Wie kann Demokratie funktionieren?

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Ambrogio Lorenzetti — Fresko — verblasstes Ocker, Terrakotta, Blassblau und Salbei auf rissigem Kalkputz. Auf einem sonnigen Stadtplatz drei Wege zur Entscheidung: links werfen Bürgerinnen gefaltete Zettel in eine Tonurne, in der Mitte wird am Tisch aus einem Bronzegefäß gelost, rechts heben die Versammelten die Hände. Eine steinerne Brüstung hält die ganze Szene zusammen — die Institutionen —, dahinter liegt das Land, um das es geht. Lorenzettis Allegorie der guten und der schlechten Regierung (Siena, 1338) ist das älteste große Bild darüber, wie eine Stadt sich regiert und was das mit dem Leben auf dem Platz macht; genau diese Frage stellt das Panorama.

Prompt: Fresco in the manner of Ambrogio Lorenzetti's Allegory of Good Government in Siena (14th century), wide banner. A sunlit medieval Italian town square seen from slightly above. On the left, townspeople drop folded ballots into a large clay urn. In the centre, a small group around a wooden table draws lots from a bronze vessel, one hand lifting a single white token. On the right, a crowd in the open square raises their hands together. A low stone parapet with round arches runs through the whole scene like a railing that holds it together; beyond it rolling Tuscan hills, fields and a walled town. Soft faded fresco palette of ochre, terracotta, pale blue and sage; flat stylized figures with simple faces; lime plaster with fine cracks and pigment worn away in patches. No photorealism.

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Wer soll entscheiden — Gewählte, Geloste oder alle?

Drei Wege kennt die Demokratie, um aus vielen Willen eine Entscheidung zu machen. Man wählt Vertreter, die abwägen und sich wieder abwählen lassen müssen. Man lässt alle abstimmen. Oder man lost eine kleine Gruppe aus, die stellvertretend für alle berät, wie es Athen für die meisten seiner Ämter tat. Dazu kommt ein vierter Weg, der seit Platon immer wieder angeboten wird: dass die Klügsten entscheiden, weil das Volk sich den Lautesten sucht.

Einen Maßstab, an dem sich alle vier messen lassen, formuliert der Staatsrechtler Alexander Thiele: Das einzige Versprechen der Demokratie ist die gleiche politische Freiheit aller. Parlament, Volksentscheid und Bürgerrat sind nur Versuche, es einzulösen, und jeder löst es auf seine Weise schlecht ein. Die Gewählten entscheiden nach ihrer Herkunft, nicht nach ihrem Parteibuch; das hat Michael Hartmann an Abstimmungen über Steuerfragen gezeigt. Die Abstimmenden bleiben zur Hälfte zu Hause. Die Gelosten kann niemand abwählen.

Die Forschung liefert zu dieser Grundfrage kein Urteil, aber eine nützliche Beobachtung: Direkte Demokratie bringt Politik und Wählerwillen dort am stärksten zusammen, wo die Vertretung schlecht funktioniert (Leemann & Wasserfallen 2016, APSR, doi:10.1017/s0003055416000307). Die drei Wege sind also eher Ergänzungen, die einspringen, wo der andere versagt, als Konkurrenten.

Das Los hat dabei die engsten Bedingungen. Ausgeloste Gremien gewinnen an Legitimität fast nur, wenn ihre Empfehlungen umgesetzt werden (Germann, Mariën & Muradova 2022, doi:10.1177/00323217221137444), und schon kleine Verzerrungen in der Zusammensetzung schmälern den Gewinn (Germann 2025, doi:10.1017/s0007123424000322). Gegen die Lottokratie halten Rummens und Geenens, Wahlen machten sichtbar, wer wofür steht, und hielten die Vertreter im Austausch mit den Vertretenen (Rummens & Geenens 2023, doi:10.1007/s11158-023-09648-6). Die Rätedemokratie, die ältere Alternative zu beiden, hat in Hannah Arendt eine große Fürsprecherin, aber kaum Empirie; was es gibt, zeigt die Neigung von Delegationsketten zur Oligarchie, die Robert Michels beschrieb, überwiegend bestätigt, wenn auch nicht als ehernes Gesetz (Rucht 1999, doi:10.17813/maiq.4.2.l2680365q32h6616).

Wer zu Hause bleibt, ist nicht zufällig verteilt, und je anspruchsvoller die Form, desto schiefer. Neue Beteiligungswege vergrößern eher den Abstand zwischen den Schichten (Schäfer & Schoen 2013, Leviathan, doi:10.5771/0340-0425-2013-1-94), Volksabstimmungen sind sozial schiefer als Wahlen (Merkel & Ritzi 2017, doi:10.1007/978-3-658-16233-7). Hamburg hat dafür einen Lehrbuchfall. 2010 stoppte ein Volksentscheid die sechsjährige Primarschule, die gerade Kindern aus ärmeren Vierteln helfen sollte; in Nienstedten und Othmarschen stimmten rund sechzig Prozent ab, in Billstedt und Wilhelmsburg weniger als ein Viertel (GEW Hamburg, hlz 9/2010). Das Los behebt die Schieflage nur zur Hälfte. Von den Freiwilligen für den Bürgerrat Ernährung hatten 71,5 Prozent einen Hochschul- oder gleichwertigen Abschluss, in der Bevölkerung sind es 26,3; aus der untersten Bildungsgruppe, einem Fünftel der Bevölkerung, kamen 70 Anmeldungen für 33 Plätze (Bundestag, Bericht zum Losverfahren, 2023). Zum Abbild Deutschlands wurde der Rat erst durch Quoten, gezogen mit einem Verfahren, das die Chancen unter den Freiwilligen so gleich hält, wie es mathematisch geht (Flanigan et al. 2021, Nature, doi:10.1038/s41586-021-03788-6). Nach Abschluss war er repräsentativ, nach Neugier vermutlich nicht. Ein amerikanischer Befund macht trotzdem Hoffnung: Die Bereitschaft, sich an einer Beratung zu beteiligen, war weiter verbreitet als erwartet und am größten bei denen, die von der Parteipolitik abgestoßen sind (Neblo et al. 2010, APSR, doi:10.1017/S0003055410000298). Wenn die Alleinerziehende aus Billstedt absagt, dann vermutlich, weil ihr der Samstag nicht gehört.

Taiwan hat erprobt, alle mitreden zu lassen, ohne sie gleich abstimmen zu lassen. Nach der Parlamentsbesetzung der Sonnenblumenbewegung 2014 baute die Hackergemeinschaft g0v die Plattform vTaiwan, auf der Bürger strittige Digitalfragen verhandelten, etwa die Zulassung von Uber. Die Software Pol.is sortiert dabei Zustimmung und Ablehnung statistisch in Meinungslager und hebt die Aussagen hervor, denen alle Lager zustimmen (Small et al. 2021, doi:10.6035/recerca.5516); nach eigener Zählung führten 80 Prozent der 26 verhandelten Fragen zu Regierungshandeln. Audrey Tang, die das Verfahren bekannt machte, kam aus dieser Bewegung und wurde erst im Oktober 2016 Ministerin. Dass ein Sprachmodell solche gemeinsamen Nenner selbst formulieren kann, zeigt ein Experiment mit 5.734 Teilnehmenden in Großbritannien. Sie zogen die Gruppenerklärungen der Maschine denen menschlicher Moderatoren vor und rückten in ihren Ansichten zusammen, und die gelungenen Erklärungen nahmen abweichende Stimmen auf, ohne die Mehrheit zu übergehen; in einer repräsentativ zusammengesetzten virtuellen Bürgerversammlung wiederholte sich der Befund (Tessler et al. 2024, Science, doi:10.1126/science.adq2852). Wer sich überhaupt auf eine solche Plattform begibt, entscheidet die Maschine nicht mit; Eimsbüttel kann auch online über Billstedt entscheiden.

Die Stimmen

• Alexander Thiele: Gleiche politische Freiheit aller ist das eine Versprechen; alles andere ist Umsetzung und darf sich ändern.
• Karl Popper (bei Walther Ziegler): Das Wesen der Demokratie ist nicht der Volkswille, sondern die Möglichkeit, eine Regierung ohne Blutvergießen loszuwerden.
• Platon (bei Walther Ziegler): Weder Gewählte noch alle, sondern Geprüfte ohne Eigentum, denn das Volk wählt den mit den buntesten Farben.
• Michael Hartmann: Bei Steuerfragen stimmen Abgeordnete nach ihrer sozialen Herkunft ab, über Parteigrenzen hinweg; seine Abhilfe ist eine Quote nach sozialer Position.
• Carsten Brosda: Offene Beteiligung erreicht gerade die nicht, um die es geht, denn wer Kinder, Job und Pflege hat, hat keine Zeit: „Eimsbüttel entscheidet, wie man in Billstedt zu leben hat.“
• Maja Göpel (im Gespräch mit Brosda): Geloste, die auf Augenhöhe beraten, kommen weiter als die parlamentarischen Verfahren; frustrierend ist nur, wie oft ihre Ergebnisse liegen bleiben, „danke, Schublade“.
• Léa Steinacker (Utopie-Konferenz Lüneburg 2026, mit Göpel und Barbara Bleisch): KI kann Beteiligung stärken statt spalten; in Taiwan legte sie zwischen scheinbar unversöhnlichen Lagern verborgene Gemeinsamkeiten frei, die in einen Gesetzentwurf mündeten. (Faktencheck: vereinfacht; vTaiwan kam aus der Zivilgesellschaft, Tang wurde erst 2016 Ministerin, und das Werkzeug war statistische Meinungssortierung, kein Sprachmodell)
• Chantal Mouffe (in einem Vortrag über sie): Wer Politik als Suche nach dem besseren Argument versteht, übersieht die Leidenschaften; der Ort der Demokratie ist der Streit zwischen echten Alternativen, nicht der Konsens.

Weitere Stimmen (7)

• Marina Weisband: Wäre der Bürgerrat Ernährung verbindlich gewesen, hätten sich viel mehr Menschen in die Faktenlage eingearbeitet; erst die Macht, handfest einzuwirken, macht aus Kunden Mitbesitzer.
• Ernesto Laclau (im Vortrag von Cornelia Mooslechner-Brüll): Es gibt keinen fertigen Volkswillen, den man nur abbilden müsste; erst die Vertretung formt, wer das Volk ist. Ergänzen ja, ersetzen nie.
• Zhao Tingyang und Rainer Forst: Zhao will das Volk über das Wünschbare abstimmen und Wissenschaftskomitees über das Machbare entscheiden lassen. Forst hält dagegen, auch Wissenschaftler seien politische Tiere.
• Colin Crouch: Die Wahlen finden statt, die Entscheidungen fallen anderswo.
• Robin Celikates: Das Los ist eine Auflockerung, kein Königsweg; Parteien bündeln Interessen zu Optionen, was ein ausgeloster Rat schwer kann. Interessanter findet er föderative Räte mit gestuften Mandaten.
• Marco Bülow: Nach neunzehn Jahren Bundestag: Die Gewählten nicken ab, was Ministerien vorlegen und die Fraktion vorgibt; die Menschen brauchen mehr Rechte als das Wählen, Bürgerräte als Korrektiv.
• Aladin El-Mafaalani: Stimmen nach verbleibender Lebenserwartung gewichten, weil eine alternde Wählerschaft die Jungen dauerhaft überstimmt. Die Idee verletzt Thieles Gleichheit mit Absicht.

Wer überhaupt zu „allen“ gehört, verhandelt die nächste Frage.

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Wer gehört zum Demos — wer darf mitentscheiden?

Jede der anderen Fragen setzt voraus, dass man weiß, wer „alle“ sind. In Berlin lebten Ende 2025 rund 3,7 Millionen Menschen, rund 833.000 davon ohne deutschen Pass (Amt für Statistik). Wählen durften am 20. September 2026 2,49 Millionen. Wer den Gesetzen unterworfen ist und wer sie mitbestimmt, fällt also um ein Drittel auseinander, Kinder und Nichtdeutsche zusammengenommen.

Die Rechtslage in Deutschland ist klar. 1990 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Ausländerwahlrechte von Schleswig-Holstein und Hamburg: Das Volk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, ist das Staatsvolk, in Bund, Ländern und Gemeinden. Wer mehr Menschen beteiligen wolle, dem „bliebe nur das Staatsangehörigkeitsrecht“ (BVerfGE 83, 37 und 83, 60). Für EU-Bürger öffnete 1992 eine Grundgesetzänderung das Kommunalwahlrecht. Der Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses hält ein Landeswahlrecht für Nichtdeutsche sogar mit Grundgesetzänderung für angreifbar, wegen der Ewigkeitsklausel (Gutachten 2022). Andere Länder haben sich anders entschieden. Irland lässt seit 1963 alle Einwohner kommunal wählen, Schottland und Wales seit 2020 auch das Regionalparlament. National tun es nur fünf Staaten, darunter Neuseeland seit 1975 und Chile nach fünf Jahren Aufenthalt (Altman et al. 2023, doi:10.1080/1369183x.2023.2182713). Wo die Bürger selbst abstimmen, sagen sie oft Nein, in Luxemburg 2015 mit 78 Prozent. In New York kippte das oberste Gericht des Staates 2025 ein kommunales Wahlrecht für Nichtbürger.

Was ein solches Wahlrecht bewirkt, ist erstaunlich gut erforscht. In Schweden, wo Nichtbürger seit 1976 kommunal wählen, stiegen danach die Ausgaben für Bildung und Familien, in den Gemeinden, in denen sie einen spürbaren Teil der Wählerschaft stellten (Vernby 2013, doi:10.1111/j.1540-5907.2012.00612.x). In Norwegen gingen Menschen, die das Wahlrecht früher bekamen, später öfter wählen, am stärksten jene aus Diktaturen (Ferwerda et al. 2018, doi:10.1017/s0007123417000643). Eine Verkürzung der Frist von sechs bis sieben auf drei Jahre änderte in Schweden dagegen weder Beteiligung noch Einbürgerung (Engdahl et al. 2020, doi:10.1177/0197918319890256). Das Wahlrecht wirkt auch auf den Pass zurück. Menschen aus armen Ländern bürgern sich danach häufiger ein, Menschen aus reichen seltener (Slotwinski et al. 2023, doi:10.1080/1369183x.2023.2193863). Dass der Pass selbst integriert, politisch wie sozial und umso stärker, je früher er kommt, zeigen Schweizer Gemeinden, die über Einbürgerungen abstimmten (Hainmueller et al. 2015, doi:10.1073/pnas.1418794112, PNAS, quasi-experimentell). Und wer schon wählt, teilt ungern: Je höher der Ausländeranteil einer Schweizer Gemeinde, desto seltener stimmt sie für ein Ausländerwahlrecht (Koukal et al. 2021, doi:10.1016/j.jce.2021.03.001).

Die Stimmen

• Elif Eralp: Wer fünf Jahre in Berlin lebt, soll Abgeordnetenhaus und Bezirke mitwählen. Rot-Rot-Grün habe dafür nur „zu lange gebraucht“, dabei scheitert es am Grundgesetz.
• Arne Semsrott: Zählt man Nichtwähler, Minderjährige und Menschen ohne Pass mit, hat die Regierungskoalition nur 27 Prozent der Bevölkerung hinter sich.
• Jörg Baberowski: Demokratische Selbstregierung braucht einen umgrenzten Raum, ein definiertes Staatsvolk und Grenzen; erst Grenzen schaffen Rechtsräume.
• Valentiner und Moini: Das Grundgesetz kennt nur ein Staatsvolk, das nicht nach Herkunft sortiert. Derselbe Begriff, der Nichtbürger ausschließt, schützt Eingebürgerte vor dem ethnischen Volk der AfD.
• Aladin El-Mafaalani: Eltern kleiner Kinder haben überproportional keinen deutschen Pass, darum können Parteien sie im Wahlkampf übergehen.
• Markus Gabriel: Ein Kinderwahlrecht würde Erwachsene zwingen, auf Kinder zuzugehen.
• Alexander Thiele: Wer das Wahlrecht an Steuern koppeln will, trennt „geeignete“ von „weniger geeigneten“ Bürgern, und dort beginnt der Angriff auf die Demokratie. Ob sein Versprechen gleicher Freiheit aller auch Nichtbürger meint, lässt er offen.

Weitere Stimmen (1)

• Ernesto Laclau: Das Volk ist nicht vorgegeben; erst die Vertretung formt, wer dazugehört.

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Was kann direkte Demokratie — und was nicht?

In der Schweiz liegt vor jeder eidgenössischen Abstimmung ein Heft im Briefkasten, das Abstimmungsbüchlein: Vorlagentext, die Argumente der Komitees, die Empfehlung von Bundesrat und Parlament. Mit gut fünf Millionen Exemplaren ist es die auflagenstärkste Publikation des Landes. Eine Auswertung von Befragungen zu 29 Abstimmungen (2020–22, rund 16.700 Befragte) fand es als wichtigste Informationsquelle, mit hohem Vertrauen von links bis rechts, auch bei Jungen (DeFacto 04/2025). Eingeführt wurde es erst 1972. Der Ständerat hatte solche Erläuterungen fast hundert Jahre lang als „amtliche Einseiferei“ abgelehnt; den Ausschlag gab, dass man die seit 1971 stimmberechtigten Frauen für politisch unerfahren hielt (NZZ, 04.09.2022). Die Beteiligung liegt im Jahresmittel um 44 Prozent (BFS).

Ob ein Volk über eine Sache abstimmt oder der Regierung einen Denkzettel schreibt, ist seit dreißig Jahren eine Forschungsfrage mit zwei Antworten. Beim Maastricht-Vertrag 1992 folgte das Ergebnis in Frankreich und Dänemark der Beliebtheit der Regierung, nicht der Haltung zu Europa (Franklin, van der Eijk & Marsh 1995, doi:10.1080/01402389508425093). Bei der EU-Verfassung 2005 dagegen erklärte die Haltung zur EU das Nein deutlich besser als die Parteibindung (Glencross & Trechsel 2011, doi:10.1080/01402382.2011.572390). Der vorläufige Konsens: Je sichtbarer und härter eine Kampagne geführt wird, desto mehr zählt die Sache. Auch die Kompetenzfrage ist freundlicher beantwortet als ihr Ruf. In 34 Schweizer Vorlagen verstanden die meisten Stimmenden die Argumente, es fehlte eher an Motivation als an Fähigkeit (Colombo 2016, doi:10.1017/S0007123416000090). Die Hoffnung, direkte Demokratie mache ihre Bürger mit der Zeit kundiger und zufriedener, trägt dagegen kaum: Ein Review über 67 Studien findet einen nur schwach positiven Effekt, der über die Jahre schwächer wird (Bernhard 2024, doi:10.3389/fpos.2024.1287330).

Was ein Volk durch Abstimmen lernt, lässt sich trennen. Zur einzelnen Vorlage lernt es tatsächlich. Bürger mit mehr Mitspracherechten sind politisch besser informiert, in EU-Ländern mit Referenden wie in Schweizer Kantonen mit ausgebauten Volksrechten (Benz & Stutzer 2004, Public Choice, doi:10.1023/B:PUCH.0000024161.44798.ef), und rund um vier dänische EU-Referenden wuchs das Sachwissen im Abstimmungskampf deutlich, abhängig vom Medienangebot, kaum von Bildung oder Motivation (Fenger 2026, EJPR, doi:10.1017/s1475676526100826). Ob daraus über die Jahre ein mündigeres Volk wird, ist umstritten. In den USA fanden Smith und Tolbert einen bildenden Effekt der Initiativen (Educated by Initiative, 2004, doi:10.3998/mpub.11467), Dyck und Lascher später kaum einen (Initiatives without Engagement, 2019, doi:10.3998/mpub.9993024), und das Review über 67 Studien neigt zu den Skeptikern. Breiter, als der Jahresmittelwert vermuten lässt, ist dagegen die Beteiligung. Die meisten Schweizer stimmen selektiv ab, je nach Thema; in Genf nahmen über zwanzig Abstimmungen hinweg mehr als neun von zehn Stimmberechtigten mindestens einmal teil (Sciarini et al. 2016, doi:10.1111/spsr.12178), und intensive Kampagnen holen gerade die Gelegenheitswähler an die Urne (Goldberg, Lanz & Sciarini 2019, doi:10.1016/j.electstud.2018.11.008). Die langsamste Lernkurve des Landes ist das Frauenstimmrecht. 1959 lehnten die Schweizer Männer es mit 66,9 Prozent ab, 1971 nahmen sie es mit 65,7 Prozent an, und Appenzell Innerrhoden musste am 27. November 1990 vom Bundesgericht dazu gezwungen werden (Frauenstimmrecht in der Schweiz). Den letzten Schritt tat ein Gericht.

In Deutschland gibt es direkte Demokratie nur unterhalb des Bundes. Von 423 Volksinitiativen auf Landesebene seit 1946 endeten 28 in einem Volksentscheid, neun davon in Hamburg (Volksbegehrensbericht 2026). Der Hamburger „Zukunftsentscheid“ zur Klimaneutralität 2040 gewann im Oktober 2025 mit 53,2 Prozent — getragen von 23,2 Prozent der Stimmberechtigten, knapp über dem Quorum. Die Bundesrepublik hat nie bundesweit über eine Sache abgestimmt. Die meisten Volksabstimmungen der deutschen Geschichte fielen in die NS-Zeit, mit Ergebnissen zwischen 90 und 99 Prozent.

Ein Entscheid, sechs Lesarten. Am 26. September 2021 stimmten in Berlin 59,1 Prozent der gültigen Stimmen für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Abgestimmt wurde über eine Aufforderung an den Senat, nicht über ein Gesetz; bindend war das Ergebnis rechtlich nicht. Fünf Jahre später ist keine Wohnung vergesellschaftet. Ein Rahmengesetz vom März 2026 gilt erst ab 2028 (entwicklungsstadt, 09/2026). Am 20. September 2026 gewann die Linke die Berliner Wahl mit dem Thema, am 21. bekräftigte Kanzler Merz ein Bundesgesetz, das Enteignungen großer Wohnungsunternehmen verbieten soll und das der Koalitionsausschuss schon am 2. Juli beschlossen hatte (rbb24, 02.07.2026); die Justizministerin äußerte Bedenken (tagesschau, 21.09.2026). Im Bestand steht dieser eine Entscheid für sechs verschiedene Dinge: Mangelverwaltung (Münkler), einen versandeten Beschluss (Wesche), eine von einer Minderheit blockierte Mehrheit (Semsrott, Gelebte Demokratie), eine Politiksimulation (Schmitt), eine Vertrauensfrage (Jung) und einen Auftrag, der mit der Mehrheit wandert (Jessen). Und die Frage, die er offenlässt, ist die schärfste dieses Abschnitts: Wie bindend ist eine Abstimmung, die nicht bindet?

Was ein Beschluss bindet. Rechtlich wenig. Ein Beschlussvolksentscheid steht in Berlin einem schlichten Parlamentsbeschluss gleich und bindet den Senat nicht (Art. 62/63 VvB); ein Gutachten der Innenverwaltung nannte solche Beschlüsse 2019 „rechtlich unverbindlich, aber keinesfalls rechtlich irrelevant“ (Kloepfer-Gutachten). Auch ein Volksgesetz hält in Berlin nur, solange das Parlament es lässt: Das Tempelhof-Gesetz (2014, 64,3 Prozent) änderte die Koalition aus SPD und CDU 2016 mit einfacher Mehrheit. Hamburg hat dafür eine Sperre, dort können 2,5 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Aufhebung eines Volksentscheids eine neue Abstimmung erzwingen (Art. 50 HV) — und Hamburg setzte 2013 den Rückkauf der Energienetze um, obwohl der Senat dagegen geworben hatte. Berlin ließ nicht nur die Vergesellschaftung liegen: Den Tegel-Entscheid von 2017 (56,1 Prozent) erklärte 2018 ein rot-rot-grüner Senat für nicht umsetzbar. Was das mit dem Vertrauen macht, ist dünner erforscht, als die Debatte glaubt. Bei wichtigen Fragen erzeugen direkte Entscheidungen gerade bei den Unterlegenen mehr Akzeptanz als Parlaments- oder Expertenbeschlüsse (Towfigh et al. 2016, doi:10.1007/s11127-016-0330-y), und wiederholte Niederlagen lassen das Systemvertrauen sinken, vermittelt über das Gefühl, das Verfahren sei manipuliert (Kern, Marien & Muradova 2024, doi:10.1017/S175577392300036X). Dagegen steht, dass die Liebe zum Referendum instrumentell ist, man will es, solange man sich in der Mehrheit glaubt (Werner 2020, doi:10.1111/1475-6765.12358), und dass über die Akzeptanz meist das Ergebnis entscheidet, kaum das Verfahren (Arnesen 2017, doi:10.1177/0032321716667956). Fünf Jahre nach dem Entscheid lehnen 51 Prozent der Berliner die Enteignung ab, 37 sind dafür — gefragt allerdings allgemein, nicht nach dem Text von 2021 (rbb24, 21.09.2026).

Wer überstimmt wird. Am 29. November 2009 nahm die Schweiz das Minarettverbot an, mit 57,5 Prozent und in 19½ von 23 Ständen. Vier Gemeinden hatten damals ein Minarett: Zürich, Winterthur, Genf und Wangen bei Olten. Drei von ihnen lehnten das Verbot ab, angenommen wurde es nur in Wangen, wo der Streit begonnen hatte (Schweizer Minarettstreit). Entschieden haben vor allem die, die keins kannten. Angewandt wurde das Verbot bis 2024 kein einziges Mal, weil das Bundesgericht der Religionsfreiheit der EMRK den Vorrang gibt; gewirkt hat es als Botschaft darüber, wer dazugehört. Die Forschung zum Minderheitenschutz ist ungewöhnlich eindeutig. Wo es in der Schweiz um die Rechte von Außengruppen wie Muslimen ging, waren alle direkten Effekte von Volksabstimmungen negativ, und Parlamente fassten ihre Gesetze vorsorglich strenger, wenn sie ein Referendum fürchteten (Christmann & Danaci 2012, doi:10.1017/s1755048311000666). Den Mechanismus zeigen die Einbürgerungen. Solange in manchen Gemeinden an der Urne über Einbürgerungen abgestimmt wurde, bestimmte die Herkunft den Erfolg stärker als Sprache, Integration oder Einkommen; Bewerber aus dem früheren Jugoslawien und der Türkei bekamen rund 40 Prozent mehr Nein-Stimmen als vergleichbare aus Nord- und Westeuropa (Hainmueller & Hangartner 2013, doi:10.1017/s0003055412000494). Als das Bundesgericht die Entscheidung an die gewählten Gemeinderäte zwang, stiegen die Einbürgerungen um rund 60 Prozent, am stärksten für die am meisten Ausgegrenzten (Hainmueller & Hangartner 2019, doi:10.1111/ajps.12433). Wer an der Urne ablehnt, muss nichts begründen. Ein Rat muss es, und ein Gericht kann es prüfen.

Wer bezahlt. Direkte Demokratie sollte die Macht der Vermögenden brechen. Elisabeth Gerber hat 168 Kampagnen in acht US-Staaten untersucht und ein Paradox gefunden: Eine teure Kampagne bringt die Leute selten dazu, ein Gesetz anzunehmen, das sie nicht wollen, aber Wirtschaftsverbände verhindern mit großem Erfolg die Vorlagen anderer; neue Gesetze bringen eher Bürgergruppen mit breiter Basis durch (Gerber 1999, doi:10.1515/9781400823307). Thomas Stratmann hält dagegen, dass Kampagnen ihr Geld strategisch dort ausgeben, wo es knapp wird. Rechnet man das heraus, wirkt Fernsehwerbung in Kalifornien auf beiden Seiten deutlich, die für eine Vorlage mindestens so stark wie die dagegen (Stratmann 2006, doi:10.1111/j.1540-5907.2006.00216.x). Umstritten ist, wie stark das Geld wirkt und in welche Richtung, nicht dass es wirkt. Die Lobby verschwindet nicht, sie wechselt die Bühne. Die Schweiz verlangt die Offenlegung von Kampagnengeld erst seit Kurzem; die Nationalratswahl 2023 war die erste unter dieser Pflicht (Gerber, Freiburghaus & Vatter 2026, doi:10.1111/spsr.70041).

Die Stimmen

• Herfried Münkler: Außerhalb der Schweiz seien Plebiszite meist Denkzettel geworden; die Schweiz habe Konkordanz und das Büchlein, Deutschland bräuchte dreißig Jahre Lernzeit.
• Roger de Weck: Wer den Bürgern mit Volksbegehren von unten mehr Verantwortung überbürdet, bekommt mit der Zeit verantwortungsbewusstere Bürger; seine Lernkurve beginnt ehrlich 1893 mit einem antisemitischen Schächtverbot und kann auch wieder fallen. (Faktencheck: falsch; die Corona-Gesetze nahm die Schweiz nicht mit „etwa 80“, sondern mit 60 bis 62 Prozent an)
• Tilo Wesche: Das Parlament soll bleiben, aber ergänzt um verbindliche Volksentscheide; Vertretung sei heute keine technische Notwendigkeit mehr.
• Arne Semsrott: Für Tempolimit, Vermögensteuer und Vergesellschaftung gibt es Mehrheiten, die nicht umgesetzt werden; seine Antwort ist Organisierung, keine Verfahrensreform.
• Spur: Zurück in die EU: Die Briten bereuen den Brexit mehrheitlich, aber nur 38 Prozent wollen darüber ein neues Referendum, 52 Prozent nicht. Auch die Bürger selbst trauen dem Plebiszit nicht blind.
• Tilo Jung: Der Souverän hat 2021 gesprochen; bleibt der Entscheid wieder liegen, dürfen sich die Leute „verarscht“ fühlen, und die Demokratiekrise vertieft sich.
• Hans Jessen: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, Meinungen sind nicht statisch; heute ist eine deutliche Mehrheit gegen die Enteignung.
• Yanis Varoufakis: Das griechische Nein von 2015 mit 61 Prozent war binnen acht Tagen übergangen, unter dem Druck der Europäischen Zentralbank.

Weitere Stimmen (4)

• Wolfgang M. Schmitt: Volksentscheide, die nicht binden, und Mehrheiten in Umfragen, die niemand umsetzt, nennt er Politiksimulation.
• Gelebte Demokratie: Wenn die Vertretung versagt, muss die Praxis einspringen; das gewonnene Volksbegehren ist dafür das Vorbild.
• Andreas Reckwitz (im Faktencheck der Note): Der Berliner BaumEntscheid wurde 2025 Gesetz; in den USA gewannen Abtreibungs-Initiativen in sieben von zehn Staaten, oft mit mehr Stimmen als Harris. Zwei Fälle, in denen die direkte Demokratie geliefert hat.
• Die Anstalt: Der Berliner Entscheid als Pointe gegen die „Enteignungsfantasie“ — mit dem Stand der Umsetzung im Faktencheck.

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Das Los: Bürgerräte in den Kommunen

Im Mai 2023 setzte der Bundestag seinen ersten eigenen Bürgerrat ein, zur Ernährung. Knapp 20.000 Menschen aus 82 gelosten Gemeinden wurden angeschrieben, rund elf Prozent meldeten sich, 160 wurden gelost. Nach vier Monaten legten sie neun Empfehlungen vor: ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule, ein staatliches Label für Klima, Tierwohl und Gesundheit, eine Pflicht für Supermärkte, genießbare Lebensmittel weiterzugeben, eine neue Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse, Zucker und Fleisch (BT-Drs. 20/10300). Die Evaluation der Universität Wuppertal fand ein faires Verfahren und Teilnehmende, deren politisches Interesse und Abwägungsfähigkeit deutlich gewachsen waren — und die enttäuscht sind, weil nichts davon umgesetzt wurde (IDPF, Evaluationsbericht II, 2025). Im November 2025 löste die Bundestagsverwaltung unter Julia Klöckner die Stabsstelle Bürgerräte auf. „Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament“, hatte sie zuvor gesagt (ZEIT, 11/2025). Für die Corona-Enquete lässt derselbe Bundestag 2026 trotzdem geloste Dialogforen beraten.

Dass ein folgenloser Bürgerrat schlimmer ist als gar keiner, hat die Forschung inzwischen im Experiment gezeigt. In Irland stieg die wahrgenommene Legitimität eines Verfahrens nur, wenn die Empfehlungen des gelosten Gremiums befolgt wurden (Germann, Mariën & Muradova 2022, doi:10.1177/00323217221137444). In Belgien sank die Unterstützung sogar unter das Niveau eines Verfahrens ohne Bürgerrat, wenn die Empfehlungen ignoriert wurden (van Dijk & Lefevere 2022, doi:10.1111/1475-6765.12523). Wo die Räte gehört werden, dämpfen sie Polarisierung: In „America in One Room“ rückten über 500 Wähler nach einem Wochenende gemeinsamer Beratung inhaltlich wie emotional aufeinander zu (Fishkin et al. 2021, doi:10.1017/S0003055421000642). Wie lange das hält und ob es auf die übrige Bevölkerung ausstrahlt, ist noch kaum belegt (van der Does & Jacquet 2021, Review über 60 Studien, doi:10.1177/00323217211007278).

Die Fälle zeigen beide Seiten. Irland ließ geloste Bürger die Referenden über die Ehe für alle (2015, 62 Prozent Ja) und die Abtreibung (2018, 66 Prozent Ja) vorbereiten, das Los und die Abstimmung Hand in Hand. 2024 formulierte die Regierung die Fragen eines Bürgerrats zur Gleichstellung selbst um, und 74 Prozent stimmten Nein, das höchste Nein der irischen Geschichte. In British Columbia stimmten 2005 57,7 Prozent für das Wahlrecht, das ein gelostes Gremium entworfen hatte, gefordert waren 60. Frankreichs 150 Klimabürger gaben ihrer Regierung für den Umgang mit ihren 149 Vorschlägen 3,3 von 10 Punkten. Ostbelgien hat seit 2019 einen ständigen gelosten Bürgerrat, und das Parlament muss schriftlich begründen, wenn es einer Empfehlung nicht folgt (Umsetzungsbericht 2019–24). In Deutschland wächst das Los von unten: 52 abgeschlossene Losverfahren allein 2025, vor allem in Kommunen und Ländern; Aachen hat seit 2022 einen ständigen Bürgerrat (Bürgerratsbericht 2025).

Bleibt Manows Einwand, dass niemand einen gelosten Rat abwählen kann. Die Forschung hat ihn nicht widerlegt, sondern praktisch entschärft: Fast überall beraten Bürgerräte nur, und genau das wollen die Deutschen auch (Goldberg & Bächtiger 2022, doi:10.1017/s0007123422000059). Normativ ist die Frage offen, zwischen Cristina Lafonts Warnung vor einer „Abkürzung“, in der sich die Bürgerschaft nicht wiedererkennt (Lafont 2020, doi:10.1093/oso/9780198848189.001.0001), und Alexander Guerreros Plädoyer für die Lottocracy (Guerrero 2024, doi:10.1093/oso/9780198856368.001.0001). Am meisten Zustimmung finden Bürgerräte übrigens bei weniger Gebildeten und Menschen, die den Eliten misstrauen (Pilet et al. 2022, doi:10.1111/1475-6765.12541) — bei denen also, für die das Parlament am wenigsten spricht.

Die Stimmen

• Herfried Münkler: Kommunale Gremien per Los besetzen, mit Amtszwang; wer über Kindergarten oder Altenheim entscheiden muss, fängt an zu denken, und die Großmäuler werden kleiner.
• Philip Manow: Das Wichtigste an der Demokratie ist die Abwahl, und die fehlt beim gelosten Rat; dazu setzen sich dort die Eloquenten durch.
• Rutger Bregman: Wahlen erzeugen eine gewählte Aristokratie; Los, Bürgerräte und Bürgerhaushalte sollen die Demokratie vertiefen.
• Jörg Baberowski: Das eigentliche demokratische Modell sei Athen gewesen — direkt, gelost, fähig, korrupte Amtsträger zu verbannen.
• Albert Moukheiber: Kollektive Intelligenz funktioniert, wenn jeder sich erst allein vorbereitet, die Gruppe vielfältig ist und Unsicherheit ausgesprochen werden darf; Frankreichs Bürgerkonvente kamen so zu fundierten Empfehlungen.
• Gesine Schwan: Sie setzt auf Beiräte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft statt Gelosten, beauftragt vom Stadtrat; alle zehn kamen zu einstimmigen Empfehlungen, alle zehn wurden umgesetzt.
• Marlene Engelhorn: Ließ 50 zufällig ausgewählte Menschen über 25 Millionen Euro ihres Erbes entscheiden und behielt sich kein Veto vor; das Geld ging an 77 Organisationen. Das einzige Losgremium im Bestand, das wirklich entschied.
• Andreas Löschel: Bei örtlicher Beteiligung bestimmt eine laute Minderheit, was wahrgenommen wird — ein Befund, der Manows Sorge vor den Eloquenten stützt.

Weitere Stimmen (6)

• Philipp Blom: Geloste Bürgerversammlungen, die wie Geschworene tagelang beraten, als Ergänzung des Parlaments; wer ausgelost ist, macht keine Karriere daraus und muss mit den Folgen leben. Sein Gespräch bei Jung & Naiv (2023) nennt Ibrahim als Anstoß zur Losdemokratie.
• Ardalan Ibrahim: Der Gründer der Losdemokratie will geloste Gremien, die entscheiden statt zu beraten, geheim tagen und gewählte Minister alle paar Monate bestätigen oder entlassen; das Eigentum lässt er dabei außen vor.
• Martyna Linartas: Nennt Engelhorns Bürgerrat als ihr Beispiel dafür, wie ein großes Vermögen anders verteilt werden kann als durch die Erbin allein.
• Presseclub: Ein Anrufer will einen gelosten Bürgerrat zur Energiewende, Claudia Reiser mehr Einbindung vor Ort, Christian Geinitz verweist auf den gewählten Bundestag.
• Clara Mattei: Ein Bürgerhaushalt in Tulsa nach dem Vorbild Porto Alegres, 400 Teilnehmende, die meisten nicht links.
• Walther Ziegler: Perikles' Richter per Losmaschine, gegen Bestechung, und Diäten, damit auch Arme ein Amt tragen konnten.

Was aus den Empfehlungen wird, wer sie umsetzt und wer die Gelosten kontrolliert, verfolgt der Ast Wie handelt eine Demokratie?.

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Wie schützen Institutionen die Demokratie vor Willkür?

Ein demokratischer Rechtsstaat hat zwei Hälften, sagt Münkler: den Willen der Mehrheit und die Leitplanken, die festlegen, was dieser Wille wollen darf. Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Grundrechte, im deutschen Fall auch die „wehrhafte Demokratie“ mit Verfassungsschutz und Parteiverbot. Colin Crouch hat den Gedanken am schärfsten gefasst: Die Demokratie braucht Institutionen, die selbst nicht demokratisch sind, und sie schützen gerade deshalb, weil sie außerhalb des Mehrheitswillens stehen.

Dieselbe Bauweise lässt sich umdrehen. Viktor Orbán hat mit Zwei-Drittel-Gesetzen und loyal besetzten Kontrollorganen die Leitplanken so gezogen, dass sie die nächste Mehrheit fesseln. In den USA setzt ein Supreme Court Wahlkreiszuschnitte durch, die eine Partei begünstigen, und bremst an anderer Stelle den Präsidenten. Und in Deutschland warnt Manow vor einer westdeutschen Demophobie, einem Misstrauen gegen das eigene Volk, das sich als Schutz ausgibt. Die Frage dieses Abschnitts ist darum doppelt: Was schützt die Demokratie vor der Willkür einer Mehrheit, und wann wird der Schutz selbst zur Willkür?

Die Demokratietheorie hat beide Seiten der Frage längst ausgeschrieben. Stephen Holmes sah in der Verfassungsbindung keine Fessel des Volkes, er sah darin die Bedingung, unter der es überhaupt entscheiden kann (Holmes 1988, doi:10.1017/CBO9781139173629.008). Jon Elster, der das Bild vom Odysseus am Mast populär gemacht hatte, nahm es in Ulysses Unbound (2000) zurück: In der Politik binden Akteure selten sich selbst, meistens binden sie andere. Ran Hirschl beschrieb, wie bedrohte Eliten Macht an Gerichte verlagern, um ihre Ordnung über den Machtverlust hinaus zu sichern (Towards Juristocracy, 2004), und Jeremy Waldron hält es für den Kern der Demokratie, dass Parlamente über strittige Rechte entscheiden und nicht Richter (Waldron 2006, doi:10.2307/20455656). Für Kim Lane Scheppele ist der „autokratische Legalismus“ der Weg, auf dem man Demokratien heute mit ihren eigenen Verfassungen abbaut (Scheppele 2022, doi:10.5771/0506-7286-2022-4-528).

Ein Feld, auf dem sich das messen lässt, sind die Fiskalregeln. Ungarn schrieb sich 2011 mit einer Zweidrittelmehrheit aus 52,7 Prozent der Listenstimmen eine Schuldenbremse von 50 Prozent des BIP ins Grundgesetz, samt einem Haushaltsrat mit Vetorecht (Art. 36–37); die Schweiz nahm ihre 2001 per Volksabstimmung mit 84,7 Prozent an (Swissvotes). Wirken solche Regeln? Eine Meta-Regression über 30 Studien sagt: begrenzend, aber umso schwächer, je sauberer die Kausalität geprüft ist (Heinemann, Moessinger & Yeter 2018, doi:10.1016/j.ejpoleco.2017.03.008); starre Regeln treffen in Sparrunden die öffentlichen Investitionen, flexible nicht (Ardanaz et al. 2021, doi:10.1016/j.jimonfin.2020.102319).

Gibt es ein Kriterium, das nicht davon abhängt, wer regiert? Drei Prüfsteine bieten sich an, keiner ist allein hinreichend. Irreversibilität: Was sich nicht zurückdrehen lässt, verdient mehr Bindung als das sozial Ausgehandelte; der Klimabeschluss von 2021 schreibt darum einen fairen Pfad vor, aber kein Instrument (BVerfG, 1 BvR 2656/18). Verfahren statt Ergebnis: Gegenmehrheitliche Institutionen sollen die Bedingungen künftiger Mehrheiten schützen und die Ungehörten vertreten, so John Hart Ely in Democracy and Distrust (1980). Die künftigen Generationen sind die Ungehörten schlechthin. Breite des Konsenses: Art. 20a GG kam 1994 unter Helmut Kohl mit breiter Mehrheit ins Grundgesetz. Das Klimaziel im Sondervermögen des Art. 143h dagegen beschloss im März 2025 ein abgewählter Bundestag, kurz bevor AfD und Linke eine Sperrminorität hatten. Die Resilienz-Reform des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2024 (600:69 Stimmen) schützt nach allen drei Prüfsteinen: Amtszeit, Richterzahl und Wahlverfahren stehen seither im Grundgesetz (LTO). Einen weiteren Anker liefert die Spur zur AfD an der Macht mit der Autokratisierungsforschung von Levitsky, Ziblatt, Scheppele und Lührmann.

Was „gleiche Maßstäbe“ verlangen, lässt sich prüfen, und die Prüfung fällt ernüchternd aus. Tauscht man in Experimenten nur das politische Etikett, urteilen Menschen beider Lager anders über dieselbe Sache, und zwar fast gleich stark (Ditto et al. 2019, doi:10.1177/1745691617746796, Meta-Analyse über 51 Studien, nur USA). Ein anderes Urteil über einen anderen Gegenstand ist allerdings noch kein Doppelstandard (Baron & Jost 2019, doi:10.1177/1745691618788876). Die Ränder ähneln sich in der Denkform (van Prooijen & Krouwel 2019, doi:10.1177/0963721418817755), nicht im Inhalt; was in Deutschland als „linksextrem“ gemessen wird, erfasst überwiegend Menschen ohne extreme Einstellungen (Jungkunz 2019, doi:10.1080/09644008.2018.1484906). Institutionell ist der Verfassungsschutz in Deutschland nie letzte Instanz. Gerichte haben ihn nach rechts korrigiert (Junge Freiheit, BVerfG 2005) und nach links (Ramelow, BVerfG 2013), und sie haben ihn ebenso bestätigt (AfD als Verdachtsfall, OVG Münster 2024). Wo es einen solchen Dienst nicht gibt, entscheidet der Minister, und die Gerichte streiten trotzdem, wie beim britischen Verbot von Palestine Action, das der High Court 2026 kippte und der Court of Appeal wiederherstellte. Ob Einstufungen und Verbote wirken, ist kaum erforscht (Capoccia 2013, doi:10.1146/annurev-lawsocsci-102612-134020). Ein Verbot verändert das Parteiensystem auch, wenn es scheitert (Casal Bértoa & Bourne 2017, doi:10.1111/1475-6765.12179), und die Anklage gegen Wilders ließ seine Zustimmung steigen (van Spanje & de Vreese 2015, doi:10.1177/1354068812472553).

Die Stimmen

• Anke Myrrhe: „Nimm links, setze rechts“: Wer dem Verfassungsschutz bei der Roten Hilfe misstraut, kann sich beim AfD-Verbot nicht auf ihn berufen.
• Herfried Münkler: Der demokratische Rechtsstaat hat zwei Hälften, den Willen der Bevölkerung und die Leitplanken des Grundgesetzes, und die Verfassungsväter wollten den Willen „ein bisschen filtern“.
• Wolfgang M. Schmitt: Schuldenregeln in der Verfassung schränken den Souverän ein; wer aber die Schuldenbremse streichen und den Klimaschutz hineinschreiben will, muss es aushalten, wenn die Gegenseite dasselbe tut.
• Maja Göpel: Es gibt eine Risikohierarchie: Finanzsysteme lassen sich korrigieren, eine intakte Atmosphäre nicht; Verbindlichkeit verdient das Irreversible.
• Colin Crouch: Rechtsstaat, Zentralbanken, unabhängige Statistik und Forschung sind nicht demokratisch, und gerade das schützt die Bevölkerung vor den Regierenden.
• StreitClub: Friedman will das Verbot aus Prinzip, Kazim misstraut dem Verfassungsschutz als Kronzeugen, Quent will die gerichtliche Klärung, Deitelhoff verweist darauf, dass Polen seine Regierung selbst abgewählt hat.
• Philip Manow: Der wehrhafte Demokratiediskurs behandelt den Demos als gefährlichen Gesellen; wer 1989 erlebt hat, dass das Volk etwas ausrichten kann, hört darin etwas anderes.
• Gesine Schwan: Jede institutionelle Vorkehrung lässt sich missbrauchen; es schützt am Ende nur der Geist, in dem man sie hält.

Weitere Stimmen (20)

• Ernst Gelegs: Orbáns Kardinalgesetze und überlappende Amtszeiten machen gegenmehrheitliche Sicherungen zur Fessel für die nächste Regierung.
• Christine Dankbar: Der Verfassungsschutz ist Maßstab für den Diskurs, nicht für die Entscheidung; die treffen die Parteien.
• Matthias Quent: Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist sozialwissenschaftlich nicht haltbar; eine übersteigerte Gleichheitsidee ist mit der Demokratie verwandt, eine Ideologie der Ungleichwertigkeit nicht.
• Damir Skenderovic: Ein Extremismusbegriff, der auf Gewalt verengt ist, entpolitisiert die Taten; die Hufeisentheorie habe wissenschaftlich keine Bedeutung mehr.
• Düzen Tekkal: Islamismus und Rechtsextremismus sind dieselbe Demokratiefeindschaft, und wer sie gleich misst, kann keinen von beiden entschuldigen.
• Andreas Püttmann: Der Rechtsstaat kommt vor der Demokratie; wertvoll ist die Demokratie, weil nur sie ihn verlässlich sichert. Sie sei „nicht neutral bis zur Selbstaufgabe“.
• Alexander Thiele: Massenhafte Wählbarkeitsprüfungen tragen am passiven Wahlrecht ab, und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist für die AfD längst eine Monstranz. Der Wert der Wehrhaftigkeit liegt darin, dass sie die Frage „Wollen wir das?“ überhaupt stellbar macht.
• Clara Mattei: Die technokratische Unabhängigkeit war der liberale Weg zur Austerität; sie nimmt Verteilungsfragen den Wahlen weg.
• Helen Keller: Gerichte suchen sich ihre Fälle nicht aus; nicht zu entscheiden wäre Rechtsverweigerung, und „aktivistisch“ ist eine Wertung, die sich ändert.
• Aladin El-Mafaalani: Ein Zukunftsrat der Jungen, der nicht blockiert, aber eine Begründungspflicht erzwingt: ein Weg zwischen Verfassung und Mehrheit.
• Rainer Mühlhoff: Der stille Angriff trifft nicht Wahlen oder Gerichte, sondern die Verwaltung, die an Palantir und Co. ausgelagert wird.
• Cathryn Clüver Ashbrook: Das amerikanische System wird von innen mit seinen eigenen Werkzeugen zerlegt; die Gegenkräfte sind föderal.
• Elmar Theveßen: Über 220 Exekutivorders, ein Dutzend per Notstand, und Richter, die als „Terrornetzwerk“ markiert werden.
• Eva von Redecker: Trump ist Faschist, die USA sind es noch nicht, „weil Teile der Institutionen halten“.
• BissenBlaBla: Rechte Regierungen greifen zuerst die Kontrollinstanzen an — Justiz, Presse, Verfassungsgericht.
• Ronen Steinke: Ein Inlandsgeheimdienst, der legale Parteien beobachtet, sei ein deutscher Sonderweg — und trotzdem ist er für ein Verbotsverfahren, damit die Richter entscheiden.
• Christian Rath: Wer Grundrechte nur den Richtigen gewährt, verspielt den Unterschied zur Autokratie, und die nächste Regierung erbt die Präzedenzfälle.
• Kevin Kühnert: Ein Verbot ist keine Sache „Partei gegen Partei“, sondern eine Prüfung des Verfassungsgerichts mit hohen Hürden — und keine Erlösung.
• Bijan Moini: Das Verfahren ist nur legitim, wenn es auch Skeptiker überzeugt; was politisch empört, ist juristisch noch kein Beleg.
• Jörg Baberowski: Mit Kelsen und Weber ist Demokratie das Verfahren, Herrschaft in Grenzen zu halten — das erträglichste Joch, kein Ende der Herrschaft.

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Was braucht Demokratie von ihren Bürgern?

„Im Prinzip hängt Demokratie natürlich letzten Endes an der Urteilsfähigkeit der Bürgerschaft“, sagt Münkler. Früher wurde dieses Urteil in den Parteien geübt, im kleinen Kreis, mit Abwägen und Kompromiss. Von 1990 bis 2024 haben die Parteien mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren; zuletzt waren gut 1,6 Prozent der Berechtigten Mitglied einer Partei. 2024 stieg die Zahl zum ersten Mal wieder an (Niedermayer, Parteimitglieder 2025).

Was an die Stelle der Parteien tritt, beschreiben die Stimmen unterschiedlich: Plattformen, die niemanden Kompromisse üben lassen (Marina Münkler), eine „Hyperpolitik“ voller Erregung ohne Apparat, der sie in Macht übersetzt (Anton Jäger), ein Bürger, der sich als Kunde versteht (Gesine Schwan) und zu dem ihn Schulklingel, Smartphone und Innenstadt erziehen (Marina Weisband). Umstritten ist die Antwort. Die einen setzen auf Bildung, die anderen halten genau das für herablassend oder wirkungslos. Und eine dritte Gruppe dreht die Frage um: Nicht der Bürger schulde der Demokratie etwas, sondern der Staat dem Bürger, zuerst einmal, dass er liefert.

Ob der Wohlstand die Demokratie trägt, hat die Forschung zweigeteilt. Reicher zu werden macht Länder kaum demokratischer (Acemoglu et al. 2008, doi:10.1257/aer.98.3.808), bestehende Demokratien in reichen Ländern sind aber noch nie gefallen (Przeworski & Limongi 1997, doi:10.1353/wp.1997.0004), und junge Demokratien fallen vor allem in der Rezession zurück (Svolik 2008, doi:10.1017/S0003055408080143). Die Zufriedenheit mit dem, was eine Regierung leistet, folgt dem Wachstum, die Bindung an die Ordnung kaum (Claassen & Magalhães 2021, doi:10.1177/00104140211036042), und die Bindung lässt Demokratien überleben (Claassen 2020, doi:10.1111/ajps.12452). Was der Staat liefern muss, ist eher Funktionieren als Geld: Die Wirksamkeit der Regierung sagt die Unterstützung der Demokratie im Ländervergleich am besten vorher (Magalhães 2014, doi:10.1111/1475-6765.12024). Und Beteiligung erzeugt Legitimität (Esaiasson, Gilljam & Persson 2012, doi:10.1111/j.1475-6765.2011.02052.x); die Bindung wächst mit jedem Jahr, das man in einer Demokratie lebt (Fuchs-Schündeln & Schündeln 2015, doi:10.1126/science.aaa0880).

Die Stimmen

• Herfried Münkler: Die Parteien waren Orte der Schulung von Urteilsfähigkeit; an ihre Stelle trat das Dauerplebiszit am Bildschirm.
• Anton Jäger: Die Bürger sind nicht verdrossen, sondern überpolitisiert; es fehlen die Parteien und Gewerkschaften, in denen Erregung zu Macht wird. Engagement lohnt sich erst mit der langweiligen Hälfte.
• Gesine Schwan: Der Staat ist kein Serviceunternehmen, sondern Gegenstand unser aller Verantwortung.
• Marina Weisband: Wer zum Kunden und Besucher erzogen wird, trägt keine Demokratie; Kern ist das Selbstverständnis, für sich und andere verantwortlich zu sein, und das entsteht erst, wenn man handfest einwirken kann: „Ja, was haben wir denn bestellt?“
• Michel Friedman: Das Schlimmste für die Zukunft sind die Gleichgültigen; Demokratie ist institutionalisiertes Misstrauen gegen die Macht, ein „Vertrauen im Misstrauen“, und es braucht Bürger, die es wach halten.
• Ilko-Sascha Kowalczuk: Dass Wohlstand Demokraten macht, sei der Grundirrtum der Generation Kohl; Demokratie ist keine Dienstleistung, sie funktioniert nur, wenn man sich in die eigenen Angelegenheiten einmischt.
• Dietrich Bonhoeffer: „Nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung könnte die Dummheit überwinden.“
• Aladin El-Mafaalani: Vertrauen ist eine Vorleistung; die Bringschuld liegt beim Staat, der seine Kernaufgaben nicht schafft und dafür nervt, wo er nicht müsste.

Weitere Stimmen (11)

• Philip Manow: Wer „mehr politische Bildung“ fordert, meint oft, die anderen seien zu doof; was fehlt, ist nicht Wissen, sondern Übung im Debattieren.
• Ein Zuhörer in Halberstadt: 1989 mit der Kerze auf dem Domplatz, heute anderthalb Jahre für eine Baugenehmigung statt sechs Wochen; die Jungen spürten, dass sie ihre Zukunft so nicht selbst gestalten können.
• Alexander Thiele: Unter der Demokratie zu leben ist leicht; sie zu verteidigen „setzt voraus, dass man das nicht im Sitzen macht“ — gerade die Abgesicherten schweigen.
• Matthias Quent: Die Zustimmung zur Demokratie hing am vollen Kühlschrank, nicht an Überzeugung; jetzt kommt die erste echte Belastungsprobe.
• Andreas Püttmann: Mit Böckenförde lebt der Verfassungsstaat von einem Ethos, das er nicht selbst erzeugen kann; ohne Herzensbildung quer durch alle Schichten verfällt die Demokratie zur Stimmungsdemokratie.
• Immanuel Kant: Unmündigkeit ist ein Mangel an Mut, nicht an Verstand, und der öffentliche Gebrauch der Vernunft muss jederzeit frei sein.
• Chantal Mouffe: Was Demokratie braucht, ist nicht Konsens, sondern Gegner statt Feinde.
• Bernhard Pörksen und Maja Göpel: Robuste Zivilität — den Ball spielen, nicht den Spieler; dazu Medienbildung nach finnischem Vorbild.
• Jagoda Marinić: Deutschland ist nicht erschlafft, sondern überreizt, und es fehlt an Lösungslust.
• Cathryn Clüver Ashbrook: Sportvereine, Schützenvereine, Gemeindefeste — die Vita activa, die man nicht preisgeben darf.
• Roberto Simanowski: Urteilsfähige Bürger brauchen Maschinen, die widersprechen, statt ihnen zu schmeicheln; der Staat könnte von KI-Anbietern Vielfalt der Perspektiven verlangen wie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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Wiegt jede Stimme gleich?

Am Wahltag gilt ein Mensch, eine Stimme. Die Frage ist, wie viel Gewicht die Stimme zwischen den Wahltagen hat. In den USA fanden Gilens und Page über 1.779 Politikfragen, dass Wirtschaftseliten und Unternehmensverbände eigenen Einfluss hatten und Durchschnittsbürger kaum (Gilens & Page 2014, doi:10.1017/S1537592714001595); die Kritik hielt dagegen, dass Mitte und Reiche meist dasselbe wollen und die Mitte darum oft bekommt, was sie will (Enns 2015, doi:10.1017/S1537592715002315). Für Europa ist der Befund leiser und stabil. Über dreißig Länder und fast vierzig Jahre werden Vorschläge, die die Reichen wollen, häufiger umgesetzt, ein knapper Vorsprung (Persson & Sundell 2024, doi:10.1017/s0007123423000066). Im Bundestag neigten die Entscheidungen von 1980 bis 2013 den oberen Berufs- und Bildungsgruppen zu, gleich unter welcher Koalition, und zwar nicht nur über Geld, sondern über die soziale Zusammensetzung des Parlaments (Elsässer, Hense & Schäfer 2021, doi:10.1080/13501763.2020.1801804); in den Niederlanden über die höhere Beteiligung der Wohlhabenden (Schakel 2021, doi:10.1093/ser/mwz018).

Wo das Geld selbst wirkt, ist es am deutlichsten in der Öffentlichkeit. Nach den Übernahmen der Sinclair-Gruppe rückten US-Lokalsender messbar nach rechts, ohne dass die Zuschauer es verlangten (Martin & McCrain 2019, doi:10.1017/S0003055418000965), und der Algorithmus-Feed von X verschob in einem randomisierten Experiment politische Haltungen dauerhaft (Gauthier et al. 2026, doi:10.1038/s41586-026-10098-2). In Deutschland flossen 2024/25 rund 42 Millionen Euro Großspenden an Parteien, ohne Deckel, den 19 von 27 EU-Staaten haben (LobbyControl); Österreich deckelt seit 2019 bei 7.500 Euro pro Spender und Jahr. Zum Geld in Volksabstimmungen → Wer bezahlt.

Als Hebel wird die Obergrenze für Vermögen diskutiert. Ingrid Robeyns begründet sie mit der Demokratie, nicht mit Moral (Robeyns 2022, doi:10.1111/jopp.12275); das Demokratie-Argument begründe aber keinen Vorrang vor anderer Umverteilung, halten Kritiker dagegen (Halldenius 2022, doi:10.1007/s10677-022-10337-1). Frankreichs Zucman-Steuer, zwei Prozent ab 100 Millionen, scheiterte 2025 an Senat und Haushalt. Ob Vermögensteuern die Reichen vertreiben, hängt an der Ausgestaltung: In der Schweiz weicht Vermögen stark aus (Brülhart et al. 2022, doi:10.1257/pol.20200258), in Norwegen blieb der angekündigte Exodus klein (Ring 2026, doi:10.2139/ssrn.7534880, Preprint).

Die Stimmen

• Philipp Blom: Überreichtum zersetzt die Demokratie wie die sozialen Medien, und beide hängen zusammen; „100 Millionen sind wahrscheinlich genug pro Nase“.
• Martyna Linartas: Wo Vermögen sich vererbt und ballt, werden Demokratien zu Dynastien.
• Kevin Kühnert: Milliardenerben zahlen zwei bis drei Prozent Steuern, und darum „geht es um Macht“.
• Thomas Laschyk: Am Anfang jeder Verlags- und Plattformmacht steht ein großes Vermögen, von Bezos bis Döpfner.
• Evan Osnos: Unter den Ultrareichen des Silicon Valley gilt die Demokratie als ineffizientes Experiment.
• Ardalan Ibrahim: Die Wahl war die Erfindung, die das Volk wählen lässt, ohne die Macht der Vermögenden zu gefährden.
• David Deißner: „Reich gegen Arm“ sei ebenso populistisch wie „Arm gegen Arm“, Substanzsteuern schadeten den Familienunternehmen.

Weitere Stimmen (4)

• Philipp Blom (2023): Der Milliardär hat am Sonntag eine Stimme, vorher Stiftungen, Thinktanks und Spenden; „die Kulissen stehen noch“.
• Studio Bonn: Wo Vermögen sich konzentriert, sinkt das Engagement der Bürger vor Ort.
• Gilda con Arne: Ellison und Bezos kaufen und lenken, was vom kritischen Mediensystem bleibt.
• Marco Bülow: 1.500 Lobbyisten stehen 630 Abgeordneten gegenüber; Einfluss ist eine Frage der Größenordnung.

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Nachbesprechungen, die hierher führen

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Verbindungen

→ Schöner Wohnen

Am Berliner Volksentscheid berühren sich die beiden Panoramen: hier die Frage, wie bindend eine Abstimmung ist, dort die, ob Zurückkaufen Wohnungen schafft.

→ Das Glück des Schmieds

Thieles Satz, dass eine Demokratie ohne Zukunft keine Zukunft hat, gehört zu beiden: Wenn der Aufzug steht, fragt man auch, wer ihn repariert.

→ Gelebte Demokratie

Das Schwester-Panorama von unten: Informationsfreiheitsanfragen, Streiks, Volksbegehren, die Demokratie herstellen statt sie zu verwalten. Hier geht es um die Bauweise, dort um die Praxis. Am Berliner Volksentscheid treffen sich beide, mit entgegengesetzten Lesarten.

→ Politik — Verstehen

Die Mechanik der Macht, die Psychologie des Folgens und Mündigkeit als Gegenmodell. Wo dieses Panorama fragt, wie Entscheidungen zustande kommen sollen, fragt jenes, warum Menschen folgen — die Rückseite derselben Frage nach den Bürgern.

→ NoAfD

Die Bedrohung, von der dieses Panorama bewusst absieht. Die Fragen nach Parteiverbot und wehrhafter Demokratie gehören zu beiden; hier werden sie als Frage der Institutionen gestellt, dort als Frage des Widerstands.

→ Autoritärer Internationalismus

Wie autoritäre Bewegungen sich über Grenzen hinweg vernetzen und Institutionen von innen umbauen. Orbáns Verfassungsfallen und das amerikanische Beispiel sind dort der größere Zusammenhang für die Frage nach dem Schutz vor Willkür.

→ Panorama: Warum wählen Menschen Autoritäre?

Das Geschwister-Panorama über die Wählenden. Wo Menschen sich nicht gehört fühlen, beginnen beide Fragen an derselben Stelle.

→ Wie handelt eine Demokratie?

Der erste Ast dieses Stamms. Hier geht es darum, wer entscheiden darf; dort darum, wie aus der Entscheidung eine Tat wird: woran die Sachfrage hängen bleibt, wer berät und wer umsetzt, ob Demokratie langsam sein muss und wer die Handelnden bewacht.

→ Ardalan Ibrahim — Die Partei für Losdemokratie

Ardalan Ibrahim will das Los als Ersatz für Wahlen: Gremien, die entscheiden und geheim beraten, und gewählte Minister, die sich alle paar Monate vor Gelosten verantworten. Er ist die Stimme am äußersten Rand der Fragen „Wer soll entscheiden?“ und „Das Los“.

→ Marco Bülow — Korrumpiert

Ein Ex-Abgeordneter beschreibt den Fraktionszwang von innen und wünscht sich am Ende Bürgerräte: die Insider-Diagnose zur Frage, wer entscheiden soll.

→ Was macht Schule mit uns?

Was Demokratie von ihren Bürgern braucht, wird in der Schule geübt oder verlernt: offenes Klassenklima, Mitsprache, Wahlalter 16.

→ Henrike von Scheliha und Aladin El-Mafaalani — Minderheitenschutz für Kinder?

Zu „Wer gehört zum Demos?“: Kinder sind die kleinste Gruppe, ihre Eltern haben oft keinen Pass, und eine Juristin schlägt vor, die fehlende Stimme in ein Anhörungsverfahren neben der Wahl zu legen, statt das Wahlrecht auszuweiten.

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Weiterdenken