Marco Bülow — Korrumpiert

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Félix Vallotton — Holzschnitt: ein Kaminzimmer in einem Grandhotel, auf der einen Seite der Tafel Konzernmanager, auf der anderen junge Abgeordnete, hinter jedem ein Diener in Livree, und alle heben im selben Augenblick die silbernen Hauben von den Tellern. In der Mitte lacht einer laut los. Das ist Bülows Abend im Adlon, der Moment, in dem Wohlfühllobbyismus komisch wird und trotzdem wirkt. Vallotton, weil seine Holzschnitte das bürgerliche Interieur mit schwarzen Flächen und einem Zwinkern zeigen: Man sieht die Eleganz und die Falle darin zugleich. Die Note malt Vallotton, die Vita Edward Hopper.

Prompt: Wide 1200x500 panoramic black-and-white woodcut in the manner of Félix Vallotton's intimist woodcuts (Intimités, La Paresse, Le Dîner effet de lampe): large flat areas of deep solid black, crisp white shapes, no gradients, bold simplified silhouettes, sly understated satire. An opulent private dining room with a fireplace in a grand hotel: at a long table sit three well-dressed older company executives on one side and three younger men on the other. Behind each diner stands a servant in livery, and all six servants lift gleaming silver domed cloches from the plates at exactly the same moment, a synchronized gesture. One young man in a plain dark shirt, without a tie, bursts out laughing, a hand at his mouth, while the others sit stiff and composed. Candles, a heavy curtain, a portrait frame on the wall left blank and dark. Strong black-white contrast, elegant composition. Absolutely no signature anywhere, no monogram, no initials, no text, no letters, no caption, no logos. The four corners and the bottom strip are clean plain black or white areas. Not photorealistic.

Quelle: Korrumpiert | Martin Sonneborn & Marco Bülow — Buchvorstellung im Westend Verlag, 30.03.2025, 78 Minuten, Gespräch mit Martin Sonneborn Zweite Quelle: Marco Bülow: Korruption! — Vortrag beim Festival „Krieg & Frieden“ an der Volksbühne Berlin, 09.11.2025, veranstaltet von Sibylle Berg und Martin Sonneborn

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Das böse Wort

4:00 — Bülow beginnt mit einer Lesung aus seinem Buch, und die erste Zeile setzt den Ton für den ganzen Abend:

„Korrupt, dieses böse Wort wird bei uns gemieden. Korrupt sind Autokraten, Diktatoren in fernen Ländern.“ 4:00

Hören — 4:00

In Deutschland, so die Erzählung, die er angreift, gebe es Einzelfälle, schwarze Schafe, einen Amthor, einen Spahn. Bülow will den Begriff zurück an seine Wurzel führen. Das lateinische corruptus heißt verdorben, bestochen, verkehrt, und gemeint sei mit Korruption der Missbrauch einer Vertrauensstellung 6:15. Das Geld ist nur eine Form der Gegenleistung. Es reiche, dass jemand seine Position und seine Kontakte nutzt, um einem anderen einen privaten Vorteil zu verschaffen, und dafür irgendwann vergütet wird, mit einem Gefallen, einem späteren Posten, einem Aufsichtsratsmandat 7:46.

So gelesen sei Korruption im Bundestag „Gang und Gäbe“. Den naheliegenden Einwand nimmt er gleich selbst vorweg: Sind also alle korrupt? Nein, sagt er, die meisten kommen gar nicht in die Lage. Sie arbeiten an Themen, bei denen es um wenig Profit geht, oder sitzen nie dort, wo entschieden wird. Korrumpiert werden die, die Karriere machen wollen, und sie lernen es von den Älteren, „die schon längst in dieser Korruptionsfalle drin sind“ 8:33. Sein Urteil fasst er in einem Satz aus Dortmunder Fußballsprache: Geld schießt keine Tore, das zeige der BVB gerade. Schlimmer sei der andere Satz: „Geld kauft Politik, Geld kauft auch Demokratie.“ 9:18

Für diesen Zustand borgt er sich ein Wort ausgerechnet von Angela Merkel: die marktkonforme Demokratie 5:30. Die Politikwissenschaft habe mit Postdemokratie und Fassadendemokratie längst Begriffe dafür, nur in der Öffentlichkeit spiele man noch das Spiel, davon sei man weit entfernt. An der Volksbühne legt er nach: Mit „dem Markt“ seien nicht wir alle gemeint, sondern einige wenige Oligopole 3:18. An dieser Stelle trifft er sich mit der Oligarchie-These, die Michael Hartmann aus der Elitenforschung und Philipp Blom als Historiker vertreten.

Wohlfühllobbyismus: Wie man fast Lobbyist wird

19:16 — Das Herzstück des Abends ist eine Geschichte gegen sich selbst. 2002 kommt Bülow als junger Abgeordneter in den Bundestag, direkt gewählt in Dortmund, Mitglied der rot-grünen Regierungskoalition, im Umweltausschuss, genau dort, wo in den frühen Nullerjahren um Energie und Klima gerungen wird. Er merkt schnell, dass er mit wissenschaftlichen Grundlagen nicht weit kommt und mit Argumenten auch nicht. Man braucht starke Verbündete, und man muss sich „vor den Karren eines Profitlobbyisten spannen lassen“.

Die Lobbyisten kommen ohne Forderung. Bülow nennt das Wohlfühllobbyismus 20:02: nette Gespräche, ein vorsichtiges Abtasten, Einladungen zu Runden, bei denen die Geschäftsführung eines Konzerns mit am Tisch sitzt. Dann das Podium, 150 Gäste aus Wirtschaft, Medien und Politik. Das Unternehmen sucht die Abgeordneten selbst aus, und es wählt die, die ihm vielleicht einmal nach dem Mund reden werden; wer das schon tut, braucht keine Einladung 21:37. Die Wirkung bemerkt er erst hinterher, in der eigenen Fraktion: Der hat auf dem Podium gesessen, der hat Kontakte, der wird wichtig.

Dann kommt ein Gefallen, der mehr wiegt. Ein Energielobbyist steckt ihm einen Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Ministerium zu, den er als Abgeordneter im zuständigen Ausschuss noch gar nicht haben dürfte 22:25. Die Pointe erzählt er selbst: Er bekommt den Entwurf von der Lobby, nicht umgekehrt, und wahrscheinlich hat die Lobby ihn mitgeschrieben. Seine Kollegen staunen, er verrät die Quelle nicht, und wieder ist er ein Stück wichtiger geworden. Der Rest ergibt sich:

„Und irgendwann kommt man gar nicht mehr raus aus der Nummer, dann ist man denen was schuldig und dann gibt es irgendwann natürlich keine Forderung […], sondern eine Bitte und dann schlägst du diese Bitte auch nicht ab.“ 23:56

Im Gespräch — 23:56

Dieser Abschnitt trägt die ganze Note. Bülow beschreibt hier keinen Gegner. Er beschreibt, wie es sich anfühlt, wenn man selbst gemeint ist, und er gibt zu, dass es sich gut anfühlt. An der Volksbühne fügt er hinzu, was das Spiel stabil hält: Wer einmal mitgemacht hat, schweigt, denn wenn herauskommt, was man schon mitgemacht hat, gerät man selbst ins Rutschen. Und wer mitspielt, macht Karriere; die sich wehren, stehen später auf Bühnen wie dieser und erzählen davon 7:54. Wo er selbst die Grenze zog, erzählt er an einer zweiten Szene: ein Abendessen im Kaminzimmer des Adlon, drei SPD-Abgeordnete, drei Manager eines Energiekonzerns, für jeden Gast ein Diener in Livree, und die silbernen Hauben werden gleichzeitig abgehoben. Bülow musste laut lachen, verzichtete auf Whisky und Zigarre und gibt trotzdem zu: „Es ist nicht so, dass das nicht irgendwie einen jungen Abgeordneten beeindruckt.“ 62:43 Danach schrieb er sich einen eigenen Ethikkodex.

Der Waschzettel: Ein Parlament, das abnickt

23:10 — Warum ist ein vorzeitig zugesteckter Entwurf so wertvoll? Weil das Parlament ihn sonst zu spät bekommt, um noch etwas zu ändern. Die Gesetze kommen aus den Ministerien, werden schnell beraten, und wer ändern will, gilt als illoyal gegenüber der eigenen Regierung. Dazu kommt ein Detail, von dem außerhalb des Bundestags kaum jemand weiß: der Waschzettel. Das Ministerium liefert den Abgeordneten der Koalition mit dem Gesetz eine Anleitung, wie es in der Fraktion zu vertreten ist, und auch für die Ausschusssitzungen gibt es solche Blätter, die dann vorgelesen werden. „Kein Witz, funktioniert leider so.“ 23:56

Bülow schlägt damals im Grundgesetz nach. Dort steht, dass der Bundestag entscheidet und die Regierung kontrolliert. Ein Kollege klärt ihn auf: Das habe er falsch verstanden, kontrolliert würden sie. An der Volksbühne führt er das weiter aus 14:00. Artikel 38 macht den Abgeordneten nur seinem Gewissen verantwortlich, in der Praxis aber regiert der Fraktionszwang. Wer abweicht, wird kaltgestellt, und wenn er über die Landesliste kam, verschwindet er beim nächsten Mal; Bülow hielten nur sein Wahlkreis und die Urwahl der Dortmunder Basis. Eine SPD-Kollegin habe unter Tränen erklärt, sie habe den Abschiebungen nach Afghanistan zustimmen müssen. Bülow widerspricht ihr: „Nein, musst du nicht. […] Das ist sogar deine Pflicht im Bundestag und nicht das zu tun, was die Regierung will.“ 14:46

Das stärkste Bild des Vortrags gilt den Abstimmungen 18:36. Vor den Urnen steht jemand aus der Fraktion und zeigt an, welche Karte hineingehört; die meisten Abgeordneten tragen eine Tasche mit den drei Farben bei sich. Dass es früher anders war, belegt er mit Herbert Wehner, zu dem die Regierung noch kam und fragte, was sie tun dürfe 17:04, und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das sich im Jahr 2000 aus dem Parlament heraus eine Mehrheit suchte. Heute werde der Fraktionszwang nur noch bei Gewissensfragen wie Sterbehilfe und Organspende aufgehoben, und das seien, sagt er, die besten Debatten, die der Bundestag führe.

Hier ist Bülow am stärksten und am ungenauesten zugleich. Die Koalitionsdisziplin ist real, der Befund einer Exekutive, die das Parlament vor sich hertreibt, wird auch in der Politikwissenschaft vertreten. Dass Oppositionsanträgen aber „niemals“ zugestimmt werde und die Regierung „überhaupt nicht beschließen“ könne, ist zugespitzt (→ Faktencheck). Die Figur dahinter trägt trotzdem: Wo die Mehrheit der Regierung und die Mehrheit im Parlament dieselben Leute sind, schrumpft die Gewaltenteilung auf die Opposition und die Gerichte.

1.500 gegen 630: Die Fallhöhe

24:43 — Abhängigkeit, sagt Bülow, können nur die herstellen, die sie sich leisten können. Bei Initiativen, Verbänden und Vereinen habe er oft selbst nachfragen müssen, was sie überhaupt wollten, weil ihnen die Leute fehlten, die Abgeordneten den ganzen Tag zu bespielen. Dann nennt er eine Zahl aus dem Lobbyregister: Die Finanzbranche investiere rund 200 Millionen Euro im Jahr und habe 1.500 Lobbyisten gemeldet (die Zahlen stammen aus einer Finanzwende-Schätzung von 2021, das Register selbst zeigt weniger, → Faktencheck), gegenüber 630 Abgeordneten im neuen Bundestag 25:28. Alle NGOs zusammen kämen nicht annähernd auf so viele Mitarbeiter.

Sonneborn wirft trocken ein, die Grünen hätten ziemlich aufgestockt. Bülow gibt ihm ein Stück recht: Es gebe NGOs, die staatlich finanziert und dadurch „ein bisschen gesteuert“ seien, da solle man hinschauen 26:14. Die Asymmetrie hält er trotzdem für den Kern. Hier steckt ein Begriff, den er über Jahre geprägt hat: Profitlobbyismus. Lobbyismus an sich, das Vertreten von Interessen, hält er für legitim. Gefährlich wird er dort, wo hinter dem Interesse Geld in einer Größenordnung steht, gegen die kein Gegeninteresse ankommt.

Die Grauzone hat Adressen

27:47 — Der mittlere Teil des Abends ist ein Gang durch bekannte Fälle, und die beiden erzählen sie abwechselnd. Parteispenden sind in Deutschland nicht gedeckelt, und unterhalb bestimmter Schwellen erfährt die Öffentlichkeit nicht, wer gezahlt hat. Jens Spahns Abendessen in Leipzig im Herbst 2020, zu dem die Gäste je bis zu 9.999 Euro spendeten, knapp unter der Grenze, ab der Spender namentlich im Rechenschaftsbericht stehen, nennt Bülow „Methode“ 28:32. Den Fall hat SPIEGEL TV ausgeleuchtet. Sonneborn steuert den Immobilienunternehmer Christoph Gröner bei, der der Berliner CDU 2020 rund 820.000 Euro spendete und im Deutschlandfunk erzählte, an welche Bedingungen er die Spende geknüpft hatte 29:17. Die Bundestagsverwaltung sah darin kein Problem, dieselbe Verwaltung, die Die PARTEI wegen ihres satirischen Geldverkaufs durch drei Instanzen getrieben hatte. Die PARTEI hat deshalb selbst geklagt, und Sonneborn rechnet an diesem Abend schon mit einer Rückforderung von 2,5 Millionen an die CDU. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage im September 2025 ab; Gröner erklärte als Zeuge, er habe in den Interviews „gelogen“ (→ Faktencheck).

Dann die Maskenaffäre, mit der Bülow sein Buch eröffnet 36:10. Abgeordnete nutzten die Not der Pandemie, vermittelten Masken ohne Ausschreibung und kassierten Provisionen in Millionenhöhe. Dass Georg Nüßlein am Ende straffrei blieb, empört ihn am meisten, weil er zehn, zwölf Jahre mit ihm über Energiepolitik gestritten hatte und wusste, wessen Papiere Nüßlein vortrug 38:25. Noch schlimmer findet er, dass danach kein großer Aufschrei kam: Ehrenerklärungen aller Fraktionen, dann versandete das Thema. Ganz so still war es nicht. 2021 verschärfte der Bundestag die Offenlegung der Nebeneinkünfte, und seit Juni 2024 steht mit § 108f StGB ein Straftatbestand für genau solche Provisionen im Gesetz, den Kritiker für zu eng halten. Sonneborn ergänzt eine Pointe gegen sich selbst. Die PARTEI bekam damals die übrig gebliebenen Masken eines Berliner Unternehmers gespendet, gab sie an die Tafeln weiter und erhielt dafür unbeabsichtigt staatliche Parteienfinanzierung 39:57.

Am Ende steht die Drehtür 43:44. Wer aus Regierung oder Parlament direkt zur Lobby wechselt, sollte eine Abkühlphase einhalten, und niemand setze sie durch. Bülow nennt Sigmar Gabriel, der auf den Einwand der Verwaltung nur gesagt habe, das sei ihm egal. Hier geht einiges durcheinander: Eine Karenzzeit gibt es für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, nicht für Abgeordnete; die Regierung hat solche Wechsel durchaus schon untersagt; und für Gabriel ist kein Verbot belegt, über das er sich hinweggesetzt hätte (→ Faktencheck). Seine allgemeinere Beobachtung hält: Die Lobby konzentriere sich längst auf die Ministerien, weil der Bundestag ohnehin abstimmt, was die Regierung vorlegt, und die Ministerien überdauern jeden Wechsel der Farben 45:15. Am Finanzministerium zeigt er, was er meint: Ob Schäuble, Scholz oder Lindner, die Linie sei dieselbe geblieben, und in der umgekehrten Drehtür seien Leute aus der Finanzbranche Staatssekretäre geworden 72:46.

Sonneborns Brüssel: Staaten als Lobbyisten

10:04 — Sonneborn ist an diesem Abend Fragesteller und Kabarettist, und er hat seinen eigenen Stoff. Er sei in die Politik gegangen, um sich korrumpieren zu lassen, und enttäuscht, wie selten Angebote kamen. Hinter den Witzen stehen elf Jahre im Europaparlament. Er erzählt von Eva Kaili, der griechischen Vizepräsidentin, bei der im Katargate-Skandal Taschen voller Bargeld gefunden wurden und die nach der Untersuchungshaft wieder im Plenum saß 12:21. Er erzählt von Radosław Sikorski, der als Europaabgeordneter neben den Diäten sechsstellige Nebeneinkünfte bezog, unter anderem als Berater einer Konferenz in den Emiraten 70:28. Und von einem Huawei-Empfang in den Kellern des Parlaments, bei dem man ihn mit Champagner abfüllte und dann vor die Kamera bat 58:55.

Der ernste Kern dieses Teils heißt Aserbaidschan 15:27. Lobbyarbeit machen nicht nur Konzerne, sagt Bülow, sondern auch Staaten. Die „Kaviar-Diplomatie“ des Regimes in Baku hat Abgeordnete im Europarat und im Bundestag gekauft; zwei frühere Unionsabgeordnete, Eduard Lintner und Axel Fischer, wurden Jahre später angeklagt und inzwischen zu Bewährungsstrafen verurteilt; die beiden erwähnen das nicht, obwohl es ihr Bild von der folgenlosen Korruption stören würde. Sonneborn verbindet das mit Bergkarabach, das Aserbaidschan 2023 aushungerte und eroberte, bis über 100.000 Armenier flohen, während Europa neue Gasverträge mit Baku schloss 17:45. Hier zeigt sich, was Korruption außenpolitisch kostet: Das Schweigen über ein Verbrechen lässt sich kaufen.

Europa, so Sonneborns Diagnose, sei für die Lobby ohnehin der effizientere Ort: Wer in Brüssel etwas durchsetzt, erreicht 27 Staaten auf einmal, und es gibt keine europäische Öffentlichkeit, die hinsieht 67:22. Man kann das neben Nico Semsrotts Abschlussreferat lesen, der dieselben fünf Jahre im selben Parlament aus der Nähe beschrieben hat, mit weniger Witz und mehr Belegen.

Wo aus dem Befund eine Kampagne wird: Aufrüstung

48:20 — Im letzten Drittel wechselt Bülow das Register. Die Bundeswehr sei gar nicht kaputtgespart, sagt er, das sei eine Lobbylüge. Der Verteidigungsetat sei schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine der am stärksten gewachsene Haushalt gewesen, auf über 50 Milliarden, während Umwelt, Katastrophenschutz, Gesundheit und Bildung gekürzt wurden 49:06. Wenn die Truppe trotzdem nicht einsatzfähig sei, müsse man fragen, wohin das Geld gegangen ist: in Waffensysteme, die nicht funktionieren, in Flugzeuge, die in Deutschland nicht landen können 51:21. Dann folgt der Vergleich, der an beiden Abenden wiederkehrt: Weltweit würden über 2,5 Billionen für Rüstung ausgegeben, für die Hungerhilfe kämen nicht einmal 12 Milliarden zusammen, und schon ein Tag weniger Rüstung könne den Hunger beseitigen 55:54.

An der Volksbühne, auf einem Festival, das „Krieg & Frieden“ heißt, wird dieser Teil zum Hauptteil. Rheinmetall als Gewinner, die Sponsoring-Partnerschaft mit Bülows BVB, ein früherer SPD-Kollege, der Abendessen für die Waffenlobby ausrichtete und heute für Rheinmetall arbeitet 46:00. Am Ende steht Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über deren Anwesenheit im Europaparlament er erzählt, was er „jetzt auch noch gehört habe“ 47:34.

Die Frage nach den Prioritäten ist berechtigt, und die Frage, ob das Geld in der Beschaffung versickert, stellt auch der Bundesrechnungshof seit Jahren. Was Bülow daraus macht, ist etwas anderes. Im Kern des Buches beschreibt er Mechanismen, die er selbst erlebt hat. Hier schreibt er die Absicht dem Ergebnis zu: Weil Rüstungskonzerne verdienen, müsse die Begründung für die Aufrüstung gelogen sein. Die Bedrohung, die andere Staaten Europas an der Ostflanke sehr konkret empfinden, kommt in beiden Vorträgen nur als Ausrede vor. Wo seine Zahlen stimmen und wo er sie in Richtung seiner These biegt, steht im Faktencheck; das meiste davon betrifft genau diesen Teil.

Die dritte Gewalt kommt nicht hinterher

73:31 — Zum Schluss des Buchgesprächs geht Bülow von der Legislative zur Justiz. Cum-Ex nennt er „Steuerraub“, der Schaden liege in zweistelliger Milliardenhöhe, verurteilt worden seien nur wenige, und zugleich habe der Bundestag die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzt und das als Bürokratieabbau verkauft. Den Namen, der für ihn alles zusammenfasst, nennt er mit Respekt: Anne Brorhilker, die Kölner Oberstaatsanwältin, die jahrelang Cum-Ex-Fälle verfolgte und 2024 hinwarf, um zur Bürgerbewegung Finanzwende zu gehen 75:01. Wenn die Justiz schlecht ausgestattet sei, verfolge sie die kleinen Fälle und verliere die großen, und über diese dritte Gewalt müsse man genauso reden wie über die beiden anderen.

Die Justiz verschwindet in Korruptionsdebatten oft hinter Parlament und Regierung. Bülow setzt sie an den Schluss und fragt, wie belastbar ein Recht ist, das sich gegen die Mächtigen kaum durchsetzen lässt. Seine Zahl von 125 Milliarden Euro Steuerhinterziehung pro Jahr stammt aus einer umstrittenen Hochrechnung (→ Faktencheck); die Beobachtung, dass Ermittler dem großen Geld unterlegen sind, bestätigt Brorhilker aus eigener Erfahrung.

Korrektiv und Kollektiv: Das Vermächtnis

39:54 — Der Vortrag an der Volksbühne endet, wo er angefangen hat. Schon im ersten Satz hatte Bülow sich zu einer „permanenten Revolte“ bekannt 0:13, in Anlehnung an Camus: Auch erfolgreiche Revolutionäre missbrauchen die Macht, also darf der Widerspruch nie aufhören, und gerade wenn die eigene Seite gewinnt, müsse man am wachsamsten sein. Am Schluss bekommt die Revolte zwei Wörter:

„Was wir brauchen ist Korrektiv und Kollektiv.“ 40:41

Im Gespräch — 40:41

Das Korrektiv sei überall zurückgegangen, in den Medien, in der Öffentlichkeit, in den Parteien, und es komme nur zurück, wenn viele gemeinsam eine starke Stimme bilden. Dann sagt er einen Satz, den man von einem Mann, der neunzehn Jahre im Bundestag saß, nicht erwartet 41:26: Die repräsentative Demokratie sei schon immer ein elitäres Modell gewesen, das Volk sei aus Abstimmungen und Bürgerräten herausgehalten worden, und das habe er immer für einen Fehler gehalten. Die Menschen müssten mehr Rechte haben, als nur wählen zu gehen. Und die Ausrede der Koalition, man könne ja nicht anders, lässt er nicht gelten: Dann gebe es eben keine Koalition mehr, man müsse seine Leitplanken benennen, „bis hierhin und nie weiter“ 42:12.

Sein Schlusswort ist ein Satz, den er schon als Abgeordneter zu seiner Regel gemacht hatte:

„Ich habe immer gesagt als Abgeordneter, die Bevölkerung ist meine Chefin und eben nicht der Fraktionsvorsitzende und vor allen Dingen nicht der Lobbyist.“ 48:20

Im Gespräch — 48:20

Knapp drei Monate später war Marco Bülow tot. Ardalan Ibrahim erwähnte diesen Vortrag im September 2026 bei Jung & Naiv als sehenswert, und die Verbindung ist mehr als ein Zufall der Empfehlung. Bülow liefert die Diagnose aus dem Maschinenraum: ein Parlament, das abnickt, Abgeordnete, die man mit Zugang statt mit Geld gewinnt, eine Justiz, die nicht hinterherkommt. Ibrahim schlägt eine Therapie vor, die genau dort ansetzt, wo Bülow den Fehler verortet: Ausgeloste Bürger haben keine Karriere zu verlieren, sitzen auf keinem Podium und sind keinem Lobbyisten etwas schuldig. Ob das Los die Wohlfühlfalle wirklich umgeht oder nur neue Zugänge für die Lobby schafft, ist die offene Frage, die beide Notes verbindet.

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Faktencheck

Geprüft gegen beide Transkripte und die Primärquellen. Maßstab ist die Frage, ob ein Fehler dem Sprecher nützt; Versprecher und Transkriptionsfehler sind still korrigiert.

Bundestag, Lobby, Parteispenden

Aufrüstung, Hunger, Haushalt

Sonneborns Brüssel

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Weiterführende Quellen

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Verbindungen

→ Ardalan Ibrahim — Die Partei für Losdemokratie

Bülow liefert die Diagnose aus dem Maschinenraum, Ibrahim die Therapie: Wer ausgelost ist, macht keine Karriere, und am Aufstieg setzt der Wohlfühllobbyismus an. Die Bruchstellen sind aufschlussreicher als die Einigkeit. Bülow will Bürgerräte neben dem Parlament, Ibrahim Gremien, die entscheiden. Und Bülow misst den Bundestag am Grundgesetz („das ist sogar deine Pflicht“), während Ibrahim es „scheißegal“ findet, was dort steht, wenn die Wirklichkeit anders aussieht. Der eine will das geschriebene Recht einlösen, der andere traut ihm nicht mehr.

→ Kevin Kühnert — Lobbyist für die Zivilgesellschaft

Zwei Sozialdemokraten, die gegangen sind und von außen benennen, was sie drinnen sahen, und beide landen bei Anne Brorhilker und Finanzwende. Wertvoll ist der Widerspruch: Kühnert nennt das Abschleifen im Kompromiss „ganz normal“ und wehrt sich gegen Verrats-Rhetorik, Bülow beschreibt denselben Vorgang als Einstieg in die Korruptionsfalle. Wo endet der Kompromiss, und wo beginnt das Angefüttertwerden?

→ Nico Semsrott — Brüssel sehen und sterben

Die europäische Hälfte desselben Befunds, aus demselben PARTEI-Umfeld, mit anderer Erklärung. Semsrott erklärt Fehlverhalten mit Regeln, die niemand kontrolliert, und setzt auf Transparenz. Bülow setzt eine Ebene tiefer an, bei Zugehörigkeit und Aufstieg, und das schaltet auch ein Lobbyregister nicht ab.

→ Colin Crouch — Postdemokratie nach den Krisen

Bülow benutzt Crouchs Begriff, und die beiden Notes verhalten sich wie Theorie und Protokoll. Crouch beschreibt, wie die demokratischen Formen bleiben, während die Entscheidungen woanders fallen; Bülow liefert den Alltag dazu: Podium, zugesteckter Entwurf, Bitte. Am Ende treffen sie sich bei der Justiz, die Crouch als Schutz der Demokratie nachträglich aufwertet und die Bülow gegen das große Geld verlieren sieht.

→ MONITOR — Katharina Reiche und der E.ON-Lobbyismus

Bülows Anfütterung geschah in der Energiepolitik, und MONITOR zeigt, wohin seine These führt, dass die Lobby auf die Ministerien zielt: Eine Energiemanagerin wird selbst Ministerin. Das ist die umgekehrte Drehtür, die Bülow am Finanzministerium beschreibt, als überprüfbarer Einzelfall.

→ Walther Ziegler — Camus in 60 Minuten

Bülow eröffnet den Volksbühnen-Vortrag mit Camus' „permanenter Revolte“ und endet fast mit Camus' eigener Definition: Der Mensch in der Revolte sagt „bis hierher und nicht weiter“. Camus' Unterscheidung von Revolte und Revolution erklärt Bülows Haltung genau: kein Umsturz, ein Nein, das nie aufhört, gerade wenn die eigene Seite gewinnt.

→ WDR Europaforum — Frieden schaffen mit immer mehr Waffen

Die Gegenstimme zu Bülows Aufrüstungsteil. Margarita Šešelgytė erzählt von dem Morgen, an dem ihre Tochter die Enkel in den Schutzraum bringt, also von der Bedrohung, die bei Bülow nur als Ausrede vorkommt. Jan van Aken teilt Bülows Frage, wohin das Geld geht, redet die Bedrohung aber nicht weg. Die Runde zeigt, dass man Rüstungsausgaben scharf kritisieren kann, ohne vom Profit auf die Absicht zu schließen.

→ Martin Sonneborn — Endloser Krieg

Derselbe Kreis und dieselbe Figur: Weil Konzerne am Krieg verdienen, sei die Begründung gelogen. Die Note über Sonneborn hält schon fest, wo das kippt (Korrelation ist keine Kausalität, Putin fehlt im Bild). Neben Bülow gelesen sieht man, wie eng der starke und der schwache Teil seiner Kritik beieinanderliegen.

→ Wie kann Demokratie funktionieren?

Bülow gehört als Stimme in die Frage, wer entscheiden soll: der Insider, der die repräsentative Demokratie „schon immer elitär“ nennt und das Volk über Abstimmungen und Bürgerräte hereinholen will. Zur Reibung zwischen Bregman und Hartmann bringt er eine dritte Diagnose: Die Gewählten sind nicht nur durch Herkunft gebunden, sondern durch Karriere und Fraktionszwang.

→ Marco Bülow — DenkerVita

→ Greenpeace — Katherina Reiche und die Gasindustrie

Die Drehtür, die Bülow beschreibt, dreht sich dort in die Richtung, die kein Gesetz bremst: Die Karenzzeit gilt nur beim Verlassen des Amtes, nicht beim Wechsel aus dem Energiekonzern ins Ministerium, das ihn regulieren soll.

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Weiterdenken