Elif Eralp — Berlin-Wahl 2026 bei Jung & Naiv

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Heinrich Zille: ein Berliner Hinterhof zwischen fünfstöckigen Mietskasernen, mit Wäscheleinen, Sperrmüll in der Ecke und einem angeketteten Fahrrad. In der Mitte steht ein langer Tisch mit weißem Tuch, an dem die Nachbarn gemeinsam essen: ein alter Mann mit Schiebermütze, eine Frau mit Kopftuch, ein Rentner mit Stock, Jugendliche. Zwei Kinder jagen einem roten Ball hinterher, und eine Frau steht am Tisch und hört zu. Zille, weil er den Berliner Hof gezeichnet hat wie kein anderer, mit Witz und ohne Herablassung. Ihm wird auch der Satz zugeschrieben, man könne einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt. Das Gespräch dreht sich um die Miete als Armutstreiber und um die Kiezkantine als „Dorfidyll“ in der Großstadt. Die Vita trägt Fikret Mualla, die Note Zille.

Prompt: Wide 1200x500 panoramic banner in the manner of Heinrich Zille's Berlin drawings — loose pen-and-ink lines with soft watercolor washes in ochre, brick red, pale green and grey, affectionate and slightly humorous Berlin milieu art brought into the present. A deep Berlin tenement backyard (Hinterhof) seen from a low angle: five-storey Mietskaserne facades on three sides with many small windows, some open, neighbors leaning out, laundry lines, a bicycle chained to a drainpipe, a pile of discarded furniture and a mattress in one corner. In the middle of the courtyard a long improvised table with a white cloth where a mixed crowd of neighbors eats together from simple bowls: an old man in a cap, a woman in a headscarf, a young father with a baby, teenagers, a pensioner with a cane. Two small children chase a red ball around the table legs. At the end of the table a dark-haired woman of about forty in a simple jacket stands and listens attentively to an elderly woman who explains something with her hands. Warm late-afternoon light falls into the yard from above. Crowded, alive, humane, a little shabby, dignified. The four corners of the image are empty plain ground and wall. No signature, no artist monogram, no initials, no scribbles in the corners, no text, no letters, no signs with writing, no flags, no party logos, no symbols, painterly drawing, not photorealistic.

Quelle: Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken | Berlin-Wahl 2026 — Jung & Naiv: Folge 849 — veröffentlicht am 03.09.2026, 2:36 Stunden, mit Publikumsfragen via Hans Jessen

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Die Zwischenlandung in München

13:39 — Ihre Geschichte beginnt vor der Geburt. Im September 1980 putscht in der Türkei das Militär, die sozialistische Partei der Eltern wird verboten, der Vater ist zur Verhandlung ausgeschrieben. Die beiden fliehen mit dem Zug über Bulgarien und Jugoslawien, mit einem Pass, den die bulgarische Grenzpolizei zerlöchert hat, weil er gefälscht war. In Zagreb entscheiden sie sich um, Deutschland statt England. Das Flugzeug nach Düsseldorf macht eine Zwischenlandung in München, und dort steht die Polizei schon an der Maschine:

„Die Polizei kam direkt auf meine Eltern zu und sagte: ‚Ja, sie sind illegal.‘ Und dann haben meine Eltern gesagt, wir sind politisch verfolgt und wir beantragen Asyl.“ 14:25

Hören — 14:25

Die Mutter ist im achten Monat schwanger. Ein Mann von Amnesty International holt die Familie am Flughafen ab und lässt sie bei sich übernachten. Am nächsten Tag bekommen sie eine Einzimmer-Sozialwohnung mit feuchten Wänden, das Kind hat dauerhaft Bronchitis. Das Verfahren dauert zweieinhalb Jahre. Nach Eralps Erzählung ging es erst voran, als die Akte von einem CSU-nahen Richter zu einem anderen wechselte. Jung fragt, ob die Eltern heute noch Asyl bekämen. Eralp antwortet als Juristin: Nach heutigem Recht hätte man sie ins erste Einreiseland zurückschicken können, nach Bulgarien. „Das wäre jetzt eine ganz andere Nummer.“ 18:13

Dann das Ankommen, erzählt in zwei Bildern. Die Mutter hatte in der Türkei als Berufsschullehrerin für Krankenschwestern studiert. Hier putzt sie in fremden Wohnungen, fährt abends zur Uni und studiert Sozialpädagogik, anerkannt wird ihr Abschluss erst fünfzehn Jahre später. Der Vater ist Arzt und kommt nur an eine Stelle, weil ein türkischer Kollege im Dortmunder Krankenhaus darauf drängt: „Wir brauchen unbedingt Herrn Eralp, weil wir haben so viele türkische Patienten.“ 22:00 Das war die Lücke im Inländerprimat, das Deutschen bei gleicher Eignung den Vorrang gab. Das Kind erinnert sich an anderes: eine Siedlung aus Betonblöcken, in der Mitte Grün, Sperrmüllcontainer, in die sie mit Freunden kletterte, und darin eine ALF-Puppe. In Hamburg beschweren sich später Nachbarn beim Vermieter über „das laute Türkenkind“ 25:49.

Aus dieser Kindheit kommen die Themen, die das ganze Gespräch tragen: das Recht, das über einen Menschen entscheidet, bevor er etwas getan hat, die Anerkennung, die ausbleibt, und die Wohnung, die krank macht. Später sagt sie, sie habe Jura studiert, weil sie früh gedacht habe: „Warum haben einige Menschen alles ganz leicht und andere Menschen, weil sie zufällig woanders geboren sind, wofür ja keiner was kann, haben es total schwer.“ 94:15 Die Biografie hat hier Gewicht, weil aus ihr ihre Politik kommt.

Das Amt ohne Machtwort

4:32 — Jung setzt früh den Stachel, den ihre Gegner setzen: Friedrich Merz wurde Kanzler, ohne je ein Ministerium geleitet zu haben, und man sehe ja, was daraus wurde. Ob man ihr nicht dasselbe vorwerfen müsse? Eralp weicht der Frage nicht aus, sie deutet sie um. Ihre Stärke sei der Alltag vieler Berliner, den sie selbst lebt: Mietwohnung, Kinder an öffentlichen Schulen, Müll vor der Tür, Bahnen, die nicht kommen. Wer nicht Jahrzehnte in einem Apparat gewesen sei, denke vielleicht weniger in dessen Schienen.

Interessanter ist, wie sie Führung beschreibt. In Berlin gibt es keine Richtlinienkompetenz wie beim Bundeskanzler, der Senat entscheidet mit Mehrheit 9:50. Jung schlägt vor, sie könnte eine einführen. Sie lehnt ab: Es wäre „schräg, wenn die Linke jetzt sagt, jetzt wo wir hier die Regierung anführen, jetzt werden wir praktisch besondere Instrumente einführen“ 10:35. Ihr einziges Machtmittel soll der Koalitionsvertrag sein:

„Wenn wir verabredet haben, dass es vergesellschaftet wird, dann steht das halt im Koalitionsvertrag.“ 9:05

Hören — 9:05

Dazu kommt ein Satz, den man in Koalitionen selten hört: Man müsse sich gegenseitig Dinge gönnen, jede Partei solle sagen können, das habe sie durchgesetzt 6:48. Das ist eine Lehre aus Rot-Rot-Grün, das vor allem durch Streit in Erinnerung blieb. Der Preis dieser Haltung liegt aber offen da. Ein Vertrag lässt sich nirgends einklagen, das gibt sie selbst zu, er beruhe „auf Vertrauen“. Wer ohne Machtwort führen will, hängt am Wortlaut dieses einen Papiers. Deshalb ist der Berliner Koalitionsvertrag, über den seit der Wahl verhandelt wird, der Maßstab für alles, was sie in diesem Gespräch zusagt. Sie nennt sich selbst dickköpfig: „Ich kann auch nervig sein.“ 8:19

Die Polizei, die sich kontrollieren lässt

37:14 — Racial Profiling kennt Eralp aus ihrem Wahlkreis rund um den Görlitzer Park, aus Erzählungen schwarzer und arabischer Jugendlicher. Ihr Hebel sind die „kriminalitätsbelasteten Orte“, an denen die Polizei ohne Anlass kontrollieren darf. 2021 saß sie in der Verhandlungsgruppe Innen und wollte diese Orte abschaffen, die SPD war dagegen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, die Kontrollquittung, und Eralp erklärt deren Logik ohne Beschönigung:

„Da muss er irgendwas aufschreiben und kannst nicht sagen, der war irgendwie schwarz und dann dachte ich doch klar, dass der mit Drogen dealt. Das denken sich vielleicht manche im Kopf, aber das kann man dann halt nicht aufschreiben.“ 38:45

Hören — 38:45

Angewendet wurde die Quittung nie, weil die Wiederholungswahl Rot-Rot-Grün beendete. Im Vorbild Bremen wird sie kaum verlangt: 52 Quittungen seit 2021, und der Senat dort erwägt, sie wieder abzuschaffen (Faktencheck: vereinfacht). Mehr Polizisten will sie nicht, stattdessen eine „Aufgabenkritik“: Warum rückt die Polizei zu jedem Blechschaden aus, warum macht sie die Gewerbekontrolle, die nach einer Studie der Wirtschaftsverwaltung besser dort läge? Und warum schickt man zu propalästinensischen Demonstrationen so viele Beamte? Dazu zitiert sie eine Evaluation, die die Innenverwaltung selbst in Auftrag gab: Das FÖPS der HWR prüfte 2026 das Versammlungsfreiheitsgesetz. Danach werde dort nicht so deeskalativ vorgegangen, die Innenverwaltung bestreitet allerdings die Methodik 41:02.

Den wichtigsten Satz sagt sie über das Parlament: „In fast jeder Plenarsitzung wird immer für alle Einsätze gedankt und zwar kritiklos.“ 43:18 Das vermittle, man habe politische Rückendeckung, was auch passiere. Sie setzt eine Fehlerkultur dagegen, einen unabhängigen Polizeibeauftragten und Verfahren, die nicht fast alle eingestellt werden. Ihr Argument zielt auf das Vertrauen: Ein Jugendlicher, der in wenigen Monaten zwanzigmal kontrolliert wurde, „der verliert halt irgendwann das Vertrauen“ 44:51. Beim Verfassungsschutz geht sie weiter. Langfristig soll eine offen arbeitende, zivilgesellschaftliche Einrichtung ihn ersetzen. Kurzfristig will sie mehr parlamentarische Kontrolle und V-Leute mit Skepsis betrachten, sie beruft sich dabei auf den NSU-Komplex, den sie im Untersuchungsausschuss verfolgt hat: „wirklich hanebüchen“ 49:26.

Eralps Argument hat eine Seite, die für die Polizei spricht. Fehlerkultur ist eine Forderung, die jede lernende Institution an sich selbst stellen müsste, nicht nur die Polizei. Offen bleibt, wie eine Regierungschefin, die sich von der Polizei distanziert, in der nächsten Krise auf sie zählen will. Die Frage stellt Jung nicht.

Crack im Treppenhaus

50:11 — Jung fragt, ob die leichte Verfügbarkeit von Drogen, die Drogentaxis, für eine Linke überhaupt ein Problem sei, oder ob man alles legalisieren und dann nichts tun wolle. Eralp antwortet persönlich. Sie spricht von einer „krassen Crackschwemme“ und von Menschen, die „nicht besonders glücklich“ wirken. In ihrem eigenen Hauseingang liegen manchmal Alufolien und Utensilien, auf Spielplätzen Spritzen 50:58.

Ihre Antwort auf mehr Polizei ist eine Beobachtung aus dem Wahlkreis: Die Streifen im Görlitzer Park hätten den Handel in die Hauseingänge und Nebenstraßen verdrängt, und dort beschwerten sich die Anwohner. Also Drug Checking, mehr Räume für sicheren Konsum und Verfolgung der organisierten Kriminalität statt der Konsumenten. Für eine Entkriminalisierung sei der Bund zuständig. Dazu kommt ein Vorschlag, der die Sache von hinten angeht: Wer keine Arbeitserlaubnis hat, gerät leichter in illegale Arbeit. Über die Berliner Verfahrenshinweise zum Aufenthaltsrecht könne das Land mehr Menschen eine Erlaubnis geben 54:46.

Beim Sicherheitsgefühl fällt ein Satz, den ihre Gegner gern zitieren werden: „Ich finde eigentlich insgesamt Berlin relativ sicher.“ 56:17 Im selben Atemzug erzählt sie aber, wie junge Männer sie am Kottbusser Tor sexuell bedrängt und angefasst haben und sie „ziemlich ausgerastet“ sei 57:03. Beide Sätze gehören zusammen. Wer die Stadt im Ganzen für sicher hält, kann an einzelnen Orten trotzdem Angst gehabt haben. Die Unsicherheit anderer, sagt sie, müsse man ernst nehmen, und sie schlägt Ansprechpersonen in den Bahnen vor, wie die Parkläufer im Görli. Außerdem will sie bessere Arbeitsbedingungen bei der BVG, deren Fahrer ihr erzählt haben, sie äßen ihr Mittagessen in der Kabine.

Uff: Der Frager steht links von ihr

59:19 — Der Verkehrsteil zeigt etwas, das man bei der Linken nicht erwartet: Die Kandidatin wird von ihrem Interviewer von links überholt. Jung will eine klare Hierarchie der Verkehrsmittel, mit dem privaten Auto ganz unten, und verweist auf Paris, Kopenhagen und London, wo das Auto aus der Innenstadt gedrängt wurde. Eralp stimmt dem Ziel zu, „Das Ziel unterschreibe ich sofort“ 63:53, bremst aber beim Weg. Verbieten will sie das Auto nicht. Sie denkt an Menschen mit Behinderung, an die Familie mit fünf Kindern („Ich habe keine fünf Hände“ 62:22) und an Pendler aus Marzahn und Lichtenberg, die mit der Bahn eine Stunde brauchen und deshalb ins Auto steigen. Ihr Mittel ist der Anreiz: Straßenbahnen, dichtere Takte, das Sozialticket wieder für neun Euro.

Dann wird es konkret. In Paris zahlen Fahrer schwerer Autos für sechs Stunden Parken in der Innenstadt 225 Euro, Anwohner sind ausgenommen. Ob das nichts für Berlin wäre? „Kann ich jetzt nicht versprechen, aber kann ich prüfen.“ 66:09 Das Anwohnerparken kostet in Berlin rund zehn Euro im Jahr, die Linke will mindestens hundert. Jung fragt, warum nicht tausend.

„Uff.“ 66:55

Im Gespräch — 66:55

Das würde Menschen in echte Not bringen, sagt sie dann, und die sozialökologische Transformation brauche Schritte. Auf die Frage, ob sie ein Auto habe, antwortet sie: „eigentlich, gebe ich ehrlich zu. Es ist nicht auf mich zugelassen.“ 67:41

Man kann das als Zaghaftigkeit lesen, oder als Verständnis für Leute, deren Leben am Auto hängt. Hier kommen beide Linien der Partei zusammen. Die ökologische will weniger Autos, die soziale sieht, dass die Kosten zuerst bei denen landen, die kein Geld für Ausweichwege haben. Eralp entscheidet sich erkennbar für die soziale. Das unterscheidet sie von den Grünen deutlicher als jede Parole.

Jede Abschiebung eine zu viel

68:27 — Jung fragt nach den Ausreisepflichtigen, die abgeschoben werden müssten. Eralp antwortet zuerst mit ihrer Haltung, dann mit ihren Grenzen:

„Also aus meiner Sicht ist jede Abschiebung eine Abschiebung zu viel. Das sage ich auch so. Aber ich weiß auch, ich kann die Bundesgesetze nicht ändern.“ 68:27

Hören — 68:27

Zwischen diesen beiden Sätzen liegt die Arbeit, die sie sich vornimmt. Unter Schwarz-Rot hätten sich die Abschiebezahlen zum Teil verdoppelt, also mache es einen Unterschied, wer regiert. Der Anstieg folgt allerdings weitgehend dem Bundestrend (Faktencheck: vereinfacht). Ihre Werkzeuge sind die Verfahrenshinweise für das Landesamt für Einwanderung und die Ausbildungsduldung. Dazu kommen Härtefallregeln, keine Familientrennung und kein Vollzug beim ersten Versuch, wenn jemand nicht angetroffen wird. Ein Versprechen macht sie ohne Einschränkung: keine Abschiebungen aus Schulen, Krankenhäusern und Jugendeinrichtungen, „da werde ich alles dafür tun, das zu verhindern“ 72:13. Weiter reicht die Idee einer Stichtagsregelung nach spanischem Vorbild. In Spanien bekommen 2026 gerade rund eine halbe Million Menschen Papiere. In Berlin leben nach Schätzungen 20.000 bis 70.000 Menschen ohne Papiere. Sie ist Bundesrecht, also bleibt nur eine Bundesratsinitiative, die „die Debatte überhaupt mal anstoßen“ soll 69:57.

Ehrlich ist sie auch über die eigene Bilanz: Mit dem, was unter Rot-Rot-Grün beim Bleiberecht geschah, sei sie „auch nicht zufrieden“ gewesen 71:28. Beim Wort Integration hält sie Abstand. In ihrer Migrantenorganisation hieß ein Manifest einmal „Integration? Nein, danke“ 73:44. Gemeint war die Anpassung, die man den Ankommenden als Bringschuld auferlegt. Stattdessen will sie Sprachkurse, die der Bund gerade kürzt, schnellere Anerkennung von Abschlüssen und Regelschulen statt Containerschulen an den Massenunterkünften. Dazu kommt die City-ID, ein städtischer Ausweis nach New Yorker Vorbild, der auch Menschen ohne Papiere den Weg zu Schule, Arzt und Kultur öffnen soll: „Alle Menschen, die hier leben, sind Berlinerinnen und Berliner, egal welchen Status sie haben.“ 76:48

Am eindringlichsten ist ihr Bericht aus Tegel: vierzehn Menschen in einer „Wabe“, Pappwände zwischen den Stockbetten, ein Licht, das nie ganz ausgeht. Die CDU habe Hotelanmietungen verhindert, weil sie auf Abschreckung setze. Eralps Einwand: Wer aus Not flieht, liest vorher keine Unterkunftsstandards. Für die Unterkünfte trifft das weitgehend zu, denn wer flieht, kennt die Standards meist nicht. Messbar, aber begrenzt wirkt Asylpolitik vor allem über Zugang und Anerkennung (→ Faktencheck). Offen lässt sie die Frage, die Jung nicht stellt: Was geschieht mit denen, deren Verfahren endgültig abgeschlossen ist?

Die Zahl, die sie nicht nennt

80:36 — Die dichteste Szene des Abends dreht sich um eine Seite im Wahlprogramm. Berlin hat über zehn Prozent Arbeitslosigkeit, mehr als 200.000 Menschen, und die Linke fordert auf Seite 84 Vollbeschäftigung. Jung will wissen, bis wann. Eralp gibt zu, dass das nicht am Tag nach der Wahl passiert. Dann weicht sie aus, und Jung lässt nicht locker. Am Ende steht der Satz, der die Szene entscheidet:

„Ich werde dir keine Zahl sagen. Dann nagelst du mich danach drauf fest.“ 82:52

Hören — 82:52

Nach weiterem Drängen sagt sie, ein Erfolg wäre es, „wenn wir die Zahl geschafft hätten zu halbieren, aber wie gesagt, das werde ich jetzt nicht versprechen, weil das unseriös ist“ 83:37. Beides lässt sich vertreten. Konjunktur, Konzernentscheidungen und Bundespolitik liegen nicht in der Hand einer Landesregierung. Das zeigt der Autozulieferer IAV, der seinen Berliner Standort schließen will. Ihm kann sie nur öffentliches Geld gegen Arbeitsplatzgarantien anbieten. Trotzdem steht ein Ziel im Programm, für das es keine Messlatte gibt. Ihr Weg dorthin sind öffentliche Stellen bei Verwaltung und Stadtreinigung, Weiterbildung und Aufträge nur mit Tarifbindung. Außerdem verweist sie auf Azubis, die Berlin verlassen, weil sie keine Wohnung finden.

Gleich danach kommt Rheinmetall. Wie ist es mit den Arbeitsplätzen dort? „Nein.“ 85:54 Die Beschäftigten sollen umgeschult werden. Eine Vereinbarung Kai Wegners mit einem israelischen Rüstungskonzern würde sie „sofort kündigen wollen“. Gemeint ist die Absichtserklärung mit dem Staatskonzern Israel Aerospace Industries über ein Innovationszentrum in Adlershof, unterzeichnet auf der ILA im Juni 2026. Jung sagt dazu nur: „Viel Glück dabei.“ Eralp: „Danke.“ 86:39

Die beiden Szenen gehören zusammen, und sie sind aufschlussreicher als jede Parole. Beim Ziel, das Menschen hilft, scheut sie die Zahl. Beim Nein zur Rüstung braucht sie keine. Man misst eine Regierung am leichtesten dort, wo sie etwas verhindert, und am schwersten dort, wo sie etwas schaffen will. Die Note hält beides fest, damit man später nachsehen kann.

Mieten sind Armutspolitik

88:56 — Beim Thema Armut zeigt sich, wie Eralp die Spielräume eines Landes liest. Vermögensteuer, Mindestlohn und Grundsicherung liegen beim Bund. Also sucht sie das, was Berlin selbst kann, und landet bei der Miete: „Der größte Armutstreiber, das sind die Mieten.“ Den Satz belegt sie mit einer Szene aus ihrer Sozialsprechstunde. Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern findet nach Jahren eine Wohnung, die dann aus der Sozialbindung fällt, und sie zahlt 210 Euro mehr im Monat. An der Supermarktkasse geht ihre Karte nicht durch, und jemand ruft von hinten: „Na, ist wohl kein Geld mehr auf dem Konto.“ 89:42

Die Antwort darauf sind drei Kernforderungen, die auf allen Plakaten standen: Mietabzocke stoppen, Müllchaos beenden, Bus- und Bahnpreise runter. Beim Wohnen legt sie sich so fest wie nirgends sonst. Die Frage, ob Vergesellschaftung eine Bedingung für eine Koalition sei, beantwortet sie so:

„Wir haben ganz klar gesagt, wenn wir regieren, wird vergesellschaftet.“ 113:17

Im Gespräch — 113:17

Ein Gesetz soll „innerhalb des ersten Jahres“ kommen 110:14, angelehnt an den Entwurf der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Offen sind noch die Anstalt öffentlichen Rechts, die die Bestände verwalten soll, und die Finanzierung. Den SPD-Spitzenkandidaten, der nicht will, verweist sie auf den Volksentscheid, auf die Beschlusslage seiner eigenen Partei und auf das Rahmengesetz, das die SPD mit der CDU verabredet hat. Für die kleineren Vermieter plant sie ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“: Wer mindestens 50 Wohnungen besitzt, soll jede dritte zu Mietspiegelpreisen von sieben bis neun Euro kalt vergeben, das ergebe rund 17.000 bezahlbare Wohnungen. Warum nicht vier von fünf, fragt Jung. Wegen Artikel 14, sagt sie, das Eigentum habe Grundrechtsschutz, und nach dem gescheiterten Mietendeckel müsse das neue Gesetz „safe“ sein 117:06. Dazu nennt sie das Verbot gewerblicher Ferienwohnungen, eine Luxusvillensteuer ab vier Millionen Euro Wert und Kiezkantinen, in denen es für drei Euro ein warmes Essen gibt. Jemand habe geschrieben, sie wolle „das Dorfidyll zurück nach Berlin holen“, und die Beschreibung gefalle ihr 90:27.

Aus dem Mietendeckel hat sie sichtlich gelernt. Er war „eine super Sache“, scheiterte aber in Karlsruhe an der Zuständigkeit, und es gab keinen Plan B 108:43. Ihre Lehre daraus: „Die allerwichtigsten Sachen, da muss ich ganz schnell sein“ 107:58, vorbereitet und mit einem zweiten Weg in der Schublade. Die Forschung zum Mietendeckel gibt ihr bei den Bestandsmietern recht, die wirklich entlastet wurden. Sie zeigt aber auch, dass das Angebot schrumpfte und Wohnungssuchende den Preis zahlten (→ Faktencheck). Für die Vergesellschaftung gibt es solche Befunde nicht, weil es sie noch nie gab. Über ihre eigene Miete spricht sie offen: rund 930 Euro warm, zehn Euro pro Quadratmeter 147:28.

Neukölln und der Empfängerhorizont

124:41 — Das Thema, das die Regierungsbildung seit der Wahl überschattet, bekommt im Gespräch ein Kapitel am Ende, dreizehn von gut 150 Minuten, und es dreht sich um einen einzigen Vorfall. Am 29. August sang der Rapper Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Eralp hatte sich distanziert. Jung spricht von einem „sogenannten“ Skandal und drängt sie von links: Er liest ihr den Parteitagsbeschluss von 2025 vor, nach dem für die Linke die Jerusalem Declaration on Antisemitism gilt. Die trennt Feindschaft gegen den Staat Israel von Feindschaft gegen Juden. Eralp sagt: „Natürlich, das ist verbindlich.“ 125:26 Warum dann die Distanzierung?

Eralp bleibt dabei und antwortet als Juristin. Der Text mache jüdischen Menschen Angst, bei der Intifada seien auch Zivilisten getötet worden, und im Lied stünden weitere Stellen über Terrorakte:

„Man muss auch den Empfängerhorizont mit berücksichtigen, sage ich zumindest als Juristin.“ 130:46

Im Gespräch — 130:46

Im Strafrecht, räumt sie ein, gelte die Deutung zugunsten des Sprechers. „Aber mir geht's jetzt hier nicht um Strafrecht, sondern darum, die Menschen in unserer Stadt zusammenzuführen.“ 131:31 So trennt sie zwei Fragen, die in der Debatte ständig verschwimmen: ob ein Satz strafbar ist, und ob er auf die Bühne einer Partei gehört, die für alle regieren will. Im selben Atemzug verteidigt sie die andere Seite. Sie spricht über antipalästinensischen Rassismus und das Kufiya-Verbot an Schulen. Sie wirft Wegner vor, er habe sich nie mit Palästinensern getroffen, die Angehörige in Gaza verloren haben. Zu Merz' „Drecksarbeit“ sagt sie: „nicht in meinem Namen“ 129:14. Eine Antisemitismus-Definition gehöre in keinen Koalitionsvertrag, „das ist absolut unüblich“ 135:17 (Faktencheck: falsch). Der geltende Berliner Vertrag von CDU und SPD verweist ausdrücklich auf die Arbeitsdefinition des Landeskonzepts, und das ist seit 2019, unter Beteiligung der Linken, die IHRA-Definition. Gerade an dieser Frage hängen jetzt die Sondierungen, seit SPD und Grüne ein klares Wort gegen Antisemitismus zur Bedingung gemacht haben.

Die Frage, die heute im Raum steht, stellt ihr an diesem Abend niemand: ob ihr Landesverband über den Einzelfall hinaus ein Problem hat. Der Chat stritt laut Hans Jessen eher darüber, ob sie die eigenen Genossen „vor den Bus stößt“ 136:49. Beides, die Zahlen zur Partei und die Rechtslage zur Parole, steht in der Nachbesprechung.

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Publikumsfragen

Die Fragen aus dem Chat, gesammelt und gestellt von Hans Jessen. Ein großer Teil drehte sich um Antisemitismus und darum, ob Eralp die eigenen Genossen „vor den Bus stößt“. Jessen hält den Chat für „nicht repräsentativ“, eher für eine „sehr fokussierte Aktivistengruppe“, und lässt das Thema liegen, weil es im Gespräch mit Tilo schon ausführlich besprochen wurde 136:49. Die Viertelstunde danach gehört dem Alltag der Stadt, und Jessen hakt nach, wo die Antwort zu glatt klingt.

Wo sollen die neuen Wohnungen entstehen? 137:34 — Zuerst in den 24 neuen Stadtquartieren, dichter als geplant. Grüne Innenhöfe bleiben tabu, das Tempelhofer Feld auch am Rand: „eine großartige Freifläche“, Frischluftschneise und Geburtstagsplatz ihrer Kinder, und eine Bebauung dort würde wegen der Erschließung ohnehin teuer 138:20. Jessen reicht das nicht. Verdichten schaffe Wohnraum, aber „nicht so arg viel“, also: „Nicht kleckern, sondern klotzen, wo sollen die Klötze hin?“ Da räumt sie ein, was die Antwort vorher umschifft hatte: „Es sind viele in den Außenbezirken, das gebe ich gerne zu.“ Dazu kommen zwei Millionen Quadratmeter leerer Büroflächen, die zu Studierenden- und Azubi-Wohnungen werden sollen, und Aufstockungen auf Supermärkten und Gewerbebauten 139:07.

Überlasst ihr den Klimaschutz den Grünen? 139:52 — Gefragt ist nach roten Linien, etwa beim motorisierten Individualverkehr. Nein, antwortet sie, weg vom Auto, mit dem Nahverkehr als Hebel, deshalb stehe „Bus- und Bahnpreise runter“ auf jedem Plakat.

Und die Radfahrer? 141:23 — Jessen hat mitgehört: Das Fahrrad habe sie eben eher auf den dritten Platz gesetzt. Dann liest er die Frage von jemandem, der im letzten Jahr mehrere unverschuldete Unfälle durch aufgehende Autotüren hatte und die Berliner Radinfrastruktur „nicht nur miserabel, sondern gefährlich“ nennt. Eralp fährt selbst mit ihren Kindern und hat „regelmäßig Angst“. Sie verspricht Barrieren zwischen Fahrbahn und Radweg, eigene Ampeln an gefährlichen Abbiegestellen und die Rückkehr zum Radwegeprogramm, das der jetzige Senat gekürzt habe 142:09.

Wie vertritt eine Akademikerpartei die Unterschicht? 142:54 — Die „Fundamentalfrage“ richtet sich an die studierte Juristin, und sie nimmt sie an: „Eine sehr berechtigte Frage, ehrlich gesagt.“ Die Partei müsse sich öffnen, wie sie es einst mit einem Netzwerk für Migrantinnen versucht habe. Jessen dreht die Frage um. Engels, Marx und Rosa Luxemburg seien kein Proletariat gewesen, Che Guevara war Mediziner, und keine Partei, die für die Nichtwohlhabenden kämpft, könne auf intellektuelle Qualifikation verzichten 143:39. Eralp hält dagegen: Viele aus der Arbeiterklasse hätten „eine wahnsinnige intellektuelle Qualifikation“, mehr als manche nach Jahren an der Universität. Dann kommt der Satz, der über sie selbst hinausweist: Hoffentlich werde die nächste Regierende Bürgermeisterin jemand, „der vielleicht vorher in der Pflege gearbeitet hat oder als Verkäuferin“ 144:26. Ihre eigene Nähe begründet sie mit der Herkunft. Sie sei damit aufgewachsen, dass Menschen hier in Fabriken schufteten und nicht den gleichen Lohn bekamen, und heute stehe die Partei an Streikposten und in Betrieben, bei Pflegerinnen und Erzieherinnen 145:11.

Auf welche drei Forderungen kann man sich verlassen? 145:57 — Gemeint ist: Was kommt sicher so in die Koalitionsverhandlungen, wie es versprochen wurde? Die drei vom Plakat, sagt sie, und fächert die erste auf. Unter „Mietabzocke stoppen“ fallen der Mietendeckel für die landeseigenen Gesellschaften, ein kommunales Bauprogramm, das Sicher-Wohnen-Gesetz, die Vergesellschaftung und ein Landesamt für Mieterschutz, das gegen illegale Mieterhöhungen vorgeht, wie es die Mietwucher-App der Partei im Kleinen vorgemacht habe 146:42.

Kennt ihr euren Vermieter, und was zahlt ihr? (Jessens eigene Frage) 146:42 — „Es wird indiskret, aber ich frage trotzdem.“ Den Vermieter kennt die Familie nicht, „das ist irgendein Eigentümer“, es regelt eine Hausverwaltung. Die Miete liegt bei rund 930 Euro warm 147:28. Jessen rechnet laut, ungefähr zehn Euro warm pro Quadratmeter, und fragt, ob das nach ihren eigenen Maßstäben an der oberen Grenze des Erträglichen liege. Sie verweist auf die sieben Euro netto kalt aus ihrem Programm und sagt, die Heizkosten seien zu hoch, „da muss man übrigens auch ran“. Es ist die einzige Stelle des Abends, an der sie ihre eigenen Zahlen an sich selbst anlegen muss.

Obdachlosigkeit, Drogen, Sauberkeit? 147:28 — Eine Frage „aus einer ganz anderen Ecke“, und Jessen fügt an: „Da ahnt man, woher es kommen könnte.“ Eralp liest das Thema als Folge der Verdrängung 148:13. Mit den Mieten zerfalle das Kiezgefühl, und wer die Wohnungskrise löse, helfe auch gegen Obdachlosigkeit und Müll. Konkret nennt sie eine höhere Reinigungstaktung bei der BSR, mehr kostenlose Sperrmülltage und ein Räumungsverbot bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Jeder, „auch wenn er in einem Arbeiterkiez wohnt“, verdiene ein sauberes Umfeld 148:58.

Einsamkeit im Alter? 149:43 — Einsamkeitsbeauftragte, die in den großen landeseigenen Siedlungen Menschen aufsuchen, dazu Kiezkantinen und Sorgezentren. Die Kiezkantine hatte der Chat selbst schon als Mittel gegen Einsamkeit genannt.

Kommen Freiberufler in eurem Weltbild vor? 150:29 — Die Frage hat jemand persönlich vorbeigebracht, der selbst zu den prekären Solo-Selbstständigen zählt. Ja, sagt sie: Mindesthonorare, wo öffentlich gefördert wird, ein wieder eingeführter Gründerbonus und ein Gewerbemietendeckel, für den sie auf den Bund angewiesen ist. Sie schränkt selbst ein: „Alles werden wir jetzt nicht hier umsetzen können.“ Der Landesmindestlohn soll steigen, der eigentliche Mindestlohn komme aber vom Bund und sei ihr zu niedrig 151:17.

Wie stark ist der Flügel, der gar nicht regieren will? 152:02 — „Es gibt ihn ja, ja, das stimmt.“ Beim Parteitag, der sie nominierte, hätten „vier, fünf Stimmen“ das Wort Bürgermeisterin nicht gewollt. Alle aber hätten „zu Recht einen sehr hohen Anspruch an Regieren“ 152:47.

Und wenn die CDU vorne liegt? (Jessens eigene Frage) 152:47 — Kann sie Regierende Bürgermeisterin werden, wenn die CDU stärkste Partei wird? „Na ja, das hängt davon ab, wie wir verhandeln“, und dann gleich: Man wolle auf jeden Fall stärkste Kraft werden. Ob sie mit der Linken als Juniorpartnerin ins Rote Rathaus ginge, sagt sie nicht. Jessen legt nach: In den aktuellen Umfragen habe die CDU die Nase vorn, „habt ihr da was falsch gemacht?“ Eralp: In den letzten Umfragen seien sie vorne gewesen, man müsse „noch mehr an die Haustüren“, vor allem zu denen, die glauben, es ändere sich für sie ohnehin nichts 153:33. Siebzehn Tage später war die Linke stärkste Kraft, und die Frage nach der zweiten Reihe hat sich nie gestellt.

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Was sie zugesagt hat

Das Gespräch ist eine datierte Quelle: aufgezeichnet vor der Wahl, veröffentlicht am 03.09.2026. Hier stehen die Zusagen, an denen man eine Regierung Eralp später messen kann, mit Zeitstempel und so, wie sie gesagt wurden. Wie fest sie formuliert waren, gehört zur Zusage dazu.

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Nachbesprechung

Das Gespräch endet mit dem Wahlkampf, vier seiner Themen enden nicht. Hier steht, was man über das hinaus weiß, was Eralp an diesem Abend sagte, und wo es mit anderen Stimmen weitergeht.

Vergesellschaftung und der Preis, an dem alles hängt

Eralp spricht über das Gesetz, als sei der schwierigste Teil geschafft: Die Initiative habe einen Entwurf, die Expertenkommission habe gezeigt, dass es geht. Seit der Wahl ist es Bedingung. Am 25. September beschloss ein Sonderparteitag, die Umsetzung des Volksentscheids mit Grünen und SPD „zwingend [zu] verabreden“ (Tagesspiegel). Die Finanzierung streift sie im Gespräch nur, und dort liegt der Kern. Der Berliner Landesrechnungshof hat 2024 aus eigenem Antrieb nachgerechnet und sieht „keine Möglichkeit, eine Vergesellschaftung mit vertretbaren Risiken umzusetzen“ (taz). Zahlt Berlin den Verkehrswert von rund 42 Milliarden Euro, trägt sich der Bestand nur mit Zuschüssen oder höheren Mieten. Zahlt es deutlich weniger, wächst das Risiko vor Gericht. Die Initiative rechnet mit 8 bis 18 Milliarden Euro für rund 240.000 Wohnungen, abgezahlt über Anleihen in vierzig Jahren (Gesetzentwurf). Den Maßstab des Marktes kennt Berlin aus dem eigenen Ankauf: 2021 kostete jede der 14.750 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen im Schnitt rund 167.000 Euro (Senat).

Deshalb hat sich auch die politische Front verschoben. Das Bundesverbot, das Merz angekündigt hat, halten die meisten Staatsrechtler, die sich bisher geäußert haben, für wirkungslos oder verfassungswidrig (LTO). Eine Gegenstimme hält es für möglich, wenn es als Gesamtentscheidung über die Eigentumsordnung angelegt ist (Verfassungsblog). Treffender zielt ein Antrag Bayerns im Bundesrat, der einen „äquivalenten Ausgleich“ verlangt, also den Verkehrswert (BR-Drs. 380/26). Er setzt genau dort an, wo der Rechnungshof die Rechnung kippen sieht.

Was ein öffentlicher Bestand bewirkt, zeigt Wien, mit einer Einschränkung. In Wiener Stadtvierteln drückt ein hoher Anteil gemeinnütziger Wohnungen die privaten Mieten. Beim Gemeindebau mit seinen strengeren Zugangsregeln ist der Effekt viel kleiner (Banabak 2022, doi:10.1080/12265934.2022.2110144, peer-reviewt, eine Stadt). Eine Berliner Anstalt, die frei werdende Wohnungen nur mit Wohnberechtigungsschein vergibt, gliche eher dem Gemeindebau. Zu seinem Bestand kam Wien auch nicht durch Enteignung. Die Wohnbausteuer von 1923 holte fast die Hälfte ihres Aufkommens aus dem teuersten halben Prozent der Wohnungen, die Stadt kaufte Boden und baute bis 1934 rund 65.000 Wohnungen (Wien Geschichte Wiki). 1929 kürzte ihr die konservative Bundesregierung über den Finanzausgleich das Geld. Für Berlin ist das ein Spiegel, keine Blaupause.

→ Weiter im Panorama: Enteignen, regulieren oder bauen?, mit Semsrott, Münkler, der Anstalt, Kühnert und Varoufakis. Neu hinzugekommen sind Wesche, Hartmann, Steinke und Popper.

Wer darf wählen?

Das Wahlrecht für alle, die fünf Jahre in Berlin leben, nennt Eralp als Beispiel für etwas, das Rot-Rot-Grün „zu lange“ gebraucht habe 107:58. Das klingt, als sei es am Tempo gescheitert. Die Rechtslage ist härter. 1990 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Ausländerwahlrechte von Schleswig-Holstein und Hamburg: Das Volk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, ist das Staatsvolk, auch in Ländern und Gemeinden. Wer das ändern wolle, dem „bliebe nur das Staatsangehörigkeitsrecht“ (BVerfGE 83, 37 und 83, 60). Für EU-Bürger kam 1992 das Kommunalwahlrecht, per Grundgesetzänderung. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses schrieb 2022, ein Landesgesetz verstieße gegen Grundgesetz und Landesverfassung, und selbst eine Grundgesetzänderung könnte an der Ewigkeitsklausel scheitern (Gutachten). Der Antrag von Rot-Rot-Grün vom Oktober 2022 war deshalb eine Bundesratsinitiative, Artikel 28 zu ändern (Drs. 19/0609). Mit dem Tempo hatte das wenig zu tun. Betroffen sind viele: Von 3,7 Millionen Berlinern haben rund 833.000 keinen deutschen Pass (Amt für Statistik), wählen durften am 20. September 2,49 Millionen.

Was ein solches Wahlrecht bewirkt, ist gut erforscht, weil andere Länder es haben. In Schweden, wo Nichtbürger seit 1976 kommunal wählen, stiegen danach die Ausgaben für Bildung und Familien, dort, wo sie einen spürbaren Teil der Wählerschaft stellten (Vernby 2013, doi:10.1111/j.1540-5907.2012.00612.x). In Norwegen gingen Menschen, die das Wahlrecht früher bekamen, später öfter wählen (Ferwerda et al. 2018, doi:10.1017/s0007123417000643). Eine schwedische Studie zur Frist selbst fand aber, dass ein Wahlrecht nach drei statt nach sechs bis sieben Jahren weder die Beteiligung noch die Einbürgerung veränderte (Engdahl et al. 2020, doi:10.1177/0197918319890256). Das Wahlrecht wirkt auch auf den Pass zurück. Es erhöht die Einbürgerung bei Menschen aus armen Ländern und senkt sie bei Menschen aus reichen (Slotwinski et al. 2023, doi:10.1080/1369183x.2023.2193863). Dass der Pass selbst integriert, und zwar umso mehr, je früher er kommt, zeigen Schweizer Gemeinden, die über Einbürgerungen abstimmten (Hainmueller et al. 2015, doi:10.1073/pnas.1418794112). Die Forschung stellt die Frage damit schärfer als die Politik: Beteiligt man Menschen besser mit einem Wahlrecht ohne Pass oder mit einem Pass, der schneller kommt? National lassen nur fünf Staaten Ausländer wählen, darunter Neuseeland seit 1975 und Chile nach fünf Jahren Aufenthalt (Altman et al. 2023, doi:10.1080/1369183x.2023.2182713). In Luxemburg lehnten 2015 im Referendum 78 Prozent ein Wahlrecht nach zehn Jahren ab.

→ Weiter im Panorama: Wer gehört zum Demos — wer darf mitentscheiden?, mit Semsrotts Rechnung, wie viele Berliner eine Regierung eigentlich trägt, mit Baberowskis umgrenztem Staatsvolk, mit El-Mafaalanis Eltern ohne Pass und mit dem GFF-Gutachten, das denselben Volksbegriff als Schutz der Eingebürgerten liest.

Antisemitismus in der Partei: die Frage, die niemand stellte

Im Studio ging es um einen Vorfall, und gefragt wurde nur, ob Eralp sich zu weit distanziert habe. Seit der Wahl steht die umgekehrte Frage im Raum: ob in Teilen ihres Landesverbands ein Muster steckt. Die Antworten liegen weit auseinander. Israels Botschafter Ron Prosor sprach von „völlig enthemmtem Antisemitismus“ und nannte ihn ein System, keine Reihe von Ausrutschern. Stefanie Schüler-Springorum, die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, hält die Debatte für überzogen und auch für einen Versuch, die Regierungsbildung zu beeinflussen. Antisemitismus gebe es in allen Parteien (rbb24).

Was sich belegen lässt, liegt zwischen beiden. Die Spur ist älter als der Wahlkampf. Im Oktober 2024 traten Klaus Lederer, Elke Breitenbach und andere prominente Berliner aus der Partei aus, wegen Antisemitismus und wegen der Haltung zur Ukraine (nd). 2025 beschloss der Bundesparteitag die Jerusalemer Erklärung gegen die eigene Führung, mit 213 zu 181 Stimmen (Beschluss). Nach dem Neuköllner Auftritt erklärte die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität dem Rapper „volle Solidarität“ und zählte „bewaffneten Kampf“ zu den Formen der Intifada (taz). Gegen ihre Sprecherin läuft ein Ausschlussantrag. Das parteinahe nd schrieb dazu: „Die Linke-Spitze übt sich regelmäßig im Feuerlöschen, aber der Mut, die Brandursache anzugehen, fehlt den Funktionären.“ (nd) Auf der anderen Seite stehen die LAG Shalom in derselben Partei, Eralps Fünf-Punkte-Plan für jüdisches Leben vom Mai und die Brandenburger Linke, die 2022 eine Staatszielklausel gegen Antisemitismus mit in die Landesverfassung gebracht hat. Auf dem Parteitag am 25. September räumte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter ein, es seien Äußerungen gefallen, die „Grenzen überschritten“ und jüdischen Menschen Angst gemacht hätten. Die Partei müsse das aufarbeiten (tagesschau).

Die Einstellungsforschung zeigt ein geteiltes Bild. In der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 liegen Wähler der Linken beim tradierten und beim israelbezogenen Antisemitismus nahe null, weit unter den AfD-Wählern. Bei der Dimension, um die der Streit geht, dem antisemitischen Antizionismus, liegen sie mit 16,0 Prozent gleichauf mit der AfD (15,0). Die Stichprobe ist allerdings klein: 75 Befragte, bundesweit, ohne Signifikanztest (Studie, S. 145–147). Die Polizeistatistik ordnet 2025 zwei Prozent der antisemitischen Straftaten dem linken Spektrum zu (BMI). Die Meldestelle RIAS verzeichnet bei links-antiimperialistischen Vorfällen ein Plus von 44 Prozent auf sechs Prozent aller Fälle (RIAS 2025). RIAS zählt nach der IHRA-Definition, die Linke urteilt nach der JDA. Welche Zahl man für aussagekräftig hält, hängt also auch an der Definition, und damit an dem Streit, den Eralp aus dem Koalitionsvertrag heraushalten will.

→ Weiter: Nicholas Potter — Die neue autoritäre Linke beschreibt das Milieu, nach dem an diesem Abend niemand fragte. Ob der Koalitionsvertrag eine Antwort gibt, zeigen die Sondierungen.

Was der Empfängerhorizont im Recht bedeutet

Eralp trennt an diesem Abend Strafrecht und Parteibühne. Das Recht zieht die Linie etwas anders. Auch im Strafrecht zählt nicht, was der Sprecher meinte. Maßgeblich ist, wie ein „unvoreingenommenes und verständiges Publikum“ den Satz versteht, und erst wenn danach mehrere Deutungen bleiben, gilt die günstigste (BVerfGE 93, 266, „Soldaten sind Mörder“, 1995). Umgekehrt ist es beim Blick nach vorn: Wer eine mehrdeutige Äußerung künftig unterlassen soll, trägt die Mehrdeutigkeit selbst, weil er klarstellen kann (Stolpe-Beschluss, BVerfGE 114, 339, 2005). Eralps Distanzierung folgt dieser zweiten Logik. Sie verlangt Klarheit für den nächsten Auftritt und keine Strafe für den letzten.

Zu genau dieser Parole gibt es inzwischen ein Gericht. Das OVG Nordrhein-Westfalen hielt im November 2025 das Verbot von „Yalla, yalla, Intifada“ auf einer Düsseldorfer Demonstration für voraussichtlich rechtmäßig. Aus Sicht eines unbefangenen Beobachters sei der Ruf eine „Sympathiebekundung für die durch radikale Palästinenser verübten Gewalttaten gegen israelische Zivilisten und Mitglieder der IDF“. Im selben Beschluss steht, dass es nicht per se strafbar ist, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen (15 B 1300/25, Eilverfahren, LTO). Auch die Jerusalemer Erklärung, auf die Jung sich beruft, verlangt ausdrücklich Kontext: „the intention behind an utterance, or a pattern of speech over time, or even the identity of the speaker“ (JDA). Einen Freibrief für die Neuköllner Bühne gibt sie also nicht.

→ Weiter: Gekaperte Zeichen — Wem gehört ein Zeichen?. Dort steht dieselbe Frage von der Seite der Zeichen aus: Die Bedeutung liegt im Gebrauch, und der sichtbarste Gebrauch gewinnt.

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Faktencheck

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Weiterführende Quellen

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Verbindungen

→ Düzen Tekkal — Deutschland ist bedroht

Zwei Töchter von Eltern, die vor Verfolgung aus der Türkei flohen, ziehen gegensätzliche Schlüsse. Tekkals Vater hat sich „ins Grundgesetz gerettet“, und sie fragt, ob Deutschland seine Werte je unterrichtet hat. Eralp kommt aus einem Milieu, dessen Manifest „Integration? Nein, danke“ hieß, und legt die Pflicht beim Staat ab: Sprachkurse, Anerkennung, Regelschulen. Bei der Frage, wann ein Satz zur Gefahr wird, schauen beide auf die Wirkung statt auf den Sprecher.

→ Nicholas Potter — Die neue autoritäre Linke (taz Talk)

Potter beschreibt das Milieu, aus dem der Neuköllner Auftritt kam: Nahost-Demos als Ort der Radikalisierung, der Rückgriff auf die Flugzeugentführungen der Achtundsechziger. Dahabflex huldigt der PFLP und Leila Khaled. Eralp zieht die Grenze am Einzelfall und lässt Potters eigentliche Behauptung offen, dass es sich um ein Muster handelt. Seine Note stellt die Frage, die an diesem Abend niemand stellte.

→ Ronen Steinke — Meinungsfreiheit, Völkermord & Verfassungsschutz

Steinke liefert die Grundlage für Eralps Kritik am Verfassungsschutz: V-Leute mit Eigeninteresse, ein Dienst, der Gruppen verdächtigt, die das Wirtschaftssystem ändern wollen, obwohl das Grundgesetz Vergesellschaftung ausdrücklich erlaubt. Auf genau diesen Artikel baut Eralps Wohnprogramm. Beide sitzen bei Tilo Jung, werden beim Nahost-Thema von links gedrängt und antworten als Juristen mit Unterscheidungen: er beim Genozid-Begriff, sie beim Empfängerhorizont.

→ Michael Hartmann — Herkunft schlägt Parteibuch

Wer mit Migrationsgeschichte oben ankommt, ist nach Hartmann fast immer ein Akademikerkind, etwa von Ärzten aus der Türkei. Eralp ist genau das. Ihre Biografie erzählt vom Abstieg durch den Inländerprimat, Hartmanns Raster sieht die Herkunft, und beides stimmt zugleich. Die Publikumsfrage nach der Akademikerpartei ist seine Frage. Eralp räumt das Problem ein, ohne es zu lösen.

→ Ceuta und die Erpressbarkeit Europas

Beide sprechen von einem Stichtag und meinen Gegensätzliches. Eralps Stichtag gibt Menschen einen Status, die schon hier leben. Knaus' Stichtag gilt denen, die sich neu auf den Weg machen, und bringt sie in einen sicheren Drittstaat. Mit „jede Abschiebung eine zu viel“ steht Eralp in dem Lager, dem Knaus den Stillstand mit anlastet. Ihre Familiengeschichte zeigt umgekehrt, was das Zuständigkeitsmodell für die Einzelne heißt: Heute ginge es zurück nach Bulgarien.

→ Kevin Kühnert — Lobbyist für die Zivilgesellschaft

Kühnert ging aus der Macht zurück in die Zivilgesellschaft. Eralp kommt aus ihr ins Amt. Er warnt vor dem Selbstbetrug, das Abschleifen im Kompromiss schönzureden. Sie will ohne Machtwort führen, allein über einen Koalitionsvertrag, der auf Vertrauen beruht. An der Vergesellschaftung im ersten Jahr zeigt sich, ob eine Grundüberzeugung den Vertrag übersteht.

→ Aladin El-Mafaalani — Misstrauensgemeinschaften und was die AfD wirklich stoppt

Vertrauen braucht nach El-Mafaalani spürbare Bewegung. Ein Staat verliert es doppelt: wo er seine Kernaufgaben nicht schafft und wo er seinen Bürgern misstraut. Eralps Programm testet beide Hälften, mit Müll, Takt und Schlagloch auf der einen Seite und dem Jugendlichen nach zwanzig anlasslosen Kontrollen auf der anderen. El-Mafaalani meint mit zu viel Staat im Kleinen die Bürokratie, Eralp überträgt das auf die Polizei.

→ Mark Benecke — Zu Besuch in der Drogenhilfe Halle

Gegen Crack am Görli nennt Eralp Drug Checking und Konsumräume und schiebt die Entkriminalisierung dem Bund zu. Beneckes Besuch in Halle zeigt, was dazwischen liegt: Landesverordnungen nach §§ 10a und 10b BtMG und eine Drogenhilfe, die ihr Geld jedes Jahr neu verteidigen muss. Eine Landesregierung hat hier mehr Hebel, als Eralp beansprucht, und dazu die Geldfrage, die sie bei einem Milliardendefizit offen lässt.

→ Schöner Wohnen · Wie kann Demokratie funktionieren?

Die beiden wachsenden Panoramen, in die die Nachbesprechung führt: zur Vergesellschaftung und zur neuen Frage, wer zum Demos gehört.

→ Spur: Duldet die Linke Antisemitismus?

Die Frage, die im Studio niemand stellte, als Langzeit-These mit vorregistriertem Maßstab. Befund zum Auftakt: keine antisemitische Partei, aber ein Berliner Landesverband, der Positionen in Gliederungen und Mandaten ohne Konsequenz duldet. Eralps Zusage, aufzuarbeiten, ist dort einer von vier Prüfsteinen bis März 2027.

→ Elif Eralp — DenkerVita

→ Der Entscheidende Punkt — Nach den Landtagswahlen

Einen Tag nach dem Wahlsieg beschreiben Jessen und Kormbaki Eralp in der Zange: der Auftrag des Volksentscheids, ein Partner, der zur Vergesellschaftung „mit mir nicht“ sagt, und der Antisemitismus-Streit um Neukölln.

→ Tom Krebs — Wege aus der Krise, Vergesellschaftung und neoliberale Märchen

Wenige Tage nach der Wahl stellt Krebs der Rechnung des Landesrechnungshofs eine eigene entgegen: Über einen Ertragswert aus den landeseigenen Mieten kommt er auf 13 bis 15 Milliarden, die sich aus den Mieten selbst tragen. Die Schwachstelle ist dieselbe wie in der Nachbesprechung, ein ausstehendes Urteil aus Karlsruhe.

→ Presseclub — Wer regiert die Hauptstadt? Kommt die Brandmauer nach links?

Zwei Wochen nach dem Wahlsieg: Im ARD-Presseclub geht es um das, was hier noch Versprechen war. Anke Myrrhe nimmt Eralp die Abgrenzung persönlich ab, bezweifelt aber ihre Macht in der Partei, weil die Linke gewonnen habe, weil die radikalen Kräfte da sind. Dazu ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe und die Vergesellschaftung, die man in Verhandlungen „abräumen“ könne.

→ Isabella Weber — Antifaschistische Wirtschaftspolitik

Weber leitet Artikel 15 aus dem antifaschistischen Gründungskonsens her und stützt sich auf die IMK-Studie mit 13,5 Milliarden; auf demselben Podium räumt Audretsch ein, was Eralp selbst sagt: Es wird lange dauern und bis nach Karlsruhe gehen. Der Abend liefert den Plan B dazu, einen Mietendeckel für die Landeseigenen und harte Auflagen für Konzerne über ein Wohnungswirtschaftsgesetz.

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Weiterdenken