wie das Urteil nach IHRA allein ausfiele.

Die Definitionen, knapp: Die IHRA-Arbeitsdefinition nennt elf Beispiele, sieben davon betreffen Israel, darunter das Bestreiten des jüdischen Selbstbestimmungsrechts, doppelte Standards und Nazi-Vergleiche. Die Jerusalem Declaration (JDA), die die Linke 2025 für sich verbindlich gemacht hat, nennt in ihren Leitlinien 6 bis 10, was „auf den ersten Blick“ antisemitisch ist: klassische Symbole auf Israel übertragen, Juden kollektiv verantwortlich machen, den Loyalitätsvorwurf, das Absprechen des Rechts der Juden in Israel, „to exist and flourish“. In den Leitlinien 11 bis 15 nennt sie, was nicht per se antisemitisch ist: Antizionismus, Boykott, Apartheid- und Kolonialvergleiche (JDA). Der gemeinsame Kern ist klein. Genau darum zählt hier nur er für Stufe A.

Falsifikation

Vorab registriert am 27.09.2026. Nicht aufweichen.

Die These wird gestärkt (Berlin bleibt B), wenn bis zur ersten Zwischenbilanz am 31.03.2027 keiner der folgenden Schritte erfolgt ist: Der Landesvorstand trägt ein Verfahren in einem der offenen Fälle mit (Bruns, VPNK-Nähe in Neukölln); die Ombudsstelle zum Neuköllner Auftritt legt ein Ergebnis vor; für Ferat Koçak gibt es eine Konsequenz über das Ruhenlassen der Ämter hinaus; die angekündigte „Aufarbeitung“ bekommt datierte Schritte, möglichst mit Beteiligten von außen. Ebenso gestärkt, wenn neue Fälle in Gliederungen oder Mandaten hinzukommen und wieder folgenlos bleiben.

Die These wird geschwächt (Berlin rückt zu C), wenn mindestens zwei dieser Schritte bis zum 31.03.2027 belegt sind. Widerlegt ist die Einstufung B für Berlin, wenn alle vier Schritte erfolgt sind und im selben Zeitraum kein neuer Fall folgenlos bleibt.

Die These fällt in die andere Richtung (Stufe A), wenn ein Parteitag in Bund oder Berlin einen Beschluss im gemeinsamen Kern beider Definitionen fasst, oder wenn Vorsitzende, Landesvorstand oder Fraktionsspitze selbst so sprechen. Dann wäre die Konfidenz in die These, die Partei sei nicht antisemitisch, falsch gewesen. Auch das würde als Irrtum festgehalten.

Kalt, wenn das Thema aus der öffentlichen Debatte verschwindet, ohne dass einer der Schritte erfolgt oder ausbleibt, der sich belegen ließe, oder wenn die Linke in Berlin die Regierungsbildung verliert und der Landesverband die offenen Fälle nicht mehr bearbeitet. Dann folgt eine Schluss-Bilanz ohne angemaßtes Urteil.

Präzisierung, vorab registriert am 04.10.2026, vor dem Satzungsbeschluss vom 6. Oktober und vor dem Ergebnis der Vorgespräche: Eine Satzungsklausel oder eine Vereinbarung mit SPD und Grünen zählt als Schritt 4 nur, wenn sie (a) eine benannte Instanz, (b) Sanktionen und (c) die Anwendung auf mindestens einen der offenen Fälle enthält. Sonst ist sie eine Zusage, kein Schritt. Die Präzisierung verschärft den Maßstab, sie weicht ihn nicht auf.

Zweite Grauzone: Erinnerungsabwehr, vorab registriert am 12.10.2026, auf Andreas' Entscheidung, gleichlautend in dieser Spur und in AfD an der Macht, vor der nächsten Anwendung in beiden. Der gemeinsame Kern von IHRA und JDA ist am Streit um Israel geschnitten. Durch ihn fällt die Form, die rechts verbreitet ist: Schuldabwehr, die Relativierung der NS-Verbrechen und die Entnennung antisemitischer Taten (der „Amoklauf von Halle“). Die Leipziger Autoritarismus-Studie zählt Schuldabwehr als eigene Dimension des Antisemitismus. Sie läuft darum als zweite Grauzone neben der ersten (Boykott, Einstaatenlösung, Apartheid- und Kolonialvergleich) und nach denselben Regeln: nie zu Stufe A gezählt, in jeder Anwendung offen ausgewiesen, mit der Angabe, wie das Urteil mit ihr ausfiele. Die Leugnung des Holocaust gehört nicht hierher, sie steht in beiden Definitionen und zählt im Kern. Die Registrierung erweitert nur, was ausgewiesen wird. Stufen und Schwellen bleiben, wie sie sind.

Sonderregel zur Querachse: Die Messung der Berichterstattung (unten) darf die Stufe weder heben noch senken. Eine laute Kampagne macht einen Vorwurf weder wahr noch falsch.

Verlauf

2026-10-11 — Die Berliner Vereinbarung: ein Verfahren für morgen, Widerstand von innen (Konfidenz 60 % → 60 %)

Kurz-Sweep nach den Vorgesprächen, wie am 04.10. angekündigt. Geprüft gegen die vorab registrierte Präzisierung vom 04.10.

Befund, nach Kriterien:

4 — Verfahren: ein Mechanismus auf Papier, die Satzung vertagt. Am 8. Oktober stellten Kerstin Wolter, Werner Graf und Steffen Krach die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ vor (Wortlaut, PDF · rbb24). Das Existenzrecht Israels ist darin „unverhandelbar“, das Massaker der Hamas wird „unmissverständlich“ verurteilt, BDS ausdrücklich abgelehnt. Das Landeskonzept auf Grundlage der IHRA bleibt Maßstab für die Verwaltung. Dazu kommt ein Verfahren: Auf Wunsch eines Parlamentarischen Geschäftsführers bewertet ein Gremium aus drei Fachleuten einen Vorfall. Die drei werden „vor Beschluss des Koalitionsvertrags konsensual benannt“. Danach „entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss“, in eigener Verantwortung. Welche Definition gilt, sagt der Text nicht (Tagesspiegel). Die Fraktionssatzung, über die am 6. Oktober abgestimmt werden sollte, ist nicht beschlossen; die Abstimmung wurde bis zum amtlichen Endergebnis verschoben (nd · taz). Gegen die Präzisierung vom 4. Oktober gehalten: (a) Die Instanz ist beschrieben, aber noch nicht benannt. (b) Sanktionen sind vorgesehen, das letzte Wort behält die Fraktion. (c) Auf keinen offenen Fall ist das Verfahren angewandt. Damit ist es eine Zusage, kein Schritt 4.

2 — Führung: Die Spitze trägt den Text, fast ein Drittel des Bundesvorstands nicht. Am 9. Oktober wurde die Erklärung „Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ bekannt, unterschrieben von rund 120 Mitgliedern. Die Vereinbarung übernehme „Narrative einer medialen Hetzkampagne“, ihre Begriffe ließen sich „gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik“ wenden. Gefordert wird ein Ende der „Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren“. Unterzeichnet haben 17 Bundestagsabgeordnete, acht Mitglieder des Bundesvorstands, zwei des Berliner Landesvorstands, drei neu gewählte Berliner Abgeordnete sowie Vorstandsmitglieder der Bezirksverbände Neukölln, Mitte, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg (Tagesspiegel). Die Vorsitzenden Schwerdtner und Pantisano unterschrieben nicht. Schwerdtner verlangte „keine warmen Worte, sondern Geld“ für den Schutz jüdischer Einrichtungen (n-tv, 08.10.). Pantisano nannte die Teilnahme der Stuttgarter Linksjugend an einer antiisraelischen Kundgebung am 7. Oktober „schlicht pietätlos“. Dietmar Bartsch stellte sich hinter die Berliner Verhandler (Tagesspiegel). Am Kriterium gemessen: Die Erklärung der 120 ist im gemeinsamen Kern nicht antisemitisch. Sie erklärt den Vorwurf aber pauschal zur Kampagne, mitgetragen von Vorständen in Bund und Land. Das ist der deutlichste Grenzfall seit Eröffnung.

3 — Amtsträger und Gliederungen: Grauzone, kein neuer Fall im Kern. Die LAG Palästinasolidarität nennt die Vorwürfe „konstruiert“, lehnt das Bekenntnis zum Existenzrecht ab und kündigt Widerstand gegen jeden Ausschluss an, ausdrücklich auch gegen den von Vanessa Emde (rbb24). Emde warb mit „Jetzt erst recht“ für eine Demonstration und nannte den Antisemitismusbegriff ein „politisches Kampfmittel“ (Tagesspiegel). Auf der Demonstration am 10. Oktober, rund 3.500 Teilnehmer, weitgehend störungsfrei, wurde „Fuck you Israel“ gerufen (WELT/dpa). Nach der JDA ist das Grauzone, nach der IHRA strittig.

5 — Konsequenz: keine Sanktion, eine im Raum. Im Fall Koçak sieht die Bundestagsfraktion „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“ (SPIEGEL). Krach antwortete, sonst „wird diese Koalition nicht zustande kommen“ (B.Z.). Über Emde gibt es gegensätzliche Meldungen: Die Morgenpost berichtete am 8. Oktober, sie solle „nicht vorab aus der Fraktion ferngehalten werden“, der Tagesspiegel am 9. Oktober, ihr Ausschluss sei der SPD „zugesichert“ worden. Eine Entscheidung ist nicht belegt.

Deutung: Die Berliner Spitze hat einen Text unterschrieben, der über ihre eigene Beschlusslage hinausgeht, mit BDS-Ablehnung und IHRA-Landeskonzept, und sie hält ihn gegen 120 Kritiker aus der eigenen Partei. An der Spitze ist das eine Bewegung in Richtung C. Die These handelt aber vom Landesverband mit seinen Gliederungen und von den Fällen, die schon da sind, und für die ist nichts geschehen. Der Widerstand kommt genau von dort, wo die Fälle liegen: aus Neukölln, aus der LAG, von drei neuen Abgeordneten und zwei Mitgliedern des Landesvorstands. Darum bleibt die Konfidenz bei 60 %. Beim Bund ist die Spaltung sichtbar geworden: Die Vorsitzenden halten die Berliner Linie, fast ein Drittel des Vorstands stellt sich dagegen, die Fraktion verweigert im Fall Koçak jeden weiteren Schritt. Der Bund bleibt zwischen B und C.

Gegenbeobachtung: Ein Landesverband, der ein von außen mitbestimmtes Verfahren für den Umgang mit Antisemitismus akzeptiert, duldet nicht einfach. Selbst die Kritiker nennen das „einmalig“ in der Parteiengeschichte. Hier liegt zugleich eine Falle der Spur selbst. Emdes Satz „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten“ steht nach dem Maßstab dieser Spur in der Grauzone. Schließt die Fraktion sie aus, misst die Koalition strenger als die Spur. Ein Ausschluss bestätigt die These darum nicht, und ein Verbleib belegt keine Duldung im Kern. Die Bedenken der 120 haben auch einen sachlichen Teil: Ein imperatives Mandat gibt es nicht, und 28 der 45 Abgeordneten sind direkt gewählt.

Querachse, ohne neue Zählung: Der Druck kommt von beiden Seiten. Josef Schuster: „Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen, gab und gibt es bis heute nicht.“ Die DIG spricht von einem „Formelkompromiss“, die CDU von einem „Feigenblatt“ (ZDF). Bartsch sagt, der Antisemitismus dürfe „nicht instrumentalisiert werden“.

Wachpunkte: Landeswahlausschuss am 12.10. · Abstimmung über die Fraktionssatzung · Entscheidung über Emde · Benennung der drei Fachleute · konstituierende Sitzung am 29.10. Ein Koalitionsvertrag liegt nicht vor; die Sondierungen laufen erst seit dem 08.10., realistisch ist frühestens Ende November.

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2026-10-04 — Erste Woche: Regeln nach vorn, kein Schritt zurück (Konfidenz 60 % → 60 %)

Außerplanmäßiger Kurz-Sweep. Anlass war der ARD-Presseclub vom 4. Oktober (Presseclub — Wer regiert die Hauptstadt? Kommt die Brandmauer nach links?), Sherlock prüfte als Gegner.

Befund, nach Kriterien:

2 — Führung: keine eigene antisemitische Äußerung, aber die Abwehr als Kampagne wird deutlicher. Seit Juni 2026 führen Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano die Partei. Der Eintrag vom 27.09. nennt für den März noch van Aken, damals zu Recht. Schwerdtner sagte am 28. September: „Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln“, und wer den Vorwurf des Antisemitismus „so leichtfertig“ erhebe, schwäche den Kampf gegen den realen (n-tv). Der Anlass war konkret (Dobrindt, Reiche), die Formulierung allgemein. Das ist ein Grenzfall im Sinne des EHRC-Kriteriums, deutlicher als der Fall Abed. Pantisano wies den Vorwurf am 27. September im „Bericht aus Berlin“ zurück und nannte auch auf Nachfrage keine Konsequenzen. Ausschlüsse liefen über die „ordentlichen Wege“ und würden nicht „von oben herab“ entschieden (dts). Den Ausschluss Kilanis hatte die Bundesspitze 2024 allerdings selbst beantragt. Laut WELT bat die Spitze die Mitglieder intern, sich zu Koçak öffentlich zurückzuhalten (WELT, eine Quelle, von der taz indirekt bestätigt).

3 — Amtsträger und Gliederungen: kein neuer Fall im gemeinsamen Kern. Die LAG Palästinasolidarität rief am 29. September zum akademischen Boykott Israels auf (ruhrbarone). Das ist Grauzone: nach der JDA nicht per se antisemitisch, nach der IHRA strittig. Neben dem Hauptschauplatz: Nach Angaben der Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs ruft die Linke in Baden-Württemberg mit dem Palästinakomitee Stuttgart zu einer Kundgebung am 7. Oktober auf (SWR). Welche Gliederung dahintersteht, ist offen.

4 — Verfahren: ein datierter Schritt nach vorn, bei den offenen Fällen nichts. Fraktions- und Landesvorstand wollen am 6. Oktober die Mandatsträgervereinbarung in die Fraktionssatzung schreiben. Sie verlangt eine Haltung gegen Antisemitismus und verbietet die Zusammenarbeit mit Akteuren, die den 7. Oktober glorifizieren (rbb24). Wer über Verstöße entscheidet und was daraus folgt, ist nicht bekannt. In den Vorgesprächen am 1. und 3. Oktober, zusammen rund zehn Stunden, verlangen SPD und Grüne „verbindliche Absprachen und Mechanismen“ für künftige Vorfälle. Einen öffentlichen Text gibt es nicht, das Ergebnis ist für die Woche ab dem 7. Oktober angekündigt (tagesschau/rbb; taz). Das Verfahren gegen Hannah Bruns läuft weiter auf Antrag von Mitgliedern, die Landesschiedskommission rechnet mit „mehreren Monaten“ (Berliner Zeitung).

5 — Konsequenz: keine Sanktion auf einen belegten Fall. Nachzutragen aus der Zeit vor der Anlage, und es entlastet: Laut Eralp (t-online, 15.09.) bewertete der geschäftsführende Landesvorstand den Dahabflex-Auftritt einstimmig als Fehler, und der Bezirksverband sagte zu, Veranstaltungen künftig mit der Landesspitze abzusprechen (Wiedergabe bei ruhrbarone). Ob die Zusage gehalten wird, lässt sich nicht prüfen.

Nicht in die Kriterien: Sören Pellmanns demonstrativer Eintritt in die Rote Hilfe und Koçaks Kontakte zum Remmo-Clan gehören zur Debatte über Linksextremismus und organisierte Kriminalität, nicht zur Frage dieser Spur. Sie zählen hier in keine Richtung.

Deutung: Für Verfahren, die Monate dauern, ist eine Woche kein Befund. Berlin bleibt auf Stufe B, die Konfidenz bei 60 Prozent. Neu ist die Richtung. Unter dem Druck von SPD und Grünen baut der Landesverband gerade das, was die EHRC von Labour verlangt hat: veröffentlichte, verbindliche Regeln. Das alles zeigt nach vorn, für die zurückliegenden Fälle gibt es weiter keine Konsequenz. Beim Bund hat sich das Bild verschoben. Die Anlage sah die Bundespartei näher an C, weil sie handelt, wenn auch zögerlich. In dieser Woche lehnt der Co-Vorsitzende Anstöße von oben ab, die Spitze bittet intern um Zurückhaltung, die Bundestagsfraktion berät laut Pellmann „keine weiteren Konsequenzen“ für Koçak, und Schwerdtner deutet den Vorwurf allgemein als Kampagne. Für den Bund heißt das: zwischen B und C, in dieser Woche eher B. Auf die Berliner Konfidenz wirkt sich das nicht aus.

Gegenbeobachtung: Parteiausschlüsse sind rechtlich Sache der Schiedskommissionen (BZPP-Blog der FU). Pantisanos Verweis auf die „ordentlichen Wege“ ist also auch Rechtslage und nicht nur Ausflucht. Die Satzungsbindung, Vorgespräche mit dem Antisemitismus als Vorbedingung, Koçaks Fehlereingeständnis, die Zusage des Bezirks und die LAG Shalom, die intern verlangt, „die antizionistischen Sektierer*innen nicht gewähren zu lassen“ (LAG Shalom, 21.09.), sind zusammen mehr Bewegung, als die Anlage erwartet hat. Im Presseclub fasste Anke Myrrhe die These dieser Spur fast wörtlich. Sebastian Puschner hielt dagegen, der Vorwurf werde gegen den Wahlsieger in Stellung gebracht. Beides kann zugleich stimmen.

Wachpunkte: Satzungsbeschluss am 6. Oktober, Ergebnis der Vorgespräche ab dem 7. Oktober, die Stuttgarter Kundgebung am 7. Oktober. Ein Kurz-Sweep folgt am 8. oder 9. Oktober.

2026-09-27 — Anlage: sechs Kriterien, ein Landesverband auf der Grenze (Konfidenz — → 60 %)

Befund, nach Kriterien:

1 — Beschlusslage: nein im gemeinsamen Kern, ja in der Grauzone. Der Bundesparteitag in Potsdam beschloss am 19./20. Juni 2026 einen Nahost-Antrag, der Israel als „Schutzraum für Jüdinnen und Juden“ anerkennt und die Verbrechen der Hamas „ebenso deutlich“ verurteilt wie Netanjahus Kriege. Derselbe Beschluss übernimmt die Völkermord-Einschätzung, fordert Maßnahmen gegen akademische Institutionen, die an der Besatzung beteiligt sind, und lehnt eine Strafbarkeit der Existenzrechts-Leugnung ab (Beschluss; taz). Ein schärferer Gegenantrag fiel durch, bekam aber fast ein Drittel der Delegierten. Der Landesverband Niedersachsen beschloss am 15. März 2026 mit 104 von 157 Stimmen, er „lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ (taz). Der Bundeskongress des Jugendverbands sprach vom „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ (ZDF). Nach der JDA fällt all das unter die Leitlinien 11 bis 15, nach der IHRA unter die Beispiele zum Selbstbestimmungsrecht und zu doppelten Standards. Nach IHRA allein wären der Landesverband Niedersachsen und der Jugendverband auf Stufe A. Nach dem gemeinsamen Kern ist es kein Beschluss.

2 — Führung: überwiegend nein, mit zwei Grenzfällen. Eigene antisemitische Äußerungen der Bundes- oder Landesspitze sind nicht belegt. Eralp sagte am 9. September vor der Jüdischen Gemeinde, Antisemitismus „existiert auch innerhalb der Linken“ (ZEIT/dpa). Die Landesvorsitzende Wolter räumte am 25. September ein, es seien Äußerungen gefallen, die „Grenzen überschritten“ und jüdischen Menschen Angst gemacht hätten (tagesschau). Grenzfälle im Sinne des EHRC-Kriteriums, Vorwürfe pauschal abzuwehren: Parteichefin Schwerdtner verteidigte den Neuköllner Fraktionschef Ahmed Abed, der einen israelischen Bürgermeister „Völkermörder“ nannte, gegen eine „unsägliche Hetzkampagne“ (taz). Zum Beschluss aus Niedersachsen sagte sie bei Lanz, das sei „kein Antisemitismus“, Parteichef van Aken sah ihn „im Meinungskorridor“. Beide korrigierten sich wenige Tage später in einer gemeinsamen Erklärung: Der Kompromiss sei „gescheitert“, es gebe „keine Kompromisse“ mit solchen Anträgen (nd).

3 — Amtsträger und Gliederungen: ja. Die Fälle konzentrieren sich auf vier Stellen:

• Bezirksverband Neukölln: Kiezfest mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK) im August 2025, das der Berliner Verfassungsschutz als Plattform von PFLP und Hamas einstuft. Das Statement, dessen Vertreter hätten „unser vollstes Vertrauen“, stand im August 2026 noch auf der Website (Tagesspiegel; nd). Der Auftritt des Rappers Dahabflex am 29. August 2026 mit „Yalla Yalla Intifada“, „Death to the IDF“ und einer Huldigung der PFLP, nach Aussage eines Co-Vorsitzenden bewusst eingeladen (taz). Am Wahlabend Fotos von Mandatsträgern mit Ibrahim Ibrahim, der Sinwar einen „Märtyrerhelden“ nannte. Die Bezirksvorsitzende nannte die Kritik daran „Kontaktschuldvorwürfe“ (taz).
• Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität Berlin: erklärte dem Rapper „volle Solidarität“ und zählt „bewaffneten Kampf“ zu den Formen der Intifada. Ihre Sprecherin Hannah Bruns bestätigte der dpa den Satz, die Befreiung Palästinas ende, „wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt“ (t-online/dpa).
• Mandate: Die neu gewählte Abgeordnete Vanessa Emde (Neukölln, Strömung marx21) sagte im Mai: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Belegt ist das bisher nur aus zweiter Hand (t-online). Die Strömung marx21 schrieb 2023, das „zionistische“ Israel müsse im Zuge eines revolutionären Aufstands „zerstört werden“ (taz).
• Jugendverband: interne Nachrichten mit „Israel verrecke!“, von „israelischen Konzentrationslagern“ und der Forderung, die IDF müsse „vernichtet werden“ (BR). Eine Bundessprecherin sagte über Gaza: „Das ist der Holocaust.“

Einiges davon liegt im gemeinsamen Kern beider Definitionen oder nahe daran: der Nazi-Vergleich, die Zerstörungsforderung, die Verklärung von Gewalt gegen Israelis. Anderes bleibt Grauzone, etwa Emdes Satz über Staaten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen las „Yalla, yalla, Intifada“ im November 2025 als „Sympathiebekundung“ für Gewalt gegen israelische Zivilisten (LTO).

4 — Verfahren: vorhanden, von der Führung selten angestoßen. Die Schiedskommissionen arbeiten, wenn man sie anruft. Ramsis Kilani, der die Hamas „heldenhaft“ nannte, wurde auf Antrag von Bundesspitze und Landesvorstand im Dezember 2024 ausgeschlossen, die Bundesschiedskommission bestätigte das im November 2025 (nd). Einer Sprecherin des Jugendverbands wurden in Thüringen für zwei Jahre die Mitgliedsrechte entzogen, ein Bürgermeisterkandidat in Niedersachsen musste sich zurückziehen (taz). Den Ausschlussantrag gegen Hannah Bruns stellten dagegen anonyme Mitglieder, nicht der Landesvorstand. Das Verfahren ist anhängig. Nach dem Neuköllner Auftritt schaltete Eralp eine Ombudsstelle ein, ein Ergebnis ist nicht bekannt.

5 — Konsequenz: im Bund teilweise, in Berlin kaum. Auf die Neuköllner Veranstaltung mit dem VPNK folgte eine Forderung nach „Aufarbeitung“ und dann nichts. Ahmed Abed wurde im Januar 2026 mit 82,1 Prozent zum Bürgermeisterkandidaten nominiert. Vanessa Emde wurde gewählt, die LAG hatte sie empfohlen. Der Neuköllner Bezirksverband kritisierte den Ausschluss Kilanis „scharf“, und im August 2026 lud eine Kandidatin zu einem Workshop mit ihm ein. Ferat Koçak lässt seine Ämter ruhen, das Mandat bleibt, ein Verfahren ist nicht bekannt. Konsequenzen für die Autoren der Nachrichten im Jugendverband sind nicht belegt. Die Aufarbeitung, die Wolter am 25. September zugesagt hat, hat noch keine datierten Schritte. Die taz-Redakteurin Dinah Riese, selbst Jüdin und keine Gegnerin der Partei, fasst es so: „Das Spitzenpersonal distanziert sich und kündigt Aufklärung an. Und dann passiert: nichts.“ (taz)

6 — Wählerschaft: klassisch nahe null, beim Antizionismus gleichauf mit der AfD. In der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 stimmen Wähler der Linken dem tradierten Antisemitismus nicht zu und dem israelbezogenen zu 1,3 Prozent (AfD 15,0 und 22,4). Bei der Schuldabwehr liegen sie mit 18,7 Prozent unter der Union (32,0). Beim antisemitischen Antizionismus liegen sie mit 16,0 Prozent gleichauf mit der AfD (15,0), bei nur 75 Befragten (Studie, S. 145–147). Wer sich selbst „links außen“ einordnet, stimmt dort zu 25,7 Prozent zu. Ein Arbeitspapier des DeZIM von 2025 findet, dass Linke-Wähler die Aussage „Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer“ so selten teilen wie Union- und SPD-Wähler, bei AfD- und BSW-Wählern ist es rund ein Viertel (DeZIM). Der Kulturindikator ist also gemischt: kein Judenhass im klassischen Sinn, aber ein Milieu am Rand, in dem der Antizionismus antisemitisch wird.

Deutung: Die Linke als Ganzes erfüllt Stufe A nicht. Weder ihre Beschlüsse noch ihre Spitze sind im gemeinsamen Kern beider Definitionen antisemitisch, und ihre Wähler sind beim klassischen Judenhass die unauffälligsten aller Parteien. Das ist die entlastende Hälfte, und sie wiegt schwer. Die belastende Hälfte sitzt in den Kriterien 3 bis 5, und sie sitzt vor allem in Berlin. Dort gibt es seit mindestens 2024 eine wiederkehrende Folge aus Vorfall, Distanzierung, Ankündigung und Stillstand, getragen von einem Bezirksverband, einer Landesarbeitsgemeinschaft und Mandatsträgern, die sich gegenseitig Rückhalt geben. Das ist genau das, was die EHRC bei Labour als Verantwortung der Partei bewertet hat: nicht was Einzelne denken, sondern was die Partei geschehen lässt. Die Bundespartei hat an mehreren Stellen gehandelt, in Berlin lassen sich solche Schritte bisher kaum belegen. Die Konfidenz liegt bei 60 Prozent, weil drei Dinge offen sind: das Bruns-Verfahren, die Ombudsstelle und die Aufarbeitung, die gerade erst zugesagt wurde.

Gegenbeobachtung: Die stärkste Gegen-Lesart kommt von innen und von außen zugleich. Von außen: Die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung, Stefanie Schüler-Springorum, hält die Debatte für „überzogen“ und für ein Mittel, die Regierungsbildung zu beeinflussen (rbb24). 150 Berliner Jüdinnen und Juden, inzwischen über 230, widersprechen in einem offenen Brief der Behauptung, die Linke sei gefährlich für Juden, und sprechen von „zynischer politischer Instrumentalisierung“ (ZEIT). Von innen: Der Ausschluss Kilanis zeigt, dass die Partei durchgreifen kann, und die BAG Shalom arbeitet in der Partei gegen das Problem. Zur Interessenlage gehört, dass Schüler-Springorum die JDA unterzeichnet hat, dass der Soziologe Peter Ullrich, der der Debatte die Funktion zuschreibt, „die Linke zu schwächen“, selbst Parteimitglied ist, und dass der offene Brief frei unterschreibbar ist. Auch die Verteidiger räumen fast alle ein Problem in Teilen der Partei ein. Rosa Jellinek, selbst Mitglied: „Es gibt antisemitische Haltungen in der Partei, aber die Partei ist in keinster Weise eine antisemitische Partei.“ (taz) Das ist fast wörtlich die These dieser Spur.

Wie laut wird gefragt?

Neben dem Urteil über die Partei misst diese Spur die Berichterstattung. Grundlage ist die private Cortex-News-Datenbank: 72.615 deutschsprachige Artikel aus 14 Medien seit dem 1. Juni 2026, von FAZ und Cicero über ZEIT, SPIEGEL, Tagesschau und Deutschlandfunk bis zu taz und Freitag. Ein Sprachmodell für einfache Einordnungen (Jev, über OpenRouter, 11 Cent) hat Kandidaten vorsortiert. Die 368 Treffer wurden danach einzeln gelesen und kodiert. Die Daten liegen im Cortex, der Lauf ist wiederholbar.

Die hundert Artikel nach der Berliner Wahl bestanden zu knapp einem Drittel aus Forderungen und Warnungen politischer Akteure, zu einem guten Viertel aus Einordnungen und zu einem Fünftel aus Gegenstimmen. Zehn berichteten einen neuen Vorfall. Die Aufmerksamkeit ist mit der Macht gestiegen, und sie war asymmetrisch: Die AfD, deren Wähler beim klassischen Antisemitismus und bei der Schuldabwehr weit vorn liegen, geriet im Moment ihres Wahlsiegs kaum unter diese Linse. Der Grund liegt vermutlich in der Koalitionsfrage. In Berlin entscheidet der Vorwurf mit darüber, ob SPD und Grüne mit der Linken regieren. Bei der AfD steht keine Koalition auf dem Spiel, die an ihm hinge.

Nachtrag 04.10.2026, ohne neue Zählung: Die Lautstärke ist weiter gestiegen und kommt jetzt auch über staatliche Kanäle. Bundesinnenminister Dobrindt antwortete bei „Maybrit Illner“ auf die Frage, ob Eralp Antisemitin sei, mit „Na, doch“, und Eralp und der Landesverband stellten Strafanzeige (LTO). Gegen ein Video auf dem Kanal des Wirtschaftsministeriums, das der Linken nachsagt, sie lebe Antisemitismus offen, klagt die Partei auf Unterlassung, mit Berufung auf die Neutralitätspflicht (DLF). Das sächsische Innenministerium löschte einen Post seines Ministers (ZEIT), Unionsländer drohen Berlin bei einer Linksregierung mit Geldentzug (taz). Der ARD-Presseclub vom 4. Oktober lief unter dem Titel „Brandmauer nach links“ und zitierte Kramp-Karrenbauer verkürzt: Ihre Warnung an die eigene Partei vor der „Geiselhaft der AfD“ fehlte (Faktencheck). In die Gegenrichtung prüft der Tagesspiegel in einem Podcast die eigene Berichterstattung über die Linke (taz). Eine neue Medienzählung steht aus.

Grenzen der Messung: Springer-Medien, NIUS, Tagesspiegel und Berliner Zeitung fehlen in der Datenbank. Ausgewertet wurden nur Titel und Anrisse, kodiert hat eine Person. Die Vorsortierung fand rund 94 Prozent der Treffer, das Übersehene lag überwiegend nach der Wahl.

Für das Urteil über die Partei spielt diese Messung nach der eigenen Regel keine Rolle. Sie beantwortet eine zweite Frage, die der Forde-Bericht zu Labour so beantwortet hat: „both factions treated it as a factional weapon“, und zugleich „we have seen no evidence that claims of antisemitism were fabricated by complainants“ (Forde-Report, S. 7, 37). Der Vorwurf kann als Waffe dienen und trotzdem stimmen.

Gleichmut-Spiegel

Muster — Labour als Spiegel

Die britische Labour Party hat dieselbe Debatte fünf Jahre früher geführt, mit denselben Lagern. Die einen sahen ein strukturelles Problem, die anderen eine Kampagne gegen einen linken Vorsitzenden. Die Untersuchungen gaben beiden einen Teil. Die EHRC fand 2020 rechtswidrige Handlungen der Partei und eine Kultur, die Antisemitismus „could be seen to accept“. Der Forde-Bericht fand 2022 zusätzlich, dass beide Flügel das Thema als Waffe benutzt hatten und dass im Lager des Vorsitzenden eine Neigung bestand, das Problem zu leugnen („denialism“). Labour setzte die Auflagen der EHRC um, die Behörde schloss ihre Überwachung im Februar 2023 ab (EHRC). Der Vergleich sagt nicht, dass die Linke Labour ist. Er zeigt, wie ein Ausweg aussieht: ein unabhängiges Verfahren, veröffentlichte Kriterien, Konsequenzen auch oben. An diesem Weg wird die Spur den Berliner Landesverband messen.

Verbindungen

→ AfD an der Macht — die Probe auf das Gutachten

Das Gegenstück in derselben Bauweise. Beide Spuren messen eine Partei an dem Vorwurf, der ihr gemacht wird, mit einem Maßstab, den andere vor uns festgelegt haben: die AfD am GFF-Gutachten, die Linke an der EHRC-Untersuchung. Beide unterscheiden zwischen dem, was geredet wird, und dem, was geschieht. Die Frage nach der Duldung lässt sich auch der AfD stellen, und das Muster ist verwandt: Matthias Helferich, der sich das „freundliche Gesicht des NS“ nannte, darf nach dem Bundesschiedsgericht in der Partei bleiben, der Ausschluss Wolfgang Gedeons dauerte vier Jahre. Der Unterschied liegt auf der Skala. Bei der Linken sitzt das Antisemitismus-Problem am Rand, bei der AfD reicht der Rechtsextremismus nach Verfassungsschutz und GFF-Gutachten in Programm und Führung. Als nächster Schritt der Reihe werden die sechs Kriterien dieser Spur in der AfD-Spur (Dimension D) auf die AfD und den Antisemitismus angelegt, damit beide Parteien an einem Vorwurf mit einem Maßstab gemessen sind.

→ Elif Eralp — Berlin-Wahl 2026 bei Jung & Naiv

Das Interview, aus dem diese Spur entstand. Eralp distanziert sich dort vom Neuköllner Auftritt über den Empfängerhorizont und sagt, eine Antisemitismus-Definition gehöre in keinen Koalitionsvertrag. Die Nachbesprechung der Note stellte zum ersten Mal die Frage, die im Studio niemand stellte.

→ Nicholas Potter — Die neue autoritäre Linke (taz Talk)

Potter beschreibt das Milieu, das in Kriterium 3 als Fallliste erscheint: Nahost-Demonstrationen als Ort der Radikalisierung, der Rückgriff auf die Flugzeugentführungen der PFLP.

→ Ronen Steinke — Meinungsfreiheit, Völkermord & Verfassungsschutz

Steinke verteidigt die Meinungsfreiheit auch für Aussagen, die man falsch findet, und warnt vor einem Sonderrecht für Israel-Kritik. Diese Spur fragt nach der Verantwortung einer Partei für ihre Bühne, die Strafbarkeit ist eine andere Frage. Beides kann zugleich gelten.

→ Gekaperte Zeichen

Wem gehört die Bedeutung einer Parole? Das Panorama beschreibt die Mechanik, an der sich der Streit um „Yalla Intifada“ entzündet.

→ Der Entscheidende Punkt — Nach den Landtagswahlen

Am Tag nach der Berlin-Wahl erwartet Marina Kormbaki (SPIEGEL), ein Linksbündnis scheitere eher am Antisemitismus als an den Mieten. Eralps Distanzierung hält sie für glaubwürdig, die Bezüge ihrer Leute nicht für Ausnahmen.

→ Presseclub — Wer regiert die Hauptstadt? Kommt die Brandmauer nach links?

Zwei Wochen nach der Wahl streiten vier Berliner Journalisten im ARD-Presseclub über die Vorsondierungen. Anke Myrrhe formuliert fast wörtlich Stufe B: Die Mehrheit sei nicht antisemitisch, aber antisemitische Positionen dürften in einer Regierungspartei nicht folgenlos bleiben. Die Sendung war Anlass des Sweeps vom 4. Oktober.

→ Susan Neiman — Nennen wir es böse

Auf der Buchmesse nennt Susan Neiman die Asymmetrie, die diese Spur zählt: Aiwanger blieb im Amt, Berlin wird zum Fall. Den Befund zu den Berliner Gliederungen spricht sie nicht an, und die IHRA-Definition verwirft sie ganz. Eine Stimme für den nächsten Sweep.

Quellen

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