Presseclub — Wer regiert die Hauptstadt? Kommt die Brandmauer nach links?

🎨

Honoré Daumier — fettige Lithokreide auf Stein, schwere Konturen, graue und sepiafarbene Lavierungen. Daumier hat das Parlament, die Presse und die Menge gezeichnet, als Paris um seine Republik stritt, satirisch, aber nie verächtlich gegenüber den kleinen Leuten. Das Bild nimmt Anke Myrrhes Satz beim Wort: Die Linke hat gewonnen, weil diese Leute da sind, und nicht trotzdem. Eine Menge trägt eine Frau zum roten Rathausturm. Links vermessen zwei vorsichtige Herren unter dem Beamerlicht die Träger, die Projektion an der Wand ist fast leer. Davor steht eine halb gemauerte Wand mit einer Lücke, die Brandmauer, über die noch niemand entschieden hat.

Prompt: Wide horizontal banner 1200x500, a 19th-century political lithograph in the manner of Honoré Daumier: greasy black lithographic crayon on stone, heavy expressive contour lines, broad grey and sepia washes, grainy stone texture, loose and vigorous drawing, faces only suggested with a few strokes, not cartoonish, no photorealism. Center: a dense, varied crowd of ordinary city people — students, young women in headscarves, an old man with a cane, a worker in a cap, a mother with a child — lifting one small woman in a plain coat high on their shoulders and hands, carrying her toward the right. On the right, a tall red-brick town hall tower with a clock, the only color in the image a muted brick red. On the left, at a long cloth-covered table in the cone of light from an old projector, two cautious men in overcoats lean together and inspect the crowd through a lorgnette and with a long folding ruler; the projector throws a pale empty rectangle of light onto the wall, with a few scribbled lines struck through. In the foreground, an unfinished low brick wall with a trowel in a bucket of mortar, a gap in the middle. Behind, the rooftops of old Berlin tenements with washing lines. No signature, no monogram, no letters, no words anywhere in the image.

Quelle: presseclub | Wer regiert die Hauptstadt: Kommt die „Brandmauer“ nach links? | 04.10.26 (phoenix, 57 Min., inkl. Presseclub nachgefragt) · Sendungsseite WDR

---

Ein neues Wort: Vorsondierung

1:33 — Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl am 20. September klar gewonnen. Seitdem hat die Stadt ein neues Wort gelernt, sagt Anke Myrrhe: die Vorsondierung, also das Gespräch vor dem Gespräch, das zu Koalitionsverhandlungen führen könnte. Dort wird über ein einziges Thema geredet, den Antisemitismus. SPD und Grüne haben klargemacht, dass sie ohne eine Verabredung dazu gar nicht erst sondieren. Am ersten Tag saßen alle drei Parteien fünf Stunden lang vor dem Beamer und arbeiteten an einem Text. Sie wurden nicht fertig, trafen sich am Samstag wieder und gaben danach bekannt, sie hätten einen „gemeinsamen Weg“ gefunden, und zwar den, sich am Mittwoch noch einmal zu treffen.

Sebastian Puschner wundert sich über etwas anderes3:04. Schon am Wahlabend seien die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen vor die Kamera getreten und hätten sofort auf den Neuköllner Kreisverband der Linken und den Antisemitismus gezeigt. Und das bei einem eindeutigen Ergebnis mit einer eindeutigen Siegerin, einer naheliegenden Koalition und einem eindeutigen Thema darunter: Wohnraum, den die Stadt nicht mehr bereitstellt. Sascha Chaimowicz widerspricht ruhig3:49. Er fand den Hinweis der Grünen „sehr nachvollziehbar“. Man gewöhne sich in diesen Tagen an vieles, aber man müsse einmal innehalten und bedenken, dass in der deutschen Hauptstadt darüber vorsondiert wird, ob man sich beim Thema Antisemitismus einigen kann. Die Menschen hätten „völlig zurecht“ Angst vor den Exzessen, die es in der Linkspartei zu sehen gab und gibt.

Gleich hier ist der Ton der Sendung gesetzt. Für Puschner ist der Antisemitismus ein Thema, das die anderen Parteien gegen den Wahlsieger in Stellung bringen. Für Chaimowicz ist er die Sache selbst. Beide haben einen Punkt, und die Runde verliert keinen der beiden aus dem Blick.

Wagenburg auf beiden Seiten

4:34 — Christine Dankbar findet schon das Wort „Exzesse“ zu hart und schaut auf den Stil der Debatte. Je länger sie läuft, desto problematischer findet sie die Äußerungen auf beiden Seiten. Wenn sich die Bundesspitze der Linken in eine Wagenburg zurückzieht und alles „Kampagne“ nennt, sei das „genauso furchtbar“, wie wenn der Bundesinnenminister in einer Talkshow die Spitzenkandidatin mal eben eine Antisemitin nennt. Ein Einspieler zeigt die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Wer mit dem schweren Vorwurf des Antisemitismus „so leichtfertig um sich wirft“, schwäche den Kampf gegen den realen Antisemitismus5:19.

Chaimowicz versteht den Reflex: Es gehöre „zum Linkssein dazu“, erst einmal die Reihen zu schließen, wenn der Wind scharf ins Gesicht weht6:04. Dann wird er konkret, und an dieser Stelle verlässt die Sendung die Abstraktion:

„Wir reden nicht von Kritik an Israel, sondern wir reden wirklich von Verhetzung, Volksverhetzung, die aus der Partei kommt.“ — Sascha Chaimowicz6:04

Hören — 6:04

Er nennt die Nähe zu Hamas-Sympathisanten und Mitglieder, die sagen, die Befreiung Palästinas sei erst abgeschlossen, „wenn auch Tel Aviv fällt“. Puschner ordnet ein: Dieser Satz stamme von einem Mitglied, gegen das bereits ein Ausschlussverfahren läuft, es sei das einzige öffentlich bekannte (Faktencheck: vereinfacht, den Antrag stellten einfache Mitglieder, nicht die Parteiführung). Keine Partei habe sich so lange und so zwangsläufig mit dem Thema befasst wie die Linke, weil sich in ihr die Widersprüche einer multikulturellen Stadt bündeln6:49.

Die Welle von Neukölln

7:34 — Schönenborn nennt die Zahl, um die sich der Abend dreht: Der Bezirksverband Neukölln hatte vor Kurzem gut 400 Mitglieder, heute über 2000. Puschner erzählt, wer da gekommen ist8:19. Viele sind jung, bei den Jungen kam die Linke in Berlin auf fast die Hälfte der Stimmen (Faktencheck: rund 43 Prozent bei den 16- bis 24-Jährigen). Viele haben eine Migrationsgeschichte und haben in diesem Parteiensystem bisher keine Vertretung gefunden. Es seien aber auch säkulare jüdische Mitglieder darunter, rund 150 hätten sich in dieser Woche in einer Erklärung gemeldet (Faktencheck: vereinfacht, es war ein offener Brief jüdischer Berlinerinnen und Berliner, als Parteimitglieder nicht ausgewiesen): Sie wollen, dass diese Linke regiert, offensiv gegen Antisemitismus vorgeht und zugleich zur Sprache bringt, was in Gaza geschieht. In einer Stadt, in der 55 Prozent der Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben und die Perspektiven auf den Nahostkonflikt aufeinanderprallen, seien alle drei Parteien verpflichtet, „rote Linien zu ziehen“ und das Thema in einen friedlichen Dialog zu überführen.

Anke Myrrhe nimmt ihm das Wort „friedlich“ ab. Von friedlichem Dialog sei in breiten Teilen der Partei in den vergangenen Monaten wenig zu spüren gewesen9:05. Sie glaubt Elif Eralp und den Leuten um sie herum, dass sie sich von jedem Antisemitismus abgrenzen wollen: „Ich kaufe Ihnen das persönlich ab.“ Aber dann nennt sie die stellvertretende Landesvorsitzende Martha Kleedörfer, die in Gesundbrunnen 46 Prozent geholt hat, und weitere, die rote Linien überschritten hätten. Danach kommt der Satz, der die Sendung zusammenfasst:

„Das Ergebnis der Linken ist deswegen so gut, weil diese Leute da sind und nicht trotzdem.“ — Anke Myrrhe9:50

Im Gespräch — 9:50

An diesem Satz hängt alles Weitere. Eine Partei kann sich von Rändern trennen, die sie Stimmen kosten, das ist billig. Myrrhe beschreibt den teuren Fall: Die Linke müsste sich von Leuten trennen, die ihr den Sieg gebracht haben. Das ist dieselbe Rechnung, die jede wachsende Partei irgendwann aufmachen muss, und sie lässt sich nicht mit einer Erklärung am Beamer begleichen.

Das Versäumnis der Mitte

10:35 — Was wollen SPD und Grüne mit den Vorgesprächen erreichen? Christine Dankbar zitiert den SPD-Spitzenkandidaten: Es dürften „nicht nur Worte sein, da müssen auch Taten folgen“. Welche Taten, habe er nicht gesagt. Dann wird sie sehr klar: „Selbstverständlich hat die Linke ein Antisemitismusproblem.“ Aber Antisemitismus sei in Berlin nicht erst am Wahlabend aufgetaucht, und die Linke sei nicht der einzige problematische Akteur. Jüdische Berlinerinnen und Berliner leben seit Jahren unter Sicherheitsvorkehrungen, Schulen und Kitas eingeschlossen. Die Linke sei die einzige Partei, die sich auf den Dialog überhaupt einlasse. Die anderen hätten sich auf „Solidarität mit Israel“ zurückgezogen, „und ansonsten auch so eine freundliche Nichtbeachtung“11:20.

Chaimowicz nimmt den Gedanken auf, und hier wird der Abend interessant, weil die Pointe von der Seite kommt, von der man sie nicht erwartet12:06. Er spricht von Menschen, die moderat palästinasolidarisch sind: Sie achten das Existenzrecht Israels, sind gegen den Krieg und trauern um die Opfer. Für sie habe die politische Mitte „keine wirklich guten emotionalen Angebote gemacht“. Darum stehe heute ein Linken-Wähler, der nicht für die Auslöschung Israels ist, plötzlich neben einem Hamas-Sympathisanten. „Das ist das Ergebnis auch eines Versäumnisses der Mitte.“ Trotzdem bleibt er nach dem „Schock des Wahlabends“ skeptisch, denn er sehe nicht, dass die Linke das Thema „mit großem Engagement und Wucht“ angehe.

Myrrhe beschreibt, was die Gespräche praktisch leisten müssten13:38. Die Grünen sprechen von einem „Mechanismus“, der bei Vorfällen automatisch greift, vermutlich Ausschlussverfahren. Aber Eralp könne den lauten Flügel nicht abkapseln, weil er für den Erfolg zu wichtig war. Ihre Forderung ist eng gefasst und darum genau: Die Mehrheit der Linken sei nicht antisemitisch, aber in einer Partei, die regieren will, dürften antisemitische Positionen nicht folgenlos vertreten werden14:23. Damit benennt sie den Maßstab, den auch die Spur „Duldet die Linke Antisemitismus?“ anlegt: Es zählt, was die Partei mit denen macht, die in ihrem Namen sprechen, und nicht die Gesinnung einzelner Mitglieder.

Die Rote Hilfe: Hexenjagd oder Berichtspflicht?

15:11 — Dann die Nachricht der Woche: Elif Eralp war lange Mitglied der Roten Hilfe, die der Verfassungsschutz zu den größten linksextremistischen Organisationen zählt. Sie ist erst kurz vor ihrer Kandidatur ausgetreten. Kann so jemand ein Bundesland führen, fragt Schönenborn.

Puschner antwortet mit Geschichte15:58. In der Weimarer Republik war die Rote Hilfe eine der großen proletarischen Massenorganisationen. Wer gerade Babylon Berlin schaue, lerne dort den Anwalt Hans Litten kennen. Der heutige Verein, 1975 neu gegründet, zahle Prozesskosten für Linke, die sich keinen Anwalt leisten können. Er sei nicht verboten, man könne ihn ablehnen, aber er sei legal. Ronen Steinke habe in der Süddeutschen von „Hexenjagd“ gesprochen, und der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann, sei in dieser Woche demonstrativ eingetreten.

Chaimowicz hält die Satzung dagegen17:30. Nicht mit Polizei und Justiz zusammenarbeiten, sich vor Gericht nicht entschuldigen: Das sei eine „eindeutige Distanzierung vom Staat“. Eralp solle als Regierende Bürgermeisterin glaubwürdig gegen eine wachsende linksextremistische Gewalt vorgehen, und ihr Austritt 2025 helfe ihm da „relativ wenig“. Dazu komme, dass ihre Partei den Verfassungsschutz abschaffen wolle. „Ist das eine Hexenjagd? Nein, das ist etwas, was die Öffentlichkeit wissen muss.“

Puschner hält mit dem NSU dagegen: Es gebe gute Gründe, kritisch auf den Verfassungsschutz zu blicken18:15. Und es habe schon einmal einen Bundesinnenminister gegeben, der in der Roten Hilfe war und als Anwalt RAF-Häftlinge vertreten hat, gemeint ist Otto Schily (Faktencheck: die Mitgliedschaft ist nicht belegt). Der sei aber nicht kurz vor seiner Kandidatur ausgetreten, ruft es vom Tisch zurück. Dankbar erinnert an die SPD-Politikerin Franziska Drohsel, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe in Steglitz-Zehlendorf nicht Bezirksstadträtin werden konnte19:01. Eralp kenne sie aus der Fraktion als Juristin mit Prädikatsexamen, „die fast schon überpingelig ist“. Dass da jemand „linksextremistisch verseucht“ übers Rote Rathaus komme, glaubt sie nicht. Eine solche Stadtregierung würde ohnehin so ausgeleuchtet, dass „wahrscheinlich gar nichts Schlimmes stattfinden kann“. Darüber zu berichten, findet sie trotzdem richtig.

Ihr schärfster Satz zielt dann nach innen, auf die Linke selbst20:31. Pellmanns Eintritt sei „Wagenburgmentalität“, der jetzigen Bundesspitze fehle es an Durchsetzungskraft: „Führungsschwäche ist da echt ein Problem.“ Frühere Spitzenpolitiker der Partei, ausgetreten oder still geworden, hätten ihr in diesen Tagen gesagt: Das könne nicht wahr sein, dass diese Partei eine historische Gelegenheit „versemmelt“. Die vielen neuen Mitglieder bräuchten politische Bildung, die Schulungen, die die PDS einst selbstverständlich hatte21:16.

Drinnen nichts zu gewinnen, draußen auch nicht

22:01 — Die grüne Bundesvorsitzende Franziska Brantner kann sich kaum vorstellen, dass die Linke in einer solchen Koalition das Innen- oder das Justizressort bekommt. Brauche es also eine Brandmauer innerhalb der Regierung? Myrrhe beschreibt das Dilemma ohne Ausweg22:47. Die Bundesparteien wollen kein solches Bündnis in Berlin. Die Grünen im Bund wollen sich mit Cem Özdemir in die Mitte stellen. SPD und Grüne können in dieser Regierung nichts gewinnen, und sie gewinnen auch nichts, wenn sie draußen bleiben. Ein Viertel der Stadt hat die Linke gewählt, die Leute wollen den Wechsel, weil niemand mehr umziehen kann. Und die Alternative mit der CDU hätte nach der Neuauszählung nur noch zwei Stimmen Mehrheit, mit vielen Grünen, die eher links ticken. „Ich möchte nicht in der Situation sein gerade.“

Chaimowicz sieht den Kern im fehlenden Vertrauen24:18. Die Grünen glaubten nicht, dass nicht jede Woche ein neuer Skandal auftaucht, den sie als Koalitionspartner mit nach Hause nehmen. Er fände es nachvollziehbar, wenn SPD und Grüne darauf drängen, dass die betreffenden Leute „schlichtweg in dieser Partei nicht mehr sein dürfen“.

Puschner wendet ein, Skandale habe die Linke nicht gepachtet, und erinnert an die Berliner CDU, die Fördergelder für Antisemitismusprojekte am Haushaltsrecht vorbei verteilt hat25:03. Warum sei die CDU in dieser Sache der so viel bessere Partner? Myrrhe hält den Vergleich für unfair: Die Senatorin sei zurückgetreten, die CDU habe durchgegriffen, und genau darum gehe es, wie eine Partei reagiert, wenn etwas passiert25:50. Chaimowicz setzt nach, und das gehört zu den ehrlichsten Momenten des Abends26:36: Man solle sich in die Lage jüdischer Menschen versetzen. Bei der Linken passiert etwas, und die Antwort lautet: Da hinten ist es übrigens auch schlimm. Puschner bestreitet, ablenken zu wollen. Seine Redaktion liegt in Berlin-Mitte, nahe der Humboldt-Universität, einem Zentrum des propalästinensischen Protests. Er erinnere sich an Flugblätter mit Zielscheiben, die Bedrohung jüdischer Menschen sei seit dem 7. Oktober „wahnsinnig gestiegen“. Gerade deshalb solle diese Regierung Verantwortung übernehmen, nach dem Vorbild von Zohran Mamdani in New York, der eine große, gut ausgestattete Strategie gegen Antisemitismus aufgelegt habe27:22.

Zweierlei Maß?

28:07 — Jetzt kommt das Wort aus dem Titel. Schönenborn zitiert Annegret Kramp-Karrenbauer: Wenn SPD und Grüne keine Probleme hätten, mit „Judenhassern“ zu regieren, warum solle dann „der erhobene Zeigefinger für die CDU gelten“? Ein Zuschauer, Stefan Weber, fragt per Mail, ob bei der Brandmauer nach rechts und nach links mit zweierlei Maß gemessen werde.

Dankbar nennt das Zitat „Whataboutism, der genau nicht weiterführt“28:53. Niemand habe hier „kein Problem“, und die CDU müsse selbst entscheiden, ob sie mit einer Partei zusammenarbeiten wolle, „die angetreten ist, um sie zu zerstören“. Die Entscheidung nehme ihr keine Koalition in Berlin ab. Auf die Zuschauerfrage antwortet sie knapp: zwei verschiedene Parteien, die man nicht gleichsetzen könne. Puschner erinnert daran, wann die Linke wieder auferstand29:38, nämlich als die Union im Bundestag mit Stimmen der AfD Mehrheiten suchte und Heidi Reichinnek ihre Rede hielt. Die Linke sei in Opposition zur AfD groß geworden, stehe in ihrer Grundstruktur auf dem Boden des Grundgesetzes und sei vor allem gewählt worden, um die Wohnungsfrage zu lösen.

Chaimowicz setzt gegen beide Seiten einen Gedanken, den man selten so hört31:09. Er halte die AfD für die gefährlichere Partei und eine Rangfolge der Gefahren für nicht nützlich. Aber eine Denkfigur erkenne er wieder: Bei der AfD heißt es, die Leute wollten eigentlich nur, dass bei der Migration etwas passiert, und nähmen ein paar Extremisten in Kauf. Ähnlich verteidige man jetzt die Wähler der Linken, die wegen der Miete gewählt hätten und „halt noch so in Kauf nehmen, dass da so ein paar Verrückte dabei sind“. Bei den Brandmauern sehe er keine Parallele, wohl aber bei dieser Rechtfertigung.

Myrrhe macht daraus eine Regel31:54: „Nimm links, setze rechts, und wenn du zum selben Ergebnis kommst, wunderbar.“ Wer den Verfassungsschutz bei der Roten Hilfe für unglaubwürdig hält, bekomme ein Problem, wenn er sich für ein AfD-Verbotsverfahren auf ihn beruft. „Die Rechten werden es ausschlachten, soweit sie können.“ Puschner bringt einen Gedanken, der aus dem Schema fällt32:39. Vielen Kämpfen dieser Wochen liege die Vergesellschaftungsfrage zugrunde, die Angst, eine Landesregierung könnte Artikel 15 des Grundgesetzes erstmals in der Praxis anwenden. Daraus entstehe eine Polarisierung in einer Sachfrage, zwischen Union und CSU auf der einen und der Linken auf der anderen Seite, „die dieser Demokratie ziemlich gut tut, weil sie sich nicht mehr auf alle gegen die AfD bezieht“.

Ob der Verfassungsschutz dann noch gemeinsamer Maßstab ist? Für den Diskurs ja, sagt Dankbar, für die Entscheidung nicht34:10. Die Entscheidung liege bei den Parteien, und es sei womöglich eine der schwersten seit Jahrzehnten, „die klassische Lose-lose-Situation“.

Die Miete, um die es eigentlich ging

35:41 — In den letzten Minuten kommt Schönenborn zu dem, was die Mails füllt: Die Linke hat mit der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gewonnen, die SPD will da nicht mitgehen. Myrrhe glaubt, dass man das Thema in Verhandlungen „relativ einfach abräumen“ könne35:41. In einer Legislatur sei es ohnehin nicht zu schaffen, also werde es Gutachten und eine Formulierung geben, mit der alle das Gesicht wahren. Daran scheitern werde es nicht. Dankbar erinnert daran, was die Wähler wollen36:26: Sie wollen „ja nicht Vonovia aus der Stadt treiben, die wollen Wohnungen haben“. Wenn andere Maßnahmen greifen, könne die Zufriedenheit in fünf Jahren eine andere sein.

Chaimowicz ist sich da nicht sicher37:12. Manche in der Linkspartei wollten die Investoren durchaus vertreiben, eine führende Berliner Linke habe ihnen gerade „haut ab“ zugerufen. Und kein Linken-Wähler werde in den nächsten Jahren durch einen langen Enteignungsprozess „auch nur einen Euro“ an Miete sparen. Puschner hält dagegen37:57: Vor fünf Jahren habe es einen Volksentscheid mit klarem Ergebnis und hoher Beteiligung gegeben. Eine Expertenkommission sei mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass die Vergesellschaftung machbar ist, und es gebe Untersuchungen, nach denen sie die Mieten dämpft. Für die Zwischenzeit gibt es Vorschläge wie einen Mietendeckel bei den landeseigenen Gesellschaften oder das Mietenkataster der SPD. Die Initiative bereite bereits den nächsten Volksentscheid vor, und dieser Druck von unten könne eine rot-grün-rote Regierung entlasten.

Myrrhe hat das letzte inhaltliche Wort, und es ist das härteste Urteil des Abends38:43:

„Die haben so getan, als würden sie Berlin wieder bezahlbar machen können. Und aus meiner Sicht können sie das nicht. […] Ich habe Angst davor, was diese Enttäuschung danach mit der Stadt macht.“ — Anke Myrrhe39:28

Hören — 39:28

Diese Angst trifft genauer als alle Brandmauer-Rhetorik. Die Linke hat die Wahl mit einer Hoffnung gewonnen, die viele für glaubwürdig hielten. Wird die Hoffnung enttäuscht, verliert nicht nur eine Partei, und wohin sich enttäuschte Hoffnung wendet, hat dieses Land schon öfter erlebt. Puschner würde darauf antworten, dass man es dann eben endlich einmal versuchen müsse. Die Sendung lässt beide Sätze stehen.

Zum Schluss fragt Schönenborn alle vier, ob Rot-Grün-Rot kommt39:28. Chaimowicz glaubt es nicht, weil sich die Linke nicht dahin bewege, dass Radikale sagen, das sei nicht mehr ihre Heimat. Puschner ist „äußerst skeptisch“, starke Kräfte wollten es wegen der Vergesellschaftungsfrage verhindern, eher komme ein Kenia-Bündnis. Dankbar sagt: „Keine Ahnung.“ Und Myrrhe: „Wenn es kommt, dann wird es nicht lange da sein.“

---

Publikumsfragen

Nach der Sendung geht es auf phoenix weiter mit „Presseclub nachgefragt“. Schönenborn nimmt Anrufe aus der ganzen Republik an. Die Fragen sind offener und härter als die Mails davor.

Fürchten Juden die Linke mehr als die AfD? 41:06 — David Wahle aus Hagen erinnert daran, dass die Linke in Regierungsverantwortung selbst Wohnungen privatisiert hat (Faktencheck: vereinfacht, das gilt für 2004, Rot-Rot-Grün kaufte später zurück). Er ist in einer christlich-jüdischen Musikgruppe aktiv, und dort fürchte man sich weniger vor der AfD als vor Islamisten und radikalen Linken. Puschner nennt die Sorge berechtigt, wo zu Gewalt aufgerufen oder antisemitisch argumentiert wird41:52. Aber gerade deshalb müsse man die Linke in die Pflicht nehmen. Sie sei dafür so geeignet wie keine andere Partei, weil in ihr muslimische Mitglieder mit enger Bindung an den Nahen Osten und jüdische Mitglieder zusammenkommen. Wahle hakt nach, dass die AfD anders behandelt werde, sei dann wohl in Ordnung, „ich bin in der Partei“. Puschner bleibt nüchtern: In Berlin sei die AfD mit 16 Prozent für die Regierungsfrage nicht relevant, und wer keine Partner findet, könne keine Regierung bilden. Das zu ändern, liege an ihr selbst.

Die Rote Hilfe und der Großvater. 43:23 — Reiner Lehmann aus Frankfurt, 73 Jahre alt, ist Enkel einer galizischen Jüdin und eines preußischen Kommunisten. Seinem Großvater habe die Gestapo die Knochen gebrochen, weil er in der Roten Hilfe war. Jeder Mensch habe ein Recht auf einen Anwalt, und nichts anderes unterstütze die Rote Hilfe. Den steigenden Antisemitismus findet er unerträglich, aber er sieht die Ursache in der israelischen Regierung und ihrem Vorgehen in Gaza, das er „Genozid“ nennt, und nicht in der Berliner Linken. Schönenborn nimmt den ersten Teil auf: Warum steht die Rote Hilfe im Verfassungsschutzbericht, wenn sie tut, was Herr Lehmann sagt45:43? Die Runde verweist auf die Neugründung 1975, die in der Tradition stehe, aber „einen etwas anderen Twist“ habe. Eine richtige Antwort gibt es nicht, und der Anrufer ist schon aus der Leitung.

Integration, nein danke? 46:29 — Ralf Kaiser aus Hamburg zitiert Eralp mit einem alten Slogan, „Integration, nein danke“, und verweist auf Kinder, die ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden, und auf eine Zahl, nach der in Nordrhein-Westfalen die Hälfte der Erstklässler wiederholen müsse. Myrrhe bestätigt, dass es diese Aussagen aus Eralps Jugend gibt und die Haltung in der Partei mehrheitsfähig sei (Faktencheck: vereinfacht, Eralp fordert zugleich mehr Sprachkurse)47:14. Sie hält das für ein reales Problem: Wer mit sechs Jahren ohne Kita und ohne Deutsch in die Schule kommt, dessen Bildungsweg sei dort oft schon zu Ende. Darum befürwortet sie das Kita-Pflichtjahr der CDU-Bildungssenatorin, das für Kinder mit Sprachförderbedarf gilt. Die Zahl des Anrufers korrigiert niemand (Faktencheck: falsch, in NRW wiederholen 6 Prozent die erste Klasse). Man könne das Problem nicht den ohnehin überforderten Lehrkräften überlassen. Schönenborn verweist es an eine künftige Arbeitsgruppe Bildung.

Das kleinere Übel. 49:31 — Alexander Karavas aus Aachen fragt: Linke oder CDU, was ist für Berlin das kleinere Übel? Chaimowicz findet es gut, dass es die Sondierungen gibt50:16. Sie könnten dazu führen, dass sich die Extremisten von den „einigermaßen vernünftigen Leuten“ in der Partei trennen, und dann sei ein Bündnis mit der Linken „schlichtweg demokratisch der Wählerwille“. Eine Koalition mit der CDU mit zwei Stimmen Mehrheit sei nicht stabil, heißt es aus der Runde, und sie wäre eine „Koalition der Verlierer“, aus den drei Parteien, die am deutlichsten abgestraft wurden.

Neuwahl? 51:01 — Ein Anrufer aus Dresden wünscht sich eine Neuwahl, weil die Menschen jetzt mehr wüssten. Die Enteignung koste Geld, das niemand habe, und alle Parteien seien widersprüchlich. Puschner hält das für „absurd“53:19. Die Wahl habe ein klares Ergebnis, über die Wohnungsfrage streite Berlin seit mindestens fünf Jahren, und zur Finanzierung habe das gewerkschaftsnahe IMK gerade eine neue Studie vorgelegt. Wissen gebe es (Faktencheck: vereinfacht, eine Studie des Kiel Instituts kam kurz darauf zum gegenteiligen Schluss).

Bleiben oder gehen? 54:05 — Markus Hofmann aus Rosenheim fragt Chaimowicz nach dem Historiker Michael Wolffsohn, der jungen Juden rät, Berlin zu verlassen. Wie sehe es in der Berliner Gemeinde aus, wenn jetzt „die Hardcore-Antisemiten“ eine Bürgermeisterin stellen? Chaimowicz antwortet behutsam und präzise54:51. Gerade im internationalen Vergleich, mit Blick nach London oder Italien, sei Berlin „immer noch eine der für Juden freiesten Städte“. Zugleich machten sich sehr viele große Sorgen, seit dem 7. Oktober habe sich das Lebensgefühl der Stadt „vollkommen verändert“. Und wo Kinder ins Spiel kommen: „Ich bin selber Vater.“ Die Wahl habe sicher nicht dazu beigetragen, dass man sicherer nach vorne schaut.

Und die Clans? 55:36 — Eine Mail von Silvia Bölte fragt nach der Nähe der Linkspartei zu Clan-Familien. „Erschreckend“, sagt eine Stimme aus der Runde. Puschner differenziert56:21. Die Söhne der betreffenden Familie hätten sich auch mit Politikern von SPD und CDU fotografieren lassen. Ferat Koçak habe „mindestens naiv“ gehandelt, und sollte sich herausstellen, dass er gelogen hat oder dass es mehr Verbindungen gibt, werde das Konsequenzen haben. Eine enge Verflechtung der Linken mit der organisierten Kriminalität anzunehmen, hält er für falsch.

---

Nachbesprechung

Zwei Fragen des Abends reichen über Berlin hinaus. Hier steht, was man über das hinaus weiß, was am Tisch gesagt wurde, und wo andere Stimmen weiterreden.

Taugt der Verfassungsschutz als Maßstab?

Myrrhes Regel klingt nach Hausverstand: Nimm links, setze rechts, und schau, ob dasselbe herauskommt. Sie ist auch das Standardexperiment der politischen Psychologie. Man legt Menschen dieselbe Information vor und tauscht nur das politische Etikett. Eine Meta-Analyse über 51 solcher Experimente mit mehr als 18.000 Teilnehmenden fand die Verzerrung robust und auf beiden Seiten fast gleich stark (Ditto et al. 2019, doi:10.1177/1745691617746796, Meta-Analyse, nur US-Stichproben). Am nächsten an der Rote-Hilfe-Frage liegt ein Versuch, in dem Menschen dasselbe Protestvideo sahen, einmal angeblich vor einer Abtreibungsklinik, einmal vor einem Rekrutierungsbüro des Militärs. Ob die Demonstrierenden Passanten bedrängten, sahen sie je nach Weltbild verschieden, schon die Wahrnehmung der Tat verschob sich, nicht erst das Urteil (Kahan et al. 2012, Stanford Law Review 64, Einzelstudie). Myrrhe hat also recht, dass es den Test braucht. Die Forschung sagt, dass ihn fast niemand besteht.

Dankbar und Chaimowicz halten dagegen, Linke und AfD seien verschiedene Gegenstände, und auch dafür gibt es eine Stimme in der Forschung. Baron und Jost werfen der Symmetriethese eine „false equivalence“ vor: Wer Belege im Licht begründeter Vorannahmen verschieden gewichtet, urteilt nicht zwingend verzerrt (doi:10.1177/1745691618788876, Kommentar). Ob die Ränder einander gleichen, hängt davon ab, wonach man fragt. In der Form ähneln sie sich, im Schwarz-Weiß-Denken, in der Selbstgewissheit, in der Intoleranz (van Prooijen & Krouwel 2019, doi:10.1177/0963721418817755, Review). Im Inhalt nicht. Für Deutschland zeigt Sven Jungkunz, dass die üblichen Messgrößen für Linksextremismus, die Selbstverortung ganz links oder die Wahl der Linken, überwiegend Menschen ohne extreme Einstellungen erfassen. Den eigentlichen Kern bildet der Antipluralismus (Jungkunz 2019, doi:10.1080/09644008.2018.1484906, Primärstudie). Gleiche Maßstäbe heißt dann: gleiches Verfahren, nicht gleiches Ergebnis.

Bleibt Puschners Einwand gegen die Behörde selbst. Das Versagen im NSU-Komplex ist parlamentarisch festgestellt (Bundestag, Drs. 17/14600). Gerichte haben den Verfassungsschutz in beide Richtungen korrigiert: nach rechts im Fall der Jungen Freiheit, deren Nennung im Bericht das Bundesverfassungsgericht 2005 als Eingriff in die Pressefreiheit wertete (1 BvR 1072/01), nach links im Fall Bodo Ramelows, dessen jahrelange Beobachtung 2013 für verfassungswidrig erklärt wurde (Pressemitteilung). Ebenso oft bestätigen sie ihn, etwa bei der Einstufung der AfD als Verdachtsfall (OVG Münster 2024). Zur Roten Hilfe hat kein Gericht entschieden. Der Verfassungsschutz stützt sich dort auf ein Gesamtbild: nicht gewaltbereit, aber mit Fallauswahl und Auflagen, keine Aussage, keine Entschuldigung, die er als „Legitimationsrahmen“ für Straftaten liest (hib; rbb24). Dankbars Satz, der Verfassungsschutz sei Maßstab für den Diskurs und nicht für die Entscheidung, beschreibt ziemlich genau, wie das deutsche System gebaut ist. Das letzte Wort hat ein Gericht. Wo es einen solchen Dienst nicht gibt, verschwindet die Frage nicht, sie wandert zum Minister. Großbritannien verbot Palestine Action per Ministerentscheid; der High Court nannte das im Februar 2026 „disproportionate and unlawful“, der Court of Appeal hob dieses Urteil im Juni wieder auf (Guardian; Guardian).

Ob Einstufungen und Verbote überhaupt wirken, ist erstaunlich dünn erforscht. Giovanni Capoccia, der das Feld gesichtet hat, nennt das Wissen darüber „marked by significant gaps“ (doi:10.1146/annurev-lawsocsci-102612-134020, Review). Was man weiß, ist zweischneidig. Die Entscheidung, Geert Wilders wegen Hassrede anzuklagen, ließ die Zustimmung zu seiner Partei steigen (van Spanje & de Vreese 2015, doi:10.1177/1354068812472553, Panelstudie). Ein Etikett kann den Geächteten auch nützen.

→ Weiter im Panorama: Wie schützen Institutionen die Demokratie vor Willkür?, mit Steinke, Thiele, Moini, dem StreitClub und Manow. Neu hinzugekommen sind Myrrhe, Dankbar, Quent, Skenderovic und Tekkal.

Was macht eine enttäuschte Hoffnung mit einer Stadt?

Myrrhes Angst hat in Berlin eine Vorgeschichte, und der Anrufer aus Hagen hat an sie erinnert. 2004 verkaufte der rot-rote Senat die landeseigene GSW mit rund 65.000 Wohnungen für 405 Millionen Euro an ein Konsortium der Finanzinvestoren Whitehall und Cerberus. Seit 2013 gehören sie der Deutsche Wohnen, dem Konzern, nach dem der Volksentscheid benannt ist (GSW Immobilien, belegt mit der Berliner Zeitung vom Juni 2004). Die PDS fiel von 22,6 Prozent im Jahr 2001 auf 13,4 Prozent 2006. Ob der Verkauf der Grund war, lässt sich nicht isolieren: Eine eigene WASG-Liste, der verlorene Oppositionsbonus und das Fehlen Gysis kamen dazu, und der größte Strom ging zu den Nichtwählern (Wahl 2006). Die zweite Enttäuschung verlief anders. Als das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Mietendeckel kippte (2 BvF 1/20), rechnete der Senat mit 40.000 Haushalten in Not. Die Härtefallhilfe beantragten 1.551, und die landeseigenen Gesellschaften, Vonovia und Heimstaden verzichteten auf Nachzahlungen (MieterMagazin). Fünf Monate später verlor die Linke 1,5 Punkte, und am selben Tag gewann der Volksentscheid. Das Scheitern hatte das Anliegen größer gemacht. 2026 floss die Enttäuschung über den liegen gebliebenen Entscheid zu der Partei, die ihn weitertrug: Nach den Schätzungen von infratest dimap gewann die Linke 75.000 Stimmen von Menschen, die 2023 nicht gewählt hatten, 57.000 von den Grünen und 39.000 von der SPD (tagesschau, Modellschätzung). Dass sie Dinge verspreche, die nicht zu finanzieren seien, sagten am Wahltag 57 Prozent aller Befragten und 27 Prozent ihrer eigenen Wähler (tagesschau).

Die verbreitete Annahme, Parteien brächen ihre Versprechen ohnehin, hält der Forschung nicht stand. Eine Auswertung von über 20.000 Wahlversprechen aus 57 Wahlkämpfen in zwölf Ländern fand, dass Regierungsparteien die meisten einlösen, Alleinregierungen am häufigsten (Thomson et al. 2017, doi:10.1111/ajps.12313, große Vergleichsstudie). Die Bürger glauben das Gegenteil, die Forschung nennt das „Pledge Puzzle“ (Naurin 2011, doi:10.1057/9780230319301). Ein Grund liegt in der Gewichtung. In zwei Experimenten mit zusammen 23.000 Befragten wogen gebrochene Versprechen schwerer als gehaltene (Naurin, Soroka & Markwat 2019, doi:10.1177/0010414019830740), und in einem deutschen Experiment mit rund 10.000 Befragten strafte am härtesten, wer der Politik ohnehin wenig traut (Matthieß 2022, doi:10.1016/j.electstud.2022.102547). Kleine Partner in Koalitionen verlieren besonders oft, weil sie wenig durchsetzen und sich schwer abgrenzen können (Klüver & Spoon 2020, doi:10.1086/708239, 307 Parteien in 28 Ländern). Wähler verzeihen aber, wenn sie sehen, wer blockiert hat (Ylisalo et al. 2025, doi:10.1017/s0007123425100860, Experimente in Finnland und Deutschland).

Wohin Enttäuschte gehen, hängt davon ab, was zur Wahl steht. In Belgien, wo Wahlpflicht gilt, führte Misstrauen zu ungültigen Stimmen oder zu Rechtsaußen- und Populistenparteien (Hooghe, Marien & Pauwels 2011, doi:10.1111/j.1477-7053.2010.01338.x). Über alle Studien hinweg hängen Vertrauen und Wahlentscheidung aber nur schwach bis mäßig zusammen (Devine 2024, doi:10.1007/s11109-024-09916-y, Meta-Analyse über 61 Studien). Die griechische Syriza brach 2015 ihr Kernversprechen und gewann im September trotzdem wieder. Die Strafe kam Jahre später, und sie ging an die konservative Nea Dimokratia (Tsatsanis & Teperoglou 2016, doi:10.1080/13608746.2016.1208906).

Als allgemeine Diagnose ist Myrrhes Satz zu düster, für diesen Fall womöglich zu genau. Das eine Versprechen, an dem alles hängt, braucht die SPD, den Bund und Karlsruhe. Scheitert es dort sichtbar, spricht die Forschung für Nachsicht. Gelingt es nur halb, ohne dass jemand einen Euro spart, trifft die Enttäuschung vermutlich zuerst die, die vorher gar nicht gewählt haben. Belegt ist diese Vermutung nicht.

→ Weiter im Panorama: Was kostet ein Versprechen, das nicht gehalten wird?, eine neue Frage, mit Myrrhe, Münkler, Hensel, Kormbaki, Sahebi und Semsrott, Eralp und Krebs.

---

Faktencheck

Einundzwanzig Aussagen geprüft. Transkriptionsfehler bei Namen sind still korrigiert.

---

Weiterführende Quellen

---

Verbindungen

→ Spur: Duldet die Linke Antisemitismus?

Myrrhes eng gefasste Forderung (die Mehrheit der Linken sei nicht antisemitisch, aber in einer Regierungspartei dürften antisemitische Positionen nicht folgenlos bleiben) ist fast wörtlich die Stufe B der Spur: Verantwortung durch Duldung, nicht durch Gesinnung. Die Sendung liefert Material für den Verlauf. Da ist der „Mechanismus“, den die Grünen verlangen (Kriterien Verfahren und Konsequenz), Pellmanns demonstrativer Eintritt in die Rote Hilfe und der Kampagnen-Vorwurf der Bundesspitze (Kriterium Führung), und Puschners Hinweis auf das eine laufende Ausschlussverfahren. Puschners Lesart, der Vorwurf werde gegen den Wahlsieger in Stellung gebracht, ist genau die Querachse, die nach der Regel der Spur die Stufe weder heben noch senken darf.

→ Elif Eralp — Berlin-Wahl 2026 bei Jung & Naiv

Die Note hält fest, was Eralp siebzehn Tage vor der Wahl versprach. Der Presseclub zeigt zwei Wochen danach, woran es hängt. Ihr „Empfängerhorizont“, also die Frage, was eine Parole jüdischen Berlinern antut, auch wenn sie nicht strafbar ist, ist derselbe Maßstab, den Chaimowicz an ihre Partei anlegt. Myrrhes Satz, die Linke habe gewonnen, weil die radikalen Kräfte da sind, beantwortet die Frage, die bei Tilo Jung niemand stellte. Und die Vergesellschaftung, die Eralp für das erste Regierungsjahr zusagt, will Myrrhe in Verhandlungen „relativ einfach abräumen“.

→ StreitClub #19 — Extremismus und der Schutz der Demokratie

Hasnain Kazim misstraut dem Verfassungsschutz als Kronzeugen gegen die AfD, mit V-Leuten und NSU, also mit denselben Gründen, mit denen Puschner die Einstufung der Roten Hilfe relativiert. Myrrhes Regel „Nimm links, setze rechts“ verlangt, sich zu entscheiden, und Kazim hat es getan: Er lehnt darum auch das Verbotsverfahren ab. Matthias Quents Unterscheidung, eine Brandmauer gehöre zwischen die Instrumente der Macht und nicht zwischen die Menschen, gibt Brantners Idee einer Brandmauer innerhalb der Regierung eine Kontur: eine Mauer gegen den Partner, mit dem man zugleich regiert.

→ Ronen Steinke — Meinungsfreiheit, Völkermord & Verfassungsschutz

Puschner beruft sich auf Steinkes Wort von der „Hexenjagd“, und bei Steinke steht die Begründung dafür. Er nennt den Verfassungsschutz einen deutschen Sonderweg, der Klimagruppen Systemfeindschaft vorwirft, weil sie das Wirtschaftssystem ändern wollen, obwohl Artikel 15 die Vergesellschaftung ausdrücklich erlaubt. So hängt die Rote-Hilfe-Frage an Puschners These, hinter vielen Kämpfen dieser Wochen stehe die Angst vor der ersten Anwendung von Artikel 15. Chaimowicz liefert die Gegenprobe: Er argumentiert mit der Satzung (keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz) und braucht den Verfassungsschutz für sein Urteil gar nicht.

→ Nicholas Potter — Die neue autoritäre Linke (taz Talk)

Potter beschreibt das Milieu, auf das Chaimowicz zeigt: kleine, vernetzte Gruppen, der 7. Oktober als Radikalisierungsschub, die Universitäten als Raum dafür. Puschner erinnert selbst an Flugblätter mit Zielscheiben rund um die Humboldt-Universität. Der Presseclub stellt die Frage, die bei Potter offen bleibt: Was geschieht, wenn dieses Milieu mit einer Eintrittswelle (Neukölln: von gut 400 auf über 2000 Mitglieder) in eine Partei kommt, die die Hauptstadt regieren will?

→ Der Entscheidende Punkt — Nach den Landtagswahlen

Am Tag nach der Wahl sagte Marina Kormbaki voraus, ein Bündnis werde am Antisemitismus scheitern. Eralps Distanzierungen hielt sie für glaubwürdig, die Bezüge ihrer Leute aber nicht für Ausnahmen. Zwei Wochen später sagt Myrrhe fast dasselbe. Die Nachbesprechung „Ein Auftrag mit Verfallsdatum?“ stützt Myrrhes Angst vor der Enttäuschung empirisch: Mit jeder übergangenen Abstimmung sinkt das Vertrauen ins Verfahren, und den Tegel-Entscheid hat ein Senat mit der Linken selbst kassiert. Puschners Gegenrechnung, ein neuer Volksentscheid als Druck von unten, muss sich an diesem Befund messen lassen.

→ Panorama: Warum wählen Menschen Autoritäre?

Chaimowicz erkennt eine Denkfigur wieder: Die Wähler hätten nur wegen einer Sachfrage gewählt (Migration hier, Miete dort) und nähmen „ein paar Verrückte“ in Kauf. Das ist die Panorama-Frage „Protest oder Überzeugung?“, gegen links gewendet. Er besteht darauf, dass die Parallele nur für die Rechtfertigung gilt, für die Parteien nicht. Gerade diese Einschränkung ist für das Panorama wertvoll. Das Muster „wir wählen die Sache, nicht die Ränder“ gehört keiner Partei allein, und ob es trägt, entscheidet sich daran, was die Gewählten danach mit ihren Rändern tun.

→ Schöner Wohnen · Wie kann Demokratie funktionieren?

Über die Miete, um die es eigentlich ging, wird am Tisch nur behauptet. Chaimowicz sagt, kein Linken-Wähler spare „auch nur einen Euro“, Puschner verweist auf Untersuchungen, nach denen die Vergesellschaftung die Mieten dämpft. Das Panorama hält den Sachstand dagegen: Über eine Vergesellschaftung kann keine Studie etwas sagen, weil es sie nie gab, und der Landesrechnungshof sieht keinen risikoarmen Weg. Beide haben also weniger in der Hand, als sie klingen. Im zweiten Panorama steht die Verfahrensfrage dahinter. Puschner liest den Volksentscheid als Auftrag, Myrrhe will ihn mit Gutachten und einer gesichtswahrenden Formel „abräumen“, und das ist der Streit zwischen Wesche, der Volksentscheide verbindlich machen will, und Münkler, der ihnen misstraut.

→ Die elastische Brandmauer

Eine schmale, aber echte Reibung. Myrrhe hängt an ihre Fairness-Regel den Satz „Die Rechten werden es ausschlachten“, und genau dieses Kriterium, könnte die andere Seite es missbrauchen?, weist die Gedanken-Note als Maßstab für ein Urteil ausdrücklich zurück.

→ Isabella Weber — Antifaschistische Wirtschaftspolitik

Hier fürchtet man, was eine enttäuschte Hoffnung mit Berlin macht. Auf Webers Podium sagt Schwerdtner denselben Satz von der anderen Seite: Versagen wir, werden die Rechten in fünf Jahren stärker. Darum sei die Vergesellschaftung auch eine Frage der Selbstwirksamkeit, nicht nur der Miete.

→ Susan Neiman — Nennen wir es böse

Sechs Tage später antwortet Susan Neiman auf die Frage nach zweierlei Maß mit Aiwanger und den Stolpersteinen. Was Chaimowicz und Myrrhe hier an Fällen aus Neukölln nennen, kommt bei ihr nur als „ein paar berüchtigte Menschen“ auf einer Wahlparty vor.

---

Weiterdenken