Greenpeace — Katherina Reiche und die Gasindustrie

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Honoré Daumier — Ein Ministerbüro wie aus dem Charivari: Am Schreibtisch sitzt die Amtsperson mit dem Rücken zu uns, über ihre Schultern beugen sich acht Herren mit Zylinder und korrigieren mit spitzen Federn das Gutachten. Unter den Dielen kriechen Gasleitungen hervor und winden sich um Tisch- und Stuhlbeine, an jedem Ende brennt eine kleine Flamme. Durchs Fenster sieht man Windmühlen, halb hinter dem Vorhang, und in der Ecke stapelt ein Schreiber die Akten. Daumier hat Minister, Bittsteller und Gefälligkeitsjustiz gezeichnet, als die Lobby noch Zylinder trug; seine Hand passt zu einer Recherche, die von vielen kleinen Federstrichen in dieselbe Richtung erzählt.

Prompt: Nineteenth-century satirical lithograph in the manner of Honoré Daumier, wide panoramic banner. A high-ceilinged ministry office: at a large desk a ministerial figure in a dark coat, seen from behind and in half shadow, leans over a long scientific report while a row of portly gentlemen in top hats and frock coats bend over her shoulders, each holding a pen and quietly correcting lines on the pages. From under the floorboards thick iron gas pipes rise and coil around the legs of the desk and the chairs like vines, ending in small gas flames. On the left, a narrow window shows windmills and sunlit fields, half hidden behind a heavy drawn curtain. In the corner a clerk feeds blackened pages into a stack of files. Expressive crayon lines, rich blacks and soft greys on cream paper, a single wash of muted sepia, ironic but restrained. No text, no letters, no logos, no photorealism, no recognizable real faces.

Quelle: Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie — Greenpeace Deutschland, 08.10.2026, 13 Minuten · dazu: Frisierter Bericht? Wie Reiches Ministerium die Energiewende schlechtrechnet — Karsten Smid im Gespräch mit Mira Jäger, 07.10.2026, 31 Minuten · Dossier mit allen Quellen

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Houston, ein Saal voller Gas

0:00 Das Video beginnt mit einer Szene. Am 24. März 2026 sitzen in Houston, Texas, die Manager der großen Öl- und Gaskonzerne in einem Konferenzsaal, es ist die CERAWeek, die wichtigste Messe der Branche. Auf der Bühne steht die deutsche Wirtschaftsministerin und sagt den Leuten im Saal, was sie hören wollen: Man müsse Flexibilität zurückgewinnen, keine Hundert-Prozent-Lösungen verlangen und hinnehmen, dass bis 2050 vielleicht eine Lücke von fünf oder zehn Prozent bleibt (taz). Gemeint ist das Ziel der Klimaneutralität, das im EU-Klimagesetz steht; Deutschland hat sich sogar auf 2045 festgelegt. Erklagte Akten zeigen, dass Reiche den Auftritt gegen Bedenken ihrer eigenen Fachebene durchsetzte (Telepolis). Greenpeace legt gleich danach einen zweiten Satz daneben, den Reiche in Deutschland sagt: „Es muss Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe.“ Den Zwang hat es nie gegeben. Das Heizungsgesetz verlangte für neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energie und ließ offen, womit man sie erreicht, mit Fernwärme, Biomasse oder einer Hybridheizung. Das sagt nicht nur Greenpeace, auch der Verband der Heizungsindustrie widersprach der Ministerin: „Es hat nie einen Zwang zur Wärmepumpe gegeben.“ (Deutsche Handwerks Zeitung)

Die beiden Sätze zeigen die Methode, um die es in den folgenden dreizehn Minuten geht. Draußen, vor der eigenen Branche, wird offen gesprochen. Drinnen, vor den Wählern, wird ein Gegner erfunden, gegen den man dann Politik machen kann. Greenpeace kündigt an, zu zeigen, wie Reiche „in nur einem Jahr ein ganzes Ministerium umgebaut hat“, und stützt sich dafür auf Hunderte Seiten interner Akten, die Karsten Smid und Sophia van Vügt über das Umweltinformationsgesetz erstritten haben. Das Dossier mit allen Fundstellen ist verlinkt. Wer das Video für Kampagne hält, kann nachlesen.

Es ist Kampagne, und es ist Recherche. Greenpeace ist eine Organisation mit Haltung und Spendenkonto, das Video hat Musik unter den Sätzen und ein Schnauben, wo eine Pointe sitzt. Aber die Behauptungen hängen an Dokumenten, an Zitaten Dritter, an Zahlen des Ministeriums selbst. Man muss den Ton nicht mögen, um die Akten ernst zu nehmen. Man sollte aber wissen, dass das Video im Oktober fast wörtlich ein Dossier vom April 2026 nacherzählt. Manches hat sich seither bewegt, und wo der Faktencheck unten das vermerkt, hat die Zeit Greenpeace teils recht gegeben, teils überholt.

Die Drehtür

1:17 Katherina Reiche saß von 1998 bis 2015 für die CDU im Bundestag, von 2009 bis 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. 2015 wechselte sie an die Spitze des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), des Lobbyverbands der Stadtwerke. 2020 holte E.ON sie an die Spitze von Westenergie, dem größten regionalen Energiedienstleister des Landes. Der Konzernverbund betreibt je nach Zählung 24.000 bis 37.000 Kilometer Gasleitung. Fünf Jahre führte Reiche also ein Unternehmen, das an fossiler Infrastruktur verdient, und im Mai 2025 ging sie von dort direkt in das Ministerium, das diese Infrastruktur regulieren soll. Bis zur Ernennung stand sie als Interessenvertreterin der Westenergie im Lobbyregister des Bundestags. Im April 2026 sagte sie, Westenergie habe „kein Gasgeschäft“ (t-online). Über diese Leitungen bekommen rund anderthalb Millionen Haushalte ihr Gas.

LobbyControl hatte das vor der Ernennung beschrieben: Mit Reiche werde eine Energieunternehmerin zur Energieministerin, sie werde sich „in ihrer neuen Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen“2:15. Das ist der Drehtüreffekt in seiner selteneren Richtung. Meist wird über Politiker gestritten, die aus dem Amt in die Wirtschaft gehen, über Schröder bei Gazprom oder Pofalla bei der Bahn. Bei Reiche läuft die Tür andersherum, und für diese Richtung gibt es in Deutschland kaum Regeln (→ Nachbesprechung).

Friedrich Merz bedankte sich auf dem CDU-Parteitag im Februar 2026 bei ihr, dass sie „ein grünes Wirtschaftsministerium wieder vom Kopf auf die Füße gestellt“ habe3:00. Der Satz erklärt den Auftrag. Die Ministerin ist das Programm dieser Regierung.

Ein Bericht in zwei Fassungen

3:28 Gleich nach dem Amtsantritt gab Reiche einen Sonder-Monitoringbericht zur Energiewende in Auftrag, beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI). Den regulären Monitoringbericht einer unabhängigen Expertenkommission gab es ohnehin. Der Sonderbericht sollte, so die Begründung, die Energiewende „realistischer“ machen. Eine Kurzstudie für Germanwatch, geschrieben vom Energieexperten Tim Meyer, sah schon in der Leistungsbeschreibung eine Schlagseite (Germanwatch, Juli 2025): Das Ministerium scheine darauf aus zu sein, Einsparungen beim Ausbau der Erneuerbaren und mehr Spielraum für Fossile zu finden.

Karsten Smid erzählt im Gespräch, wie er stutzig wurde. Bei der Pressekonferenz zum Bericht fiel ihm auf, dass Reiche und die Gutachter dasselbe Vokabular benutzten und die Experten genau zu dem Urteil kamen, „was sie auch aus dem Monitoringbericht rauslesen wollte“0:45. Er fragte nach einer Vorfassung. Es gab sie: Am 29. August 2025 hatte das EWI einen Entwurf an Staatssekretär Frank Wetzel geschickt, veröffentlicht wurde am 15. September. Smid verglich Zeile für Zeile, erst elektronisch, dann von Hand, und legte die Fundstellen in einer Tabelle nebeneinander. Er fand mindestens 28 Änderungen2:18.

Bemerkenswert ist, wie vorsichtig er sie sortiert. Manche seien formale Klarstellungen, manche nur Präzisierungen, die er grün markiert habe. Andere seien „kritische Entschärfungen“, und die passten genau in Reiches Erzählung3:03. Das Video nennt Beispiele: Ein massiver Zubau von Gaskraftwerken, in der Vorfassung „unwahrscheinlich“, wurde zu „fraglich“. Das 80-Prozent-Ziel für erneuerbaren Strom 2030 verschwand aus einer zentralen Grafik, und wo es im Entwurf noch hieß, es könnte verfehlt werden, hieß es nun, es scheine erreichbar. Ein Hinweis, dass mehr erneuerbare Kapazität nötig sein könnte, wurde gestrichen. Kostenannahmen stiegen4:32. Smid selbst legt Wert darauf, dass der Bericht „nicht umgeschrieben“ wurde. Es seien „subtile Veränderungen“. Und er sagt offen: „Das ist eine Interpretation, aber ich würde am Ende sagen, dieser Bericht wurde frisiert.“4:36

Diese Zurückhaltung macht den Befund stärker. Das Video zählt die 28 Stellen pauschal als Veränderungen zugunsten von Gas, der Rechercheur selbst unterscheidet. Tagesspiegel Background kam nach eigener Prüfung zu einem ähnlichen Schluss: Einige Änderungen sind mehr als Formulierungen, ein Beweis für politische Einflussnahme sind sie allein nicht. Was bleibt, wenn man nur die Entschärfungen nimmt, reicht immer noch: ein Gutachten, das nach Abgabe an den Auftraggeber in dessen Richtung nachgeschärft wurde.

Das Ministerium bestreitet jeden Eingriff. Es habe „keine Änderungen am finalen Bericht der Gutachter vorgenommen“, die Änderungen gingen allein auf das Institut zurück, das einen neuen Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur vom 3. September habe einarbeiten müssen. Das EWI erklärt, der Bericht enthalte nichts, was nicht von der fachlichen Einschätzung der Gutachter gedeckt sei. Ob das Ministerium die Änderungen angeregt hat, beantwortet es nicht. Table.Briefings hat nachgezeichnet, was gegen diese Erklärung spricht: Den Bericht der Bundesnetzagentur hatte das EWI schon Anfang August, am 29. August wollten die Gutachter nichts mehr ändern, und das Ministerium kündigte trotzdem an, es werde mitteilen, ob Anpassungen nötig seien (taz, 29.12.2025). Die Zahlen sind in beiden Fassungen dieselben. Geändert haben sich die Wörter, mit denen sie gedeutet werden.

Schwerer wiegt, wie das Ministerium dem Parlament antwortete. Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner hatte gefragt, ob der Bericht vor der Veröffentlichung verändert worden sei. Staatssekretär Wetzel schrieb am 18. September 2025: „Das BMWE hat den Bericht am 15. September 2025 unverändert veröffentlicht.“ (Drs. 21/1709, Frage 62) Das Video nennt das eine Unwahrheit5:18. Genau genommen stimmt der Satz: Die Endfassung erschien so, wie die Gutachter sie abgegeben hatten. Kellner hatte aber nach den Wochen davor gefragt, nach dem Weg vom Entwurf zur Endfassung, und darauf geht die Antwort gar nicht ein. Wer sie liest, muss glauben, am Bericht sei nichts geändert worden. Smid beschreibt diese Technik selbst: Wetzel habe „so vage Formulierungen“ gewählt, „dass man nicht gleich auf die Schliche kommt“6:06. Eine Lüge im Wortsinn ist das also nicht, wohl aber eine Täuschung. Und sie trifft das Parlament an seiner empfindlichsten Stelle: Kontrollieren kann es die Regierung nur, wenn die auf die gestellte Frage antwortet.

Der Zwischenbericht, den es nur mündlich gab

7:36 Das Gespräch geht an dieser Stelle weiter als das Video. Smid hatte fünf Dokumente angefordert, eines davon war ein schriftlicher Zwischenbericht vom 31. Juli. Monate später kam die Antwort: Den gebe es nicht, obwohl die Leistungsbeschreibung einen schriftlichen Bericht vorsah. Auftragnehmer und Ministerium hätten sich „auf eine lediglich mündliche Vorstellung des Berichtsentwurfs verständigt“, unter anderem, um die Ressourcen des Instituts in der aufwendigen Phase zu schonen8:21.

Smid zieht daraus einen Schluss, den er als Vermutung kennzeichnet: Die eigentlichen Weichen seien in diesen mündlichen Runden gestellt worden, das Nachbessern der Endfassung sei „nur noch die letzte Stufe“ gewesen9:06. Beweisen lässt sich das nicht, und genau darin liegt der Punkt. Wo nichts aufgeschrieben wird, kann später niemand etwas anfordern. Ein mündlicher Zwischenbericht ist in der Auftragsforschung nicht unerhört, wie Smids Gesprächspartnerin einwirft. Und Smid wirft im Gespräch zwei Papiere durcheinander, den Zwischenbericht vom Juli, den es nie schriftlich gab, und den Entwurf vom August, den Wetzel sehr wohl in Händen hielt. Aber in einem Verfahren, dessen Ergebnis politisch gewünscht war, ist er auch der Ort, an dem Einfluss keine Spuren hinterlässt.

Auch die SPD-Abgeordnete Nina Scheer hatte schon die Aufgabenstellung kritisiert, weil sie „schräg geframt“ gewesen sei. Für Smid beginnt der Skandal daher bei der Vergabe: ein Auftrag mit vorgegebener Richtung, ein Institut, das der Branche nahesteht, ein Zwischenstand ohne Papier, eine nachgebesserte Endfassung und eine Antwort ans Parlament, die all das bestreitet.

Der kopierte Plan

5:34 Mit dem Monitoringbericht stellte Reiche einen Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende vor. Der Wirtschaftsjournalist Malte Kreutzfeldt bemerkte als Erster, wie sehr er einem Positionspapier von RWE und E.ON ähnelt. Wo die Konzerne fordern, die Ausbauziele für Erneuerbare „kritisch zu überprüfen“, heißt es im Ministeriumspapier, die Ausbaupfade sollten sich „an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren“6:05. Laut Table.Briefings schrieb das Papier überwiegend ein kleiner Kreis um die Ministerin, die Fachabteilungen blieben weitgehend außen vor.

Das Video urteilt hier am härtesten: Reiche agiere „wie die Cheflobbyistin von RWE und Eon“. Das ist Zuspitzung. Ähnliche Sätze beweisen noch keine Abschrift, zwei Akteure mit derselben Interessenlage kommen oft zum selben Wortlaut, ohne voneinander abzuschreiben. Gerade das ist aber der Befund, auf den es ankommt. Wenn ein Ministerium wie ein Konzernverband denkt, braucht es keine Kopie mehr.

Was die eigenen Akten sagen

6:30 Öffentlich sagt Reiche, die Energiewende sei zu teuer und zu ehrgeizig. Ihre eigenen Akten erzählen von einem anderen Problem. Bei der Roadmap Systemstabilität, dem Plan, das Stromnetz für einen hohen Anteil Erneuerbarer fit zu machen, war nach Greenpeace-Auswertung von 51 bewerteten Prozessen einer abgeschlossen, von 18 Meilensteinen zwei erreicht6:51. Die Deutsche Energie-Agentur kommt nach Greenpeace zum selben Befund und warnt vor Kaskadeneffekten: Hängt ein Schlüsselprozess, reißt er die anderen mit. Unabhängig prüfen lassen sich die Zahlen nicht, sie stammen aus internen Statusberichten. Und die Roadmap läuft bis 2030, wenige abgeschlossene Prozesse nach anderthalb Jahren sind für sich noch kein Skandal. Greenpeace sagt nicht, wie viele der 18 Meilensteine schon fällig waren.

Das Problem ist also das Tempo der Umsetzung, für die das Ministerium selbst zuständig ist. Im veröffentlichten Bericht, so Greenpeace, werde diese Lage weicher gezeichnet als in den internen Unterlagen. Smid zeigt im Gespräch die Akten, die er bekam: 283 Seiten, durchgehend geschwärzt16:44. Nach seinem Widerspruch wurden große Teile einer dena-Bewertung zum Netzausbau entschwärzt. Warum sie vorher schwarz waren, beantwortet er selbst: Reiche wolle sich nicht in die Karten schauen lassen, „wie schlecht es eigentlich mit dem Ausbau des Energienetzes steht“, und welche Rolle ihr früherer Arbeitgeber dabei spielt, dessen Netze ihr Geschäft waren17:30.

Die offizielle Expertenkommission legte im Dezember 2025 ihren Bericht vor, über 500 Seiten. Sie fordert entschlosseneres Handeln, vorausschauende Investitionen ins Netz und eine Strategie für sinkenden Gasverbrauch7:38. Dass sie Reiche „fundamental“ widerspreche, wie das Video sagt, ist zu stark: Die Kommission verlangt auch mehr Markt und will Maßnahmen, die Systemkosten senken, Vorrang geben, und darin trifft sie sich mit der Ministerin (Solarserver). Der Streit liegt darin, was man daraus macht. Tim Meyer, derselbe, der die Germanwatch-Studie schrieb, fasst es in einem Satz: Bremsen könne die Energiewende in Deutschland vor allem der Ausbau der Verteilnetze. Genau diese Netze sind das Geschäft der Unternehmen, aus denen Reiche kommt (→ Nachbesprechung).

Die Wette auf Gas

8:15 Statt Netze und Speicher setzt Reiche auf neue Gaskraftwerke, bis zu 20 Gigawatt als Reserve. Ein Rechtsgutachten der Kanzlei K&L Gates im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe hält das für unvereinbar mit dem EU-Beihilferecht, weil Alternativen wie Großbatteriespeicher nicht ausreichend geprüft worden seien. Der SPIEGEL berichtete, das Ministerium habe beim Konzern EnBW gezielt Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen. EnBW bestätigte schriftlich, dass das Schreiben vom Januar 2026 auf Bitten des Ministeriums entstand, ins Lobbyregister kam es erst nach einer Presseanfrage (pv magazine). Mehrere der Punkte, darunter eine Mindestlaufzeit von zehn Stunden, die Batterien praktisch ausschließt, stehen im Gesetzentwurf. Von allen Lobby-Befunden des Videos ist das der am besten belegte. Selbst aus der Branche kommt Widerspruch: Vattenfalls Deutschlandchef Robert Zurawski sagt laut Greenpeace, Speichern gehöre die Zukunft, Gaskraftwerke könnten nur erzeugen, „das ist die alte Welt“8:24. Vattenfall hat dabei ein eigenes Interesse, sein deutsches Portfolio ist fast fossilfrei.

Ein Satz fehlt im Video: Gaskraftwerke als Reserve für windstille Winterwochen hatte schon die Vorgängerregierung geplant, damals mit 10 Gigawatt (→ Presseclub). Reiche wollte das Doppelte. Im Januar 2026 einigte sich ihr Haus mit Brüssel auf zwölf Gigawatt (BMWE), beschlossen wurden rund elf bis 2031, die Umwelthilfe sprach von einer „Schlappe für Reiche“. Die zwanzig Gigawatt im Video sind also Reiches Forderung geblieben, und den Rückschlag verschweigt das Video. Gebremst hat dabei Brüssel und nicht Berlin, denn eine Subvention dieser Größe muss die EU-Kommission genehmigen. Eine Ministerin mit klarer Agenda reicht also nicht, um die Institutionen umzustoßen; wo die eigene Ebene nachgibt, hält eine andere (→ Wer bewacht die Handelnden?). Ein internes Papier, das die Umwelthilfe veröffentlichte, sieht allerdings weitere Ausschreibungen ab 2027 vor. Umstritten bleibt der Zuschnitt der Ausschreibung, der Speicher aus dem Rennen nimmt. Auch wer Gas als Brücke für nötig hält, kann fragen, warum die Brücke breiter wird, während die Netze und Speicher am anderen Ufer liegen bleiben.

Dazu kommen zwei weitere Hebel. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vom Februar 2026 bezieht auch blauen Wasserstoff, aus Erdgas hergestellt, in die schnellere Planung ein. In der Förderung ist er dem grünen damit noch nicht gleichgestellt. Und die umstrittene CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) wird in den Klimaschutzverträgen für die Industrie erstmals förderfähig, vor allem für Zement und andere Prozessemissionen. Die sechs Milliarden im Video waren das Volumen des ganzen Programms, nicht der Betrag für CCS (BMWE). Greenpeace nennt das „fossile Abhängigkeit unter neuem Vokabular“9:09.

9:33 Und im Heizungskeller zahlt sich die Rhetorik vom „Zwang zur Wärmepumpe“ aus. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, beschlossen im Juli 2026, fällt die 65-Prozent-Pflicht; an ihre Stelle tritt ab 2029 eine Stufenleiter für Biogas und andere grüne Brennstoffe. Das Video sagt, Öl- und Gasheizungen seien jetzt „wieder“ erlaubt, und tappt damit in die Falle, die es Reiche vorhält: Verboten waren sie nie, so wenig wie es einen Zwang zur Wärmepumpe gab. Das Öko-Institut hat gerechnet: Die Lücke zum Klimaziel im Gebäudesektor wächst um fünf bis acht Millionen Tonnen CO₂ im Jahr, bis 2040 summiert auf 108 bis 172 Millionen Tonnen (Öko-Institut, März 2026). Eine zweite Studie des Instituts hat Greenpeace selbst in Auftrag gegeben. Das Institut spricht von der „Aushöhlung eines Herzstücks der Gebäudepolitik“9:55. Für genau diese Aushöhlung hatte sich laut Dossier unter anderem der VKU eingesetzt, Reiches früherer Arbeitgeber.

Wer heute eine Gasheizung einbaut, legt sich für zwanzig Jahre fest, auf steigende CO₂-Preise und auf ein Gasnetz, dessen Kosten sich auf immer weniger Kunden verteilen. Die Wette auf Gas ist darum auch eine Wette mit dem Geld der Leute, die ihr folgen. Die Gasnetzbetreiber gewinnen sie in jedem Fall: Jede neue Gasheizung hält ihr Netz ein paar Jahre länger am Leben.

Ein Haus im Misstrauen

10:34 Seit Reiches Amtsantritt haben zahlreiche leitende Beamtinnen und Beamte das Ministerium verlassen oder wurden abgelöst, darunter die Chefin der Leitungsabteilung, die als institutionelles Gedächtnis galt. Ersetzt wurde sie durch einen Vertrauten der Ministerin. Der SPIEGEL enthüllte, dass auf der Suche nach undichten Stellen die E-Mail-Konten von Beschäftigten durchsucht wurden. Die Bundesregierung bestätigte später, dass im Januar 2026 die Protokolldaten von 36 Konten von 27 Beschäftigten ausgewertet wurden, also Absender, Empfänger, Betreff und Uhrzeit, keine Inhalte. Angeordnet hatten es die Staatssekretäre, offiziell wegen eines Verdachts rund um eine Reise der Ministerin, und bei niemandem fand sich ein Fehlverhalten (Drs. 21/5560). Greenpeace sagt, Reiche sei direkt eingebunden gewesen. Belegt ist, laut SPIEGEL, dass sie vorab informiert war. Intern ist von Generalverdacht die Rede10:41. Gleichzeitig schrieb das Haus einen Rahmenvertrag für externe Berater aus, bis zu 9.000 Stunden im Jahr, mindestens zwei Millionen Euro, unter einem Koalitionsvertrag, der weniger Beraterausgaben versprochen hatte. Greenpeace zitiert einen Mitarbeiter im Handelsblatt: „Das Denken wird ausgelagert.“11:27 Nach dem Video, im Oktober 2026, wurde das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst.

Die Bilder passen zusammen. Ein Haus, das die eigenen Fachleute umgeht, ihre Postfächer durchsucht und ihre Arbeit an Berater gibt, schützt sich vor den Leuten, die widersprechen könnten. Nach außen zeigt dasselbe Haus geschwärzte Seiten, überschrittene Fristen und Antworten kurz vor Weihnachten. Smid nennt das „transparenzfeindlich und eigentlich auch demokratiefeindlich“11:25. Und die Koalition will ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz einschränken, also das Werkzeug, mit dem diese Recherche überhaupt möglich war12:58. Bis zu 500 Euro zahle Greenpeace pro Anfrage, sagt Smid, und je mehr geschwärzt sei, desto mehr hätten sich „die Juristen im Wirtschaftsministerium ausgetobt“.

Der rote Faden: Systemkosten

2:15 Greenpeace zieht die Linie zurück bis 2012. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium verteidigte Reiche 2012 im Bundestag die Kürzung der Solarförderung, die als „Altmaier-Knick“ bekannt wurde. Der jährliche Zubau brach von rund 8.000 Megawatt auf etwa 1.400 Megawatt im Jahr 2015 ein, die Beschäftigung in der Photovoltaik fiel von rund 100.000 auf 38.000. Die Arbeit im Handwerk, bei Installateuren und Händlern ging tatsächlich mit der Kürzung verloren. Die Fabriken dagegen brachen schon 2011 und 2012 ein, als die Nachfrage im Inland noch auf Rekordhöhe lag, weil China billiger und in größerem Maßstab produzierte (Grau, Huo & Neuhoff 2012, doi:10.1016/j.enpol.2012.03.082). Ausgehandelt hatten die Novelle Röttgen und Rösler, Reiche war ihre Stimme im Parlament. „Maßgebliche Akteurin“ ist Greenpeaces Wertung3:00. Das Argument damals war dasselbe wie heute: zu hohe Systemkosten. Smid spricht im Gespräch schon von einer „Reiche-Delle“, und seine Gesprächspartnerin lacht, aber er meint es ernst: „Meine Motivation ist genau diese Delle zu verhindern.“23:42 In den Zahlen ist sie noch nicht angekommen. 2025 wurden 16,4 Gigawatt Photovoltaik und 4,6 Gigawatt Wind an Land gebaut, beim Wind fast doppelt so viel wie im Jahr davor, und im ersten Halbjahr 2026 lag die Photovoltaik nur leicht unter dem Vorjahr (Bundesnetzagentur via Solarserver). Der Windboom geht allerdings auf Genehmigungen der Vorgängerregierung zurück, und was Reiches Gesetze anrichten, sieht man in den Ausbauzahlen erst Jahre später. Bisher ist die Delle eine Warnung.

Das Systemkosten-Argument hat einen wahren Kern. Netzentgelte steigen, Eingriffe ins Netz zur Stabilisierung kosten Milliarden, und wer Erneuerbare baut, ohne Netze und Speicher mitzudenken, macht die Wende teurer. Nur folgt daraus, dass man Netze und Speicher schneller bauen muss. Reiche zieht den umgekehrten Schluss und bremst die Erneuerbaren. Das Video fasst ihr erstes Jahr so zusammen: Ein Gutachten wurde an mindestens 28 Stellen verändert und im Parlament für unverändert erklärt, ein Plan liest sich wie ein Konzernpapier, und statt Netzen und Speichern kommen Gas, blauer Wasserstoff und CCS, gegen die Empfehlungen der eigenen Expertenkommission11:38. Und, so Greenpeace, immer mit demselben Ergebnis: „Fossile Geschäftsmodelle werden verlängert. Der Umbau zu den Erneuerbaren wird ausgebremst.“12:12

Am Ende des Gesprächs wird Smid laut. Die „Effizienzagenda“ sei „einfach eine dreckige Lüge“30:32. Das ist Wut, und er sagt selbst, dass er sie in Engagement verwandle, „nicht als Ohnmacht“. Leiser und vielleicht wichtiger ist ein anderer Satz: Er wünsche sich Kontinuität, erlebt habe er „ein Auf und Ab, je nachdem, wer an der Regierung ist“27:30. Kritik an Reiche kommt auch aus der Energiewirtschaft, von den Unternehmen, die in Erneuerbare investiert haben und jetzt die Planungssicherheit verlieren. Es gewinnt die Lobby der alten Infrastruktur, und ein Teil der Branche verliert mit.

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Nachbesprechung

Vier Fragen reichen über Reiches erstes Jahr hinaus. Hier steht, was man über das Gesagte hinaus weiß, und wo es mit anderen Stimmen weitergeht.

Wem dient das Netz?

Tim Meyers Satz, die Verteilnetze bremsten die Energiewende, stellt eine Frage, die über Reiche hinausgeht. Ob Netze dem Staat, den Kommunen oder Konzernen gehören sollen, hat Tom Krebs' Nachbesprechung schon gewogen, mit gemischtem Ergebnis. Hier geht es um das Geschäftsmodell, das am Regierungstisch sitzt, wenn eine Netzmanagerin Ministerin wird.

Ein Netz verdient nicht am Strom, der durchfließt. Es verdient an dem Kapital, das in ihm steckt. Die Bundesnetzagentur gesteht den Betreibern für neue Anlagen seit 2024 eine Eigenkapitalrendite von rund sieben Prozent vor Steuern zu (BNetzA), und welcher Satz ab 2029 gilt, wird gerade neu verhandelt. Was eine solche Rendite bewirkt, hat eine große Studie über amerikanische Tarifverfahren gemessen: Die genehmigten Renditen liegen systematisch über den tatsächlichen Kapitalkosten, sie steigen schneller, als sie fallen, und jeder Prozentpunkt mehr bringt drei bis vier Prozent mehr Kapital in die Bücher. Die Kunden zahlen dafür rund sieben Milliarden Dollar im Jahr (Dunkle Werner & Jarvis 2026, doi:10.1016/j.jpubeco.2026.105654). Das ist der alte Averch-Johnson-Effekt, endlich in Zahlen. Eine garantierte Rendite belohnt Kapital in den Büchern, und das ist nicht unbedingt das richtige Netz zur richtigen Zeit.

Beim Gas wird daraus eine Verteilungsfrage. Über neunzig Prozent der Gasverteilnetze werden nach 2045 nicht mehr gebraucht, schätzt Agora Energiewende, bis zu zehn Milliarden Euro könnten als Restwerte stranden, und die Netzentgelte würden bis 2044 auf das Neun- bis Sechzehnfache steigen (Agora 2023). Wer kann, steigt um, wer bleibt, zahlt mehr, und weitere steigen um: eine Spirale, deren Last am Ende bei denen landet, die sich keine Wärmepumpe leisten können (Hansen et al. 2026, doi:10.1016/j.enpol.2026.115516, Politikanalyse). Die Bundesnetzagentur lässt die Betreiber darum schneller abschreiben, bis 2045 (KANU 2.0), fast neun von zehn nutzen das. Die Branche selbst setzt auf eine andere Rettung: Die Mehrheit der Gasverteilnetzbetreiber, Westnetz sitzt in den Gremien der Initiative, will bis 2035 erste Abschnitte auf Wasserstoff umstellen (DVGW 2025). Von 32 unabhängigen Studien zum Heizen mit Wasserstoff stützte keine dessen breiten Einsatz (Rosenow 2022, doi:10.1016/j.joule.2022.08.015, Übersicht). So gelesen ist die neue Biogas-Stufenleiter im Heizungsgesetz mehr als Klimapolitik. Sie hält Kunden im Netz, und an ihnen hängt der Restwert.

Der Vorwurf, man habe die Netze fahrlässig privaten Interessen überlassen, trägt an einer Stelle besonders. E.ON gab sein Höchstspannungsnetz 2009 nicht aus Einsicht an TenneT ab, es war eine Auflage im EU-Kartellverfahren wegen Marktmissbrauchs (NS Energy). Inzwischen kauft sich der Bund zurück: 25,1 Prozent an TenneT Germany seit Juli 2026 (BMWE), dazu Anteile an 50Hertz und TransnetBW. Beim vierten Übertragungsnetz läuft es umgekehrt, RWE will bei Amprion auf rund 58 Prozent aufstocken (RWE, 16.09.2026). An Grenzen stößt die These, wo die Forschung auf die Regeln schaut: Ob ein Übertragungsnetz eigentumsrechtlich abgetrennt wurde oder im Konzern blieb, machte für den Zubau der Erneuerbaren in Deutschland kaum einen Unterschied, die Strenge der Regulierung zählte mehr (Sugimoto 2021, doi:10.1016/j.eneco.2021.105290). Und „verschlafen“ haben nicht nur Konzerne. Genehmigungen, Erdkabel-Politik und ein Ausbau für eine Nachfrage, die langsamer kommt als geplant, gehören dazu, wie Andreas Löschel zeigt. Amprion-Chef Christoph Müller sagt sogar, Reiche arbeite an einem echten Problem, der Netzrückstand koste bis zu drei Milliarden Euro im Jahr. Das Problem liegt also vor allem in einer Regulierung, die Rendite belohnt und Tempo kaum. Diese Regulierung schreibt jetzt ein Haus, dessen Chefin bis vor anderthalb Jahren auf der anderen Seite des Tisches saß.

Noch führt diese Frage in kein Panorama. Mit Krebs und Decolonize the Digital stehen jetzt drei Notes an derselben Frage: Wem gehört die Infrastruktur, und wem dient sie?

Wer bewacht die Drehtür nach innen?

Für den Weg aus dem Amt gibt es seit 2015 eine Regel. Die Bundesregierung kann Ministern nach dem Ausscheiden eine neue Tätigkeit bis zu zwölf, in Ausnahmen achtzehn Monate untersagen, ohne Sanktion, und am Ende entscheidet das Kabinett selbst (§§ 6a ff. Bundesministergesetz). LobbyControl und Transparency fordern seit Jahren drei Jahre (LobbyControl). Wie nötig das wäre, zeigt die Liste von Schröder über Pofalla bis zu Robert Habeck, der im August 2026 als Berater zu einem Investor ging, zu dessen Gesellschaftern der Wärmepumpenhersteller Viessmann zählt. LobbyControl kritisierte auch ihn (ZDF). Die Drehtür kennt keine Parteifarbe.

Für den Weg hinein gibt es fast nichts. Das Grundgesetz verbietet Ministern einen Beruf neben dem Amt, mehr nicht. Die Befangenheitsregeln des Verwaltungsrechts gelten für Verwaltungsverfahren, für Gesetzentwürfe gelten sie nicht. Einen Ethikkodex, eine öffentliche Liste der Themen, aus denen sich eine Ministerin heraushält, oder eine Pflicht, frühere Interessen offenzulegen, gibt es nicht. Auf vier konkrete Fragen, wie Reiche Westenergie-Themen von sich fernhält, antwortete ihr Haus im April 2026: „Die Worte der Ministerin stehen für sich“, die gesetzlichen Vorgaben würden „selbstverständlich“ eingehalten (cleanthinking). Dass Abschirmung allein wenig hilft, zeigt ein deutscher Präzedenzfall. 2002 erklärte sich Wirtschaftsminister Werner Müller, früher Manager beim E.ON-Vorgänger Veba, bei der Fusion von E.ON und Ruhrgas für befangen, sein Staatssekretär Alfred Tacke unterschrieb die Ministererlaubnis. Danach ging Müller zur RAG und Tacke zur Steag (Tagesspiegel).

Andere sind weiter. Die OECD verlangt seit 2024 Regeln für Interessenkonflikte beim Eintritt und beim Austritt aus einem Amt, und nicht einmal ein Drittel ihrer Mitglieder regelt den Wechsel von Lobbyisten in Regierungsämter (OECD/LEGAL/0379). In Frankreich geben Minister bei einer Behörde Interessenerklärungen ab, und ein veröffentlichtes Dekret nimmt ihnen die Zuständigkeit für einzelne Firmen. In den USA mussten sich Ernannte zwei Jahre aus den Angelegenheiten früherer Arbeitgeber heraushalten, bis Trump diese Regel im Januar 2025 aufhob (OGE).

Was die Drehtür bewirkt, ist für den Weg hinaus gut erforscht. Ehemalige Mitarbeiter von US-Senatoren verkaufen als Lobbyisten vor allem ihre Kontakte, wenn ihr Senator ausscheidet, bricht ihr Umsatz ein (Blanes i Vidal, Draca & Fons-Rosen 2012, doi:10.1257/aer.102.7.3731). Firmen, die ehemalige Regulierer einstellen, bekommen mehr Staatsaufträge, die öfter nachverhandelt werden und den Staat mehr kosten (Emery & Faccio 2025, doi:10.1017/s0022109024000589). Es gibt Gegenbefunde. Bei der US-Börsenaufsicht fand eine Studie keine nachgiebigeren Prüfer (deHaan et al. 2015, doi:10.1016/j.jacceco.2015.07.010), und Carpenter und Moss mahnen, Vereinnahmung müsse man belegen statt unterstellen (Carpenter & Moss 2014, doi:10.1017/cbo9781139565875). Zum Weg aus dem Konzern auf einen Ministerstuhl gibt es kaum Forschung, und das hat einen Grund: Der Soziologe Michael Hartmann beschreibt, dass dieser direkte Wechsel in Deutschland siebzig Jahre lang fast unbekannt war.

Bleibt das Werkzeug, das Greenpeace benutzt hat. Stärkere Informationsfreiheitsgesetze in US-Bundesstaaten brachten zuerst mehr Korruption ans Licht und schreckten danach eher ab (Cordis & Warren 2014, doi:10.1016/j.jpubeco.2014.03.010). Und wo Korruption droht, lehnen Behörden Anfragen vor Wahlen häufiger ab oder verzögern sie (Fisman, Malatinszky & Yegen 2026, doi:10.3386/w35248, noch nicht begutachtet). Wer kontrolliert wird, steuert die Transparenz am liebsten selbst. Der Koalitionsausschuss beschloss im Juli 2026, dass Anfragen künftig nur noch natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ stellen dürfen, die Gebührengrenze von 500 Euro soll fallen (netzpolitik.org). Die SPD-Fraktion verweigerte eine Woche später die Zustimmung, ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Ob Smids Recherche unter dem neuen Recht noch möglich wäre, hängt vom Entwurf ab. Teurer würde sie in jedem Fall.

→ Weiter im Panorama: Wer bewacht die Handelnden?, mit Arne Semsrotts FragDenStaat, den Protokollen der US-Notenbank und Luhmanns Warnung vor der Dauerentlarvungsmaschine.

Wer bestellt, schreibt mit?

Smids Befund hängt an kleinen Wörtern. Aus „unwahrscheinlich“ wird „fraglich“, eine Zahl verschwindet aus einer Grafik, die Zahlen selbst bleiben stehen. Dieses Muster hat einen berühmten Vorläufer. 2005 berichtete die New York Times, dass Philip Cooney, Stabschef im Umweltrat des Weißen Hauses und zuvor Lobbyist des American Petroleum Institute, Klimaberichte der eigenen Regierung redigiert hatte. Er strich Befunde und setzte Formeln wie „significant and fundamental uncertainties“ ein. Zwei Tage nach dem Bericht trat er zurück und ging zu ExxonMobil (Government Accountability Project). Die Daten ließ er stehen und fügte Zweifel ein.

Wie oft der staatliche Auftraggeber mitschreibt, ist schwer zu messen, weil die Betroffenen davon leben, wieder beauftragt zu werden. Befragungen geben eine Größenordnung. Von 205 Forschenden, die für britische Ministerien Evaluationen schrieben, berichtete ein großer Teil von Versuchen, „politisch nützliche“ Ergebnisse zu bekommen, auf allen Stufen bis zum Schreiben des Berichts. Die meisten sagen, sie hätten sich gewehrt, aber das ist ihre eigene Auskunft (LSE GV314 Group 2013, doi:10.1111/padm.12055). In Australien hatten 21 Prozent der befragten Gesundheitsforscher erlebt, dass eine Behörde Ergebnisse unterdrückte, am häufigsten durch Glätten, Verzögern oder Verbieten der Veröffentlichung, und in 87 Prozent dieser Fälle setzte sich die Behörde durch (Yazahmeidi & Holman 2007, doi:10.1111/j.1753-6405.2007.00142.x). Eine neuere Umfrage unter Studienleitern kommt auf 18 Prozent (McCrabb et al. 2021, doi:10.1371/journal.pone.0255704). Alles Einzelstudien mit Selbstauskunft, aber sie zeigen in dieselbe Richtung.

In Deutschland kennt jede Regierungsfarbe solche Fälle. 1983 sollte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt laut einem Telex auf Linie gebracht werden. Aus ihrem Gorleben-Bericht verschwand die Empfehlung, auch andere Standorte zu erkunden, eine Weisung bestritten die Beamten später im Untersuchungsausschuss (Bundestag 2010). 2010 rechnete ausgerechnet das EWI, dessen Förderverein Geld von RWE und E.ON bekam, für das Energiekonzept die Laufzeitverlängerung schön, so jedenfalls die Kritik am Vergleichsszenario (BT-Drs. 17/2979). 2022 prüften die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt einen Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke in einem Vermerk, den ein Gutachter vor dem Untersuchungsausschuss „an vielen Stellen falsch“ nannte. Ob das politisch motiviert war, ist bis heute umstritten (hib 96/2025). Und das Bundesinstitut für Risikobewertung übernahm für seine Glyphosat-Bewertung Passagen aus dem Herstellerantrag fast wörtlich, was es selbst für „üblich und anerkannt“ hält (Ärzteblatt). Wer wissen will, ob ein Gutachten mitgeschrieben wurde, muss also auf das Verfahren schauen, gleich welche Partei regiert.

Ein Auftrag kauft nicht automatisch das Ergebnis. Auch Greenpeace und Germanwatch bestellen Studien. Und die Ökonomin Jutta Roosen hat offengelegte Auftragsforschung für die Zuckerwirtschaft gemacht und hält die Zuckersteuer trotzdem für wirksam. Die Regeln gegen das Mitschreiben gibt es längst. Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften verlangte 2008, Auftraggeber dürften den laufenden Prozess „weder methodisch noch inhaltlich beeinflussen“ (BBAW-Leitlinien Politikberatung). Großbritannien verpflichtet Ministerien, bestellte Forschung in der Regel binnen zwölf Wochen zu veröffentlichen (Government Social Research Publication Protocol). Nach dem „Sharpiegate“ von 2019 empfahl ein unabhängiges Gremium der US-Wetterbehörde, dass Forschende jede amtliche Mitteilung, die auf ihrer Arbeit beruht, prüfen und ändern dürfen. Für den Monitoringbericht hätte eine einfache Regel gereicht: alle Fassungen veröffentlichen, mit den Kommentaren des Auftraggebers. Dann hätte Greenpeace nicht klagen müssen, um zu erfahren, wer „unwahrscheinlich“ in „fraglich“ verwandelt hat.

→ Weiter im Panorama: Wer bezahlt die Forschung, und wofür muss sie gut sein?, mit Sterners verschwiegener Studie, dem Bisphenol-A-Befund und dem Heidelberger Aufruf.

Wer hat den Solarknick bezahlt?

Greenpeace erzählt den Altmaier-Knick als Vorspiel zu Reiches Gegenwart. Die Geschichte dahinter ist größer, und sie hat zwei Rechnungen, eine fürs Klima und eine für die Industrie.

Bezahlt haben den Boom zunächst die Stromkunden und nicht die Steuerzahler. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantierte jedem, der eine Anlage aufs Dach setzte, zwanzig Jahre lang einen festen Preis: 2004 gut 57 Cent je Kilowattstunde, 2009 noch 43, Anfang 2012 gut 24. Die Module wurden schneller billiger, als die Sätze sanken, und so wurden 2010, 2011 und 2012 jeweils rund 7,5 Gigawatt gebaut. Die Rechnung landete in der EEG-Umlage, bis 2020 kumuliert rund hundert Milliarden Euro allein für Photovoltaik (Fraunhofer ISE, Aktuelle Fakten zur Photovoltaik). Verteilt war sie schief: Mieter zahlten mit jeder Stromrechnung, Eigenheimbesitzer kassierten die Vergütung, und große Teile der Industrie waren von der Umlage befreit. Seit 2022 trägt der Bundeshaushalt die Kosten, 2025 rund 16,5 Milliarden Euro, und der größte Block sind bis heute die Anlagen der Boomjahre mit 30 bis 40 Cent (ZfK). Ihre Zusagen laufen erst zwischen 2030 und 2033 aus. Peter Altmaier rechnete 2013 eine „Billion Euro“ für die Energiewende vor; sein eigenes Ministerium räumte ein, die Zahl beruhe „nicht auf einer detaillierten Berechnung“ (pv magazine).

Die Arbeitsplätze zählten dabei wenig. Die Beschäftigung in der Photovoltaik fiel von 100.300 im Jahr 2012 auf 38.300 im Jahr 2014 (GWS/DLR/DIW via Solarserver). Eine CDU-Abgeordnete sagte in der Debatte, das EEG sei „kein Instrument zur Gefährdung oder Rettung von Arbeitsplätzen“ (Bundestag 2012). Drei Jahre später brachte die IG BCE Sigmar Gabriels Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke mit der Warnung vor 70.000 bis 100.000 gefährdeten Jobs zu Fall. Die Braunkohle beschäftigte damals rund 20.800 Menschen direkt (UBA), und für ihren Ausstieg fließen Milliarden: 2,6 an RWE, bis zu 1,75 an die LEAG (§ 44 KVBG), dazu 40 Milliarden Strukturhilfe bis 2038. Ein Teil des Unterschieds ist erklärbar, Kohlejobs sitzen gebündelt in wenigen Regionen und sind gewerkschaftlich organisiert, Solarjobs waren über das Land verstreut und zu einem großen Teil Handwerk. Die Strukturhilfe ist Regionalpolitik und kein Lohnersatz. Aber dasselbe Argument zählte je nach Branche verschieden viel.

Die Fabriken hätte eine sanftere Kürzung vermutlich nicht gerettet. Q-Cells meldete im April 2012 Insolvenz an, als der deutsche Markt noch auf Rekordhöhe lag, nur eben mit chinesischen Modulen. Den Vorsprung brachten Größe, Lieferketten und Kapital, Löhne spielten kaum eine Rolle (Goodrich et al. 2013, doi:10.1039/c3ee40701b); die deutsche Förderung belohnte den Markt, aber nicht die Innovation in der Fertigung (Grau, Huo & Neuhoff 2012, doi:10.1016/j.enpol.2012.03.082). SolarWorld ging 2017/18 trotz EU-Mindestpreisen unter, Meyer Burger schloss 2024 sein Werk in Freiberg, nachdem der Finanzminister einen Resilienzbonus abgelehnt hatte. Getroffen hat der Knick vor allem Installateure und Handwerk, danach den Maschinenbau.

Und dann die andere Rechnung. 2010 stand Deutschland für 43,5 Prozent der weltweit installierten Photovoltaik (CESifo). Diese Nachfrage hat nach Gregory Nemets Studie How Solar Energy Became Cheap (2019) die Lernkurve angeworfen, China hat die Module dann billig gemacht. Seit 2000 sind sie um 98 Prozent günstiger geworden, die Internationale Energieagentur nennt Solarstrom seit 2020 die billigste Elektrizität der Geschichte (Carbon Brief), und 2025 lieferte er 8,7 Prozent des Weltstroms (Ember). Die deutschen Stromkunden haben die Lernkurve für die Welt bezahlt. Fürs Klima war das ein Erfolg, die Industrie hat es hierzulande verloren. Ob eine Politik, die Nachfrage und Fertigung zusammen gefördert hätte, mehr gehalten hätte, bleibt Spekulation; die Windbranche, deren europäische Hersteller in Europa noch über 90 Prozent des Marktes halten, spricht dafür, Meyer Burger eher dagegen.

Noch führt diese Frage in kein Panorama.

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Faktencheck

Kurz bestätigt: Merz' Dank auf dem CDU-Parteitag (Stuttgart, 20.02.2026), in der Vergangenheitsform. Der mündliche Zwischenbericht steht im UIG-Bescheid des BMWE, die Leistungsbeschreibung sah einen schriftlichen vor. Germanwatchs Kritik am Auftrag ist belegt (Kurzstudie von Tim Meyer, 30.07.2025), das Wort „strukturell“ stammt aus dem Dossier. Die IFG-Einschränkung ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 02.07.2026, ein Referentenentwurf lag Ende September noch nicht vor. Video A erzählt weitgehend das Dossier vom April 2026 nach.

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Weiterführende Quellen

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Verbindungen

→ MONITOR — Energiewende rückwärts?

Der Anfang dessen, was hier bilanziert wird. MONITOR zeigte im Frühjahr 2026 den Gesetzentwurf, der den Netzausbau zum Taktgeber der Erneuerbaren machen sollte, und fragte, wem das nützt. Ein Jahr später kommt die Antwort aus den Akten des Ministeriums: Dort hinkt der Netzausbau selbst hinterher, mit 2 von 18 Meilensteinen. Die Erneuerbaren sind also nicht zu schnell, die Netze sind zu langsam, und an den Netzen hat Reiche fünf Jahre lang verdient.

→ Michael Sterner — Energiewende-Studie und Reiche-Blockade

Sterner beschreibt eine Studie, die das Ministerium verschwieg, weil sie nicht passte. Greenpeace zeigt die nächste Stufe, ein Gutachten, das passend gemacht wurde. Zusammen ergeben beide Notes eine Abfolge im Umgang mit unbequemer Wissenschaft: verschweigen, verändern, dem Parlament als unverändert melden.

→ Michael Sterner — Reiche gegen Marktwirtschaft

Greenpeace verfolgt das Systemkosten-Argument zurück bis zum Altmaier-Knick 2012. Sterner rechnet es nach und kommt zu dem Ergebnis, dass Wind und Sonne samt Netzen und Speichern billiger sind als neue Gaskraftwerke. Die eine Note zeigt, wie alt das Argument ist, die andere, dass es nicht stimmt.

→ Staiy — Reiche EXPOSED

Im April war es eine Enthüllung, dass das Ministerium bei EnBW und RWE Vorschläge gegen Batteriespeicher bestellt hatte. Ein halbes Jahr später stehen mehrere davon im Gesetz. Bemerkenswert bleibt die Richtung: Nicht die Lobby drängt sich auf, das Ministerium bestellt bei ihr.

→ Presseclub — Reiches Energiewende

Die nötige Gegenstimme. In dieser Runde fällt der Einwand, dass Reiches Gaskraftwerke als Reserve im Grundsatz schon Habecks Plan waren. Umstritten ist der Zuschnitt, etwa eine Mindestlaufzeit, die Batteriespeicher ausschließt. Die Greenpeace-Akten liefern Belege für den Zuschnitt. Am Ob ändern sie nichts.

→ Heizungshammer — wie ein erfundenes Wort ein Gesetz kippte

Wie die Kampagne gegen das Heizungsgesetz funktionierte, steht dort: ein erfundenes Wort, das bis ins Bundesgesetzblatt reichte. Hier steht, wer am Ende kassiert. Die Ministerin wiederholt den „Zwang zur Wärmepumpe“, den es nie gab, die 65-Prozent-Regel fällt, und auf der Gewinnerseite steht der VKU, ihr früherer Verband.

→ Dirk Specht — Strom, Merit Order und Großbatterien

Specht erklärt, warum ein privater Betreiber ein abgeschriebenes Netz lieber melkt als ausbaut. Greenpeace zeigt die Personalunion dazu: Wer aus dem Netzgeschäft kommt, bestimmt jetzt das Tempo des Netzausbaus.

→ Tom Krebs — Wege aus der Krise und neoliberale Märchen

Krebs' Nachbesprechung fragt, wem die Netze gehören sollen, und findet ein gemischtes Bild. Die Greenpeace-Akten fügen eine Beobachtung hinzu, die in beide Richtungen schneidet: Der Verband, der am Gas-Strang mitzog, ist ein Verband kommunaler Unternehmen. Das Eigeninteresse hängt am Geschäftsmodell ebenso wie am Eigentum.

→ Marco Bülow — Korrumpiert

Bülow beschreibt den Lobbyismus ohne Geldkoffer, den „Wohlfühllobbyismus“, und eine Exekutive, deren Vorlagen das Parlament nur noch abnickt. Reiches Zehn-Punkte-Plan entstand im engsten Kreis, an den Fachabteilungen vorbei. Und die Karenzzeit, die Bülow kennt, gilt nur beim Verlassen des Amtes, für Reiches Weg in die andere Richtung gibt es keine.

→ Arne Semsrott — Zur Gegenmacht

Semsrott liefert die Theorie, Smid den Fall. Transparenz wird zur Waffe, wenn man sie einklagen kann. Ohne Widerspruch und Klagedrohung wäre das veränderte Gutachten nie sichtbar geworden, und das Gesetz, das es möglich machte, soll jetzt eingeschränkt werden, wie zuvor in Berlin.

→ ARTE — Forschung, Fake und faule Tricks

Die Lehre davon, wie Nichtwissen gemacht wird, kennt das Muster der Tabakindustrie: Zweifel als Produkt. Der EWI-Fall ist eine Variante ohne Industriegeld. Hier redigiert der staatliche Auftraggeber, und aus „unwahrscheinlich“ wird „fraglich“.

→ Andreas Löschel — Strom NEU DENKEN

Löschel saß der Expertenkommission vor, deren Bericht Reiche widerspricht. Sein Ideal ist eine Wissenschaft, die ihre Abwägungen offenlegt und das Entscheiden der Politik überlässt. Der Sonderbericht zeigt, was geschieht, wenn die Politik die Abwägung gleich mitschreibt. Das ist eine ruhige, nicht-aktivistische Stimme, an der sich die Greenpeace-Erzählung messen lassen muss.

→ Energie

Das Panorama zur Energiewende hat Drehtür-Lobbyismus und Batteriespeicher als eigene Abschnitte. Die Greenpeace-Akten liefern dafür den Beleg aus dem Ministerium selbst.

→ Dirk Specht — Das Ende des Erdöls beginnt jetzt

Wo Greenpeace die Akten liest, rechnet Specht nach: Die 36 Milliarden, mit denen Reiche die Systemkosten der Erneuerbaren beziffert, sind für ihn Zahlungen und genehmigte Renditen, keine Kosten. Und er teilt die Klage über ein Land, das alle paar Jahre die Richtung wechselt.

→ Veronika Grimm — Der Preis als Signal (Jung & Naiv 612)

Wie eine Wirtschaftsweise 2022 noch „nur die Diskussion“ über heimisches Fracking wollte und dabei ausschließlich die Argumente dafür vortrug. 2026 sitzt sie in Reiches Beraterkreis, der Fracking ernsthaft prüfen will.

→ Alles wird Strom — Warum Millionen Energiewende-Mythen glauben

Felix Goldbach rechnet Reiches Zahl vom „weggeworfenen Strom“ mit den Daten der Bundesnetzagentur nach: Die Summe stimmt, die Zuordnung nicht. Das Systemkosten-Argument im Kleinen.

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Weiterdenken