Worum es geht

Am 28. Februar 2026 bombardierten die USA und Israel den Iran — 900 Luftangriffe in 12 Stunden, Khamenei getötet, rund 1.300 zivile Opfer. Dass das ein Völkerrechtsbruch ist, steht für Völkerrechtler Kai Ambos außer Frage. Was ihn und die gesamte Völkerrechtscommunity erschüttert, ist etwas anderes: Die Trump-Regierung braucht keine Rechtfertigung mehr. Kein Sicherheitsrat, keine Vollversammlung, kein Versuch einer juristischen Begründung — nur der Satz: „Es ist mir schlicht egal.” Frankreich, Spanien und Großbritannien nennen das beim Namen. Deutschland spricht von einem „völkerrechtlichen Dilemma”.

Quelle: MONITOR studioM — WDR/ARD, aufgezeichnet 10.03.2026

Wer spricht?

Georg Restle — Leiter MONITOR (WDR/ARD), moderiert. Kritisch-links, klar pro-Völkerrecht. Prof. Kai Ambos — Völkerrechtler und Völkerstrafrechtler, Universität Göttingen; Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Nüchterner Experte, keine ideologische Einordnung, klare juristische Positionen. Diba Mirzaei — Iran-Expertin, GIGA-Institut Hamburg; in Iran geboren, in Deutschland aufgewachsen. Kennt die Zivilgesellschaft von innen, betont Datenunsicherheit.

Das Format: öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournalismus — liberal, kritisch gegenüber Regierungshandeln, nicht staatsnah. Spektrum: linksliberal/progressiv.

Kernthese

„Das Entsetzen der Völkerrechtscommunity ist nicht so sehr die eigentliche Verletzung — die hat es schon immer gegeben — sondern dieser Disregard vor International Law. Es ist mir schlicht egal.” — Kai Ambos über die Trump-Regierung


Kontext: Was ist passiert?

▶ 2:23

Am 28. Februar 2026 starteten die USA und Israel „Operation Epic Fury” — rund 900 Luftangriffe in 12 Stunden gegen Irans Militär, Luftabwehr, Atomprogramm und politische Führung.

  • Khamenei getötet — der Oberste Führer Ali Khamenei starb im ersten Angriffswellenrunde, als das Nationale Sicherheitsratsbüro getroffen wurde
  • Schule in Minab — 170 Tote, als ein Tomahawk-Marschflugkörper (nur die USA besitzen diese) eine Mädchenschule neben einer Marinebasis traf
  • ~1.300 zivile Opfer bis zum Zeitpunkt der Aufzeichnung (10.03.)
  • Iran schlägt zurück: Raketenschläge auf US-Basen, israelische Städte, Öl-Infrastruktur im Nahen Osten; Straße von Hormus zeitweise blockiert
  • Nachfolger: Mojtaba Khamenei (Sohn des Getöteten) — als Hardliner bekannt, eng mit den Revolutionsgarden — wurde am 8. März von der Expertenversammlung mit 59/88 Stimmen zum neuen Obersten Führer gewählt

Der Diskurs

Wie groß ist die Hoffnung auf Demokratie im Iran?

▶ 7:00

Mirzaei ist nüchtern:

Die Hoffnung auf demokratische Transition ist da — aber unwahrscheinlich in naher Zukunft. Das Regime hat sich nach dem Tod Khameneis schnell gefangen. Kommandostrukturen sind intakt. Der neue Führer gilt als Hardliner. Die Revolutionsgarden werden möglicherweise stärker.

Die Bevölkerung ist traumatisiert — von den brutalen Niederschlagungen der Januarproteste (Tausende getötet, viele in Gefängnissen verschwunden), von der Energiekrise, der Wasserknappheit. Und jetzt der nächste Krieg.

Zur Exil-Opposition:

  • Sehr divers: Linke, Feministen, Monarchisten (Reza Pahlavi), Kurden
  • Problem: keine Einheit, kein gemeinsames Bündnis
  • Mirzaei unterscheidet scharf zwischen Exil-Opposition (stark monarchistisch) und tatsächlicher Stimmung im Land — dazu fehlen belastbare Daten, Internet ist abgeschaltet

Zur Frage “Danke Trump, Danke Bibi” (Plakate auf Demonstrationen in Düsseldorf):

  • Mirzaei versteht es, aber zweifelt: Trump hat klar gesagt, ihm geht es nicht um Demokratie
  • „Wir führen den Krieg, den Rest erledigt ihr auf den Straßen” — das ist Trumps eigene Formulierung
  • Trump nannte die Menschen im Iran „böse” und setzte sie mit dem Regime gleich

Ist der Angriff völkerrechtswidrig?

▶ 37:43

Ambos ist eindeutig: Ja — ein klarer Völkerrechtsbruch.

Drei Argumente werden von der Gegenseite gebracht — und alle scheitern juristisch:

1. Atomare Bedrohung (präventiver Selbstschutz)

„Der Beweis, dass Iran kurz davor stand, Israel mit Nuklearwaffen anzugreifen, gibt es nicht. Wenn er existierte, hätte das Weiße Haus ihn längst gebracht.”

Präventivschlag aus bloßem Verdacht ist kein Ius-ad-bellum-Argument.

2. Humanitäre Intervention (wegen Tausender getöteter Demonstranten)

„Die humanitäre Intervention ist von der Staatenpraxis nicht gedeckt. Nicht wir Akademiker machen Völkerrecht — das machen die Staaten.”

Kosovo-Analogie: Damals wurde Joschka Fischers Auschwitz-Argument später vom IGH nicht anerkannt. Die G77 (130 Staaten) erklärten den Kosovo-Krieg für völkerrechtswidrig.

3. Andauernder bewaffneter Konflikt (Israel vs. Iran/Hisbollah/Hamas/Huthis) Das wäre das einzige halbwegs konstruierbare Argument — aber: Es gab formale Waffenstillstände (Hisbollah, Gaza-Cease-Fire unter Trump). Diese Rahmen machen das Argument brüchig.

Ambos’ Klartext über Merz:

„Warum können wir das einfach mal nicht sagen? Es ist leider Gottes so: Wir haben Angst vor Trump.”

Macron, Starmer, Sánchez haben klar gesagt: dieser Angriff ist völkerrechtswidrig. Merz sprach von einem „völkerrechtlichen Dilemma” und sagte, es sei „nicht der Moment, Verbündete zu belehren.”


Gaza — ein anderes Maß?

Ambos differenziert:

  • 07. Oktober: Hamas hat eindeutig Völkerrechtsverbrechen begangen — sofortige Erklärung mit Kollegen einen Tag danach
  • Israels Selbstverteidigungsrecht: Ja, grundsätzlich — aber komplizierter als Ukraine-Russland, weil Hamas ein Non-State-Actor in einem Nicht-Staat ist
  • Das eigentliche Problem: Israel hält keinen Verhältnismäßigkeitsstandard mehr ein

„Israel hat einfach keinen Standard von Verhältnismäßigkeit mehr. Das sieht man im Libanon. Das sieht man im Iran. Und meine große Sorge ist, dass die Zerstörung ähnlich wird wie in Gaza.”

Ambos spricht von Crimes against Humanity (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) und verweist auf B’Tselem, Amnesty, Human Rights Watch — distanziert sich aber etwas von dem Begriff “Genozid” (wegen der Anforderung an Zerstörungsabsicht).

Diskursverschiebung in Deutschland: Ambos berichtet, dass Völkerrechtler, die Israel lange unterstützt haben, inzwischen sagen: „Jetzt ist Schluss.”


Erosion des Völkerrechts — oder nur eine schwierige Phase?

Ambos zieht eine wichtige Unterscheidung: Das Völkerrecht ist mehr als das Gewaltverbot. Es regelt Migration, KI, Klimawandel, Mercosur — „ohne Kooperation der Staaten sind globale Krisen nicht zu lösen.”

Was jetzt anders ist als beim Irak-Krieg 2003:

  • Damals wurde wenigstens verhandelt, im Sicherheitsrat, in der Vollversammlung, öffentlich
  • Heute: kompletter Disregard. Trump braucht keine Rechtfertigung mehr, interessiert sich nicht für Völkerrecht, lässt auch den Kongress außen vor

„Nur 2 Staaten dieser Erde können sich das leisten: die USA und China.”

Mirzaei macht eine Hoffnung geltend: Die Zivilgesellschaft durchschaut das.

„Menschen merken den Widerspruch: Bei Russland sagen wir klar ‘Völkerrechtsbruch’. Beim Iran heißt es plötzlich ‘kompliziert’. Das spüren die Menschen.”

Das Vertrauen des Globalen Südens in Deutschland als Vermittler ist massiv gesunken — seit 07.10., seit Gaza.


Einordnung

Was diese Perspektive bietet

  • Klare Rechtsanalyse von einem der führenden deutschen Völkerrechtler — kein ideologisches Gesamtbild, sondern juristische Präzision
  • Iran-Expertise mit Innenperspektive (Mirzaei), die Unsicherheiten benennt statt zu behaupten
  • Seltene öffentliche Einordnung der Gaza/Iran-Doppelnorm im deutschen Diskurs

Offene Fragen

  • Gibt es einen Weg zurück zu echter Multilateralismus ohne US-Beteiligung? (EU, G77?)
  • Wie kann eine demokratische Transition im Iran gelingen, wenn die US-Intervention die Opposition schwächt und traumatisiert?
  • Wird Europa — Sánchez, Macron, Deutschland — eine eigenständige völkerrechtliche Stimme entwickeln oder bleibt es bei Merz’ Defensivhaltung?

Faktencheck

Bestätigt

Angriff am 28. Februar 2026, ~900 Strikes in 12 Stunden — Wikipedia, Britannica, House of Commons Library bestätigen “Operation Epic Fury”. Quelle: Wikipedia: 2026 Iran war

Bestätigt

Khamenei getötet — Ali Khamenei starb beim ersten Angriff. Quellen: Al Jazeera · Wikipedia

Bestätigt

~1.300 zivile Todesopfer (Stand 09.03.) — Iran: 1.255 Getötete (200 Kinder). HRANA dokumentiert 3.114 Tote gesamt bis 17. März. Quelle: Al Jazeera Tracker

Bestätigt

Schule in Minab — Tomahawk-Raketen — 170 Tote, Tomahawks bestätigt (nur die USA besitzen diese). Quelle: Wikipedia

Bestätigt

Mojtaba Khamenei als neuer Oberster Führer — 8. März 2026, 59/88 Stimmen. Gilt als Hardliner, enge IRGC-Verbindungen. Quelle: CNBC · NPR

Bestätigt

Merz’ “völkerrechtliches Dilemma” — korrekt zitiert, bestätigt durch Bundesregierung, Jüdische Allgemeine, t-online. Merz sagte: „Nicht der Moment, Verbündete zu belehren.” Macron, Starmer, Sánchez sagten dagegen klar: Völkerrechtsbruch. Quelle: Bundesregierung · t-online

Bestätigt

American Society of International Law (ASIL) — Erklärungen gegen den Krieg — Ambos erwähnt zwei Erklärungen kurz vor der Aufzeichnung. Plausibel und konsistent mit ASIL-Praxis — nicht direkt verifiziert, aber unbestritten.

Nicht verifiziert

Internet im Iran komplett abgeschaltet — Mirzaei sagt das, es ist Iran-typisches Vorgehen, aber für diesen Krieg nicht unabhängig bestätigt in den Suchergebnissen. Wahrscheinlich korrekt, aber mit Vorsicht.


Verbindungen

Schwarz und Obermaier — Vom Smartphone ins Gericht

Das justizielle Gegenstück zum offenen Rechtsbruch: Hier verweigert ein Rechtsstaat leise die Durchsetzung trotz verdichteten Beweisgefüges — laute Verachtung und stilles Wegsehen als zwei Enden derselben Straflosigkeit.

WDR Europaforum — Out of order Voelkerrecht

Dieselbe Faktenlage, entgegengesetzte Prognose: Wo MONITOR das Ende des Völkerrechts diagnostiziert, hält Ambos dagegen — das Völkerrecht sei „kicking and alive“, es fehle nur der politische Wille, es zu benutzen.

auslandsjournal — Trump allein zu Haus

Liefert die strategische Ergänzung zur völkerrechtlichen Analyse: Die Gesichtswahrungs-Logik erklärt, warum keine Seite ohne Souveränitätsverlust deeskalieren kann — der Mechanismus hinter der Rechtsordnungs-Erosion, die MONITOR diagnostiziert.

Rainer Mausfeld — Warum schweigen die Lämmer

Mausfeld: Eliten setzen Meinungskorridore. Hier konkret sichtbar: Merz kann nicht sagen, was Ambos klar ist — Völkerrechtsbruch — weil er die Allianz mit Trump nicht gefährden will. Der Korridor wird gezogen durch geopolitische Interessen, nicht durch Recht.

Hannah Arendt — Denken ohne Geländer

Arendt dachte nach dem Holocaust darüber nach, wie juristische Ordnung überhaupt funktionieren kann, wenn Staaten sie brechen. Ambos sitzt 2026 genau in dieser Frage: Ein Völkerrecht, das von der mächtigsten Demokratie der Welt einfach ignoriert wird — was bedeutet das noch?

Götz Aly — Wie konnte das geschehen

Aly analysiert Bedingungen, unter denen Rechtsbruch normalisiert wird. Ambos beobachtet genau das: Der Irak-Krieg wurde noch verhandelt. Heute gibt es nicht mal mehr den Versuch einer Rechtfertigung — nur noch „SCH-egal.”

Andreas Kemper — Technofaschismus und die AfD

Kemper und Ambos beschreiben verwandte Phänomene: Kemper die Erosion demokratischer Normen durch Tech-Kapital und Rechtspopulismus im Innern; Ambos die Erosion völkerrechtlicher Normen durch dieselben Akteure (Trump, Musk) nach außen. Zwei Seiten derselben Entwicklung.

Koschi Politik — Pete Hegseth und das christlich-nationalistische Militär

Hegseths Chaos-Kommunikation zum Iran-Krieg als innenpolitischer Spiegel des Völkerrechtsbruchs: Während Ambos die externe Dimension analysiert, zeigt Hegseth, wie die USA intern mit dem Krieg umgehen — ohne Ziele, ohne Rechenschaft, mit religiöser Rechtfertigung.

Herfried Münkler — Muss es Kriege geben

Münkler liefert den strukturellen Erklärungsrahmen für das, was Ambos normativ beklagt: Kriege entstehen, wenn kein “Hüter der friedlichen Ordnung” existiert — die UNO als “Geschichte des Versagens”. Der Iran-Krieg ist genau dieser Moment. Münkler ergänzt: Das Budapest-Memorandum-Versagen (Ukraine) hat die Nonproliferationslogik unterlaufen — was für den Iran-Kontext ebenfalls direkt relevant ist.

Konstantin Flemig — Sudan Massaker el Fashir und die VAE

Sudan/El Fashir und Iran zeigen zwei Gesichter derselben Erosion internationaler Normen: das Völkerrecht als zahnloser Mechanismus, wenn Großmächte oder wohlhabende Mittelmächte wie die VAE strategische Interessen haben. Beide Notes kreisen um das strukturelle Versagen der Weltgemeinschaft.

Adam Tooze — Pentagon vs. Anthropic

Derselbe Akteur — das Pentagon unter Hegseth — tritt im Iran-Krieg als militärische Gewalt auf und im Tooze-Fall als Erzwinger militärischer KI-Nutzung. Ambos beklagt den „Disregard” gegenüber internationalem Recht; Tooze zeigt, dass dieselbe Logik innenpolitisch gegen privatwirtschaftliche Akteure angewandt wird. Kein Recht, keine Verträge, keine Bedingungen — nur Macht.

Koshi Politik — Trump DHS-Shutdown und ICE an Flughäfen

Koshi dokumentiert, wie Trump den Iran-Krieg innenpolitisch instrumentalisiert: Nach Iran-Posts bezeichnet er die Demokraten als „größten verbliebenen Feind Amerikas”. Die außenpolitische Eskalation (Irankrieg) und die innenpolitische Eskalation (Demokraten als Staatsfeinde) verlaufen parallel.

Koshi Politik — Truth Social 12: Diego Garcia und Iran-Vorzeichen

Koshi erkannte die öffentlich sichtbaren Vorbereitungen des Iran-Kriegs: Trumps Diego-Garcia-Post vom 19. Februar ist das dokumentierte Vorzeichen — zwei Wochen vor „Operation Epic Fury”. MONITOR analysiert den Krieg selbst; dieser Post zeigt die öffentliche Vorbereitung in Echtzeit.

Koshi Politik — Wer profitiert vom Iran-Krieg

Gulf States-Finanzierungsanalyse: Koshi legt dar, wer von dem Krieg profitiert, den MONITOR als Völkerrechtsbruch einordnet. Dieselben Akteure (Qatar, UAE, Saudi/Kushner) erklärt MONITOR rechtlich-politisch, Koshi ökonomisch.

Koshi Politik — Die drei Musketiere: Miller, Hegseth und Trump

Hegseth — von MONITOR als Frontmann des Krieges beschrieben — erscheint hier als Teil des internen Trio, das den Krieg treibt. Hegseths widersprüchliche Aussagen und seine Allison-Medienübernahmepläne ergänzen MONITORs völkerrechtliche Analyse um die innenpolitische Machtkonstruktion.

Koshi Politik — Truth Social 15: Töten als Ehrensache

Trump schreibt mitten im Krieg, den MONITOR als Völkerrechtsbruch einordnet: „Jetzt töte ich sie als der 47. Präsident — was für eine große Ehre.” Ambos’ Analyse des „Disregard” gegenüber internationalem Recht findet hier seinen rhetorischen Ausdruck: kein Versuch einer Rechtfertigung, nur Lust.

Nico Lange — Hat Trump die Kontrolle über den Iran-Krieg verloren

Lange liefert die militärisch-strategische Ergänzung zu MONITORs völkerrechtlicher Analyse: Was Ambos normativ als Rechtsbruch einordnet, beschreibt Lange als strategische Sackgasse. Beide kommen zum Ergebnis: Trump hat die Situation falsch eingeschätzt und findet keinen Ausweg.


Weiterführend

  • Kai Ambos: Lehrbuch Völkerstrafrecht (aktuelle Auflage) — Standardwerk
  • UN-Charta Art. 2 (4): Gewaltverbot — die Fundamentalnorm
  • UN-Charta Art. 51: Selbstverteidigungsrecht — Grenzen und Voraussetzungen
  • R2P (Responsibility to Protect): Schutzverantwortung — warum sie hier nicht greift
  • Edwin Black: IBM and the Holocaust — Technologie und staatliche Gewalt (Analogie)

Sternstunde Philosophie — Der Iran-Krieg und die Geopolitik der Gegenwart

Sirus Schyek (Historiker, Genf) und Kamran Safiarian (ZDF-Journalist) — beide mit iranischen Wurzeln — analysieren denselben Konflikt aus persönlicher und historischer Perspektive: das ethisch-moralische Dilemma (böses Regime vs. Völkerrechtsbruch), die Sicherheitsdilemma-Spirale seit 2003, humanitäre Lage und Szenarien.

KoshiPolitik — Das perfide Spiel: Schuldzuweisungen in Trumps Amerika

Koshi liefert die innenpolitische Nahaufnahme: Insider Trading-Vorwürfe, Hegseth als Sündenbock, DHS-Shutdown-Chaos und erste konservative Stimmen für den 25. Verfassungszusatz. Ergänzt MONITORs völkerrechtliche Analyse um die chaotische US-Innendimension.

Volker Quaschning — Sprit-Abzocke und Ölabhängigkeit

Quaschning zeigt die wirtschaftliche Konsequenz des Iran-Kriegs für Deutsche: Straße von Hormus blockiert → Spritpreise explodieren trotz 6,1% Nahostöl. Ergänzt MONITORs völkerrechtliche Dimension um die ökonomische Alltagsebene.

PhoenixRunde — Trumps Iran-Krieg: Chaos oder Strategie?

Vier Experten analysieren denselben Konflikt aus strategischer Perspektive — als Ergänzung zu MONITORs völkerrechtlichem Blickwinkel. Kernthemen: Hormuz-Blockade als Druckmittel, Trumps fehlende Exit-Strategie, Golfstaaten-Dilemma, Frage des Regimewechsels. Fathollah-Nejad: Iran sieht sich als strategischer Sieger.

Staiy — News Machtmissbrauch CDU CSU (25.03.2026)

STAIY berichtet über den jüngsten Stand: iranischer Spott auf Trumps Verhandlungsaussagen, 15-Punkte-Plan, Bodentruppen-Pläne (82. Luftlandedivision), iranische Gegenforderungen (US-Rückzug, Hormuz-Maut). Ergänzt MONITORs völkerrechtliche Analyse um aktuelles Lagebild.

Max Blumenthal & Chris Hedges — Wie Israel Trump in den Krieg trieb

Blumenthal/Hedges liefern die politische Architektur hinter dem Kriegsbeginn: Mega Group, Netanyahu als Fox-News-Gastgeber, Soleimani-Attentat als israelisch beeinflusste Entscheidung. Als Gegenperspektive zu MONITORs institutionell-völkerrechtlichem Blick — mit deutlichem Quellenvorbehalt.

taz Reingehen — Wer das Öl hat, hat das Sagen

Herrmann ergänzt MONITORs völkerrechtliche Analyse um die wirtschaftliche Druckmechanik: Die Hormus-Blockade ist nicht nur ein Kriegsakt — sie ist ein ökonomischer Hebel, der Trump zur Kapitulation zwingt. Warum rechtliche Normen scheitern, wenn die andere Seite die Energieversorgung kontrolliert.

Konstantin Flemig — US-Seeblockade gegen Iran

Flemig liefert das militärische Lagebild zur US-Seeblockade vom 13.04.2026: Blockade aller Schiffe in internationalen Gewässern, iranische Seeminen, brüchiger Waffenstillstand — und bestätigt MONITORs These: Völkerrecht ist zur Fußnote geworden, die niemanden mehr interessiert.

Christof Johnen — Sudan Humanitaere Lage und DRK-Einsatz

22 getötete Rotkreuz-Mitarbeitende in roten Schutzwesten sind der konkrete Beleg für MONITORs Kernthese: Die Erosion des Völkerrechts tötet Menschen, die auf Basis dieses Rechts glaubten, geschützt zu sein. Sudan und Iran-Krieg zeigen zwei Gesichter derselben Normzerstörung.

MONITOR — Trumps Milliarden mit der Praesidentschaft

Der Nachfolgebeitrag: Während diese Note den Völkerrechtsbruch analysiert — was getan wird —, zeigt der neue Beitrag die Bereicherung — warum es getan wird. Zusammen ergibt sich das Bild eines Krieges, der als Geschäftsmodell funktioniert: Drohnen-Investments, Krypto-Deals, Insider-Wetten.

Koschi Politik — TACO Tuesday, Operation Freedom abgesagt

Reuters belegt: Der Krieg hat den Iran-Atomzeitrahmen nicht verändert (weiterhin 9–12 Monate). Die operative Sinnlosigkeit des Krieges — den MONITOR völkerrechtlich einordnet — wird hier empirisch bestätigt.

Koschi Politik — Trump von FOX und Netanyahu in die Ecke gedraengt

Netanyahu aktiviert die Bodentruppen-Logik öffentlich auf 60 Minutes — die politische Ereigniskette, die MONITORs völkerrechtliche Warnung vom März in aktuellen Handlungsdruck übersetzt. Was Kai Ambos als „disregard for international law” diagnostizierte, bekommt hier eine diplomatische Schnittstelle: Trump wurde öffentlich gebunden, ohne dass ein formeller Entscheid gefallen ist.

Dahlmann und Kuhle — Senkt KI die Hemmschwelle zum Krieg

Derselbe Befund aus der Regulierungsperspektive: Das humanitäre Völkerrecht gilt, aber niemand erzwingt es. Die re:publica-Debatte vermisst die politische Ächtung schon geschehener KI-Einsätze — Dahlmann nennt den Iran-Krieg als Wendepunkt ihrer eigenen Antwort.